Kühn Steuerberatung
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Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

DATEV eG 24.07.2017
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen ʺin geeigneter Weise öffentlich bekanntzugebenʺ sind. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 150/16).

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

DATEV eG 24.07.2017
Auch wenn es bei einer Betriebsratswahl mehrere Fehler gab, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, ist die Wahl bei der gebotenen ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung nicht nichtig. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 10 TaBV 3/17).

Gut drei Viertel der Unternehmen sind aktiv in beruflicher Weiterbildung

DATEV eG 24.07.2017
77 % der deutschen Unternehmen nutzten im Jahr 2015 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2010 damit um 4 Prozentpunkte gestiegen.

Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

DATEV eG 24.07.2017
Das VG Koblenz hat einer Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs auferlegt, obwohl die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst wurde und trotz der Tatsache, dass der "normale" Verkehr die betroffene Stelle habe passieren können (Az. 5 K 520/17.KO).

Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

DATEV eG 24.07.2017
Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1167/16.MZ).

Zur Verkehrssicherheitspflicht eines Hoteliers bei gläserner Drehtür

DATEV eG 24.07.2017
Der Betreiber eines Hotels verletzt lt. einer Entscheidung des OLG Schleswig seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Az. 11 U 109/16).

EU-Forschungsförderung: Jobs und Wachstum nur mit Wirtschaft

DATEV eG 24.07.2017
Das EU-Parlament und die Kommission stellen bei der Ausgestaltung des 9. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage. Der DIHK sieht dies mit großer Sorge und verweist auf den Bericht einer externen Expertengruppe, die ausdrücklich empfiehlt, Unternehmen aller Größenklassen in die europäische Forschungs- und Innovationsförderung einzubeziehen.

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission

DATEV eG 21.07.2017
Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie (MASGFF) zur sog. Mindestlohnkommission, ohne gegen die Landesverfassung zu verstoßen. Das hat das LVerfG Brandenburg entschieden (Az. VfGBbg 21/16).

Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

DATEV eG 21.07.2017
Das VG Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist (Az. 6 L 1177/17).

Schadensersatz nach AGG nur für echten Bewerber

DATEV eG 21.07.2017
Das AG München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt (Az. 173 C 8860/16).

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen

DATEV eG 21.07.2017
Das VG Sigmaringen hat die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen (Az. 9 K 5396/15).

Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

DATEV eG 21.07.2017
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen (Az. 3 U 42/17).

EU-Konsumklima bleibt freundlich

DATEV eG 21.07.2017
Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich auch im zweiten Quartal 2017 fortgesetzt. Nach dem Neunjahreshoch zu Beginn des Jahres blieb das Konsumklima lt. GfK für die EU 28 auf hohem Niveau und schloss Ende Juni bei 19,1 Punkten.

Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein

DATEV eG 21.07.2017
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilnahm (Az. 5 A 911/16).

Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus

DATEV eG 21.07.2017
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn - den beklagten Städten - Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 31.16 bis 2 C 44.16).

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

DATEV eG 21.07.2017
Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (Az. B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R).

Soldaten zu Recht entlassen

DATEV eG 21.07.2017
Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das entschied das VG Sigmaringen (Az. 5 K 1899, 1934, 3459 und 3625/17).

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

DATEV eG 20.07.2017
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17).

Fragen zum sog. ʺAbgasskandalʺ waren nicht zu prüfen

DATEV eG 20.07.2017
Das OLG Hamm hat über Feststellungsanträge in einem - im ursprünglichen Klagebegehren erledigten - Rechtsstreit eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW-Kunden aus Herten gegen ein Autohaus aus Bochum entschieden (Az. 28 U 182/16).

Mehr selbständige Freiberufler

DATEV eG 20.07.2017
Die Zahl der selbständigen Freiberufler ist laut Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zwischen Jahresbeginn 2016 und 2017 von 1,344 Millionen auf 1,382 Millionen Personen gestiegen - ein Gesamtplus von 2,8 Prozent. Auf die aktuelle Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen weist die WPK hin.

Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze

DATEV eG 20.07.2017
Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit

DATEV eG 20.07.2017
Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Polizisten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Probe zurückgewiesen. Sein Verhalten begründe Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten (Az. 4 L 110/17).

Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

DATEV eG 20.07.2017
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss - zur Vermeidung der Verjährung des Rechts - innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1243/16.MZ).

EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

DATEV eG 20.07.2017
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16).

BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet

DATEV eG 20.07.2017
Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die „Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden (Urteil KZR 39/16 vom 18.07.2017). Der vzbv hatte gegen diese Praxis geklagt.

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

DATEV eG 20.07.2017
Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages (Az. 4 O 95/13). Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

Rohstoffpreise fallen weiter

DATEV eG 20.07.2017
Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im Juni seine Abwärtsbewegung fort. Damit fiel der Index den zweiten Monat in Folge und notierte um 6,1 % (in Euro: -7,6 %) niedriger als im Mai dieses Jahres und lag bei 93,3 Punkten.

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

DATEV eG 20.07.2017
Die BRAK weist darauf hin, dass das Mitte Mai vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz" am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und die darin enthaltenen Änderungen zeitlich gestaffelt in Kraft treten werden.

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

DATEV eG 20.07.2017
Die Rechtsanwaltskammern üben lt. BRAK nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus.

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet - BDSG wird abgelöst

DATEV eG 20.07.2017
Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 25.05.2018 in Kraft; gleichzeitig tritt dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) außer Kraft und wird durch eine Neufassung abgelöst. Das berichtet die BRAK.

Kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Rücken stärken

DATEV eG 20.07.2017
Mit dem European SME-Action Programme soll den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa der Rücken gestärkt und neue Impulse für die europäische KMU-Politik gesetzt werden. Denn der unternehmerische Mittelstand spielt in Europa eine Schlüsselrolle für Innovationen, inklusives Wachstum und Beschäftigung. Das BMWi gibt einen Überblick über das neue Aktionsprogramm.

WP/vBP können Prüfungsberichte elektronisch einreichen

DATEV eG 19.07.2017
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bietet Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern an, über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) Prüfungsberichte elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin.

Vorlage zum EuGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

DATEV eG 19.07.2017
Der BayVGH hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie (RL 2014/40/EU) dem EuGH vorgelegt (Az. 20 BV 15.2010, 20 BV 15.2073).

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)

DATEV eG 19.07.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf (Az. VIII ZR 278/16).

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

DATEV eG 19.07.2017
Das OVG Münster hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat (Az. 3 A 2748/15).

ZEW-Konjunkturerwartungen nahezu unverändert

DATEV eG 19.07.2017
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2017 um 1,1 Punkte leicht zurück und liegen jetzt bei 17,5 Punkten. Die Gesamteinschätzung für die Konjunkturentwicklung in Deutschland hat sich gegenüber dem Vormonat nicht geändert.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

DATEV eG 19.07.2017
In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um "Einspeiseentgelte" für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat das OLG Düsseldorf zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Die Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen (Az. VI-U (Kart) 16/13).

Mindestlöhne in der Pflege steigen

DATEV eG 19.07.2017
Der Pflegemindestlohn steigt ab November auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten. Ab Januar 2018 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert.

Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel

DATEV eG 19.07.2017
Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 22 U 64/16).

BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

DATEV eG 19.07.2017
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit (Az. VIII R 11/15).

BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

DATEV eG 19.07.2017
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (Az. II R 22/15).

BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen

DATEV eG 19.07.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung junger Aktien, welche durch Verwendung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften und nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten sind, entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage und abweichend von § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG neben der geleisteten Einlage auch der tatsächliche Wert der Bezugsrechte als Anschaffungskosten der neuen Anteile anzusetzen ist (Az. VIII R 54/14).

BFH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

DATEV eG 19.07.2017
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Abschluss eines Vertrags über die Veräußerung des letzten Grundstücks eines Immobilienfonds nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung ein wertaufhellendes Ereignis ist (Az. IV R 9/15).

BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010

DATEV eG 19.07.2017
Der BFH hatte zu klären, ob der Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in Höhe von 1.250 Euro objekt- und personenbezogen ist, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags führt (Az. VIII R 15/15).

BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

DATEV eG 19.07.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob mangels organisatorischer Eingliederung kein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis vorliegt (Az. V R 7/16).

BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister

DATEV eG 19.07.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegt (Az. I R 81/15).

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

DATEV eG 19.07.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Entschädigungszahlungen an den Grundstückseigentümer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (Az. II R 16/14).

Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG

DATEV eG 19.07.2017
Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Lt. BMF gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn ein Kunde eines Kreditinstituts seinen Depotbestand von einem Kreditinstitut auf ein anderes Kreditinstitut übertragen lässt (Az. III C 3 - S-7160-e/ 07 / 10001).

Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

DATEV eG 19.07.2017
Das LG Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen (Az. 4a O 66/17).

Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

DATEV eG 18.07.2017
Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus. Der Deutsche Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des LG Dortmund (Az. 2 O 155/15).

Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreibern

DATEV eG 18.07.2017
Das VG Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden (Az. 5 B 95/17).

Ausbildungsvergütungen: Regionale Unterschiede bis zu 299 Euro im Monat

DATEV eG 18.07.2017
Die tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Die Spannbreite reicht von 570 Euro im Kfz-Handwerk Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.580 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe im 4. Ausbildungsjahr. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH

DATEV eG 18.07.2017
Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt (Az. C-213/15 P).

Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

DATEV eG 18.07.2017
Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotenzial der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. So entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 587/12).

Deutsches Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit Unionsrecht vereinbar

DATEV eG 18.07.2017
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. So entschied der EuGH (Az. C-566/15).

Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt

DATEV eG 18.07.2017
Berufskrankheiten stehen - ebenso wie Arbeitsunfälle - unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft erkannte die Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters - der beruflich über viele Jahre entsprechenden Gefahrstoffen ausgesetzt war - in einem Fall vor dem LSG Hessen als Berufskrankheit Nr. 4302 an (Az. L 3 U 59/13).

Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

DATEV eG 18.07.2017
Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird. Dies hat das VG Braunschweig entschieden (Az. 2 A 327/16 u. a.).

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

DATEV eG 18.07.2017
Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien keine Rechtsfehler erkennbar (Az. 1 B 11015/17.OVG).

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

DATEV eG 18.07.2017
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 58/17.NW).

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

DATEV eG 17.07.2017
Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16).

Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

DATEV eG 17.07.2017
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu hat das BMJV Stellung genommen.

Zum Regressanspruch einer Versicherung bei Unfall wegen Liebeskummer

DATEV eG 17.07.2017
Laut Versicherungsvertragsgesetz muss ein Familienangehöriger, der beim Versicherungsnehmer wohnt, nur dann den Schaden zurückzahlen, wenn er ihn vorsätzlich verursacht hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung lt. AG Augsburg keinen Regress nehmen (Az. 15 C 255/16).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken

DATEV eG 17.07.2017
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2017 bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2017 bei 1,4 %, gegenüber 1,6 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen.

Sicherer Identitätsnachweis im Netz

DATEV eG 17.07.2017
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist lt. Bundesregierung jetzt in Kraft.

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

DATEV eG 17.07.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 5 K 3168/14 U).

Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

DATEV eG 17.07.2017
Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 3247/15 Erb).

Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig

DATEV eG 17.07.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf (Az. 4 K 1034/15 E).

Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"

DATEV eG 17.07.2017
Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005).

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

DATEV eG 17.07.2017
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 3992/14 GrE).

Elterngeld - eine Erfolgsgeschichte

DATEV eG 17.07.2017
Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt - eine Erfolgsgeschichte begann. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung Elterngeld, die vor rund 10 Jahren von der Bundesregierung eingeführt wurde, bisher bezogen. 82 Prozent sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen.

Zusammenfassung der Rückmeldungen zur ESA-Konsultation

DATEV eG 17.07.2017
Am 20. Juni 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Zusammenfassung der Rückmeldungen zur Konsultation über die Arbeitsweise der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (zusammen European Supervisory Authorities - ESA). Auch die WPK hatte sich an der Konsultation beteiligt.

Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes?

DATEV eG 17.07.2017
Das AG München entschied, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Die Erkrankung eines Blindenhundes ist nicht Teil der Bedingungen (Az. 191 C 17044/16).

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

DATEV eG 14.07.2017
Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen (Az. III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003).

Dienstleistungen: Kommission verklagt Belgien wegen Beschränkungen für Buchprüfer

DATEV eG 14.07.2017
Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht vereinbar sind.

Schutz von Whistleblowern - Berichtsentwurf des EU-Parlaments

DATEV eG 14.07.2017
Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2017 eine Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Als Reaktion arbeitet das EU-Parlament derzeit an einem Initiativbericht.

Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013

DATEV eG 14.07.2017
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124).

Geldwäsche: Erster Risikobewertungsbericht veröffentlicht

DATEV eG 14.07.2017
Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Geldwäscherisiken unterstützt werden sollen. Der supranationale Bewertungsbericht wurde jetzt veröffentlicht.

Kein Sonntagsverkauf in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse

DATEV eG 14.07.2017
Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L 4403/17.F, 7 L 4435/17. F, 7 L 4443/17. F).

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage gegen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen

DATEV eG 14.07.2017
Der VGH Hessen hat 2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen (Az. 9 C 1497/12.T).

Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH erfolglos

DATEV eG 14.07.2017
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1370/16).

Straßenumbenennungen in Menden - Klagen der Anlieger abgewiesen

DATEV eG 14.07.2017
Das VG Arnsberg hat die Klagen mehrerer Anlieger der Ina-Seidel-Straße und der Maria-Kahle-Straße in Menden abgewiesen, mit welchen diese die vom Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Menden beschlossene Umbenennung dieser Straßen in Otto-Weingarten-Straße bzw. Helene-Pellmann-Straße angegriffen haben (Az. 7 K 2009/16 und 7 K 2014/16).

Damit aus Ideen auch Unternehmen werden - mehr Gründungen braucht das Land

DATEV eG 14.07.2017
Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet. Deutschland ist in punkto Unternehmergeist im internationalen Vergleich eher Mittelmaß. Der DIHK mahnt, mit Bürokratieabbau und einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gegenzusteuern.

Zypries: Mit dem Start von "go-digital" unterstützen wir Unternehmen bei der Digitalisierung

DATEV eG 14.07.2017
Am 13.07.2017 startete das neue bundesweite Förderprogramm „go-digital“ des BMWi. Das Programm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe dabei, die eigene Digitalisierung auf drei Feldern voranzutreiben: IT-Sicherheit, Digitale Markterschließung und Digitalisierte Geschäftsprozesse.

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

DATEV eG 13.07.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des vom Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist (Az. I ZR 193/16).

Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung

DATEV eG 13.07.2017
Der Bund der Versicherten (BdV) teilt mit, dass seine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung durch die beklagte Lebensversicherung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen wurde (Az. 50 C 356/16) und macht deutlich, dass er in Revision zum BGH gehen und gegebenenfalls beim BVerfG Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

DATEV eG 13.07.2017
Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 6. Juli 2017 in Kraft. Darauf weist die WPK hin.

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

DATEV eG 13.07.2017
Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 R 592/17).

EuGH zum Ort der Klage bei Verleumdung einer Gesellschaft im Internet

DATEV eG 13.07.2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (Rs. C-194/16).

Spanien zu Strafzahlung an EU wegen zu später Liberalisierung der Ladungsumschlagsdienste in Häfen verurteilt

DATEV eG 13.07.2017
Da Spanien trotz eines EuGH-Urteils von 2014 den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, hat der EuGH das Land in einem zweiten Urteil zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt (Rs. C-388/16).

16,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im April 2017

DATEV eG 13.07.2017
Im April 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.573 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 16,7 % weniger als im April 2016.

Bankensektor: Rat stellt Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite vor

DATEV eG 13.07.2017
Der Rat der EU hat sich am 11. Juli 2017 auf einen Aktionsplan zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite im Bankensektor geeinigt. Er skizzierte eine Reihe von politischen Maßnahmen, die zum Abbau der - in der EU immer noch hohen - Bestände an notleidenden Krediten beitragen und ihr künftiges Entstehen verhindern sollen.

Verbraucherpreise Juni 2017: +1,6 % gegenüber Juni 2016

DATEV eG 13.07.2017
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2017 um 1,6 % höher als im Juni 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - wieder leicht an, nachdem sie im Mai 2017 auf 1,5 % gesunken war (April 2017: +2,0 %). Im Vergleich zum Mai 2017 stieg der Verbraucherpreisindex im Juni 2017 um 0,2 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. Juni 2017.

Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen

DATEV eG 13.07.2017
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat eine Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen veröffentlicht.

Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

DATEV eG 12.07.2017
Ein im Rahmen einer Zwangsprostitution gestochenes Tattoo kann auf Kosten der Krankenkasse entfernt werden. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 717/16).

Verhältnismäßigkeit von Berufsregeln - Berichtsentwurf

DATEV eG 12.07.2017
Am 12.07.2017 hat Berichterstatter MdEP Schwab (DE/EVP) seinen Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen vorgestellt.

Fairer Wettbewerb und besserer Schutz bei Firmenübernahmen

DATEV eG 12.07.2017
Das Kabinett hat am 12.07.2107 die vom BMWi vorgelegte 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und damit bessere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der Europäischen Union beschlossen.

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

DATEV eG 12.07.2017
Das BMF hat die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu übermitteln haben (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).

BFH zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

DATEV eG 12.07.2017
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So entschied der BFH (Az. V R 54/16).

BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

DATEV eG 12.07.2017
Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 des EStG begünstigt sind (Az. X R 55/14).

BFH: Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

DATEV eG 12.07.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass einem Kommanditisten, der seine Einlage durch Einbringung einer 100 %-Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft geleistet hat und dessen Kapitalkonto von Anfang an negativ war, weil die durch den Teilwertansatz der eingebrachten Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven in einer negativen Ergänzungsbilanz für den Einbringenden neutralisiert wurden, im Jahr der Einbringung ein Verlustausgleich in Höhe seiner nominellen Kommanditeinlage zusteht (Az. IV R 36/14).

BFH zum Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

DATEV eG 12.07.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gewinnpoolungsvertrag i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) nach Einführung der gesetzlichen Regelungen zur Organschaft innerhalb eines Konzerns zulässig und steuerrechtlich anzuerkennen ist (Az. I R 35/14).

BFH zur Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht

DATEV eG 12.07.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Änderung des Gesellschafterbestandes einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft ein Beteiligter bei Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GrEStG auch dann unterliegt, wenn die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG nicht erfüllt sind (Az. II R 35/15).

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

DATEV eG 12.07.2017
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen (Az. 1 BvR 1978/13).

Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)

DATEV eG 12.07.2017
Das BMF-Schreiben regelt, was für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung gilt (Az. IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002).

Zur Bedeutung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen in Deutschland

DATEV eG 12.07.2017
Seit der vergangenen Hochrechnung des IfM Bonn zur Bedeutung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen, die im Jahre 2001 für die Daten von 1998 vorgenommen wurde, hat sich das Wettbewerbsumfeld erheblich verändert. Um zu ermitteln, wie sich die mittelständische Wirtschaft unter diesen geänderten Bedingungen behauptet hat, wurden in einer aktuellen Studie rund 16.500 Unternehmen, nach Rechtsformen differenziert, auf ihre Eigentums- und Leitungsstrukturen hin untersucht.

Großhandelspreise im Juni 2017: +2,5 % gegenüber Juni 2016

DATEV eG 12.07.2017
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juni 2017 um 2,5 % höher als im Juni 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Mai 2017 bei +3,1 % und im April 2017 bei +4,7 % gelegen.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien

DATEV eG 12.07.2017
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien übernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 09 / 10002).

Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover ist rechtmäßig

DATEV eG 12.07.2017
Die Berufung der Polizeidirektion Hannover, mit dem sie zur Löschung personenbezogener Daten des Klägers im System NIVADIS verpflichtet wurde, hatte vor dem OVG Niedersachsen Erfolg (Az. 11 LC 222/16).

Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien können in Kraft treten

DATEV eG 12.07.2017
Die EU-Kommission hat die Einigung am 11.07.2017 von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe begrüßt.

Zugang zu EU-Mitteln erleichtern: Experten schlagen vor, Regeln zu entrümpeln

DATEV eG 12.07.2017
Die Gewährung von EU-Mitteln soll ab 2020 weiter vereinfacht werden. Zu diesem Schluss kommt eine von der EU-Kommission beauftragte Expertengruppe in ihrem am 11.07.2017 vorgelegten Bericht.

BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

DATEV eG 12.07.2017
Der BGH hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt (Az. X ZB 2/17).

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

DATEV eG 11.07.2017
Laut BVerfG sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Unvereinbar mit der Verfassung sei das Gesetz nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden (Az. 1 BvR 1571/15 u. a.).

Aufhebung der Werkrealschule der Stadt Geisingen bestätigt

DATEV eG 11.07.2017
Die durch das Regierungspräsidium Freiburg mit Ablauf des Schuljahres 2015/2016 angeordnete Aufhebung der Werkrealschule an der Grund- und Werkrealschule Geisingen ist rechtmäßig. So entschied das VG Freiburg (Az. 2 K 2212/16).

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" fehlerhaft berechnet

DATEV eG 11.07.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung sog. sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für die Sanierung der Spandauer Vorstadt entschieden. Es hat die Berechnung der Beträge beanstandet (Az. 2 B 1.16, 2 B 7.16 und 2 B 11.16).

Handel setzt im Jahr 2015 rund 2 Billionen Euro um

DATEV eG 11.07.2017
Der Handel in Deutschland erzielte im Jahr 2015 einen Umsatz von 2 Billionen Euro und damit 2,5 % mehr als im Jahr 2014. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erwirtschafteten davon der Großhandel 59,0 %, der Einzelhandel 28,9 % und der Kfz-Handel 12,1 %.

Arbeitskosten: In der EU sehr verhaltene Entwicklung, Deutschland rückt auf Position sieben, langjähriger Rückstand nicht aufgeholt

DATEV eG 11.07.2017
Durch eine stärkere Lohnentwicklung hat die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland in den letzten fünf Jahren angezogen. Allerdings sind damit die Effekte einer sehr langen Schwächephase in den 2000er Jahren nur zum kleineren Teil ausgeglichen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Arbeits- und Lohnstückkostenreport, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte.

Rücknahmepflicht bei Gebrauchtwagenkauf mit garantiertem, aber falschem Tachostand

DATEV eG 10.07.2017
Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen (Az. 1 U 65/16).

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

DATEV eG 10.07.2017
Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. So entschied das SG Dortmund (Az. S 58 AS 5645/16).

Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können Betriebe rentenberechtigte Mitarbeiter halten

DATEV eG 10.07.2017
Jeder dritte Betrieb versucht, rentenberechtigte Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Kürzere und flexiblere Arbeitszeiten anzubieten waren dabei die wichtigsten Maßnahmen, um die Mitarbeiter zu halten. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Deutsche Exporte im Mai 2017: +14,1 % zum Mai 2016

DATEV eG 10.07.2017
Im Mai 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 88,6 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2017 um 14,1 % und die Importe um 16,2 % höher als im Mai 2016.

Weiter vergünstigte Energie- und Stromsteuern

DATEV eG 10.07.2017
Die Bundesregierung wird die Steuerbegünstigungen sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem Anfang Juni der Bundestag das Gesetz angenommen hat, hat es am 07.07.2017 auch den Bundesrat passiert.

Bundesrat billigt Gesetz zum Wettbewerbsregister sowie Energiegesetze zu Netzentgelten und Mieterstrom

DATEV eG 10.07.2017
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters, das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom sowie das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur gebilligt. Darauf weist das BMWi hin.

Seniorenpflegeheim in Nidda darf gebaut werden

DATEV eG 10.07.2017
Das VG Gießen hat den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt. Insbesondere sei der Bebauungsplan nicht offensichtlich fehlerhaft. Für eine sog. "Gefälligkeitsplanung" gebe es keine Anhaltspunkte (Az. 1 L 2163/17).

Schadenersatz für sogenannte Altanschließer zugesprochen

DATEV eG 10.07.2017
Das LG Cottbus hat in drei Entscheidungen verschiedene Wasser- und Abwasserverbände zum Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz gegenüber sog. Altanschließern verurteilt (Az. 3 O 407/16 u. a.).

Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu

DATEV eG 07.07.2017
Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich jetzt ändern: Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits am 1. Juni verabschiedet.

Bundesrat stimmt Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu

DATEV eG 07.07.2017
Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 1. Juni mit einem sog. Omnibusgesetz beschlossen hatte. Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt.

Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

DATEV eG 07.07.2017
Laut VG Hannover stehen den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Das Land Niedersachsen habe mit seinem neuen Besoldungsgesetz den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beseitigt und damit Entschädigungsansprüchen die Grundlage entzogen (Az. 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15).

Bundesrat billigt Facebook-Gesetz

DATEV eG 07.07.2017
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zugestimmt.

Neue Instrumente für Strafermittler

DATEV eG 07.07.2017
Der Bundesrat hat schon vom Bundestag verabschiedete umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht ebenfalls gebilligt.

Flughafen BER: Aufnahme eines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" abgelehnt

DATEV eG 07.07.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen (Az. 6 A 2.16).

Grünes Licht für Urheberrechtsreform im Bundesrat

DATEV eG 07.07.2017
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die sog. Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. Für die genehmigungsfreie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung und Wissenschaft gelten danach künftig klare Regeln.

Osttangente Magstadt: Bebauungsplan unwirksam

DATEV eG 07.07.2017
Der VGH Baden-Württemberg hat auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt "Osttangente" für unwirksam erklärt (Az. 5 S 1850/15).

Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig

DATEV eG 07.07.2017
Das VG Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die Verkehrszeichen dürfen stehen bleiben (Az. 7 A 2383/16).

Reform des Reiserechts passiert den Bundesrat

DATEV eG 07.07.2017
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

DATEV eG 07.07.2017
Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück.

Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle

DATEV eG 07.07.2017
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss es jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft.

Bundesrat schließt Renteneinheit Ost-West ab

DATEV eG 07.07.2017
Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente gebilligt.

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

DATEV eG 07.07.2017
Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer zuvor vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt.

Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt

DATEV eG 07.07.2017
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise - begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 70/17 B ER).

Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren

DATEV eG 07.07.2017
Der Betreiber eines Containerterminals im Landeshafen von Wörth hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Neustadt mit Erfolg gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Wörth am Rhein gewandt, die ihm untersagt hat, die durch das Hafengelände hindurchführende Straße für den öffentlichen Verkehr durch zwei Tore zu verschließen (Az. 4 L 603/17).

Hausrat in der Sammelgarage nicht versichert - Klausel rechtmäßig

DATEV eG 07.07.2017
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. So entschied das AG München (Az. 275 C 17874/16).

Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich (Teil 2)

DATEV eG 07.07.2017
Von den Mitgliedern erhielt die WPK zahlreiche Fragen und Hinweise zum Praxishinweis Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich. Die aufgeworfenen Fragen beantwortet die WPK für alle ihre Mitglieder und gibt weiterführende Hinweise.

Solide Wirtschafts- und Beschäftigungslage bei den Freien Berufen

DATEV eG 07.07.2017
Bei den Freien Berufen läuft es rund. In ihrer Momentaufnahme zeichnen die befragten Freiberufler ein vorwiegend zufriedenes Bild. Daran wird sich auch im kommenden Halbjahr nichts Grundlegendes ändern. Das sind die Kernergebnisse der BFB-Konjunkturumfrage Sommer 2017, auf die die WPK hinweist.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2017

DATEV eG 07.07.2017
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai gegenüber dem Vormonat um 1,2 %. Die Industrieproduktion nahm dabei um 1,3 % zu, die Produktion im Baugewerbe ging um 1,0 % zurück. Darauf weist das BMWi hin.

Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich

DATEV eG 07.07.2017
Laut BVerfG sind die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 mit Art 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Az. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14).

Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt

DATEV eG 07.07.2017
In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat das OVG Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung (Az. 10 M 7/17).

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 22,2 % gesunken

DATEV eG 07.07.2017
Im ersten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum bei 22,2 %, gegenüber 23,6 % im Vorquartal. Dies geht aus einer ersten Veröffentlichung von saisonbereinigten vierteljährlichen europäischen Sektorkonten durch Eurostat und die EZB hervor.

EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen - Wirtschaft entlasten

DATEV eG 07.07.2017
Seit 2010 hat sich die Stromrechnung der deutschen Wirtschaft fast verdoppelt. Zu diesem Anstieg hat vor allem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Der DIHK fordert Sofortmaßnahmen für deren Senkung. Er skizziert drei aktuell diskutierte Ansätze und erläutert, warum er eine Teilfinanzierung aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern für die beste Lösung hält.

Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nicht ausreichend um

DATEV eG 07.07.2017
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. Im Jahr 2016 lag die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um rund 20 Prozent höher als im Vorjahr. Das geht aus dem von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 hervor.

Länger haltbar, leichter zu reparieren: Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte

DATEV eG 06.07.2017
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller sollten Maßnahmen ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar zu machen. Das EU-Parlament will eine längere Produktlebensdauer fördern, insbesondere indem der "geplanten Obsoleszenz" für materielle Produkte und Software entgegengewirkt wird.

Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

DATEV eG 06.07.2017
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. So entschied der EuGH (Rs. C-290/16).

Betriebliche Altersversorgung - Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs

DATEV eG 06.07.2017
Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002).

Kapitalzuführung und Privatisierungsmaßnahmen zugunsten der französischen Schifffahrtsgesellschaft SNCM waren rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen

DATEV eG 06.07.2017
Das EuG bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen (Rs. T-74/14 und T-1/15).

Geschäftsklima im Mittelstand auf neuem Rekordstand

DATEV eG 06.07.2017
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt im Juni markant um 4,8 Zähler - das entspricht knapp dem Zweieinhalbfachen einer üblichen Monatsveränderung - auf jetzt 28,0 Saldenpunkte. Das geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2017

DATEV eG 06.07.2017
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages - "Ruckeliges" Wohnmobil

DATEV eG 06.07.2017
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käufer eines neuen Wohnmobils, das nach dem Starten "ruckelt", zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt ist. Es liege auch nicht nur ein "Komfortmangel" vor, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei (Az. 1 U 45/16).

DIW Berlin untersucht Entwicklung der Einkommensschichtung im Zusammenspiel mit Entwicklung der Erwerbsformen

DATEV eG 06.07.2017
Nicht alle in Deutschland haben vom Beschäftigungsboom der letzten Jahre gleich profitiert. Trotz deutlichem Rückgang der Arbeitslosigkeit sind die Einkommen heute ungleicher verteilt als noch vor 20 Jahren. Zudem sind in unteren Einkommensschichten Niedriglöhne weiter verbreitet als früher, während reguläre Arbeitsverhältnisse in den oberen Einkommensschichten häufiger sind als vor 20 Jahren. Das sind die Kernergebnisse einer neuen Studie des DIW Berlin.

Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge

DATEV eG 06.07.2017
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs (Az. IV C 5 - S-2332 / 09 / 10005).

Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"

DATEV eG 06.07.2017
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes". So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 312.16).

Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands

DATEV eG 06.07.2017
Das LSG Baden-Württemberg hat einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt. Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse sei ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d. h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen (Az. L 5 KR 1700/16 KL).

Hartz IV - keine (Arbeitsmarkt-) Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

DATEV eG 06.07.2017
Eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, erhält keine SGB-II-Leistungen mehr, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung der Richterinnen und Richter des LSG Baden-Württemberg im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hatte. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde habe sich als Fälschung entpuppt (Az. L 1 AS 2032/17 ER-B).

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

DATEV eG 06.07.2017
Laut LSG Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten seien als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen (Az. L 9 AS 1742/14).

Eilantrag gegen Windpark "Winterbach-Goldboden" erfolglos

DATEV eG 06.07.2017
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen abgelehnt. Das Grundstück des Antragstellers liege ca. 1.200 m in nördlicher Richtung von der nächstgelegenen der drei geplanten Windenergieanlagen und damit so weit entfernt, dass eine Verletzung materieller Rechte des Antragstellers auszuschließen sei (Az. 11 K 1080/17).

Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden: Bundesagentur für Arbeit scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse

DATEV eG 06.07.2017
Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, entschied das LSG Baden-Württemberg. Die Klage der Bundesagentur für Arbeit gegen eine Krankenkasse, von der die Bundesagentur Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld verlangte, blieb daher erfolglos (Az. L 11 KR 3513/16).

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig

DATEV eG 06.07.2017
Das VG Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben (Az. 4 K 398/16 und 4 K 399/16).

Studie zur Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen veröffentlicht

DATEV eG 06.07.2017
Das BMWi hat eine Studie zum Thema Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft veröffentlicht. Sie identifiziert die wichtigsten 100 der insgesamt rund 5.500 existierenden Verwaltungsleistungen für Unternehmen und fasst sie in insgesamt 19 sog. Geschäftslagen zusammen.

Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Vorstandswahl teilweise ungültig

DATEV eG 05.07.2017
Das SG Berlin hat entschieden, dass die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teilweise wiederholt werden muss, da nicht in drei jeweils getrennten Wahlgängen abgestimmt worden sei, sondern hintereinander weg in einem Wahlvorgang (Az. S 22 KA 46/17).

Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft

DATEV eG 05.07.2017
Laut FG Düsseldorf dürfen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht im Rahmen der Regelbesteuerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. 7 K 3226/16).

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte

DATEV eG 05.07.2017
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Prüfungsanfragen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt, da bereits mit der Prüfungsanordnung die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden ist (Az. 6 K 1128/15).

Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau?

DATEV eG 05.07.2017
Laut der im Auftrag des BMJV gefertigten "Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken" des Instituts für Baurecht, Hannover ist die derzeitige gesetzliche Verjährungsfrist angemessen. Eine Verlängerung sei daher nicht notwendig.

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

DATEV eG 05.07.2017
Das VG Neustadt entschied, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss (Az. 1 K 1117/16).

Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer

DATEV eG 05.07.2017
Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer war im konkreten Fall zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen und mit dem Kollegen in einer Sozietät verbunden. Die Rechtsanwaltskammer sah die Konstellation als berufsrechtswidrig an sprach eine missbilligende Belehrung gegen den verbliebenen Anwalt aus. Dieser setzte sich erfolglos zur Wehr und unterlag in dem Verfahren (Az. AGH 17/16 (I 9)), auf das die BRAK hinweist.

Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien

DATEV eG 05.07.2017
Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VIII ZB 55/16).

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

DATEV eG 05.07.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden (Az. VIII ZR 147/16).

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

DATEV eG 05.07.2017
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Daher wies das LG Nürnberg-Fürth die Klage einer Autofahrerin gegen eine Hotelbetreibergesellschaft ab. Letztere sei nicht verpflichtet gewesen, Hinweisschilder in der Tiefgarage anzubringen (Az. 8 O 5368/16).

Erbschaften: Bis 2027 gut ein Viertel mehr als bislang vermutet - vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen

DATEV eG 05.07.2017
In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen - insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen als bislang geschätzt an die nächste Generation übertragen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie.

Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig

DATEV eG 05.07.2017
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt. So entschied der EuGH auf Anfrage des BAG (Rs. C-190/16).

Sommersitzung des Beirates der WPK

DATEV eG 05.07.2017
Am 30. Juni 2017 fand die erste Sitzung des Beirats der WPK in diesem Jahr statt. Präsident Ziegler unterrichtete den Beirat über die wesentlichen Entwicklungen seit der letzten Beiratssitzung am 2. Dezember 2016.

Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr - Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften

DATEV eG 05.07.2017
Für die Teilnahme von WP/vBP und deren Berufsgesellschaften am elektronischen Rechtsverkehr kommt mangels Rechtsverordnung zur Einrichtung eines "sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungsweges" derzeit nur die De-Mail in Frage. Darauf weist die WPK hin.

WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema

DATEV eG 05.07.2017
Die WPK hat sich im Rahmen einer Online-Umfrage des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu dessen Strategie- und Arbeitsprogramm ab 2018 dafür ausgesprochen, das Thema Digitalisierung vordringlich zu behandeln.

BFH zum ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

DATEV eG 05.07.2017
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung entschied, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen (Az. II R 37/15).

BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

DATEV eG 05.07.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Veräußerung von Gegenständen, die durch das Zerlegen komplexerer Gebrauchtgegenstände gewonnen wurden, mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt (Az. V R 37/15).

BFH: Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

DATEV eG 05.07.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein für Großunternehmen tätiger Controller, der betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen in den Bereichen von Verwaltungs- und Rechnungswesen erbringt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, weil von einer Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit mit der eines beratenden Betriebswirts ausgegangen werden kann, auch wenn ein Sachverständigengutachten und eine erfolgreich abgelegte Wissensprüfung keine Rückschlüsse auf den theoretischen Kenntnisstand in den Streitjahren zulassen (Az. VIII R 2/14).

Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus

DATEV eG 05.07.2017
Das OLG Stuttgart entschied, dass § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt. Diese Satzungsregelung verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht (Az. 19 VA 17/16).

Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren

DATEV eG 05.07.2017
Das BMF hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. V R 26/16 und XI R 5/16) übernommen (Az. III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :004).

Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen

DATEV eG 05.07.2017
Europäische Konzerne sollen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen, verlangten die Abgeordneten des EU-Parlaments am 04.07.2017. Sie unterstützten einen Vorschlag, nach dem multinationale Unternehmen ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt melden müssen.

Arbeitnehmer in Deutschland profitieren vom Außenhandel - aber nicht alle

DATEV eG 05.07.2017
Die Arbeitnehmer in Deutschland profitieren unterm Strich vom Außenhandel. So haben beispielsweise die zunehmenden Handelsverflechtungen mit China und Osteuropa den Rückgang der Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe zumindest gebremst. Zudem wirkten sich die Handelsverflechtungen positiv auf die Löhne in exportierenden Branchen aus. Aber nicht alle Arbeitnehmer profitierten, manche verloren auch ihre Jobs. Das geht aus einer Studie des IAB hervor.

Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

DATEV eG 04.07.2017
Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind (Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16).

Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen

DATEV eG 04.07.2017
Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist eine Berufskrankheit und damit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 U 9/13).

Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts: Transparenz, Vertrauen und Verantwortung

DATEV eG 04.07.2017
Unter Beteiligung von mehr als 130 Insolvenz- und Sanierungsexperten aus 17 europäischen Staaten fand in Brüssel der 6. Europäische Insolvenzrechtstag (European Insolvency & Restructuring Congress - EIRC) statt. Das jährlich stattfindende europäische Expertentreffen dient der Diskussion insolvenz- und sanierungsrechtlicher Probleme auf europäischer Ebene.

Zum Entwurf eines IDW Prüfungsstandards - Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk (IDW EPS 405)

DATEV eG 04.07.2017
Die WPK hat sich zu dem Entwurf des IDW EPS 405 Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk geäußert.

Eilige Räumungsklage - wer trägt die Kosten?

DATEV eG 04.07.2017
Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Klage beschäftigte sich das KG Berlin (Az. 8 W 82/16). Darüber berichtet der DAV.

Betriebskostenabrechnung auf den letzten Drücker

DATEV eG 04.07.2017
Der Einwurf einer Betriebskostenabrechnung in einen privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18:00 Uhr fristwahrend. So entschied das LG Hamburg (Az. 316 S 77/16). Auf dieses Urteil wies der DAV hin.

EuGH zum Verbot und zur strafrechtlichen Ahndung der rechtswidrigen Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop

DATEV eG 04.07.2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen (Rs. C-320/16).

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

DATEV eG 04.07.2017
Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten (Az. 2 BvR 1333/17).

Wirtschaft wächst etwas stärker, aber keine Gefahr konjunktureller Überhitzung

DATEV eG 04.07.2017
Die deutsche Wirtschaft wächst 2017 und 2018 robust und in diesem Jahr auch etwas stärker als bisher erwartet. Von einer Hochkonjunktur oder gar konjunkturellen Überhitzung ist Deutschland aber weit entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Konjunkturprognose, die die Hans-Böckler-Stiftung vorstellte.

Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung unzulässig

DATEV eG 04.07.2017
Das VG Köln hat einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein (Az. 9 L 2085/17).

Steuertermine Juli 2017

DATEV eG 04.07.2017
Die Steuertermine des Monats Juli 2017 auf einen Blick.

Soziale Sicherung digital: Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten gestartet

DATEV eG 04.07.2017
Seit 03.07.2017 wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher. Über das IT-System "Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)" können 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz künftig Informationen austauschen.

Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig

DATEV eG 04.07.2017
Ein Plakatanschlagunternehmen aus Hessen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. Das Bauvorhaben sei planungsrechtlich zulässig. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 271/17).

Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

DATEV eG 03.07.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit sämtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt (Az. 4 K 93/14).

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

DATEV eG 03.07.2017
Laut FG Schleswig-Holstein hat das Finanzamt zu Recht nicht die Härtefallregelung bei der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung angewandt (Az. 1 K 149/15).

Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal

DATEV eG 03.07.2017
Laut FG Schleswig-Holstein ist die steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich (Az. 2 K 26/17).

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des für die Abfindungshöhe maßgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel

DATEV eG 03.07.2017
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt (Az. 1 K 68/14 und 1 K 141/15).

Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

DATEV eG 03.07.2017
Das VG Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind (Az. 2 K 187/17).

Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

DATEV eG 03.07.2017
Das Bundeskanzleramt muss lt. VG Berlin Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (Az. 27 L 295.17).

Rentenerhöhung - Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht

DATEV eG 03.07.2017
Der Bund der Steuerzahler fordert einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden. Allein durch die Rentenerhöhung seit 1. Juli 2017 werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen.

Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich

DATEV eG 03.07.2017
Die Klage eines Anwohners gegen das Projekt eines sechsgeschossigen Neubaus am Großen Wannsee hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg Erfolg (Az. 10 B 10.15).

Teilerfolg im Ampelstreit

DATEV eG 03.07.2017
Es besteht ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über den Antrag der fast vollständig erblindete Klägerin auf Errichtung einer Fußgängerampel an der Bundesstraße 419 in Oberbillig. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 3500/16).

Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

DATEV eG 03.07.2017
Das Land Berlin hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes (Az. 4 K 16.15).

Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos

DATEV eG 03.07.2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen in Haltern am See erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vollziehbar bleiben, also davon Gebrauch gemacht werden darf (Az. 8 B 187/17).

Erstattungsbeträge: GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V ("Mischpreisbildung")

DATEV eG 03.07.2017
Das LSG Berlin-Brandenburg hat über zwei Klagen des GKV-Spitzenverbandes gegen die Schiedsstelle verhandelt und entschieden. Inhaltlich ging es um die Festsetzung des Erstattungsbetrages für zwei Arzneimittel (Az. L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 72/16 KL).

Steuersenkungspläne: Einnahmeausfälle würden Investitionsetats von Ländern und Kommunen teilweise übersteigen

DATEV eG 03.07.2017
In einem aktuellen IMK Policy Brief haben Dr. Katja Rietzler vom IMK sowie der Steuerexperte Prof. Dr. Achim Truger und der Berliner Finanzwissenschaftler Birger Scholz berechnet, wie sich das Steuerkonzept der CDU-Mittelstandsvereinigung auf die öffentlichen Haushalte auswirken würde. Darüber berichtet die Hans-Böckler-Stiftung.

Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

DATEV eG 03.07.2017
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen (Az. VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16).

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages

DATEV eG 03.07.2017
Die LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers angefochten (Az. 23 O 585/16).

Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos

DATEV eG 03.07.2017
Das BVerfG hat einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem erreicht werden sollte, dass das BVerfG der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte (Az. 1 BvR 1387/17).

Kommission geht gegen polnische Steuer für internationale Handelsketten vor

DATEV eG 03.07.2017
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die polnische Einzelhandelssteuer gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt. Sie ist der Auffassung, dass der umsatzbasierte progressive Steuersatz Unternehmen mit geringem Umsatz einen Vorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz einräumt.

Öffentliche Konsultation zum EU-Verbraucherrecht

DATEV eG 03.07.2017
Wie die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz verbessert werden kann, will die EU-Kommission von den Verbrauchern, Unternehmen und Organisationen wissen. Dazu hat sie am 30.06.2017 eine Konsultation veröffentlicht und bittet bis zum 4. Oktober um Beiträge.

Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen

DATEV eG 30.06.2017
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz - NEMOG) beschlossen. Das berichtet das BMWi.

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Bundestag verabschiedet Gesetz

DATEV eG 30.06.2017
Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. Das berichtet die BRAK.

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

DATEV eG 30.06.2017
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt (Az. 11 K 2951/15).

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

DATEV eG 30.06.2017
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind (Az. 1 K 3691/15).

Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

DATEV eG 30.06.2017
Laut FG Baden-Württemberg sind die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß (Az. 11 K 1669/13).

Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden

DATEV eG 30.06.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann (Az. 11 K 370/15).

Verspätung bei der Beförderung im Autoreisezug - Ansprüche gegen Reiseveranstalter?

DATEV eG 30.06.2017
Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. So entschied das AG München (Az. 132 C 9692/16).

Eilantrag gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule in Hannover bleibt ohne Erfolg

DATEV eG 30.06.2017
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. Verfassungsrechtlich bedenklich sei eine schulorganisatorische Maßnahme erst dann, wenn sie für die Entwicklung des Kindes offensichtlich nachteilig sein würde. Dies hätten die Eltern der Schülerin nicht glaubhaft machen können (Az. 6 B 5376/17).

Weg endlich frei für mehr offenes WLAN in Deutschland

DATEV eG 30.06.2017
Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das BMWi hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet.

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,3 % gesunken

DATEV eG 30.06.2017
Die jährliche Inflation im Euroraum im Juni 2017 wird auf 1,3 % geschätzt, gegenüber 1,4 % im Mai. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

Bundestag entlastet Genossenschaften von Bürokratie

DATEV eG 30.06.2017
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12998) angenommen.

Die Konjunktur des Handels in der Innenstadt: viel Licht und lange Schatten

DATEV eG 30.06.2017
Der massive Strukturwandel, wachsende Bürokratie und rückläufige Besucherfrequenzen setzen insbesondere kleine Einzelhändler in den Citys unter Druck. Umso wichtiger sei es, die Innenstädte attraktiver zu machen, mahnt der DIHK.

Mieterstromgesetz im Bundestag verabschiedet

DATEV eG 30.06.2017
Der Deutsche Bundestag hat am 29.06.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.

Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

DATEV eG 30.06.2017
Die Bundesregierung hat in einer Übersicht die ab Juni/Juli 2017 geltenden Neuregelungen zusammengestellt.

Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

DATEV eG 30.06.2017
Laut BVerwG ist die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, da Bemessungsgrundlage die Veranstaltungsfläche und nicht der Wetteinsatz ist (Az. 9 C 7.16, 9 C 8.16, 9 C 9.16).

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

DATEV eG 30.06.2017
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 189/15).

Neue EU-Ökoverordnung nimmt entscheidende Hürde

DATEV eG 30.06.2017
Am 28.06.2017 haben die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments eine Einigung erzielt, um die Regeln für die ökologische Erzeugung zu aktualisieren. Der Vereinbarung müssen das Europäische Parlament und die Landwirtschaftsminister im Rat der EU noch formal zustimmen.

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

DATEV eG 30.06.2017
Das BVerwG hat entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann (Az. 7 C 22.15).

Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

DATEV eG 30.06.2017
Das BVerwG hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint (Az. 7 C 24.15).

Verbraucherpreise im Juni 2017 voraussichtlich um 1,6 % höher als im Juni 2016

DATEV eG 30.06.2017
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im Juni 2017 voraussichtlich 1,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2017 voraussichtlich um 0,2 %.

Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran

DATEV eG 30.06.2017
Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion legt die Kommission die nächsten Schritte dar.

Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

DATEV eG 29.06.2017
Laut BGH setzt die Annahme eines auf die gutgläubige Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraus, dass die dazu notwendigen Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben (Az. I ZR 9/16).

Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten

DATEV eG 29.06.2017
Laut BSG haben Psychotherapeuten für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 sei ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden sei (Az. B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).

Pläne für neues europaweites privates Altersvorsorgeprodukt

DATEV eG 29.06.2017
Dank der Pläne der EU-Kommission, eine neue Produktgattung für die Altersvorsorge zu schaffen, werden die europäischen Verbraucher, wenn sie für ihren Ruhestand sparen wollen, schon bald aus einer breiteren Produktpalette auswählen können.

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

DATEV eG 29.06.2017
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 5/16 R).

Frühere Beamtentätigkeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder nicht anrechenbar

DATEV eG 29.06.2017
Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden (Az. 6 AZR 364/16).

Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

DATEV eG 29.06.2017
Das BVerwG entschied, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde" Bestand hat (Az. 3 A 1.16).

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Hohes Niveau, aber leichter Rückgang

DATEV eG 29.06.2017
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Juni 2017 erstmals wieder gesunken, nachdem es zuvor mehr als ein Jahr lang angestiegen war. Gegenüber dem Vormonat gab der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,3 auf 104,2 Punkte nach.

Bekämpfung der Geldwäsche: Neues Geldwäschegesetz bringt veränderte Pflichten auch für WP/vBP

DATEV eG 29.06.2017
Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Neuerungen auch für WP/vBP als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Die WPK hat einen Überblick über wesentliche Änderungen aus Sicht des Berufsstandes zusammengestellt.

Urteil im Rechtsstreit zwischen der Gelita AG und zwei Aktionären sowie deren Vorstand/Aufsichtsrat um Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen

DATEV eG 29.06.2017
Ds LG Heidelberg hat die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen (Az. 11 O 11/16 KfH).

Reform der Netzentgelte

DATEV eG 29.06.2017
Stromkunden in Deutschland sollen künftig gleich viel für die Anbindung von Wind- und Solarparks ans Stromnetz zahlen - unabhängig davon, wo sie wohnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf in geänderter Fassung anzunehmen (18/11528).

Konsumklima in Deutschland weiter im Aufwind

DATEV eG 29.06.2017
Das Stimmungshoch bei den deutschen Verbrauchern hält auch im Juni dieses Jahres an. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung und die Anschaffungsneigung legen zu. Für den Monat Juli prognostiziert GfK eine Steigerung des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,6 Punkte.

Änderungen beim Versicherungsvertrieb

DATEV eG 29.06.2017
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert (18/11627). Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.

Sozialgericht hält Arbeitsunfall nach über 50 Jahren für erwiesen

DATEV eG 29.06.2017
Einem früheren Gleisbauhelfer ist nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles gelungen. Dem Kläger sei somit die Möglichkeit eröffnet, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu verlangen. So entschied das SG Dresden (Az. S 39 U 320/12).

G20-Protestcamp muss den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden

DATEV eG 29.06.2017
Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Es sei im Rahmen einer Folgenabwägung ein Ausgleich geboten, der dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, anderseits müssten aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden (Az. 1 BvR 1387/17).

Weg frei für mehr öffentliches WLAN

DATEV eG 28.06.2017
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland (18/12202). Die Störerhaftung ist somit abgeschafft.

Probleme mit Umsatzsteuer im Internet

DATEV eG 28.06.2017
Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen stellt ein Problem dar. Man geht von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen würden. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

DATEV eG 28.06.2017
Das VG Neustadt hat den Entzug der Fahrerlaubnis eines Autofahrers bestätigt, da bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde (Az. 1 L 636/17.NW).

Rentenerhöhung zum 1. Juli

DATEV eG 28.06.2017
Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert, dass zum 1. Juli 2017 Rentner in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung von 1,9 Prozent, in den neuen Bundesländern von 3,59 Prozent erhalten. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dafür seine Zustimmung erteilt.

Vorschlag eines Maßnahmenbündels zur Optimierung der Standardsetzung

DATEV eG 28.06.2017
IFAC hat ein Positionspapier verabschiedet, das verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen Standardsetzung darstellt. Die WPK berichtet.

Industrie zehrt noch von günstiger Auftragslage

DATEV eG 28.06.2017
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert ein kräftiges Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal. Der Index liegt im Juni bei 104 Punkten - deutlich über der 100-Punkte-Marke, die einen durchschnittlichen Anstieg der deutschen Wirtschaftsleistung anzeigt.

Betriebsgründungen in Deutschland sinken weiterhin - aber nicht in Berlin

DATEV eG 28.06.2017
Während das Gründungsgeschehen insgesamt in Deutschland bereits seit sechs Jahren rückläufig ist, wurde der Abwärtstrend in Berlin vorerst gestoppt. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einer aktuellen Studie.

Änderungen am Löschpflichten-Gesetz

DATEV eG 28.06.2017
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Ein von ihm gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die u. a. in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren.

Klage gegen Mittelzuweisungen an Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgreich

DATEV eG 28.06.2017
Das VG Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal entschieden. Die Klage war erfolgreich (Az. 6 A 185/16).

BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten

DATEV eG 28.06.2017
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (Az. IX R 24/16).

BFH zu passiven Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag

DATEV eG 28.06.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigung, die ein Landwirt dafür erhält, dass er die auf seinem Hof betriebene Schweinehaltung dauerhaft und insbesondere unter Verzicht auf bauliche Veränderungen bzw. Erweiterungen auf den gegenwärtigen Umfang begrenzt, einer passiven Rechnungsabgrenzung zugänglich ist, und welcher Zeitraum dabei ggf. zugrunde zu legen ist (Az. VI R 96/13).

BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

DATEV eG 28.06.2017
Der BFH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob die Versteuerung der Umsätze aus der Auftragsforschung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung mit dem Regelsteuersatz, statt - wie beantragt - mit dem ermäßigten Steuersatz, rechtmäßig ist, wenn die Einnahmen einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeflossen sind (Az. V R 43/14, V R 7/15).

E-DRÄS 8 zu Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht veröffentlicht

DATEV eG 28.06.2017
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8) zu vorgesehenen Änderungen an DSR 20 Konzernlagebericht veröffentlicht. Anpassungsbedarf ergibt sich lt. WPK hauptsächlich aus dem am 19. April 2017 in Kraft getretenen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz.

Änderungsentwurf zu IAS 16 veröffentlicht

DATEV eG 28.06.2017
Das IASB hat lt. WPK den Entwurf ED/2017/4 Property, Plant and Equipment - Proceeds before Intended Use zu Änderungen an IAS 16 veröffentlicht. Die Änderungen befassen sich mit der Frage, wie Erlöse und Aufwendungen zu behandeln sind, die während der Entstehungs- oder Testphase einer Sachanlage erzielt werden.

Liste der Abschlussprüfer gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 veröffentlicht

DATEV eG 28.06.2017
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) veröffentlichte die Verlautbarung Nr. 3 "Liste der Abschlussprüfer gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014". Das berichtet die WPK.

Demonstration im Hamburger Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

DATEV eG 28.06.2017
Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7.-8. Juli 2017 verboten (Az. 16 E 6288/17).

Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage abgelehnt

DATEV eG 28.06.2017
Das VG Göttingen hat eine Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage - WEA - in der Nähe von Lüthorst abgewiesen (Az. 2 A 96/15).

Importpreise im Mai 2017: +4,1 % gegenüber Mai 2016

DATEV eG 28.06.2017
Die Einfuhrpreise waren im Mai 2017 um 4,1 % höher als im Mai 2016. Im April und im März 2017 hatte die Jahresveränderungsrate jeweils +6,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Mai 2017 gegenüber April 2017 um 1,0 %.

Erneut weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware

DATEV eG 28.06.2017
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet aktuell eine globale Cyber-Angriffswelle mit einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware). Das BSI ruft Unternehmen und Institutionen in Deutschland auf, IT-Sicherheitsvorfälle beim BSI zu melden. Betroffene Unternehmen sollten nicht auf Lösegeldforderungen eingehen.

Verwaltungsgericht entscheidet die ersten glücksspielrechtlichen Eilverfahren

DATEV eG 28.06.2017
Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen entschieden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m (Az. 1 B 29/17 und 1 B 16/17).

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

DATEV eG 28.06.2017
Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entgegen einem Urteil des OLG Hamburg nicht verpflichtet ist, einen Nachtrag zu einem in der Zeitschrift erschienenen Artikel abzudrucken, da ein weiterer Aufschub eher zumutbar sei als die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck (Az. 1 BvR 666/17).

TSV 1860 München zur Gehaltszahlung an freigestellten Sportdirektor verurteilt

DATEV eG 27.06.2017
Das ArbG München hat den TSV 1860 München verurteilt, seinem Sportdirektor trotz dessen Freistellung weiterhin Gehalt zu zahlen (Az. 11 Ca 42/17).

EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

DATEV eG 27.06.2017
Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinem Preisvergleichsdienst Froogle einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft.

EuGH zu Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien

DATEV eG 27.06.2017
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. So der EuGH (Rs. C-74/16).

Transparenzberichte 2017 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

DATEV eG 27.06.2017
Die WPK hat gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 den jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht. Ebenfalls zur Verfügung gestellt wurde der Jahresbericht 2016 der Financial Intelligence Unit zur Geldwäschebekämpfung.

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

DATEV eG 27.06.2017
Mit dem Gesetz sollen in erster Linie Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Darüber hinaus soll eine Lücke im Internationalen Privatrecht geschlossen werden. Darauf weist das BMJV hin.

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

DATEV eG 27.06.2017
Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

DATEV eG 27.06.2017
Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes am 23.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.

EU sieht sich mit weltweit zunehmender Marktabschottung konfrontiert

DATEV eG 27.06.2017
Die EU-Kommission hat den zunehmenden Protektionismus in der Welt angeprangert. In ihrem jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse verzeichnet die Kommission für das Jahr 2016 eine Zunahme solcher Handelshindernisse um zehn Prozent, was einem Schaden an verlorenen Ausfuhren von 27 Mrd. Euro entspricht.

Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen

DATEV eG 27.06.2017
Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat das DIW Berlin zusammen mit dem ZEW Berechnungen zur Entwicklung der Altersarmut durchgeführt. Die Analyse bis zum Jahr 2036 liefert erstmals auch Erkenntnisse über den Verlauf der Altersarmut der geburtenstarken Jahrgänge, die ab 2022 in Rente gehen werden.

Elterngeld für 1,64 Millionen Mütter und Väter im Jahr 2016

DATEV eG 27.06.2017
Im Jahr 2016 haben 1,64 Millionen Mütter und Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 5 % mehr als im Jahr 2015. Während die Anzahl der Mütter um gut 3 % zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um fast 12 %.

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

DATEV eG 27.06.2017
Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682) sieht vor, dass durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermittelt werden können. Darauf weist das BMF hin.

Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig

DATEV eG 27.06.2017
Die Konzepte der Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. So entschied das SG Dresden (Az. S 45 AS 380/16 und S 20 AS 3514/14).

Bankentgelte - Nach Grundsatzurteil: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

DATEV eG 27.06.2017
Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.

Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

DATEV eG 27.06.2017
Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Laut EU-Kommission verschärft sie die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schaffe sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern.

Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sind jetzt einfacher

DATEV eG 27.06.2017
Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die EU-Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern.

Neue Leitlinien für mehr Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen

DATEV eG 27.06.2017
Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen.

Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

DATEV eG 27.06.2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt, weil u. a. der Planungsverband - insbesondere wegen der Beteiligung der Landkreise - nicht wirksam gegründet sei und damit rechtlich nicht existiere (Az. 2 D 59/16.NE, 2 D 70/16.NE).

Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse Tools

DATEV eG 27.06.2017
Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse Tools von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt. Viele Unternehmen, die Webseiten betreiben, verwenden Webanalyse Tools, mit denen das Surf-Verhalten der Nutzer dokumentiert und analysiert werden kann. Beim Einsatz dieser Tools sind allerdings bestimmte Nutzungsvoraussetzungen zu beachten.

SEPA-Beschwerdestelle hat Arbeit aufgenommen: Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor

DATEV eG 27.06.2017
Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen. Dort haben Unternehmer und Verbraucher die Möglichkeit, Fälle von SEPA-Diskriminierung direkt an die Wettbewerbszentrale zu melden.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

DATEV eG 27.06.2017
Ein Anspruch des Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige ist dann verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 14/15).

Nur in angemessenen zeitlichen Abständen äußere Sichtprüfung bei Bäumen erforderlich

DATEV eG 26.06.2017
Über die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen geht, hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 12 U 7/17).

Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung

DATEV eG 26.06.2017
Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll.

Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

DATEV eG 26.06.2017
Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 5 K 219.16).

Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

DATEV eG 26.06.2017
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 638/16.MZ).

ifo Geschäftsklimaindex bricht erneut Rekord

DATEV eG 26.06.2017
In den deutschen Chefetagen herrscht Hochstimmung. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juni von 114,6 auf 115,1 Punkte. Damit wurde der Rekordwert vom Vormonat überboten.

Mütter kehren früher in den Job zurück

DATEV eG 26.06.2017
Zwischen 2006 und 2014 ist der Anteil der Mütter, die im zweiten Lebensjahr des Kindes arbeiten, von 34,6 Prozent auf 42,8 Prozent gestiegen, während der Anteil der im ersten Lebensjahr arbeitenden Mütter von 22,5 Prozent auf 8,5 Prozent gesunken ist. Damit habe das Elterngeld sein Ziel erreicht. Das berichtet das IW Köln.

Justizministerinnen und Justizminister verabschieden "Deidesheimer Erklärung"

DATEV eG 26.06.2017
Im pfälzischen Deidesheim fand die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Zentrales Thema war u. a. Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht, z. B. Überlegungen, zur Schaffung eines "Dateneigentums", dem digitalen Vertragsrecht, dem digitalen Persönlichkeitsrecht sowie dem digitalen Nachlass.

EU-Kommission schlägt Förderung für 20 deutsche Verkehrsprojekte in Höhe von knapp 200 Millionen Euro vor

DATEV eG 26.06.2017
Die EU-Kommission hat für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, für 20 deutsche Verkehrsprojekte könnten 198,9 Mio. Euro mobilisiert werden.

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

DATEV eG 26.06.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen (Az. L 13 AS 105/16).

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

DATEV eG 26.06.2017
Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 11 SO 62/15).

Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

DATEV eG 23.06.2017
Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden (Az. 6 Sa 173/17).

Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung

DATEV eG 23.06.2017
Laut OVG Hamburg darf das Protestcamp gegen den G20-Gipfel nicht stattfinden, da bei einer Gesamtschau des Konzepts ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe (Az. 4 Bs 125/17).

Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis

DATEV eG 23.06.2017
Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sog. Cum/Ex-Problematik einstimmig zur Kenntnis genommen.

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt möglich

DATEV eG 23.06.2017
Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten. Der Bundestag lente einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken ab.

Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig

DATEV eG 23.06.2017
Das OVG Bremen entschied, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann (Az. 1 LB 234/15).

Einigung im Streit um temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow

DATEV eG 23.06.2017
Im Streit um die Einrichtung einer temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße haben sich die Beteiligten vor dem VG Berlin auf einen Kompromiss geeinigt (Az. 11 K 259.16).

Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

DATEV eG 23.06.2017
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 101/16).

Bürokratie macht Unternehmen zu Stromlieferanten

DATEV eG 23.06.2017
In einem "Marktstammdatenregister" sollen hierzulande bald alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern sowie sämtliche Stromlieferanten zentral bei der Bundesnetzagentur erfasst werden. Dabei ist der "Stromlieferant" so weit definiert, dass mit der Neuregelung Zehntausende neue Meldepflichten entstehen. Der DIHK warnt vor enormen Bürokratielasten und rät dringend zur Einführung einer Bagatellgrenze.

Rückwärts Einparken im Parkhaus nur mit besonderer Vorsicht

DATEV eG 23.06.2017
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. So entschied das AG München (Az. 122 C 5010/16).

Reallöhne im 1. Quartal 2017 trotz deutlich stärker gestiegener Preise weiterhin im Plus

DATEV eG 23.06.2017
Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom 1. Quartal 2016 bis zum 1. Quartal 2017 um gut 0,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,6 %.

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

DATEV eG 23.06.2017
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. - im Fall von Standortdaten - 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar (Az. 13 B 238/17).

Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen

DATEV eG 23.06.2017
Der Bundestag hat am 22.06.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

DATEV eG 23.06.2017
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. So das SG Dortmund (Az. S 19 AS 2057/17 ER).

Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand

DATEV eG 23.06.2017
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (18/11277) am 22.06.2017 in dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können.

Immobilienmakler müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen

DATEV eG 23.06.2017
Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017 durch Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfs (18/10190).

Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf

DATEV eG 23.06.2017
Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Am 21.06.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt.

Änderungen für das Schornsteinfeger-Handwerk beschlossen

DATEV eG 23.06.2017
Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu.

Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

DATEV eG 23.06.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben (Az. 5 B 7.17).

TÜV Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

DATEV eG 22.06.2017
Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14).

Änderungen in der Vollmachtsdatenbank

DATEV eG 22.06.2017
Die Vollmachtsdatenbank 2.0 erweitert die bisherige Vollmachtsdatenbank um neue Funktionen. Die WPK informiert mit einem Merkblatt über die Neuerungen der VDB 2.0.

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

DATEV eG 22.06.2017
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).

EU fördert innovative Projektideen sieben deutscher Unternehmen

DATEV eG 22.06.2017
Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung, dem sog. KMU-Instrument, für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Darüber berichtet die EU-Kommission.

Erzeugerpreise Mai 2017: +2,8 % gegenüber Mai 2016

DATEV eG 22.06.2017
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2017 um 2,8 % höher als im Mai 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat April um 0,2 %, nachdem es im April 2017 ein Plus von 0,4 % gegeben hatte.

Auch künftig keine Mehrwertsteuer auf Entgelte für Abwasser und Abfall

DATEV eG 22.06.2017
Auch weiterhin müssen auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 in Berlin gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden.

Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

DATEV eG 22.06.2017
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).

Ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

DATEV eG 22.06.2017
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten. So der EuGH (Rs. C-49/16).

Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung"

DATEV eG 22.06.2017
Die EuGH-Generalanwältin Sharpston hat die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte präzisiert, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. Der Begriff der "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" sei teleologisch auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass dieses Rechtssubjekt in jedem Fall mit "besonderen Rechten" ausgestattet sei (Az. C-413/15).

BStBK zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen

DATEV eG 22.06.2017
Als Reaktion auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" teilt die BStBK mit, dass sie Überlegungen zur Einführung einer Anzeigepflicht strikt ablehnt, da sie insbesondere eine Kollision mit der Rolle des Steuerberaters als Berufsgeheimnisträger befürchtet. Deshalb begrüßt sie die von der EU-Kommission vorgesehene Öffnungsklausel.

EuGH zu Arbeitnehmerrechten beim Übergang von Unternehmen

DATEV eG 22.06.2017
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen. So der EuGH (Rs. C-126/16).

Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer

DATEV eG 22.06.2017
Objektivität und Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sind durch umfangreiche Vorgaben und Kontrollinstrumente gesichert. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt (18/12753).

Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit unwirksam

DATEV eG 22.06.2017
Das LAG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeit bestätigt und Annahmeverzugslohn zugesprochen (Az. 4 Sa 869/16).

BGH zu Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts

DATEV eG 22.06.2017
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Eine räumliche Trennung der Kanzlei von der Immobilienverwaltung ist nicht erforderlich, auch nicht zur Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote. Auf diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 3/17) weist die BRAK hin.

Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

DATEV eG 22.06.2017
Das OLG Stuttgart hat über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden (Az. 4 U 204/16).

Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth

DATEV eG 22.06.2017
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden (Az. 11 U 162/15, 11 U 163/15).

Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei Online-Durchsuchung

DATEV eG 22.06.2017
Die BRAK hat zu dem Entwurf einer Änderung des StGB, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen, mit dem die Regelungen zu Zeugnisverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten bei Online-Durchsuchungen geändert werden sollen.

Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar

DATEV eG 22.06.2017
Laut AG München ist die Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar (Az. 414 C 26570/16).

Anpassungen in der FAO ab 01.07.2017 in Kraft

DATEV eG 22.06.2017
Zum 01.07.2017 treten Änderungen an § 5 I lit. g Nr. 3 lit. a FAO und an § 14o FAO in Kraft. Die BRAK beschloss in diesem Zusammenhang Modifikationen, die die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht betreffen.

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

DATEV eG 22.06.2017
Das BVerwG hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen (Az. 6 C 3.16).

Neuregelungen für Notare: Viel Elektronisches

DATEV eG 22.06.2017
Mit Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen für Notare geschaffen, die im Wesentlichen den elektronischen Rechtsverkehr betreffen. Darauf weist die BRAK hin.

Kein Beschluss gegen Share Deals

DATEV eG 22.06.2017
Der Finanzausschuss lehnte einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, durch Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals) die Spekulation mit Immobilien einzudämmen.

Finanz-TÜV abgelehnt

DATEV eG 22.06.2017
Einen "Finanz-TÜV" für eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzanlagen soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 21.06.2017 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Cum-Ex-Geschäfte: Aufklärung muss sein!

DATEV eG 22.06.2017
Der BdSt kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf einen Abschlussbericht zu den sog. Cum-Ex-Geschäften geeinigt hat.

Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben

DATEV eG 22.06.2017
Das OVG Niedersachsen hat im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben (Az. 10 LB 83/16).

Streit um Umbettung einer Urne

DATEV eG 22.06.2017
Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 9781/16).

Verschwiegenheit vor Meldepflicht

DATEV eG 21.06.2017
Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sehen die geplanten Meldepflichten bei Steuersparmodellen Ausnahmen für Berufsträger vor, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Das berichtet die BRAK.

Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

DATEV eG 21.06.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt (Az. OVG 1 S 26.17).

Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre vor

DATEV eG 21.06.2017
Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen.

Steuerprüfintervalle nicht verkürzt

DATEV eG 21.06.2017
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert.

Verbot des Protestcamps gegen G20-Treffen durch Allgemeinverfügung rechtswidrig

DATEV eG 21.06.2017
Das VG Hamburg hat den Veranstaltern des geplanten Protestcamps gegen das G20-Treffen einstweiligen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg gewährt (Az. 19 E 6258/17).

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

DATEV eG 21.06.2017
Das OLG Frankfurt a. M hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Gegen das Vorliegen von Scherzerklärungen spreche auch nicht, wenn sie in Textform abgegeben worden seien (Az. 8 U 170/16).

EuGH zur kombinierten Arbeitserlaubnis

DATEV eG 21.06.2017
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. So entschied der EuGH (Rs. C-449/16).

Indizienbeweis bei Impfstoff-Fehler und ursächlichem Zusammenhang zwischen Impfstoff und Krankheit möglich

DATEV eG 21.06.2017
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-621/15).

BQ-Portal macht Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen transparenter und einheitlicher

DATEV eG 21.06.2017
Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen des Bundeswirtschaftsministeriums, das BQ-Portal, unterstützt besonders die Handwerkskammern bei der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen bei dualen Ausbildungsberufen. Dazu hat die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, Stellung genommen.

BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

DATEV eG 21.06.2017
Laut BFH können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwende (Az. IV R 11/15, IV R 31/14).

BFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

DATEV eG 21.06.2017
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird (Az. X R 30/15).

BFH: Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

DATEV eG 21.06.2017
Laut BFH gilt der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Az. III B 100/16).

BFH zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester

DATEV eG 21.06.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine examinierte Krankenschwester mit der zusätzlichen Qualifikation "Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin" und abgeschlossenem Masterstudiengang "Clinical Research", deren Tätigkeit sich im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Schulung, Überwachung und klinische Unterstützung der Anwender beim Einsatz dieser Produkte erstreckt, eine einem Heilberuf ähnliche selbständige Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausübt (Az. VIII R 24/14).

BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

DATEV eG 21.06.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des § 14 Abs. 3 UStG (i. d. F. bis 31.12.2003) bzw. des § 14c UStG (ab 01.01.2004) auch vorliegt, wenn der Gutschriftenempfänger weder Unternehmer ist noch eine Leistung an den Aussteller der Gutschrift erbracht hat (Az. V R 27/16).

BFH zur Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit

DATEV eG 21.06.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne aus Devisentermingeschäften, die eine Einschiffsgesellschaft ursprünglich zur Kurssicherung des in Fremdwährung zu zahlenden Kaufpreises für das bestellte Schiff abgeschlossen, dann jedoch vorzeitig glattgestellt hatte, auch insoweit als Hilfsgeschäfte durch den Tonnagegewinn abgegolten sind, als sie in einem Kalenderjahr vor Ablieferung und Indienststellung des Schiffs an die Kommanditisten ausgeschüttet wurden (Az. IV R 49/15).

BFH zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Zinseinnahmen in der Investitionsphase

DATEV eG 21.06.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Hilfsgeschäft i. S. von § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt, wenn eine Ein-Schiffs-Gesellschaft die eingeworbenen Kommanditeinlagen bis zum Erwerb des Schiffs verzinslich anlegt und ob die Kapitalerträge demzufolge mit dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn abgegolten sind (Az. IV R 14/14).

Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen

DATEV eG 21.06.2017
Das neue Geldwäschegesetz (GwG) wird voraussichtlich Ende Juni 2017 in Kraft treten können, nachdem der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt hatte. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig teilweise geänderte Regeln beachten. Darauf weist der DStV hin.

Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau als unzulässig abgelehnt

DATEV eG 21.06.2017
Die Stadt Landau hat mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung zum Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach keinen Erfolg. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 L 183/17).

Viel Kritik an Internet-Löschpflicht

DATEV eG 21.06.2017
Sehr unterschiedlich bewerteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbständiger

DATEV eG 21.06.2017
Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 551/16).

Freier Handel kommt allen zugute

DATEV eG 21.06.2017
Bundeskanzlerin Merkel plädierte auf dem Kongress des BDI "Tag der Deutschen Industrie" erneut für offene Märkte. Ein "freier, fairer und nachhaltig inklusiver Handel" komme allen zugute.

Deutschland ist Spitzenreiter bei Investitionen in Innovationen

DATEV eG 21.06.2017
Deutschland liegt bei den Unternehmensinvestitionen in Innovationen EU-weit vorne. Insgesamt hat sich die Innovationstätigkeit in der EU verbessert, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Auf globaler Ebene bleibt die EU immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Zu dem Ergebnis kommt der Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission veröffentlicht hat.

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters unwirksam

DATEV eG 20.06.2017
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets sind lt. OLG Bremen unwirksam, soweit sie bei online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sog. "Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sog. "Ticketdirekt") besondere Entgelte bestimmen (Az. 5 U 16/16).

Klinik-Nachtdienst von selbständigen Bereitschaftsärzten sozialversicherungsfrei

DATEV eG 20.06.2017
Laut LSG Stuttgart können Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden (Az. L 11 R 771/15).

Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

DATEV eG 20.06.2017
Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des VG Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden (Az. VG 10 L 667.17).

Die komprimierte Steuererklärung - vom Aussterben bedroht?

DATEV eG 20.06.2017
Ab 2018 erfahren die Modalitäten zur Übermittlung von elektronischen Steuererklärungen eine Reihe von technischen Neuerungen. Sie betreffen die Veranlagungszeiträume ab 2017. Der DStV gibt einen Überblick über die Planungen.

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

DATEV eG 20.06.2017
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 214/17).

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

DATEV eG 20.06.2017
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 170/16).

Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten mit Mindestlohn verbessert

DATEV eG 20.06.2017
Der gesetzliche Mindestlohn hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

ifo Institut erhöht seine Konjunkturprognose

DATEV eG 20.06.2017
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für 2017 und 2018 deutlich erhöht und rechnet mit neuen Rekorden bei der Beschäftigung. Für das laufende Jahr erwartet es nun 1,8 Prozent Wachstum statt 1,5 Prozent wie bislang.

Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

DATEV eG 20.06.2017
Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richteten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (Az. 2 BvQ 29/17).

Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung: FIU wird beim Zoll angesiedelt

DATEV eG 20.06.2017
Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten. Die Financial Intelligence Unit (FIU) wird vom Bundeskriminalamt in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verlagert. Die künftige FIU wird innerhalb der Generalzolldirektion beim Zollkriminalamt angesiedelt (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, §§ 27 ff. GwG-neu). Das berichtet die WPK.

Anerkennungsgesetz ist erfolgreich

DATEV eG 20.06.2017
Einen Zugewinn an Integration und positive Beschäftigungseffekte stellt die Bundesregierung fünf Jahre nach Einführung des Anerkennungsgesetzes fest. Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" schaffe den Rahmen dafür, dass immer mehr Unternehmen heute Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen beschäftigen würden.

DAV gegen Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

DATEV eG 20.06.2017
Die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung schafft nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Rosenmontag ist kein Grund für zu späte Krankschreibung

DATEV eG 20.06.2017
Laut SG Koblenz kann sich ein Versicherter im Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen war (Az. S 11 KR 128/17 ER).

Unternehmen aus Deutschland bei internationalen Großprojekten erfolgreicher machen

DATEV eG 20.06.2017
Das BMWi hat eine Studie veröffentlicht, die die sog. EPC-Fähigkeit (Engineering, Procurement & Construction) deutscher Unternehmen untersucht für die Bereiche Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, Bahnindustrie, Planung und Beratung sowie Elektro- und Elektronikindustrie.

Landwirt haftet für die Verschmutzung der Neyetalsperre

DATEV eG 20.06.2017
Laut OLG Hamm haftet ein Landwirt für die Verschmutzung der Neyetalsperre durch Gülle verschuldensunabhängig aus Gefährdungshaftung, da er mit dem Gülletank eine für Gewässer gefährliche Anlage betrieben hat (Az. 5 U 102/16).

Karlsruher Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

DATEV eG 20.06.2017
Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Mietwagenunternehmens stattgegeben, das die Verpflichtung der beklagten Stadt Karlsruhe begehrte, ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen (Az. 3 K 2922/16).

Neuregelungen zu Sozialkassen begrüßt

DATEV eG 19.06.2017
Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wurde bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von Experten begrüßt.

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

DATEV eG 19.06.2017
Laut OLG Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (Az. 6 U 161/16).

Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

DATEV eG 19.06.2017
Das OLG Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt (Az. 4 U 233/16).

Neue Plattform für EU-weite Registervernetzung

DATEV eG 19.06.2017
Die geplante EU-Plattform "Business Registers Interconnection System" (BRIS), über die nationale Unternehmensregister verknüpft werden, ist nun online. Informationen über Firmen sollen dadurch einfacher zugänglich gemacht werden.

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle

DATEV eG 19.06.2017
Das LG Mosbach hat es im einstweiligen Verfahren einem Arzneimittel-Versandhändler verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Hüffenhardt über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben.

Keine Wunschmedizin vom Jobcenter

DATEV eG 19.06.2017
Nur wenn eine hinreichende medizinische und ärztliche Indikation vorliegt, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe in Betracht. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Notwendigkeit der Heilmittel ist erforderlich. Medizinische Belege für die Wirksamkeit der von CMD-Spezialisten angewendeten Methoden zur Behandlung gäbe es jedoch nicht. So entschied das LSG Bayern (Az. L 7 AS 167/17 B ER).

Deutsche Wirtschaft mit überhöhter Drehzahl

DATEV eG 19.06.2017
Der deutschen Wirtschaft droht eine konjunkturelle Überhitzung. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) erwartet in seiner aktuellen Konjunkturprognose einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,7 Prozent in diesem und um 2 Prozent im nächsten Jahr.

6,5 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2017

DATEV eG 19.06.2017
Im ersten Quartal 2017 wurden nach rund 37.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 6,5 % mehr als im ersten Quartal 2016.

Haftung bei Unfall zwischen Autofahrer und 10-jährigem Radfahrer

DATEV eG 19.06.2017
Laut AG Augsburg haftet ein 10-jähriger Radfahrer nicht auf Schadensersatz, wenn bei einem Zusammenstoß die Autofahrerin nicht ausgewichen ist, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte (Az. 72 C 4696/15).

Brüssel gibt grünes Licht für Nuklear-Entsorgungsfonds

DATEV eG 19.06.2017
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ gegeben und die beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Damit ist das Gesetz am 16. Juni 2017 in Kraft getreten.

Berufliche Anerkennung: Wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung

DATEV eG 19.06.2017
Mehr als jedes zweite Unternehmen sieht in der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage seine wirtschaftliche Entwicklung durch den Mangel an Fachkräften gefährdet. Fachkräfte aus EU- und Drittstaaten mit vergleichbaren Abschlüssen und Qualifikationen können hier eine Chance für die Wirtschaft sein.

Bußgeld wegen nicht eingehaltener Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion

DATEV eG 16.06.2017
Laut OLG Hamm muss ein Geschäftsführer wegen zahlreicher und auch gleichartiger Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften Bußgelder zahlen (Az. 4 RBs 172/17).

Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm

DATEV eG 16.06.2017
Laut AG München kann Musik nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert (Az. 171 C 14312/16).

Zumutbare Geruchsbelästigung durch Pferdehaltung

DATEV eG 16.06.2017
Das OVG Niedersachsen hat die Genehmigung zum Umnutzung eines Kuhstalls und einer Scheune für eine Pferdezucht bestätigt. Pferde verursachten deutlich geringere Geruchsemissionen als Schweine, sie würden nur 6 Monate pro Jahr in dem Stall gehalten und im Umkreis würde in erheblichem Maße ebenfalls Tierhaltung betrieben (Az. 1 ME 64/17, 1 ME 66/17).

Gesetzentwurf für Mieterstrom

DATEV eG 16.06.2017
Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

DATEV eG 16.06.2017
Laut FG Münster ist eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig (Az. 7 K 2792/14 AO).

Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein

DATEV eG 16.06.2017
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen (Az. 10 K 106/13 F, 10 K 3435/13 F).

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

DATEV eG 16.06.2017
Das FG Münster entschied, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt (Az. 1 K 3037/14).

Deutsche Wirtschaft in Wohlfühlkonjunktur

DATEV eG 16.06.2017
Die deutsche Wirtschaft bleibt auf klarem Aufwärtskurs: Der neuesten Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt hierzulande um 1,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr steigen - damit bestätigt das DIW Berlin weitgehend seine Prognose von vor drei Monaten.

Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit

DATEV eG 16.06.2017
Das VG Trier hat die Klage von zwei Mitgliedern des Ortsgemeinderats Lampaden, mit der diese sich gegen einen Ausschluss wegen Befangenheit bei einer Beschlussfassung des Gemeinderats gewandt haben, abgewiesen (Az. 7 K 2266/17).

Künstler muss sich Preisgeld auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen

DATEV eG 16.06.2017
Das SG Mainz entschied, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen i. S. des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch ist und als solches anzurechnen ist (Az. S 15 AS 148/16).

380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

DATEV eG 16.06.2017
Laut BVerwG darf der ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf gebaut werden (Az. 4 A 10.16 - 4 A 15.16).

Klinikpförtner eines Landkreis-Krankenhauses kann Kreisrat sein

DATEV eG 16.06.2017
Laut BVerwG sind Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall (Az. 10 C 2.16).

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

DATEV eG 16.06.2017
Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az. 10 AZR 330/16).

Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung

DATEV eG 16.06.2017
Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das BAG entschieden (Az. 7 AZR 597/15).

Wegfall der Roaming-Gebühren ab dem 15.06.2017

DATEV eG 16.06.2017
Ab dem 15.06.2017 werden EU-weit im Regelfall keine zusätzlichen Gebühren mehr fällig, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Handy telefonieren, SMS versenden oder im Internet surfen. Es gilt grundsätzlich das sog. „Roam-like-at-home".

Löschpflicht für Internet-Plattformen

DATEV eG 16.06.2017
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen.

Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

DATEV eG 16.06.2017
Laut FG Berlin-Brandenburg können krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden (Az. 11 K 11327/16).

Zum Krankenversicherungsschutz bei Eizellspende

DATEV eG 14.06.2017
Laut BGH muss eine Krankenversicherung eine in Tschechien durchgeführte künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht bezahlen, da sie nach deutschem Recht verboten ist, auch wenn die Eizellspende in Tschechien erlaubt ist (Az. IV ZR 141/16).

Verrechnung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung rechtmäßig

DATEV eG 14.06.2017
Bei der Erhöhung des Grundgehalts einer Professorin in Sachsen-Anhalt dürfen frühere Leistungsbezüge angerechnet werden. So entschied das VG Magdeburg (Az. 5 A 749/14 MD).

Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung

DATEV eG 14.06.2017
Das Kabinett hat die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des EEG 2017 umgesetzt, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen.

Rücktritt vom Kauf eines Ferrari LaFerrari

DATEV eG 14.06.2017
Laut OLG Hamm muss ein Händler, der mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, einem anderen Händler eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, wenn der Ferrari nicht wie vereinbart als Tageszulassung geliefert werden konnte (Az. 28 U 134/16).

Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

DATEV eG 14.06.2017
Laut OVG Nordrhein-Westfalen darf von den für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald erteilten Genehmigungen weiterhin Gebrauch gemacht werden, sie bleiben vollziehbar. (Az. 8 B 1264/16).

Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

DATEV eG 14.06.2017
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 2 A 1351/16).

IASB: IFRIC 23 zur Bilanzierung von Unsicherheit bei Ertragsteuern veröffentlicht

DATEV eG 14.06.2017
Am 07.06.2017 hat das International Accounting Standards Board (IASB) die IFRIC Interpretation 23 Uncertainty over Income Tax Treatments veröffentlicht. Damit sollen bestehende Unsicherheiten bezüglich der bilanziellen Behandlung ertragsteuerlicher Sachverhalte und Transaktionen spezifiziert werden. Darauf weist die WPK hin.

Zweigpraxis zulässig bei verbesserter Patientenversorgung

DATEV eG 14.06.2017
Für die Genehmigung einer Zweigpraxis bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Verbessert sich dadurch die Versorgung der Patienten vor Ort, spricht das für die Genehmigung. Über eine entsprechende Entscheidung des SG München (Az. S 28 KA 1/17 ER) informiert der Deutsche Anwaltsverein (Az. 28 KA 1/17 ER).

Bereitstellen und Betreiben einer Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke als Urheberrechtsverletzung

DATEV eG 14.06.2017
Laut EuGH kann die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen (Az. C-610/15).

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden

DATEV eG 14.06.2017
Laut EuGH dürfen rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen (Az. C-422/16).

EuGH zur Verpflichtung zur Mediation vor Klageerhebung

DATEV eG 14.06.2017
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-75/16).

BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

DATEV eG 14.06.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann (Az. I R 30/15).

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst für Gründungswillige

DATEV eG 14.06.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 6/16).

BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

DATEV eG 14.06.2017
Laut BFH kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (Az. X R 59/14).

BFH zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

DATEV eG 14.06.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welcher Höhe - bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit - für eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsfähigen Alter fiktive Einkünfte zu schätzen sind (Az. VI R 16/16).

BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

DATEV eG 14.06.2017
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az. II R 62/14).

BFH: Kindergeld - Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

DATEV eG 14.06.2017
Der BFH nimmt Stellung zur Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Az. III R 20/15).

BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen

DATEV eG 14.06.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionsfonds der Vereinten Nationen vorversteuert sind und daher auch dieser Anteil der Alterseinkünfte aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen der Besteuerung lediglich in Höhe des Ertragsanteils unterliegt (Az. X R 50/14).

Verbraucherpreise Mai 2017: +1,5 % gegenüber Mai 2016

DATEV eG 14.06.2017
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2017 um 1,5 % höher als im Mai 2016. Damit schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - nach dem Anstieg im Vormonat wieder ab. Im Vergleich zum April 2017 sank der Verbraucherpreisindex im Mai 2017 um 0,2 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. Mai 2017.

Umsatz im Dienstleistungsbereich im 1. Quartal 2017 um 5,9 % höher als im Vorjahr

DATEV eG 14.06.2017
Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen lagen im ersten Quartal 2017 kalender- und saisonbereinigt um 5,9 % höher als im ersten Quartal 2016. Wie das Statistische Bundesamt nach ersten Berechnungen zur Konjunkturstatistik weiter mitteilt, stieg der bereinigte Umsatzindex gegenüber dem vierten Quartal 2016 um 1,8 %.

Erwartungen schwächen sich leicht ab

DATEV eG 14.06.2017
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Juni 2017 um 2,0 Punkte und liegen jetzt bei 18,6 Punkten. Der langfristige Durchschnitt von 23,9 Punkten wird damit weiterhin unterschritten. Die Einschätzung zur aktuellen konjunkturellen Lage in Deutschland fällt im Juni hingegen erneut besser aus.

Neue EU-Roaming-Verordnung: Ab 15.06.2017 gelten die gleichen Preise im EU-Ausland wie daheim

DATEV eG 14.06.2017
Passend zur Urlaubssaison entfallen für Mobilfunknutzer ab dem 15.06.2017 die Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Entgelte für das Telefonieren, den SMS-Versand und das Surfen in allen EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein verlangen. Darauf weist die VZ Bayern hin.

Die Angabe "unterstützt das Immunsystem" für ein Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn das Mittel nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist

DATEV eG 14.06.2017
Das OLG Stuttgart hat einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt. Mit der Werbebotschaft, dass das enthaltene Vitamin C das Immunsystem unterstütze, würde auf ein Anwendungsgebiet hingewiesen, für welches das Medikament nicht zugelassen sei (Az. 2 U 127/16).

EU-Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien vor

DATEV eG 14.06.2017
Die EU-Kommission hat am 13.06.2017 gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Reformen sollen eine einheitlichere und solidere Beaufsichtigung von Finanzmarkt-Zwischenhändlern (sog. zentralen Gegenparteien - CCP) für die Abwicklung von Derivatgeschäften aus der EU und aus Drittstaaten gewährleisten.

Genehmigung der Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

DATEV eG 13.06.2017
Laut VG Kassel war die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig (Az. 3 K 2203/14.KS).

Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig

DATEV eG 13.06.2017
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist das Bürgerbegehren "Döpps105" zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt unzulässig (Az. 15 A 1561/15).

Trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis

DATEV eG 13.06.2017
Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber einen Anspruch aus humanitären Gründen. So entschied das VG Gießen (Az. 7 K 5516/15.GI).

EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

DATEV eG 13.06.2017
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15).

Bachelorabsolventen verdienen auf längere Sicht deutlich weniger als andere Hochschulabsolventen

DATEV eG 13.06.2017
Bachelorabsolventen können sich zwar vom Gehalt her von Arbeitnehmern mit beruflichen Fortbildungsabschlüssen absetzen, müssen aber Einkommensnachteile gegenüber Master- und Diplomabsolventen in Kauf nehmen. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor.

Ehevertrag: Verstoß gegen die guten Sitten?

DATEV eG 13.06.2017
Laut OLG Oldenburg ist ein Ehevertrag nichtig, wenn ein Ehegatte in sittenwidriger Weise von allen ehelichen Ansprüchen ausgeschlossen wird (Az. 3 W 21/17 (NL).

Unionsrechtlich verbürgter Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

DATEV eG 13.06.2017
Ein Wirtschaftsverband (Gibraltar Betting and Gaming Association) focht eine neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs an, weil er darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sah. Der EuGH entschied jedoch, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt (Rs. C-591/15).

Großhandelspreise im Mai 2017: +3,1 % gegenüber Mai 2016

DATEV eG 13.06.2017
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Mai 2017 um 3,1 % höher als im Mai 2016. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im April 2017 und im März 2017 bei jeweils +4,7 % gelegen.

Künftige EU-Ausrichtung zu Digital Government - Konsultation

DATEV eG 13.06.2017
Im zweiten Halbjahr 2017 übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Als Vorreiter im Bereich eGovernment will Estland dieses Thema in der EU voranbringen und bereitet eine Ministererklärung zum "Digital Government" für Herbst 2017 vor, die die sog. eGoverment-Erklärung aus 2009 (Malmö) ablösen soll.

EU-Kommission: Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

DATEV eG 13.06.2017
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum EU-Gesellschaftsrecht gestartet. Die dahinterstehende Initiative zielt darauf ab, die Nutzung digitaler Instrumente in gesellschaftsrechtlichen Prozessen und grenzüberschreitender Umwandlungen zu vereinheitlichen. Darauf weist die WPK hin.

Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind

DATEV eG 13.06.2017
Laut LG Nürnberg-Fürth haftet ein Waschanlagenbetreiber für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, wenn diese nicht ebenso wie eine fehlerhafte Längspositionierung angezeigt werde (Az. 2 O 8988/16).

Baulast ist nicht gleich Baulast

DATEV eG 13.06.2017
Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 24/16).

Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern in Oper und Theater

DATEV eG 13.06.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig waren. Die Beitragspflicht erstrecke sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag (Az. L 4 KR 86/14).

Digitalisierung im Mittelstand kommt voran

DATEV eG 13.06.2017
Zum Auftakt des Digital-Gipfels der Bunderegierung wurde der vom BMWi in Auftrag gegebene "Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2017 - Kompakt" vorgestellt. Er enthält neuste Kennzahlen zur Digitalisierung und Vernetzung der deutschen Wirtschaft.

Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz

DATEV eG 12.06.2017
Der Gesetzgeber hat dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen.

Widerruf beim Messekauf?

DATEV eG 12.06.2017
Früher galt der Grundsatz: Kein Widerruf für Messegeschäfte. Heute lohnt es sich, im Einzelfall etwas genauer hinzusehen. Dazu gibt die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Hinweise.

Immer mehr Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge

DATEV eG 12.06.2017
Immer mehr Unternehmen in Deutschland beschäftigen Flüchtlinge. Der Anteil der Firmen hat sich innerhalb eines guten Jahres verdreifacht. Das ist das neueste Ergebnis der ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.

Große Familienunternehmen fordern mehr Engagement für eine stabile EU

DATEV eG 12.06.2017
Priorität einer neuen Bundesregierung muss die Stabilisierung der Europäischen Union sein. Das fordert mehr als jedes zweite große Familienunternehmen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des BDI und der Deutschen Bank unter den größten Familienunternehmen in Deutschland. Im Auftrag der Deutschen Bank und des BDI hatte das IfM Bonn Entscheider von 312 Familienunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz befragt.

Liste der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften für die Durchführung von Auswahlverfahren

DATEV eG 12.06.2017
Die EU-Abschlussprüferverordnung verpflichtet den Prüfungsausschuss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, seine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft auf der Grundlage eines transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens abzugeben. Für Zwecke der Durchführung solcher Auswahlverfahren veröffentlicht die WPK eine Liste aller Wirtschaftsprüfer, die berechtigt sind, gesetzliche Abschlussprüfungen durchzuführen.

Eilantrag von Air Berlin gegen die Deutsche Flugsicherung erfolgreich

DATEV eG 12.06.2017
Laut dem VG Darmstadt muss Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Rahmen der An- und Abflugkontrollen hinterlegen (Az. 7 L 1334/17.DA).

BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler

DATEV eG 12.06.2017
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten.

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

DATEV eG 12.06.2017
Das LAG Düsseldorf hielt die fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters für rechtswirksam. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger habe dazu geführt, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar gewesen sei, selbst wenn diese aufgrund ggfs. eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte (Az. 11 Sa 823/16).

EU-grenzüberschreitende Paketzustellungen bald billiger und komfortabler

DATEV eG 12.06.2017
Die EU-Kommission begrüßte die am 09.06.2017 getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher zu machen. Zudem werden Verbraucher komfortable Rücksendeoptionen auch in dezentralen Regionen haben.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten

DATEV eG 09.06.2017
In Umsetzung des BFH-Urteils V R 45/14, wonach eine Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht ehrenamtlich ist, hat das BMF den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit und ihre umsatzsteuerliche Behandlung neu einschränkend beschrieben (Az. III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06).

Fluggastrechteverordnung gilt nicht bei Beförderung durch Nicht-EU-Fluggesellschaft

DATEV eG 09.06.2017
Laut AG München ist die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde (Az. 261 C 13238/16).

Bundestag beschließt Verbesserungen bei der Rente

DATEV eG 09.06.2017
Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. Die Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

GWB-Novelle holt das Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter

DATEV eG 09.06.2017
Am 09.06.2017 tritt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft. Vor dem Hintergrund zunehmend digitalisierter Märkte schafft die 9. GWB-Novelle lt. BMWi einen modernen wettbewerblichen Rahmen.

Gebietsreform Thüringen: Abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschaltgesetz erfolgreich

DATEV eG 09.06.2017
Der VerfGH Thüringen entschied, dass das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 nichtig ist (Az. VerfGH 61/16).

Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

DATEV eG 09.06.2017
Laut VG Münster diente der vorübergehende Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf allein der Sicherung sonst ungesicherter Bahnübergänge und ersetzte keine Straßenbaulast (Az. 8 K 1942/16, 8 K 2613/15).

Umwandlung in WLAN-Hotspot nur mit Ja der Kunden

DATEV eG 09.06.2017
Internetanbieter dürfen Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben. So entschied das LG Köln (Az. 31 O 227/16). Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.

Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

DATEV eG 09.06.2017
Laut OLG Hamm muss der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Az. 28 U 89/16).

Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent

DATEV eG 09.06.2017
Laut einem BMAS-Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 sinkt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent.

Verbraucherzentrale: Jetzt Schadensersatz von Hannover Leasing fordern

DATEV eG 09.06.2017
Anlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des LG München I (Az. 28 O 2272/1) Schadensersatz wegen zu hoher Zinsprognosen zu. Betroffene müssen sich mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche jedoch beeilen, weil diese zehn Jahre nach Vertragsschluss verjähren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.

Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

DATEV eG 09.06.2017
Das BSG hat auf die Revision der DRV Bund ein Urteil des LSG Bayern aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Tätigkeit des Volljuristen für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nach Auffassung des BSG inhaltlich ohne jeden Zweifel einer anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnen (Az. B 5 RE 7/16 R). Darauf weist die BRAK hin.

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig

DATEV eG 09.06.2017
Der BGH entschied, dass sich die Eintragungsfähigkeit eines Doktortitels zwar nicht aus dem PartGG, sehr wohl aber aus gewohnheitsrechtlicher Übung herleiten lässt (Az. II ZB 10/16). Darauf wies die BRAK hin.

Deutsche Exporte im April 2017: -2,9 % zum April 2016

DATEV eG 09.06.2017
Im April 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 101,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 83,0 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im April 2017 um 2,9 % niedriger und die Importe um 5,4 % höher als im April 2016.

4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2017

DATEV eG 09.06.2017
Im ersten Quartal 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.177 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,3 % weniger als im ersten Quartal 2016.

Konjunktur aktuell: Gute Konjunktur in Deutschland und in der Welt

DATEV eG 09.06.2017
Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits seit Frühjahr 2013 in einem langgezogenen Aufschwung. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), erwartet, dass sie im Sommerhalbjahr wohl weiter deutlich expandieren wird.

Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf

DATEV eG 09.06.2017
Das BVerfG hat Bund und Ländern klar aufgezeigt, dass es außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erklärt das Gericht die Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Dazu hat der BdSt Stellung genommen.

Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zulässig

DATEV eG 09.06.2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied bezogen auf zwei Spielhallen in Wuppertal, dass Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.7.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigen (Az. 4 B 307/17).

Mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose können nicht zugelassen werden

DATEV eG 09.06.2017
Der EuGH bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Er weist das Rechtsmittel von Dextro Energy gegen das Urteil des Gerichts zurück, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft (Rs. C-296/16 P).

Eilanträge gegen Aufstellung einer Schranke auf Wirtschaftsweg abgelehnt

DATEV eG 09.06.2017
Das VG Koblenz hat die Eilanträge mehrerer Bürger aus Idar-Oberstein abgelehnt, mit denen diese die Aufstellung einer Schranke in der "Wassergall" durch die Verbandsgemeinde Herrstein verhindern wollten. Selbst eine den Anträgen entsprechende Entscheidung hätte für die Antragsteller nicht zur Folge, dass sie die "Wassergall" rechtmäßigerweise befahren dürften, denn es handele sich um einen Wirtschaftsweg (Az. 5 L 482/17).

Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

DATEV eG 09.06.2017
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte (Az. 37 S 103/17).

Vollendung der Kapitalmarktunion: Erste Erfolge als Grundlage für weitere Fortschritte nutzen

DATEV eG 08.06.2017
Parallel zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion legte die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa vor.

Kommission begrüßt die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

DATEV eG 08.06.2017
Am 08.06.2017 haben 20 Mitgliedstaaten politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen.

BIP im Euroraum und in der EU28 um 0,6 % gestiegen

DATEV eG 08.06.2017
Im ersten Quartal 2017 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER19) und in der EU28 um 0,6 %, laut Schätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

DATEV eG 08.06.2017
Da Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt worden seien, hielt das VG Koblenz Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld für rechtswidrig (Az. 4 K 1362/16).

Unvereinbarkeit mit Unionsrecht, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat

DATEV eG 08.06.2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat (Rs. C-214/16).

Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren

DATEV eG 08.06.2017
Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen.

WEG: Rückständige Wohngelder - wer trägt die Kosten für den Anwalt?

DATEV eG 08.06.2017
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer sein Wohngeld nicht zahlt. Das AG Frankenthal hatte zu entscheiden, ob der Verwalter in einem solchen Fall einen Anwalt auch mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Beträge beauftragen kann (Az. 3a C 234/16). Anhand dieser Entscheidung hat der DAV auf die Problematik der Tragung des Anwaltskosten hingewiesen.

Nutzung eines Gewerbemietobjekts - Aufklärungspflichten des Maklers

DATEV eG 08.06.2017
Im Verschweigen der vorherigen Nutzung eines Gewerbemietobjekts als Rotlichtgeschäft liegt keine Täuschung. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen Mieter ungefragt über die Vormieter informieren. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 7 U 143/15). Darauf wies der DAV hin und betonte, es komme bei der Problematik auf eine Einzelfallbetrachtung an.

Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz

DATEV eG 08.06.2017
Laut OVG Sachsen kann die Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden, da der unbedingte Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung unabhängig von der finanziellen Situation der Kommune zu erfüllen sei (Az. 4 B 112/17).

Bundesrat macht Schiffsregister zukunftsfest

DATEV eG 08.06.2017
Die Möglichkeit zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister angekommen. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche Änderung beschlossen, sodass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann.

Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen

DATEV eG 08.06.2017
Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie zugestimmt. Sie trägt dem Wandel des Reisemarktes Rechnung und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Dazu hat das BMJV nähere Informationen veröffentlicht.

Wirtschaft in Deutschland auf Wachstumskurs

DATEV eG 08.06.2017
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach gutem Jahresstart 2017 angehoben.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 31. Mai 2017

DATEV eG 08.06.2017
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 31. Mai 2017 wurden in einer Mitteilung zusammengefasst.