Klage gegen Tempo 30-Zone erfolglos Nachrichten Steuern und Recht

Laut VGH Baden-Württemberg ist die Einrichtung einer Tempo 30-Zone schon dann zulässig, wenn sie aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist. Das sei schon dann der Fall, wenn beidseits der Straße Wohnbebauung vorhanden sei, die entsprechenden - schutzbedürftigen - Fußgänger- und Fahrradverkehr hervorrufe (Az. 5 S 515/14).