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Zu hochzeit steuern gibt es 165 Ergebnisse:
Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern Nachrichten
Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern Nachrichten Steuern und Recht Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern 2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind derzeit beim BZSt beantragt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10898) auf eine...
Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz Nachrichten Steuern
Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz Nachrichten Steuern und Recht Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 11 L 53/24). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten Nachrichten Steuern
Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten Nachrichten Steuern und Recht Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in den Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst. Mit den Stimmen aller...
Instant Payments Verordnung veröffentlicht Nachrichten Steuern
Instant Payments Verordnung veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Instant Payments Verordnung veröffentlicht Am 19.03.2024 wurde die Instant Payment Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die die SEPA-Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und die Verordnung (EU) 2021/1230 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union abändert....
Gesetzliche Neuregelungen im April 2024 Nachrichten Steuern
Gesetzliche Neuregelungen im April 2024 Nachrichten Steuern und Recht Gesetzliche Neuregelungen im April 2024 Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen der...
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Aktuelle Steuernews Home Aktuelle Steuernews Kategorien Wir informieren Nachrichten Steuern und Recht Wir informieren aktuell informiert Nachrichten Steuern und Recht aktuell informiert Kontakt Team
BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 Nachrichten Steuern
BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 Nachrichten Steuern und Recht BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 Der BFH hat zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 Stellung genommen (Az. IX R 27/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
Anhebung der Schwellenwerte im HGB Nachrichten Steuern und
Anhebung der Schwellenwerte im HGB Nachrichten Steuern und Recht Anhebung der Schwellenwerte im HGB Das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde am 16. April 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 120). Damit werden die handelsrechtlichen Schwellenwerte...
EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand Nachrichten Steuern und
EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand Nachrichten Steuern und Recht EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht...
BFH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen Nachrichten Steuern
BFH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen Nachrichten Steuern und Recht BFH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren ist...
Inflation weiter auf dem Rückzug Nachrichten Steuern und Recht.
Inflation weiter auf dem Rückzug Nachrichten Steuern und Recht Inflation weiter auf dem Rückzug Die ifo Preiserwartungen sind im März auf 14,3 Punkte gesunken, nach 15,0 im Februar. Damit haben sie den niedrigsten Wert seit März 2021 erreicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Inflationsrate im März 2024 bei +2,2 % Nachrichten Steuern
Inflationsrate im März 2024 bei +2,2 % Nachrichten Steuern und Recht Inflationsrate im März 2024 bei +2,2 % Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2024 bei +2,2 %. Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate bei +2,5 % gelegen, im Januar 2024 noch bei +2,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise...
Nachrichten Steuern und Recht
Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... auf einen Blick Home Wir Leistungen Für Privatpersonen Für Unternehmen Für Existenzgründer Weitere Dienstleistungen Kontakt Kontaktformular Anfahrt Impressum Datenschutz Aktuelles Wir informieren Steuern und Recht Kontakt Team
Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss
Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss Nachrichten Steuern und Recht Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten sog. Onlinezugangsgesetz (BT-Drucks. 20/8093, 20/10417) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. zum Originalbeitrag...
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit Nachrichten Steuern und Recht Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u. a. im Streifendienst. Dies entschied das VG Aachen...
Materialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau Nachrichten
Materialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau Nachrichten Steuern und Recht Materialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau Die deutsche Industrie hat lt. ifo Institut kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März berichteten 10,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 14,6 % im Februar. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. zum Originalbeitrag Haben...
Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen
Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen Nachrichten Steuern und Recht Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen Im Wohnungsbau haben die Stornierungen lt. ifo Institut zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6 %) berichtete von stornierten Aufträgen. Im Februar waren es noch 17,7 %. zum Originalbeitrag...
Weniger deutsche Unternehmen von China abhängig Nachrichten
Weniger deutsche Unternehmen von China abhängig Nachrichten Steuern und Recht Weniger deutsche Unternehmen von China abhängig Weniger Unternehmen in Deutschland geben an, abhängig von Vorprodukten aus China zu sein. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Frühstücksnahrung: Bessere Informationen für Verbraucher Nachrichten
Frühstücksnahrung: Bessere Informationen für Verbraucher Nachrichten Steuern und Recht Frühstücksnahrung: Bessere Informationen für Verbraucher Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 die vorläufige politische Einigung mit dem Rat über aktualisierte Vorschriften für die Zusammensetzung, Handelsbezeichnung, Etikettierung und Aufmachung bestimmter “Frühstücks"-Lebensmittel.,...
Dating-Plattform – Zweifel an der Vaterschaft Nachrichten
Dating-Plattform – Zweifel an der Vaterschaft Nachrichten Steuern und Recht Dating-Plattform – Zweifel an der Vaterschaft Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. So das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 75/22). zum Originalbeitrag...
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven Nachrichten Steuern und Recht Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven Das BMF hat am 05.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage Nachrichten Steuern und Recht Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in einer Autowaschanlage verurteilte das AG München die Betreiberin zur Zahlung von 329,57 Euro (Az. 171 C 7665/22). zum Originalbeitrag...
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten Nachrichten Steuern und Recht Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen (Az. 6 B 18/22). zum Originalbeitrag...
BFH: Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren
BFH: Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten Nachrichten Steuern und Recht BFH: Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten Der BFH entschied, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 16/21)....
Geschäftsklima der Automobilindustrie im Aufwind Nachrichten
Geschäftsklima der Automobilindustrie im Aufwind Nachrichten Steuern und Recht Geschäftsklima der Automobilindustrie im Aufwind Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im März aufgehellt. Das ergibt sich aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Gesetz zur Anerkennung von beruflicher Handlungsfähigkeit
Gesetz zur Anerkennung von beruflicher Handlungsfähigkeit Nachrichten Steuern und Recht Gesetz zur Anerkennung von beruflicher Handlungsfähigkeit Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz (BVaDiG) vorgelegt (20/10857). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten
BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß Der BFH hat entschieden, dass Schweizer Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln können (Az. IX R 36/21)....
Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich
Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich Nachrichten Steuern und Recht Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der...
Teuerungsraten mancher Haushalte unterschreiten Inflationsziel
Teuerungsraten mancher Haushalte unterschreiten Inflationsziel – EZB verzögert Zinswende Nachrichten Steuern und Recht Teuerungsraten mancher Haushalte unterschreiten Inflationsziel – EZB verzögert Zinswende Die Inflationsrate in Deutschland ist im März auf 2,2 Prozent gesunken und hat damit das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent fast erreicht. Die Inflationsbelastung verschiedener...
Blockchain auch weiterhin nur Nischentechnologie Nachrichten
Blockchain auch weiterhin nur Nischentechnologie Nachrichten Steuern und Recht Blockchain auch weiterhin nur Nischentechnologie Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH) nutzen Blockchain-Anwendungen kaum. So wird lt. ZEW die Blockchain-Technologie in weniger als einem Prozent aller Unternehmen aktiv eingesetzt. Unternehmen...
Zentrale Stelle Verpackungsregister: Hinweise zur Prüfung
Zentrale Stelle Verpackungsregister: Hinweise zur Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – Fehlerquellen vermeiden Nachrichten Steuern und Recht Zentrale Stelle Verpackungsregister: Hinweise zur Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – Fehlerquellen vermeiden Die WPK unterstützt das Bestreben der ZSVR nach einer Verbesserung der Prüfungsqualität. Die WP/vBP-Prüfung trägt entscheidend zum gesamtwirtschaftlichen...
Unsicherheit dämpft die Stimmung der Selbständigen Nachrichten
Unsicherheit dämpft die Stimmung der Selbständigen Nachrichten Steuern und Recht Unsicherheit dämpft die Stimmung der Selbständigen Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie die aktuelle ifo-Befragung im März ergibt („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex...
EU-Binnenmarkt ist und bleibt für den industriellen Mittelstand
EU-Binnenmarkt ist und bleibt für den industriellen Mittelstand der wichtigste Auslandsmarkt Nachrichten Steuern und Recht EU-Binnenmarkt ist und bleibt für den industriellen Mittelstand der wichtigste Auslandsmarkt Der europäische Binnenmarkt besitzt für die mittelständischen Industrieunternehmen sowohl als Beschaffungs- als auch Absatzmarkt von allen Auslandsmärkten die höchste...
Landesregierung Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative
Landesregierung Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative – Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden Nachrichten Steuern und Recht Landesregierung Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative – Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen,...
Für Photovoltaik „made in Europe“: EU-Kommission unterstützt
Für Photovoltaik „made in Europe“: EU-Kommission unterstützt europäische Industrie mit neuer Solar-Charta Nachrichten Steuern und Recht Für Photovoltaik „made in Europe“: EU-Kommission unterstützt europäische Industrie mit neuer Solar-Charta Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Minister hat die EU-Kommission mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie...
BRAK-Stellungnahme: Hybride und virtuelle Versammlungen und
BRAK-Stellungnahme: Hybride und virtuelle Versammlungen und anlasslose Kontrollen von Sammelanderkonten Nachrichten Steuern und Recht BRAK-Stellungnahme: Hybride und virtuelle Versammlungen und anlasslose Kontrollen von Sammelanderkonten Die BRAK nahm die Gelegenheit wahr, eine weitere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in BNotO, BRAO,...
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat im Rahmen einer einstweiligen
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung Nachrichten Steuern und Recht Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung Das ArbG Aachen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung...
Stellungnahme zur Konsultation des IAASB zu begrenzten Änderungen
Stellungnahme zur Konsultation des IAASB zu begrenzten Änderungen aufgrund der geänderten PIE-Definition (Track 2) Nachrichten Steuern und Recht Stellungnahme zur Konsultation des IAASB zu begrenzten Änderungen aufgrund der geänderten PIE-Definition (Track 2) Die WPK hat im Rahmen der Konsultation des IAASB zu begrenzten Änderungen aufgrund der geänderten PIE-Definition (Track 2) Stellung genommen. zum...
Konjunkturerwartungen auf höchstem Stand seit März 2022 Nachrichten
Konjunkturerwartungen auf höchstem Stand seit März 2022 Nachrichten Steuern und Recht Konjunkturerwartungen auf höchstem Stand seit März 2022 Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom April 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 42,9 Punkten um 11,2 Punkte über dem Wert vom März. Im Gegensatz dazu stagniert die Einschätzung...
Großhandelspreise im März 2024: -3,0 % gegenüber März 2023
Großhandelspreise im März 2024: -3,0 % gegenüber März 2023 Nachrichten Steuern und Recht Großhandelspreise im März 2024: -3,0 % gegenüber März 2023 Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2024 um 3,0 % niedriger als im März 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar...
Kein Anspruch auf Entschädigung als Impfschadensfall Nachrichten
Kein Anspruch auf Entschädigung als Impfschadensfall Nachrichten Steuern und Recht Kein Anspruch auf Entschädigung als Impfschadensfall Das SG Cottbus hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID-19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers...
Reformen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren
Reformen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren EU-Gasmarkt Nachrichten Steuern und Recht Reformen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren EU-Gasmarkt Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben Pläne gebilligt, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO₂-armer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt erleichtern sollen. Die...
Streit um maßgefertigten Acryltisch: Rücktritt wegen „Mangels“
Streit um maßgefertigten Acryltisch: Rücktritt wegen „Mangels“ unwirksam Nachrichten Steuern und Recht Streit um maßgefertigten Acryltisch: Rücktritt wegen „Mangels“ unwirksam Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das AG München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung...
EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz gefährdet den Wirtschaftsstandort
EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz gefährdet den Wirtschaftsstandort Nachrichten Steuern und Recht EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz gefährdet den Wirtschaftsstandort Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderberichterstattung verpflichtet multinationale Großkonzerne ab diesem Jahr zu mehr Steuertransparenz. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Universität...
Rezessionsrisiko spürbar gesunken – IMK-Konjunkturindikator
Rezessionsrisiko spürbar gesunken – IMK-Konjunkturindikator zeigt erstmals seit Monaten nicht mehr „rot“ Nachrichten Steuern und Recht Rezessionsrisiko spürbar gesunken – IMK-Konjunkturindikator zeigt erstmals seit Monaten nicht mehr „rot“ Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich langsam auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten...
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) Nachrichten Steuern und Recht Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) Der BGH hat Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs...
Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten
Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig Nachrichten Steuern und Recht Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung...
Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit
Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG Nachrichten Steuern und Recht Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG Das FG Münster entschied, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind (Az. 2 K 842/19 F). zum Originalbeitrag...
Konjunkturumfrage: Unternehmen bewerten Lage noch schlechter
Konjunkturumfrage: Unternehmen bewerten Lage noch schlechter als vor einem Jahr Nachrichten Steuern und Recht Konjunkturumfrage: Unternehmen bewerten Lage noch schlechter als vor einem Jahr Auch für 2024 rechnen die deutschen Unternehmen nicht damit, dass sich die Wirtschaft erholt, zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Lage und die Erwartungen für 2024 sind...
Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe
Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe Nachrichten Steuern und Recht Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe Die EU-Kommission führt derzeit eine Bestandsaufnahme bezüglich der Europäischen Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe 2021-2024 durch. Darauf macht die BRAK aufmerksam....
Rechtsanwaltsgebühren: Eine einzige Schutzschrift kann mehrere
Rechtsanwaltsgebühren: Eine einzige Schutzschrift kann mehrere Verfahrensgebühren auslösen Nachrichten Steuern und Recht Rechtsanwaltsgebühren: Eine einzige Schutzschrift kann mehrere Verfahrensgebühren auslösen Wird eine zentral hinterlegte Schutzschrift bei mehreren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von verschiedenen Gerichten herangezogen, löst dies auch die...
Gesetz zur Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung und zur Kernnetz-Finanzierung
Gesetz zur Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung und zur Kernnetz-Finanzierung im Deutschen Bundestag beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Gesetz zur Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung und zur Kernnetz-Finanzierung im Deutschen Bundestag beschlossen Der Bundestag hat am 12.04.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen...
Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht Nachrichten
Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht Nachrichten Steuern und Recht Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (20/9041) hat der Bundestag am 12.04.2024 angenommen. Der Rechtsausschuss hatte zuvor...
Reguläre Migration: Rat der EU gibt grünes Licht für kombinierte
Reguläre Migration: Rat der EU gibt grünes Licht für kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige Nachrichten Steuern und Recht Reguläre Migration: Rat der EU gibt grünes Licht für kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige Der Rat der EU hat am 12.04.2024 eine Überarbeitung der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis angenommen. Ziel dieses Rechtsakts ist...
Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff
Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen Nachrichten Steuern und Recht Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen...
12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im
12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im März 2023 Nachrichten Steuern und Recht 12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im März 2023 Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Februar...
Zur Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Bereitschaftsdienst
Zur Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Bereitschaftsdienst Nachrichten Steuern und Recht Zur Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Bereitschaftsdienst Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach Unterbringung und Fixierung im richterlichen Eildienst ohne Beteiligung eines Verfahrenspflegers. Das Gericht darf die Entscheidungen des Richters...
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung Nachrichten Steuern und Recht Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung...
Notar muss für Nachlassverzeichnis nicht ohne Anlass ermitteln
Notar muss für Nachlassverzeichnis nicht ohne Anlass ermitteln Nachrichten Steuern und Recht Notar muss für Nachlassverzeichnis nicht ohne Anlass ermitteln Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren. So entschied der BGH (Az. I ZB 40/23). Darauf weist...
Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen
Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen Nachrichten Steuern und Recht Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag...
Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener Nachrichten
Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener Nachrichten Steuern und Recht Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des IIW Köln. Besonders zufrieden: die sog. Silver Worker, also 66- bis 70-Jährige, die über das...
Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen
Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen Nachrichten Steuern und Recht Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert. Das zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und
BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen Nachrichten Steuern und Recht BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Er befasste...
BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums...
BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen
BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug) Nachrichten Steuern und Recht BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug) Das BZSt ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen...
BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und
BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid Nachrichten Steuern und Recht BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der im Einkommensteuerbescheid angesetzte Altersentlastungsbetrag im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei der...
BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO Nachrichten
BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO Nachrichten Steuern und Recht BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer...
BdSt: So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid Nachrichten
BdSt: So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid Nachrichten Steuern und Recht BdSt: So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid Der BdSt hat einen Bearbeitungs-Check der Finanzämter für Steuererklärungen gemacht. Das neue BdSt-Ranking zeigt: In den meisten Bundesländern haben die Finanzämter nach der Corona-Krise wieder schneller gearbeitet....
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Nachrichten
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Nachrichten Steuern und Recht Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“...
Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen
Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleute sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für...
Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente
Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente...
EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität
EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro Nachrichten Steuern und Recht EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden...
Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen
Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) Nachrichten Steuern und Recht Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) Erstmalig hat das BMF in Abstimmung mit dem BMAS eine zentrale statistische Auswertung von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase...
Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg
Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“ Nachrichten Steuern und Recht Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“ Die Bundesregierung hat am 10.04.2024 im Kabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um in diesem gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden, nachdem...