Kühn Steuerberatung
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Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten

DATEV eG 24.11.2017
Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 26 K 6422/16).

Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

DATEV eG 24.11.2017
Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung am 22. November 2017 beschlossenen Absenkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 % hat das BMF die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-16).

beA für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte startet!

DATEV eG 24.11.2017
Ab dem 27.11.2017 steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zur Verfügung. Das dazu erforderliche Update des beA-Systems wird am 25. und 26.11.2017 installiert. Darüber informiert die BRAK.

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

DATEV eG 24.11.2017
Der BGH entschied, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (Az. LwZR 5/16).

Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit

DATEV eG 24.11.2017
Der Bundesrat hat sich mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die EU-Kommission möchte Bürger besser vor Cyberattacken schützen, deren Anzahl in der letzten Zeit rasant gestiegen ist.

Bundesrat nimmt europäische Pläne zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen zur Kenntnis

DATEV eG 24.11.2017
Der Bundesrat hat Kenntnis von den Plänen der EU-Kommission genommen, ausländische Direktinvestitionen besser zu überprüfen. Ein Verordnungsvorschlag sieht einen gemeinsamen Rahmen für entsprechende Überprüfungsmaßnahmen vor. Damit möchte die Kommission verhindern, dass ausländische Übernahmen europäischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.

Bundesrat gegen zweistufiges europäisches Einlagensicherungssystem

DATEV eG 24.11.2017
Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller Höhe. Eine solche lehne der Bundesrat ausdrücklich ab.

ifo Geschäftsklima setzt Rekordjagd fort

DATEV eG 24.11.2017
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist hervorragend. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im November auf einen neuen Rekordwert von 117,5 Punkten, nach 116,8 im Oktober. Dies war auf deutlich optimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz

DATEV eG 24.11.2017
Das BVerfG entschied, dass eine Änderung des Vornamens und des Personenstands eines Transsexuellen nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann (Az. 1 BvR 747/17).

Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

DATEV eG 24.11.2017
Das VG Köln hat die Klage des BUND NRW e.V. gegen die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Der Hauptbetriebsplan erlaube u. a. die sog. Vorfeldräumung und Waldrodung (Az. 14 K 1282/15).

Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen

DATEV eG 24.11.2017
Das OVG Niedersachsen entschied, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht, weil das jeweils im Straßenseitenraum liegen gebliebene Tier nicht zu einer Verunreinigung der Straße führte (Az. 7 LC 34/17, 7 LC 35/17, 7 LC 37/17).

Telefon, Internet und Co. - Besserer Schutz für Verbraucher

DATEV eG 24.11.2017
Beim Telefonieren, Surfen, Chatten etc. kann es Probleme geben. Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Die Bundesregierung hat 2017 mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen den Verbaucherschutz verbessert.

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

DATEV eG 24.11.2017
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. So das OLG Hamm (Az. 12 U 115/16).

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

DATEV eG 24.11.2017
Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :010).

Mieterhöhungen bei EOF-Wohnungen

DATEV eG 24.11.2017
Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. So entschied das AG München (Az. 414 C 14801/17).

Produktivität in Deutschland: Kein Grund für Pessimismus

DATEV eG 24.11.2017
Das über einen längeren Zeitraum rückläufige Wachstum der Arbeitsproduktivität in Deutschland ist durch die Abfolge mehrerer, jeweils temporär wirksamer Faktoren erklärbar und nicht als Ergebnis eines dauerhaften Trends zu sehen. Zu diesem Befund kommt ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des IfW Kiel im Auftrag von Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium.

Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

DATEV eG 24.11.2017
Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 6.16).

Keine einstweilige Beschäftigungsverfügung eines Piloten gegen seine Freistellung durch Air Berlin

DATEV eG 24.11.2017
Das ArbG Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung den gestellten Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten zurückgewiesen, da diese ihr insolvenzspezifisches Freistellungsrecht korrekt ausgeübt habe (Az. 10 Ga 89/17).

Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig

DATEV eG 24.11.2017
Laut BayVGH darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht aus inhaltlichen Gründen nachträglich gegen ein zuvor von ihr genehmigtes Programm einschreiten (Az. 7 B 16.1319).

Neue EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie bringt Belastungen für den Einzelhandel

DATEV eG 24.11.2017
Das "E-Commerce-Paket" der EU-Kommission soll die Mehrwertsteuer vereinfachen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Doch gut gemeint ist noch nicht gut gemacht: Mit der neuen "Versandhandelsregelung" jedenfalls würden gerade die kleinen und mittelgroßen Händler eher belastet, grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU erheblich erschwert, warnt der DIHK.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurückgewiesen

DATEV eG 24.11.2017
Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau und dem Schauspieler Til Schweiger hat das LG Saarbrücken den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 4 O 328/17).

Kein ergänzender Lärmschutz vor einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn

DATEV eG 23.11.2017
Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Bewohners von Korntal-Münchingen auf ergänzenden Schutz vor Lärm im Zusammenhang mit der Betriebswerkstatt der Strohgäubahn erneut abgewiesen, da die Immissionsrichtwerte für ein - hier vorliegendes - Gewerbegebiet eingehalten würden (Az. 5 S 1475/16).

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

DATEV eG 23.11.2017
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin (Az. 6 AZR 683/16).

Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen

DATEV eG 23.11.2017
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 4283/16).

Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen

DATEV eG 23.11.2017
Das VG Schleswig-Holstein hat sich in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt (Az. 6 A 133/14 u. a.).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

DATEV eG 23.11.2017
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des Ordnungsgeldes in nicht gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen hat (Az. 2 BvR 1366/17).

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

DATEV eG 23.11.2017
Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K 344/17).

Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

DATEV eG 23.11.2017
Laut BAG ist die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit (Az. 7 ABR 35/16).

Ergebnisse der Justizministerkonferenz

DATEV eG 23.11.2017
Die Konferenz im Herbst 2017 befasste sich u. a. mit einer Reihe prozessualer Themen. Sie sprach sich u. a. für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen aus und richtete dazu eine Arbeitsgruppe ein. Die BRAK wird die Reformüberlegungen weiterhin kritisch begleiten.

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2017

DATEV eG 23.11.2017
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legt die Wirtschaftsleistung in Deutschland weiter kräftig zu: Das Bruttoinlandsprodukt war im dritten Quartal 2017 um 0,8 % höher als im Vorquartal. In der ersten Jahreshälfte 2017 war das BIP ebenfalls deutlich gestiegen, und zwar um 0,6 % im zweiten und 0,9 % im ersten Quartal.

Deutsche Unternehmen stärken Forschung und Entwicklung - im Inland wie im Ausland

DATEV eG 23.11.2017
Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren verstärkt im Ausland in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Zwischen 2003 und 2015 hat sich das jährliche Volumen im Ausland von 10,9 auf 24 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Im Inland stiegen ihre Aufwendungen für FuE um 76 Prozent auf knapp 45 Mrd. Euro. Das sind die Ergebnisse einer Studie des DIW Berlin.

Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig

DATEV eG 23.11.2017
Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16).

Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: neues Gesetz in Kraft

DATEV eG 23.11.2017
Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Das Gesetz bringt wichtige Neuregelungen für die Anwaltschaft. Darauf weist die BRAK hin.

EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für das kommende Jahr vor

DATEV eG 23.11.2017
Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

DATEV eG 22.11.2017
Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal treffen die Kaufvertragsparteien stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. So entschied der BGH in zwei Fällen (Az. VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16).

Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht

DATEV eG 22.11.2017
Die Vorsitzenden und Referenten des AStA der Universität Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. So entschied das SG Münster (Az. S 4 R 115/13).

Keine Partnerschaftsbonusmonate beim ElterngeldPlus, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird

DATEV eG 22.11.2017
Eltern, die beim Bezug von ElterngeldPlus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 EG 2662/17).

Straßensanierung von der Steuer absetzen

DATEV eG 22.11.2017
Ob die Kosten für Baumaßnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt. Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage ist jetzt beim BFH anhängig (Az. VI R 50/17).

Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung

DATEV eG 22.11.2017
Laut EuGH ist das Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen anwendbar (Rs. C-251/16).

Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent

DATEV eG 22.11.2017
Der Beitrag für Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.

Strompreise sichern - Kabinett beschließt Änderung

DATEV eG 22.11.2017
Die Bundesregierung will eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern. Deshalb hat das Kabinett eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen.

BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

DATEV eG 22.11.2017
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen (Az. II R 46/15).

BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG (hier: Institut für Unterricht zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Prüfung sowie anschließender Vorbereitung auf die externe staatliche Abiturprüfung) ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde notwendig ist (Az. X R 26/15).

BFH zum Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der §§ 38 ff. und des § 11 EStG auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bezüge i. S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden ist (Az. VI R 58/15).

BFH zur nachträglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Teilverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente Versorgungsansprüche als Folge einer Gehaltsanpassung aufgrund einer Verlustsituation eine verdeckte Einlage und damit korrespondierend Arbeitslohn ist (Az. VI R 4/16).

BFH zu im Vergütungsverfahren vorzulegenden Belegen

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen sind (Az. XI R 24/16).

BFH: Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH nimmt Stellung zur Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit von Entschädigungen auf unterschiedliche Entschädigungsleistungen, die auf Grundlage einer abschließenden Gesamtregelung zur Beendigung eines Anstellungsverhältnisses geleistet wurden (Az. IX R 28/16).

BFH zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle, welche der Insolvenzschuldner nicht bestritten hat, einer unanfechtbaren Festsetzung i. S. des § 166 AO gleichsteht (Az. XI R 9/16).

BFH zur Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben sind (Az. II R 13/15).

BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte für die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst zu ermitteln (unternehmerbezogene Betrachtungsweise) ist (Az. X R 62/14).

BFH: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausübung des sog. Blockwahlrechts insofern als rückwirkendes Ereignis anzusehen ist, dass der Zinslauf bezüglich Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 2001 erst am 1. April 2006 gemäß § 233a Abs. 2a AO (statt am 1. April 2003 gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO) beginnt (Az. I R 86/15).

BFH zum Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

DATEV eG 22.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Treuhänder/Insolvenzverwalter die Befugnis hat, gegen den an den Insolvenzschuldner bekannt gegebenen und ausdrücklich gegen das insolvenzfreie Vermögen gerichteten Einkommensteuerbescheid zulässig Einspruch einzulegen und die Durchführung einer getrennten Veranlagung, statt vorher einer Zusammenveranlagung zu begehren (Az. III R 12/16).

KMU in der Europäischen Union generieren die Hälfte des Intra-EU-Warenverkehrs

DATEV eG 22.11.2017
Anlässlich der Europäischen KMU-Woche, die auf die Förderung des Unternehmertums abzielt, veröffentlicht Eurostat Daten zu Unternehmen nach Beschäftigungsgrößenklassen, unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen im Intra-EU-Warenverkehr.

Erzeugerpreise Oktober 2017: +2,7 % gegenüber Oktober 2016

DATEV eG 22.11.2017
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Oktober 2017 um 2,7 % höher als im Oktober 2016. Im September 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei +3,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Oktober gegenüber dem Vormonat September um 0,3 %.

Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

DATEV eG 22.11.2017
Laut LG Dresden haben die Käufer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge weder gegenüber dem VW-Konzern noch gegenüber dem Händler Schadensersatzansprüche. Nach Tests sei davon auszugehen, dass das vom VW-Konzern angebotene Update grundsätzlich wirksam sei. Zudem müsse vor einer evtl. Neulieferung oder Rückgabe des gekauften Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises dem Händler zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung durch das Aufspielen des Updates gegeben werden (Az. 7 O 1727/16, 7 O 2359/16).

Neu besetzter Steuerrechtsausschuss des DStV gibt Praxishinweise

DATEV eG 22.11.2017
Am 10.11.2017 kam in der Geschäftsstelle des DStV sein neu gewählter Steuerrechtsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein breites Spektrum an steuerrechtlichen Themen. Zudem berichteten die Ausschussmitglieder von Erfahrungen mit Kassenprüfungen durch die Finanzverwaltung, dem Vorgehen bei Außenprüfungen oder dem multilateralen Informationsaustausch.

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten

DATEV eG 22.11.2017
Unterhändler des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission einigten sich darauf, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause.

Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

DATEV eG 22.11.2017
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften unbeantwortet geblieben ist. So das BVerwG (Az. 1 C 39.16).

Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

DATEV eG 21.11.2017
Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Az. X ZR 30/15).

Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

DATEV eG 21.11.2017
Der BGH hat entschieden, inwieweit eine Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gerechtfertigt sind (Az. X ZR 111/16).

Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken

DATEV eG 21.11.2017
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2016 der Wirtschaftsprüferkammer zeigt stetig steigende Zahlen der im Berufsregister der WPK eingetragenen Netzwerke und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsprüfungspraxen.

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

DATEV eG 21.11.2017
Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind (Az. VerfGH 9/16 u. a.).

Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg

DATEV eG 21.11.2017
Das VG Koblenz hat die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, mit der diese gegen die Durchführung der sog. Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes vorgegangen ist. Die angeordneten Auflagen zum Schutz der Anwohner seien ausreichend (Az. 5 K 316/17).

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

DATEV eG 21.11.2017
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2177/16).

Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

DATEV eG 21.11.2017
Wenn jemand zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat ("Mehrfachversicherung"), um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (Az. 5 U 18/17).

DIHK legt "AHK World Business Outlook" vor

DATEV eG 21.11.2017
Die dynamische Weltwirtschaft sorgt für gute Geschäfte bei deutschen Unternehmen im Ausland. Ihre aktuelle Situation und ihre Erwartungen beschreibt der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag vorgestellte "AHK World Business Outlook".

Heimliche Filmaufnahmen berechtigen zur Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung

DATEV eG 21.11.2017
Laut LSG Thüringen kann einem Zahnarzt, der heimliche Filmaufnahmen von seinen Mitarbeiterinnen im Umkleideraum macht, wegen fehlender charakterlicher Eignung die kassenzahnärztliche Zulassung entzogen werden (Az. L 11 KA 807/16).

IT-Sicherheit in Deutschland 2017

DATEV eG 21.11.2017
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen umfangreichen Bericht über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 für den Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein

DATEV eG 21.11.2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied in einem Grundsatzurteil, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden können. Diese Möglichkeit sei in vielen anderen Bundesländern vorgesehen (Az. 4 A 2563/15).

Aktionsplan: Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen

DATEV eG 21.11.2017
Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen.

EU-Kommission will Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten

DATEV eG 21.11.2017
Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Am 20.11.2017 hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz und zur Arbeitsvermittlung erhalten können.

Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher

DATEV eG 20.11.2017
Das KG Berlin hat die Schadensersatzklage eines Geschäftsmannes, der auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, zurückgewiesen, da dieser nicht bewiesen habe, dass er in einem Bereich des Gehwegs gestürzt sei, für den die Hotelbetreiberin streupflichtig gewesen sei (Az. 4 U 113/15).

Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

DATEV eG 20.11.2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk zum Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung verfassungsgemäß ist (Az. 4 A 1113/13).

Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom

DATEV eG 20.11.2017
Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen hat, kann die Förderung somit jetzt starten.

Irreführende Bezeichnung: "Oliven-Mix" kein "Himbeer-Vanille-Abenteuer"

DATEV eG 20.11.2017
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Produkt "Oliven-Mix" aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind (Az. 6 U 122/16).

Komprimierte Steuererklärung ade - Willkommen Freizeichnungsdokument!

DATEV eG 20.11.2017
Der DStV erzielte einen Erfolg in Bezug auf die elektronische Steuererklärung. Berater können solche Erklärungen ihrer Mandanten ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nur noch im Wege des authentifizierten Verfahrens übermitteln. Die Finanzverwaltung ging sogar noch einen Schritt weiter. In enger Abstimmung mit dem DStV gestaltete sie den Protokollausdruck als sog. Freizeichnungsdokument.

OLG Hamm entscheidet über zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge"-Schadensereignisses

DATEV eG 20.11.2017
Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sog. "Cold Water Challenge" am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters entschieden, dass Fahrer und Halter des Teleskopladers zu 2/3 haften (Az. 7 U 45/16).

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark

DATEV eG 20.11.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen (Az. 10 B 1.17).

Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

DATEV eG 20.11.2017
Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Schwerpunkte des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum sind die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen für die Arbeitsmärkte und die gegenwärtigen und künftigen Wohlstandsmodelle.

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

DATEV eG 17.11.2017
Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) unterliegen sollten.

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

DATEV eG 17.11.2017
Das BMF erläutert die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing (Az. IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04).

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

DATEV eG 17.11.2017
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Das entschied das OLG Köln (Az. 1 W 17/17).

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

DATEV eG 17.11.2017
Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil erfülle die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht und lasse sich auch technisch nicht umrüsten (Az. 6 K 4419/16).

Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

DATEV eG 17.11.2017
Laut VG Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen, da die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht über die allgemeine Kreisumlage, sondern nur über eine Teilkreisumlage finanziert werden dürfen (Az. 1 K 8677/16).

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

DATEV eG 17.11.2017
Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16).

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

DATEV eG 17.11.2017
Das BVerwG entschied, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 15.16 und 9 C 16.16).

Start-ups brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen

DATEV eG 17.11.2017
Wie die künftige Bundesregierung den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen könnte, haben die IHKs rund 300 Gründer gefragt. Das Ergebnis: Die jungen Unternehmen benötigen insbesondere bessere Finanzierungsbedingungen, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und - vor allem auf dem Land - eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur.

Berufstätige sehen sich nicht für digitale Arbeitswelt gerüstet

DATEV eG 17.11.2017
Die meisten Berufstätigen sehen sich nicht optimal für die digitale Arbeitswelt gewappnet. Der Mehrheit fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können. Sieben von zehn der abhängig Beschäftigten (72 Prozent) beklagen, dass während der Arbeit keine Zeit für eine Weiterbildung zum Umgang mit neuen, digitalen Technologien bleibt. Das ist u. a. das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

DATEV eG 17.11.2017
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig ist. Der Bebauungsplan krankt daran, dass die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt seien (Az. 1 KN 54/16, 1 KN 55/16).

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

DATEV eG 17.11.2017
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. So entschied das SG Berlin (Az. S 162 AS 14273/17 ER).

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

DATEV eG 17.11.2017
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 25.17).

Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel

DATEV eG 17.11.2017
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 357.17).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

DATEV eG 17.11.2017
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 1 BvR 1822/16).

Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen

DATEV eG 17.11.2017
Der DStV berichtet, dass das FG Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig hält und daher beschlossen hat, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen (Az. 10 K 977/17).

Kein Schadensersatz für Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn

DATEV eG 17.11.2017
Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. So entschied das AG München (Az. 173 C 27106/16).

DStV-Eingabe zum Richtlinienvorschlag über Reform des Notifizierungsverfahrens

DATEV eG 17.11.2017
Zur Reform des Notifizierungsverfahrens hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) in den letzten Wochen eine Debatte stattgefunden. In einer Eingabe hat der DStV auf die Bedenken der Freien Berufe zu einem verschärften Notifizierungsverfahren hingewiesen.

Zur Beweislast des Pkw-Eigentümers für Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur

DATEV eG 17.11.2017
Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Schadensersatzanspruch gegen die Werkstatt wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Pkw-Eigentümer deswegen beweisfällig bleibt (Az. 12 O 389/16).

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

DATEV eG 17.11.2017
Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe mit Änderungen des Berufsrechts sowie des § 203 StGB einher. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

DATEV eG 17.11.2017
Der BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll und weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren) gibt.

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar

DATEV eG 17.11.2017
Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Die genehmigte Errichtung verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, so das VG Neustadt (Az. 4 K 419/17.NW).

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

DATEV eG 17.11.2017
Das ArbG Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die fristlose Kündigung, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, sei nicht rechtmäßig, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und sie darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde.

Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

DATEV eG 17.11.2017
Das LG Frankfurt am Main hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen (Az. 2-24 O 37/17).

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

DATEV eG 16.11.2017
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 594.17).

Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

DATEV eG 16.11.2017
Laut VG Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen (Az. VG 6 K 1569.16).

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

DATEV eG 16.11.2017
Das BAG hat dem EuGH im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt (Az. 2 AZR 90/17 (A)).

Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

DATEV eG 16.11.2017
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 11 U 138/16).

DStV macht sich für geförderte KMU-Beratung durch Steuerberater stark

DATEV eG 16.11.2017
Der DStV macht sich im Interesse des Berufsstands mit einer Eingabe gegenüber der BAFA dafür stark, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Bewilligungspraxis auch bei der Beratung durch ihren Steuerberater von entsprechenden Zuschüssen profitieren können.

DBA Deutschland - Kamerun vereinbart

DATEV eG 16.11.2017
Deutschland und Kamerun haben ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen ausgehandelt, das jedoch vor seinem Inkrafttreten noch in beiden Staaten ratifiziert werden muss.

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar?

DATEV eG 16.11.2017
Laut BGH ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen (Az. IX ZR 21/17).

Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat"?

DATEV eG 16.11.2017
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main bezogen auf den geforderten Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat" entschieden (Az. XI ZB 17/15).

§ 33 UStDV - Rechnungen über Kleinbeträge

DATEV eG 16.11.2017
Das BMF teilt die Änderung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit (Az. III C 2 - S -285 / 07 / 10002).

Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

DATEV eG 16.11.2017
Laut BVerwG darf eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen (Az. 10 C 4.16).

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2018

DATEV eG 16.11.2017
Das LG Mosbach informiert, dass zum 01.01.2018 alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst werden. Notarielle Beurkundungsgeschäfte werden danach dann nur noch ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen.

IMK-Konjunkturindikator: Praktisch keine Rezessionsgefahr, Wirtschaft zum Jahresende auf stabilem Aufschwungpfad

DATEV eG 16.11.2017
Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch auch über den Jahreswechsel hinaus praktisch kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt wieder abgenommen. Das zeigt der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Investitionen der Industrie im Jahr 2016 um 3,9 % höher als im Vorjahr

DATEV eG 16.11.2017
Im Jahr 2016 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 62,1 Mrd. Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das rund 2,4 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2015 (+3,9 %). Damit hat das Investitionsniveau der deutschen Industrie den bisherigen Höchststand seit der erstmaligen Durchführung der Erhebung für das Berichtsjahr 1964 erreicht.

Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

DATEV eG 16.11.2017
Laut LG Bonn darf der Deutsche Wetterdienst keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter beinhaltet (Az. 16 O 21/16).

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

DATEV eG 15.11.2017
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob beim Online-Kauf der Käufer eine Matratze, deren Schutzhülle er entfernt hat, wieder zurückgeben darf (Az. VIII ZR 194/16).

Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

DATEV eG 15.11.2017
Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3971/14).

Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

DATEV eG 15.11.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind (Az. 15 K 3268/14 U).

Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels

DATEV eG 15.11.2017
Das FG Münster entschied, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann (Az. 4 K 1891/14 F).

Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer

DATEV eG 15.11.2017
Das FG Münster entschied, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss (Az. 5 K 1117/16).

Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

DATEV eG 15.11.2017
Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" setzt u. a. voraus, dass es sich um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die nicht auf einer Sonderbeziehung (z. B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied) beruht und ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Darauf wies das SG Heilbronn hin (Az. S 8 U 1443/17).

Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuerrechts dar?

DATEV eG 15.11.2017
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für eine Liposuktion keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen (Az. 7 K 1940/17).

Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"

DATEV eG 15.11.2017
Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu nachträglichen Anschaffungskosten führen und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellen könnten (Az. IX R 5/15).

Konjunktur: Ausblick verbessert sich erneut

DATEV eG 15.11.2017
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland liegen im November 2017 abermals über den Werten des Vormonats. Der Index liegt jetzt bei 18,7 Punkten, dies sind 1,1 Punkte mehr als im Oktober. Der langfristige Durchschnitt von 23,7 Punkten wird jedoch noch immer unterschritten.

Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

DATEV eG 15.11.2017
Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat am 14.11.2017 einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt.

Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Finanzkommissar macht Druck auf Mitgliedstaaten

DATEV eG 15.11.2017
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat im EU-Parlament ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden.

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

DATEV eG 15.11.2017
Das LG Berlin hat einen Eilantrag zurückgewiesen, das Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zu stoppen. Die Vergabekriterien seien ausreichend transparent und nicht diskriminierend. Auch habe das Land Berlin einen weiten Ermessensspielraum (Az. 16 O 160/17 kart).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2017

DATEV eG 14.11.2017
Wie das BMWi mitteilt, hat die deutsche Wirtschaft ihren kräftigen Aufschwung auch im dritten Vierteljahr 2017 fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent.

Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer Elementarschadenversicherung

DATEV eG 14.11.2017
Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird (Az. 7 U 53/16).

Wohnsitz eines Facebook-Nutzers als Gerichtsstand für Klage gegen Facebook

DATEV eG 14.11.2017
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann sich ein österreichischer Facebook-Nutzer auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Dies gelte jedoch nicht für Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden (Rs. C-498/16).

Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab

DATEV eG 14.11.2017
In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Im Rahmen des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt.

EuGH zu zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffenen Absprachen über Preise und Mengen

DATEV eG 14.11.2017
Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-671/15).

WP/vBP können jetzt mehr Prüfungsberichte elektronisch einreichen

DATEV eG 14.11.2017
Seit Anfang November 2017 bietet die BaFin Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern die Möglichkeit, Sonderprüfungsberichte nach § 44 KWG, Einlagensicherungsprüfungsberichte nach § 53 EinSiG und Einreichungen nach § 27 PrüfbV über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) als PDF-Datei elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 24. Oktober 2017

DATEV eG 14.11.2017
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 24. Oktober 2017 veröffentlicht.

Schmerzensgeldanspruch wegen Ausrutschens im Supermarkt?

DATEV eG 14.11.2017
Das AG Augsburg entschied, wenn eine Gefahrenstelle im Supermarkt durch ein gelbes Warnschild mit der Aufschrift "Vorsicht Rutschgefahr" aufgestellt ist, ist diese ausreichend abgesichert und es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor (Az. 74 C 831/16).

Verbraucherpreise Oktober 2017: +1,6 % gegenüber Oktober 2016

DATEV eG 14.11.2017
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen lt. Statistischem Bundesamt im Oktober 2017 um 1,6 % höher als im Oktober 2016. Im September und August 2017 hatte die Inflationsrate jeweils bei +1,8 % gelegen. Im Vergleich zum September 2017 blieb der Verbraucherpreisindex im Oktober 2017 unverändert.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

DATEV eG 14.11.2017
Das BVerfG entschied, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss (Az. 1 BvR 617/14).

4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im August 2017

DATEV eG 14.11.2017
Im August 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.712 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,3 % weniger als im August 2016.

Hauseigentümerin verkauft Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig

DATEV eG 14.11.2017
Eine alleinstehende Arbeitslose mit einem selbstgenutzten Eigenheim mit einer Wohnfläche von mehr als 150 qm hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das gilt auch, wenn sie das Eigenheim verkauft, der vereinbarte Kaufpreis aber erst 10 Jahre später gezahlt werden und sie dort gegen Mietzahlung weiterhin wohnen soll. Der Kaufvertrag ist sittenwidrig und damit nichtig. Das Jobcenter müsse nicht für die Miete aufkommen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 14 AS 883/15).

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung - "Frauen an die Macht"

DATEV eG 14.11.2017
Unter der Überschrift "Frauen an die Macht" suchte ein Kölner Autohaus auf seiner Homepage gezielt eine weibliche Autoverkäuferin. Ein Mann, der sich erfolglos auf die Stelle beworben hatte, fühlte sich diskriminiert und verklagte das Autohaus. Das LAG Köln wies die Klage ab. Die Benachteiligung sei hier ausnahmsweise gerechtfertigt gewesen (Az. 7 Sa 913/16).

Kommission startet Umfrage: Wie können Vermögensverwalter nachhaltige Investitionen fördern?

DATEV eG 14.11.2017
Die EU-Kommission startete eine öffentliche Konsultation zu der Frage, wie Vermögensverwalter und institutionelle Anleger bei ihren Entscheidungen ökologische und soziale Faktoren einbeziehen können. Dies würde ihnen helfen, das Kapital effizienter unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken einzusetzen und nicht nur kurzfristige finanzielle Erträge zu maximieren.

Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern

DATEV eG 14.11.2017
Das VG Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, die es wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommen hat, veräußern darf, u. a. um eine teure anderweitige Unterbringung auf Kosten des Steuerzahlers zu vermeiden (Az. 4 L 7597/17.GI u. a.).

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Hannover 96 abgelehnt

DATEV eG 13.11.2017
Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen den Antrag des Vereins Hannover 96 bei der Deutschen Fußball Liga abgelehnt, eine Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regelung zu erhalten (Az. 1 O 189/17).

Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen

DATEV eG 13.11.2017
Das OVG Saarland hat Beschwerden gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen (Az. 2 B 573/17, 2 B 584/17).

Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen

DATEV eG 13.11.2017
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war (Az. 4 O 6465/15).

Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an mündlicher Verhandlung

DATEV eG 13.11.2017
Ein Kläger, dessen persönliches Erscheinen zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (hier: Karlsruhe) angeordnet ist, hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Ersatz von konkreten Fahrtkosten - jedoch keinen Anspruch auf Erstattung des Preises für eine Monatskarte (Az. S 1 KO 3624/17).

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

DATEV eG 13.11.2017
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15).

Risiken von Initial Coin Offerings

DATEV eG 13.11.2017
Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins - je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt - im Rahmen sog. Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt.

Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

DATEV eG 13.11.2017
Laut OVG Rheinland-Pfalz sind die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen (Az. 1 C 11131/16.OVG).

Stimmung in Mittelstand und bei Großunternehmen gleichzeitig mit neuem Allzeithoch

DATEV eG 13.11.2017
Die deutsche Wirtschaft brummt, die Stimmung in den Unternehmen knackt einen Rekord nach dem anderen. Das ist das aktuelle Ergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers.

Zugang zur Börse erleichtern

DATEV eG 13.11.2017
Die Zahl der börsennotierten Unternehmen in Deutschland ist seit 1991 um fast 38 Prozent gesunken. Die Ursachen analysiert eine neue Studie des IW Köln.

Zuständigkeit der Gerichte bei übergreifenden Sachverhalten

DATEV eG 10.11.2017
Das OLG Braunschweig entschied, dass bei Streitigkeiten über falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen gemäß § 32 ZPO der Sitz des Emittenten des betroffenen Wertpapiers für die Zuständigkeit der Gerichte maßgeblich ist (Az. W 32/17, 1 W 33/17).

Kommission genehmigt spanische Förderregelung für Strom aus erneuerbaren Energien

DATEV eG 10.11.2017
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die spanische Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die Regelung fördert die energie- und klimapolitischen Ziele der EU unter Wahrung des Wettbewerbs.

Konsultationspapier zur Reform der internationalen Standardsetzung veröffentlicht

DATEV eG 10.11.2017
Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ein Konsultationspapier zur Reform der Standardsetzung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Internationale Good Practice-Beispiele für die Mittelstandspolitik

DATEV eG 10.11.2017
Aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise die Digitalisierung stellen die Mittelstandspolitik vor die Aufgabe, mittelstandsspezifische Rahmenbedingungen in Politikfeldern zu schaffen, in denen sie nicht federführend ist. Zugleich darf die Mittelstandspolitik aber auch ihre Kernaufgabe - den Aufbau einer Kultur der Selbständigkeit - nicht vernachlässigen. Wie die Mittelstandspolitik beide Herausforderungen meistern kann, lässt sich lt. IfM Bonn aus internationalen Good-Practice-Beispielen ableiten.

Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

DATEV eG 10.11.2017
Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. So entschied das SG München (Az. S 28 94/17 ER). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Konjunktur im Euroraum läuft weitgehend synchron

DATEV eG 10.11.2017
Das Wirtschaftswachstum in vielen Ländern des Euroraums läuft weitgehend synchron. Nur die Entwicklung der Arbeitslosigkeit verläuft in den Staaten etwas unterschiedlicher. Das haben neueste Berechnungen des Forschungsnetzwerkes EconPol Europe ergeben, das ifo Institut berichtet.

Versicherter muss Art und Kosten einer Auslandskrankenbehandlung nachweisen

DATEV eG 10.11.2017
Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. So entschied das AG München (Az. 159 C 517/17).

Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen für Steuerreform nutzen

DATEV eG 10.11.2017
Die staatlichen Kassen profitieren weiter vom robusten Wirtschaftswachstum. Bund, Länder und Gemeinden werden 2017 insgesamt 734 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2 Milliarden mehr als noch im Mai prognostiziert. Höchste Zeit also, so der DIHK, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern.

Kohledeputate für Bergleute der Ruhrkohle AG - erstinstanzlich unterlegene Kläger nehmen ihre Berufungen im Termin zurück

DATEV eG 10.11.2017
Das LAG Hamm verhandelte über die ersten Berufungsverfahren rund um den Anspruch von Beschäftigten der RAG Aktiengesellschaft und sonstigen Anspruchsberechtigten auf die weitere Lieferung sog. Hausbrandkohle. Die drei erstinstanzlich unterlegenen Kläger nahmen ihre Rechtsmittel nach ausführlicher Erörterung der Erfolgsaussichten zurück. (Az. 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17).

Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen

DATEV eG 10.11.2017
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 6/16).

Auskundschaften der Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar

DATEV eG 10.11.2017
Das OLG Frankfurt am Main hat einen Schweizer Staatsangehörigen, der die Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs ausgekundschaftet hatte, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt (Az. 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17).

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018

DATEV eG 09.11.2017
Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008)

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne - hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

DATEV eG 09.11.2017
Der BGH hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist (Az. VII ZR 62/17).

Herbstprognose 2017: anhaltendes Wachstum in einem sich wandelnden politischen Umfeld

DATEV eG 09.11.2017
Die Wirtschaft im Euroraum dürfte in diesem Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von voraussichtlich 2,2 % ihr stärkstes Wachstum seit zehn Jahren verzeichnen. Damit wird die Prognose vom Frühjahr (1,7 %) deutlich übertroffen. Das berichtet die EU-Kommission.

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

DATEV eG 09.11.2017
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 3 A 2.15 u. a.).

Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig

DATEV eG 09.11.2017
Das VG Lüneburg hat die Kommunalwahl 2016 in Bad Bevensen für ungültig erklärt, da der in Teilen unrichtige Wahlvorschlag der Grünen nicht im Ganzen hätte zurückgewiesen werden dürfen, sondern nur bezüglich der von der Unrichtigkeit betroffenen Wahlbewerber (Az. 5 A 400/16).

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

DATEV eG 09.11.2017
Laut EuGH muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden (Rs. C-306/16).

Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden

DATEV eG 09.11.2017
Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des EU-Generalanwalts Øe nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden, sodass die allgemeine Regel, wonach der Arbeitnehmer dem Recht des Mitgliedstaats unterliege, in dessen Hoheitsgebiet er seiner Beschäftigung nachgehe, anzuwenden sei (Rs. C-359/16).

Zur gerichtlichen Überprüfung von beruflichen Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden

DATEV eG 09.11.2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird (Rs. C-414/16).

Spanisches System zur Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte unionrechtswidrig

DATEV eG 09.11.2017
Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. Da diese Arbeitnehmergruppe mehrheitlich aus Frauen besteht, beinhaltet dieses System nämlich eine Ungleichbehandlung zu ihrem Nachteil. So entschied der EuGH (Rs. C-98/15).

Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter bei einer Überschreitung des Mindestbeitrags

DATEV eG 09.11.2017
Das OVG Sachsen hat der Klage einer mit einem Polizeibeamten verheirateten Tagesmutter gegen die Stadt Leipzig auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stattgegeben (Az. 4 A 890/16).

Pflicht zum Gentest

DATEV eG 09.11.2017
Laut OLG Oldenburg haben Kinder ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater schon verstorben sei, sei es deshalb dessen Nachkommen zumutbar, zur Klärung der Abstammung eine Genprobe abzugeben (Az. 4 UF 106/17).

CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

DATEV eG 09.11.2017
Die EU-Kommission hat neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

Bach am Haarberg in Aachen-Haaren darf nicht umgeleitet werden

DATEV eG 09.11.2017
Das VG Aachen hat der Stadt Aachen untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs, der am Fuße des Haarbergs entspringt, so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über das Grundstück der Kläger fließt (Az. 6 K 1979/16).

Sonderprüfer bei der Volkswagen AG

DATEV eG 09.11.2017
Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA hatten in der Hauptversammlung der Volkswagen AG im Juni 2016 erfolglos die Einsetzung eines Sonderprüfers gemäß § 142 AktG beantragt und dann gerichtlich weiterverfolgt (Az. 9 W 86/17).

Deutsche Exporte im September 2017: +4,6 % zum September 2016

DATEV eG 09.11.2017
Im September 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 86,3 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2017 um 4,6 % und die Importe um 5,5 % höher als im September 2016.

Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

DATEV eG 09.11.2017
In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das LG Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen (Az. 7 O 1047/16).

Moscovici sieht einzigartige Chance für tiefgreifende Euro-Reform

DATEV eG 09.11.2017
EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat beim vierten deutsch-französischen Wirtschaftstag am 08.11.2017 in Berlin für eine beherzte Weiterentwicklung der Eurozone geworben. Auch wirtschaftlich sei der Zeitpunkt günstig, da das Wachstum in der ersten Jahreshälfte stärker als erwartet war und auch in den kommenden Quartalen stark bleiben dürfte.

Kreditgewährung als eigenständige Leistung

DATEV eG 08.11.2017
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil XI R 24/11 vom 13. November 2013 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 13 / 10007).

Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik - Jahresgutachten 2017/18

DATEV eG 08.11.2017
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2017/18 an die Bundeskanzlerin übergeben. Es trägt den Titel: "Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik". Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

DATEV eG 08.11.2017
Das BVerwG hat festgestellt, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "bei den Eltern wohnen", wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt, mit der Folge, dass ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zusteht (Az. 5 C 11.16).

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

DATEV eG 08.11.2017
Laut BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Az. VIII ZR 13/17).

beA für Syndikusanwälte kommt Ende November

DATEV eG 08.11.2017
Die BRAK weist darauf hin, dass am letzten Novemberwochenende 2017 ein Update des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgt. Mit dem Update würden nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis aufgenommen, sodass auch diese die Pflicht hätten, ab 2018 ihr beA-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren.

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung: Zustimmung des Bundesrats

DATEV eG 08.11.2017
Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Darauf weist die BRAK hin. Die ERVV enthält insbesondere Regelungen zu Dateiformaten, Dateinamen und strukturierten Datensätzen.

Energieberatung für Wohngebäude und für Mittelstand attraktiver machen

DATEV eG 08.11.2017
Die Energieberatung des Bundes für Wohneigentümer und für mittelständische Unternehmen wird ausgeweitet. Das BMWi hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass künftig qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen.

Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten

DATEV eG 08.11.2017
Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden (Az. 4 K 3022/16 F).

Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein

DATEV eG 08.11.2017
Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermiete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat (Az. 6 K 2010/16 K,G).

BFH zur Umsatzsteuer im Begräbniswald

DATEV eG 08.11.2017
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung lt. BFH umsatzsteuerfrei sein (Az. V R 3/17 und V R 4/17).

BFH zur Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH entschied, dass die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen ist (Az. IX R 1/16).

BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

DATEV eG 08.11.2017
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. So der BFH (Az. II R 33/15).

BFH: Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Rechtsfigur der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Annahme eines einheitlichen Betriebs eine Zurechnung der landwirtschaftlichen Urproduktion des Organträgers auf die Organgesellschaft bewirkt (Az. V R 64/16).

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem ergänzenden Flächenerwerb, der auf einen früheren Flächenerwerb Bezug nimmt und bei dem ein Gesamtkaufpreis vereinbart wird, um einen Teil eines einzigen zeitlich sukzessiven Erwerbsvorgangs, der nur eine Gesamtgrunderwerbsteuer entstehen lässt, handelt - und wenn ja, ob eine sukzessiv erhobene Steuer zu unterschiedlichen Tarifen erhoben werden kann (Az. II R 7/15).

BFH: Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob im Zeitpunkt der mit Schreiben vom April 2012 begehrten Änderung ("Korrektur" des Antrags vom 25. März 2011) der bereits festgesetzten Stromsteuerentlastung für das Jahr 2010 Festsetzungsverjährung eingetreten war und ob § 170 Abs. 3 AO bei der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung einer Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG anwendbar ist (Az. VII R 26/16).

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale einer Seniorenresidenz GbR gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG abgelehnt werden darf, wenn diese weder einen Vertrag, eine Anerkennung oder Vereinbarung nach dem Sozialrecht vorgelegt, noch eine vollständige oder überwiegende Vergütung der Betreuungsleistungen und Pflegekosten in mindestens 40 v. H. der Fälle nachgewiesen hat (Az. V R 52/16).

BFH zur Abzinsung von Angehörigendarlehen

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zinslose Darlehen zwischen Ehegatten, die der Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, in den jeweiligen Bilanzen der Betriebe zu passivieren und dabei mit dem gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Wert auszuweisen sind (Az. VI R 62/15).

BFH zur Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Verknüpfung einer Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter mit dem Ergebnis der Organgesellschaft - unabhängig von der Höhe - steuerschädlich ist (Az. I R 93/15).

BFH zum Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Investitionszulage bereits im Jahr der Investition zu aktivieren ist, auch wenn die Zulage erst im Folgejahr beantragt wird und ob der Anspruch zum Betriebsvermögen i. S. d. für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Größenmerkmals gehört (Az. IV R 12/14).

BFH zur Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

DATEV eG 08.11.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bauerrichtungskosten eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen sind, wenn es sich beim Erwerb des unbebauten Grundstücks um ein einheitliches Vertragswerk handelt, das darauf gerichtet war, dem Kläger ein bebautes Grundstück zu verschaffen (Az. II R 48/15).

BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

DATEV eG 08.11.2017
Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. So der BFH (Az. I R 38/15).

Mehrwertsteuer - eCommerce Paket: Ausweitung auf Plattformen

DATEV eG 08.11.2017
Der Rat der EU hat sich am 07.11.2017 mit dem "Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr" befasst, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Allerdings konnte die von der Ratspräsidentschaft angestrebte allgemeine Ausrichtung auf Grundlage des Kompromisstextes zu der Richtlinie nicht erreicht werden. Ziel ist nun, sie im Dezember 2017 zu erzielen.

Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

DATEV eG 08.11.2017
Laut BVerfG ist das Personenstandsgesetz mit dem Grundgesetz insoweit nicht vereinbar, als es neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen und Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie bei Personen mit einer abweichenden geschlechtlichen Identität eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen (Az. 1 BvR 2019/16).

Steuerliche Parallelwelten aufdecken

DATEV eG 08.11.2017
Die Bundesregierung begrüßt die "Paradise Papers"-Veröffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten öffentlich. Das sagte Regierungssprecher Seibert und verwies auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung.

Europas Berufsverbände von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern erwarten große Herausforderungen und Chancen für kleine und mittlere Praxen

DATEV eG 08.11.2017
Die EFAA vertritt die Interessen europäischer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus kleinen und mittleren Praxen in Europa. Die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zeigen, dass eine klare Mehrheit der Mitgliedsorganisationen gerade für kleine und mittlere Praxen erhebliche Chancen, aber auch Risiken in der Digitalisierung sieht. Darauf weist der DStV hin.

Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

DATEV eG 08.11.2017
Nachbarn haben gegen die Ortsgemeinde keinen Anspruch auf die Abwehr von solchen Umwelteinwirkungen, die Dritte, die sich nicht an die Festlegungen der Benutzungsordnung des Dorfplatzes halten, auf dem Dorfplatz verursachen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1006/16).

Rücknahme des Bauvorbescheids für ein Einkaufszentrum in Sindelfingen rechtswidrig

DATEV eG 08.11.2017
Laut VGH Baden-Württemberg ist die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einkaufszentrums in Sindelfingen rechtswidrig, da die Rücknahme auf der Grundlage von unwirksamen Bebauungsplänen erfolgt sei (Az. 5 S 1003/16).

Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam

DATEV eG 08.11.2017
Der VGH Baden-Württemberg hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt, da die Preiskalkulation und die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Gäste zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung nicht den gesetzlichen Vorgaben genüge (Az. 2 S 2439/16).

55 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld

DATEV eG 08.11.2017
Im November 2017 können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen. Mit 55 Prozent erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland diese Jahressonderzahlung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

DATEV eG 07.11.2017
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt

DATEV eG 07.11.2017
Das ArbG Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich erhalten wollte (Az. 38 BVGa 13035/17).

ifo Wirtschaftsklima Euroraum im Höhenflug

DATEV eG 07.11.2017
Das ifo Wirtschaftsklima Euroraum hat einen neuen Höchstwert erreicht. Im vierten Quartal verbesserte es sich von 35,2 auf 37,0 Saldenpunkte. Das war der beste Wert seit Herbst 2000. Die Experten schätzten die Lage deutlich besser ein. Jedoch trübten sich die Erwartungen leicht ein.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2017

DATEV eG 07.11.2017
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September im Vergleich zum Vormonat um 1,6 % geringer aus. Die Industrieproduktion nahm um 1,6 % ab, während die Bauproduktion geringfügig um 0,4 % zulegte. Das berichtet das BMWi.

Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

DATEV eG 07.11.2017
Laut BVerfG hat die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder verletzt (Az. 2 BvE 2/11).

Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?

DATEV eG 07.11.2017
Wenn die Befristungsdauer über zwei Jahre hinausgeht, bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Das ArbG Köln hielt die Befristung des Arbeitsvertrags eines Berufsfußballspielers von Victoria Köln aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs für wirksam (Az. 11 Ca 4400/17).

Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben

DATEV eG 07.11.2017
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Elefantenhalters gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osnabrück zum Teil stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung seiner im Mai 2017 erhobenen Klage gegen eine umfangreiche Verfügung zum Teil wiederhergestellt, den Antrag im Übrigen jedoch abgelehnt (Az. 6 B 40/17).

Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

DATEV eG 07.11.2017
Das VG Kassel hat die Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen für rechtswidrig erachtet (Az. 5 K 939/13).

Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel

DATEV eG 06.11.2017
Laut LSG Berlin-Brandenburg ist die Nagelspangenbehandlung zur Korrektur einer eingewachsenen Zehe eine ärztliche Leistung. Wenn jedoch kein Arzt die Leistung erbringen wolle, die Leistung aber medizinisch notwendig sei, liege ein Systemmangel vor. In diesem Fall dürfe ein Podologe die Leistung erbringen und der Versicherte habe gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf Kostenerstattung (Az. L 9 KR 299/16).

Vorlage an das BVerfG wegen der Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern in Baden-Württemberg

DATEV eG 06.11.2017
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des Gerichts habe das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen (Az. 9 S 2056/16).

Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten

DATEV eG 06.11.2017
Laut LSG Hessen muss eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung Leistungen in der Türkei nur nach türkischem Recht erbringen. Dies umfasse regelmäßig keine Behandlungen in einer Privatklinik (Az. L 8 KR 395/16).

Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG

DATEV eG 06.11.2017
Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile vom 14.06.2016 übernommen, wonach zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen (Az. IV C 1 - S-2171-c / 09 / 10004 :006).

Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

DATEV eG 06.11.2017
Der Bundesrechnungshof sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

DATEV eG 06.11.2017
Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 17 / 10006 :001).

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

DATEV eG 06.11.2017
Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 5 U 155/17).

Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

DATEV eG 06.11.2017
Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Nach der Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sie eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018

DATEV eG 06.11.2017
Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder würden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben.

Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

DATEV eG 06.11.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse (Az. L 16 KR 62/17).

Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 veröffentlicht

DATEV eG 06.11.2017
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichte am 27. Oktober 2017 die Prüfungsschwerpunkte, die börsennotierte Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 berücksichtigen sollen. Das berichtet die WPK.

Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

DATEV eG 06.11.2017
Der Bundesrat stimmt dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative grundsätzlich zu, sieht aber in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2017

DATEV eG 06.11.2017
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Der Anteil von Großaufträgen war unterdurchschnittlich. Das teilt das BMWi mit.

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

DATEV eG 06.11.2017
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden (Az. VGH B 37/16).

Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

DATEV eG 06.11.2017
Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, blieb mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung seinen Standbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen, auch in zweiter Instanz vor dem OVG Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg (Az. 4 B 891/17).

Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen

DATEV eG 03.11.2017
Der Bundesrat hat sich kritisch zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates geäußert.

Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

DATEV eG 03.11.2017
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt - PEPP) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln. Der Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Verordnung, zur konkreten Ausgestaltung und praktischen Umsetzung äußert er jedoch zahlreiche Bedenken.

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

DATEV eG 03.11.2017
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich 3, Kinder und Jugendliche 5 Euro mehr als bisher.

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung

DATEV eG 03.11.2017
Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission die Vorschriften für Bahnreisende modernisieren möchte. Vor allem die Neuregelungen bei den Beschwerdeverfahren und die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen seien notwendig gewesen, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung.

Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft nehmen rasant Fahrt auf

DATEV eG 03.11.2017
Zuletzt hat das zunehmende Engagement der EU-Kommission und europäischer Regierungen, auch verstärkt durch das kürzlich verabschiedete Tallin-Abkommen, die Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf europäischer Ebene in den politischen Fokus gerückt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i. d. R. nicht vor Fahrverbot

DATEV eG 03.11.2017
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat das Gericht im Einzelfall festzustellen. So das OLG Hamm (Az. 4 RBs 326/17).

Nachträgliche Preiserhöhung als Vertragsaufhebung und Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages

DATEV eG 03.11.2017
Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. So entschied das AG München (Az. 274 C 26632/16).

Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt wirksam

DATEV eG 03.11.2017
Die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, ist wirksam. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. So entschied das ArbG Berlin (Az. 24 Ca 4261/17).

Deutsche Wirtschaft durchläuft goldenen Herbst

DATEV eG 03.11.2017
Der kräftige Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht weiter: Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert mit aktuell gut 112 Punkten auch im Oktober 2017 weit überdurchschnittliche Zuwächse des Bruttoinlandsprodukts - um 0,7 Prozent im dritten Quartal und 0,9 Prozent im vierten.

Steuertermine November 2017

DATEV eG 03.11.2017
Die Steuertermine des Monats November 2017 auf einen Blick.

Eilantrag von ver.di gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt stattgegeben

DATEV eG 03.11.2017
Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt am Sonntag, 05.11.2017, verboten (Az. 7 L 8828/17).

Ungerechtfertigte Leibesvisitation unterfällt als Arbeitsunfall dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

DATEV eG 02.11.2017
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer privaten Verrichtung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 70/14).

70 Jahre GATT - Kein Happy Birthday für den Welthandel

DATEV eG 02.11.2017
Seit dem 30. Oktober 1947 trägt das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) maßgeblich zum Abbau von Barrieren, zur Vereinfachung des internationalen Warenaustauschs sowie der Ausweitung des Welthandels bei. Ein Grund zum Feiern? Der DIHK ist skeptisch und fordert insbesondere von der EU, jetzt bei der Frage offener Märkte und globaler Regeln mit starken Partnern voranzugehen und die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO aktiv zu gestalten.

Eigenbedarf: Hotel oder Kündigung - Schutz des Mieters geht vor

DATEV eG 02.11.2017
Als Kündigungsgrund für Eigenbedarf kann auch eine teilgewerbliche Nutzung oder eine günstigere Lage zum Arbeitsplatz ausreichen. Dennoch müsse die Abwägung der gegensätzlichen Interessen von Vermieter und Mieter mit Blick auf die Bedeutung der jeweiligen Nutzung vorgenommen werden. So das AG Tempelhof-Kreuzberg (Az. 23 C 258/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.

WEG: Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden

DATEV eG 02.11.2017
Eine Eigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse. Ein Eigentümer kann gegen einen Beschluss mit einer Anfechtungsklage gerichtlich vorgehen. Zur Wahrung der Begründungsfrist hat das AG Charlottenburg Stellung genommen (Az. 72 C 16/16). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.

EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?

DATEV eG 02.11.2017
Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des FG stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen. (Az. 2 K 2413/15).

Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

DATEV eG 02.11.2017
Dass VG Gießen hat den Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz des Betreibers einer Alligator-Farm im Wetteraukreis abgelehnt. Die Naturschutzbehörde könne die getroffenen Anordnungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz erlassen, weil der als Zoo genehmigte Betrieb nicht rechtskonform betrieben werde und ein Ordnungswidrigkeitstatbestand vorliege (Az. 1 L 6907/17).

Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs

DATEV eG 02.11.2017
Arbeitszeitverkürzung hat in der jüngsten Rezession mehr als eine Million Stellen gerettet. Als Puffer hat sie dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Einbruch nur zu rund einem Zehntel auf die Beschäftigung durchgeschlagen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

DATEV eG 02.11.2017
Das BVerwG entschied, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf (Az. 7 C 25.15 und 7 C 26.15).

Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

DATEV eG 02.11.2017
Das BMF hat Stellung genommen zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden (Az. IV C 5 - S-2300 / 12 / 10003 :004).

Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

DATEV eG 02.11.2017
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters" (19/15) vorgelegt. U. a. regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. So sollen z. B. Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen müssen.

Keine rechtlichen Bedenken gegen Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung

DATEV eG 02.11.2017
Eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sei bei Berechnung der Regelaltersrente gerechtfertigt. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 2205/16).

Bad Liebenzell: Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

DATEV eG 02.11.2017
Das VG Karlsruhe hat die Stadt Bad Liebenzell verurteilt, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht (Az. 11 K 2695/15).

Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung

DATEV eG 02.11.2017
Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 4. bis 6. November 2017 angemeldeten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt (Az. 6 L 1733/17).

EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern in der EU bis Ende des Jahres

DATEV eG 02.11.2017
Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missbrauch, Steuervermeidung und Korruption, wie z. B. bei den Enthüllungen rund um LuxLeaks oder die Panama Papers. Jedoch sind nach Auffassung des EU-Parlaments Informanten in der EU nur lückenhaft und unzureichend geschützt. Daher fordert es die EU-Kommission erneut auf, bis Ende diesen Jahres einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag zur Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor gewährleistet.

Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

DATEV eG 02.11.2017
Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (Az. 1 MR 4/17).

IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt kräftig

DATEV eG 30.10.2017
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat im Oktober 2017 kräftig zugelegt. Gegenüber dem Vormonat stieg der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,7 auf 104,8 Punkte.

Mompreneurs - Gründen mit Kindern

DATEV eG 30.10.2017
Die Gründungstätigkeit in Deutschland geht im Trend seit rund 15 Jahren zurück. Der Anteil der Existenzgründungen von Frauen ist in dieser Zeit allerdings deutlich gestiegen. Das geht aus einer Studie der KfW hervor.

Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl

DATEV eG 30.10.2017
Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte (Az. 22 O 95/16).

Gute Haushaltslage täuscht: Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum

DATEV eG 30.10.2017
Wirtschaftsforscher erwarten für das kommende Jahr einen Überschuss von über 35 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten. Das Plus für Steuerentlastungen in ähnlichem Umfang zu nutzen, wäre jedoch ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, wie eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

DATEV eG 30.10.2017
Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen (Az. 2 B 11451/17.OVG).

Neuregelungen zum Oktober/November 2017

DATEV eG 27.10.2017
Die Bundesregierung hat auf die im Oktober/November 2017 in Kraft tretenden Regelungen hingewiesen. Unter anderem müssen danach Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020 und bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich.

Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

DATEV eG 27.10.2017
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Vorschlägen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat sie eine öffentliche Befragung von Bürgern und Interessensvertretern gestartet.

Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU veröffentlicht

DATEV eG 27.10.2017
Am 10.10.2017 hat die EU die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen. Die Richtlinie beinhaltet einen Streitschlichtungsmechanismus, den sowohl Unternehmen, als auch Privatpersonen in Anspruch nehmen können, um Streitigkeiten bei Doppelbesteuerung künftig schneller zu lösen.

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent gesenkt

DATEV eG 27.10.2017
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Das gab das Bundesministerium für Gesundheit am 26.10.2017 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.

Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

DATEV eG 27.10.2017
Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist (Az. 8 C 14.16, 8 C 18.16).

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) - Anwendungsschreiben

DATEV eG 27.10.2017
Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt (Az. IV C 8 - S-2265 - a / 14 / 10005).

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

DATEV eG 27.10.2017
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06).

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

DATEV eG 27.10.2017
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 19.16).

Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

DATEV eG 27.10.2017
Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (Az. XII ZR 1/17).

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

DATEV eG 27.10.2017
Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u. a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte (Az. V ZR 193/16).

ifo Exporterwartungen steigen deutlich

DATEV eG 27.10.2017
Wie das ifo Institut mitteilt, rechnet die deutsche Industrie mit steigenden Exporten. Die Exporterwartungen sind von 18,9 im September auf 20,9 Saldenpunkte im Oktober gestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Februar 2011. Wichtigster Treiber dieser Entwicklung ist der Aufschwung in der Eurozone.

Importpreise im September 2017: +3,0 % gegenüber September 2016

DATEV eG 27.10.2017
Die Einfuhrpreise waren im September 2017 um 3,0 % höher als im September 2016. Im August 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +2,1 % betragen, im Juli 2017 +1,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im September 2017 gegenüber August 2017 um 0,9 %.

Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist i. d. R. kein Gutachtensauftrag

DATEV eG 27.10.2017
Das AG München entschied, dass in der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebenen Formulars - hier nach einem Parkunfall - in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt (Az. 222 C 1303/17).

Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn?

DATEV eG 27.10.2017
Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die Minijob-Zentrale informiert, für welche Art von Job oder Praktikum ein Anspruch auf den Mindestlohn besteht.

Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

DATEV eG 27.10.2017
Das OVG Niedersachsen hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten "Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen errichtet werden dürfen (Az. 12 KN 119/16).

Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss geändert werden

DATEV eG 27.10.2017
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF auch für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. X R 38/15 und I R 52/14). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal ihre Forderung, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, wenn diese vorhandene Verlustvorträge übersteigen.

Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

DATEV eG 27.10.2017
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 158/16).

Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

DATEV eG 27.10.2017
Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat (Az. 6 AZR 511/16).

EU erzielt Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen im Rahmen der Reform des EU-Bankensektors

DATEV eG 27.10.2017
Die EU-Kommission informiert, dass sie zusammen mit dem Rat und dem EU-Parlament Vereinbarungen im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken getroffen hat.

Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

DATEV eG 26.10.2017
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17).

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

DATEV eG 26.10.2017
Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte eine Schadensersatzpflicht bejaht hätten (Az. I-4 U 87/17).

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus

DATEV eG 26.10.2017
Das BMF erläutert die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Weinbaus in Abgrenzung von der Land- und Forstwirtschaft (Az. IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002).

Standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2017

DATEV eG 26.10.2017
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011).

Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie

DATEV eG 26.10.2017
Der EuGH entschied, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie fällt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann (Rs. C-90/16).

WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt Main erbringen

DATEV eG 26.10.2017
Der VGH Hessen hat auf Antrag der Fa. WISAG im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die WISAG ab dem 1. Februar 2018 die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main erbringen darf (Az. 9 B 1789/17.T).

Konsumklima gibt leicht nach

DATEV eG 26.10.2017
Die Stimmung der Verbraucher sendet in der ersten Erhebung nach den Bundestagswahlen keine klaren Signale. Sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung legen zu. Dagegen muss die Einkommenserwartung zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für November einen leichten Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,7 Punkte.

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt

DATEV eG 26.10.2017
Wie das ifo Institut mitteilt, hat sich die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Oktober von 110,7 auf 111,4 Punkte. Die Unternehmen bewerteten ihre bereits sehr gute Geschäftslage wieder etwas besser. Zudem blicken sie optimistischer auf das kommende halbe Jahr. Viele Unternehmen planen, die Preise für ihre Dienstleistungen zu erhöhen.

Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

DATEV eG 26.10.2017
Das BVerwG entschied, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat (Az. 6 C 45.16, 6 C 46.16).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

DATEV eG 26.10.2017
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1510/17).

Unzureichende Ermittlungen der Berufsgenossenschaft können zu Beweiserleichterungen für den Nachweis einer Berufskrankheit führen

DATEV eG 26.10.2017
Das Unfallversicherungsrecht kennt einen typischen Beweisnotstand bei unverschuldeten Beweisschwierigkeiten. Bei pflichtwidrigem Handeln der Behörde kann dies zu Beweiserleichterungen im Sinne geringerer Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsache führen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S 4 U 1357/17).

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

DATEV eG 26.10.2017
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 30.16).

436 Mio. Euro aus Cum/Ex-Verfahren

DATEV eG 26.10.2017
Aus bisher 23 abgeschlossenen von insgesamt 259 Fallkomplexen im Zusammenhang mit sog. Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Mio. Euro zugeflossen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Teilerfolg für BUND im Hambacher Forst

DATEV eG 25.10.2017
Das VG Köln hat dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz hinsichtlich der Zulassung des Hauptbetriebsplans vom 26.11.2014 bezüglich einer Teilfläche des Braunkohletagebaus im Hambacher Forst stattgegeben. Im Übrigen wurde der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 14 L 3477/17).

ifo Geschäftsklima erklimmt ein neues Hoch

DATEV eG 25.10.2017
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat ein neues Allzeithoch erreicht. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf einen neuen Rekordwert von 116,7 Punkten, nach 115,3 (durch Saisonbereinigung korrigiert) im September. Die Unternehmen blicken sehr optimistisch auf die kommenden Monate. Auch die sehr gute aktuelle Geschäftslage korrigierten sie nach oben.

Entwicklung der Mediation in Deutschland

DATEV eG 25.10.2017
Die BRAK hat zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren Stellung genommen.

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit verkündet

DATEV eG 25.10.2017
Am 18.10.2017 wurde das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten größtenteils sechs Monate nach Verkündung in Kraft. Die Bestimmungen zu den Gebärdendolmetschern traten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.

Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung

DATEV eG 25.10.2017
Die EU-Kommission erläutert die in ihrer Agenda für bessere Rechtssetzung festgelegte noch umfassendere Einbeziehung der Öffentlichkeit, eine systematische Evaluierung, hochwertige Folgenabschätzungen und einen verstärkten "REFIT"-Ansatz.

Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten

DATEV eG 25.10.2017
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. So der EuGH (Rs. C-106/16).

Geringfügige Änderungen an IAS 28 und IFRS 9 veröffentlicht

DATEV eG 25.10.2017
Das IASB veröffentlichte aufgrund bestehender Unklarheiten bei der Anwendung von Wertminderungsvorschriften geringfügige Änderungen an den internationalen Prüfungsstandards IAS 28 Investments in Associates and Joint Ventures und IFRS 9 Financial Instruments. Beide Änderungen sind erstmals ab dem 1. Januar 2019 verpflichtend anzuwenden. Darüber informiert die WPK.

BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

DATEV eG 25.10.2017
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. I R 52/14 und X R 38/15).

Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen

DATEV eG 25.10.2017
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird (Az. 4 K 2296/15).

BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

DATEV eG 25.10.2017
Laut BFH sind Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers an den Veranstalter oder die Mitspieler. Der Pokerspieler müsse deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen (Az. XI R 37/14).

BFH: Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

DATEV eG 25.10.2017
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu. So entschied der BFH (Az. III R 18/16).

BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

DATEV eG 25.10.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus heileurythmischer Tätigkeit generell nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit einzelnen Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGB V abgeschlossen hat oder ob Umsätze außerhalb dieser Verträge steuerpflichtig sind, da es sich in diesen Fällen nicht um eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit mit beruflichem Befähigungsnachweis handelt (Az. XI R 3/15).

BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

DATEV eG 25.10.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für eine landwirtschaftlich tätige GbR, die gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bestandskräftig getroffene Billigkeitsentscheidung, gemäß R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR auf die Aktivierung des Feldinventars zu verzichten, Bindungswirkung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entfaltet (Az. IV R 51/14).

BFH zur Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

DATEV eG 25.10.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG im Falle der Veräußerung eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils durch eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsstätte hat, anwendbar ist (Az. I R 37/15).

Keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone in der Stadt Aachen

DATEV eG 25.10.2017
Angesichts fortdauernder Überschreitungen des Grenzwertes für die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2016 durch die Bezirksregierung Köln im Aachener Stadtgebiet eine "grüne Umweltzone" eingeführt. Das VG Aachen entschied in zwei Verfahren, dass die Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung in beiden Fällen rechtmäßig war (Az. 6 K 736/16 und 6 K 1104/16).

Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen

DATEV eG 25.10.2017
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet eingeleitet. Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufklären und konkretisieren zu können.

OLG Düsseldorf gibt OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung frei

DATEV eG 25.10.2017
Das OLG Düsseldorf hat die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wiederhergestellt (Az. VI-3 Kart 1203/16 [V]).

Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

DATEV eG 25.10.2017
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will.

Kommission begrüßt Unterstützung des Rats zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur Einigung der Reform der Entsenderichtlinie

DATEV eG 25.10.2017
Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ haben die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung.

Baugenehmigung für den städtischen Minigolfplatz in Bad Dürkheim verletzt Nachbar nicht in seinen Rechten

DATEV eG 24.10.2017
Laut VG Neustadt wird ein Nachbar in seinen Rechten durch eine Baugenehmigung für den Neubau einer städtischen Minigolfanlage im Kurgebiet von Bad Dürkheim nicht verletzt (Az. 4 L 1043/17.NW).

Titellehre der Privatdozenten mit Bayerischer Verfassung vereinbar

DATEV eG 24.10.2017
Der VerfGH Bayern entschied, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt wird, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. (Az. Vf. 17-VII-14).

Mittelständische Unternehmen als Arbeitgeber bedeutend wie nie zuvor

DATEV eG 24.10.2017
Aus dem KfW-Mittelstandspanel 2017 geht u. a. hervor, dass der Mittelstand in Deutschland Träger des Aufschwungs der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bleibt. Die Umsätze der KMU stiegen 2016 um 3,9 % und damit um den höchsten Wert seit fünf Jahren, die durchschnittliche Umsatzrendite lag wie im Vorjahr bei guten 7,3 %.

Übernahme von Kosten für Unfall beim Abschleppvorgang durch Versicherung

DATEV eG 24.10.2017
Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird, wie das OLG München entschied (Az. 10 U 3749/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen untersagt

DATEV eG 24.10.2017
Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das LG Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16).

Grünes Dach (hier) nicht auf Kosten des Mieters

DATEV eG 24.10.2017
Das AG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Kosten für eine Dachbegrünung unter die Kategorie "Gartenpflegekosten" zu fassen sind (Az. 206 C 232/15). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Fehlverhalten eines Mieters rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung, nicht beides

DATEV eG 24.10.2017
Laut Deutschem Anwaltverein hat das AG Hamburg entschieden, dass das Fehlverhalten eines Mieters entweder eine Abmahnung oder eine Kündigung, nicht aber beides rechtfertigt (Az. 46 C 144/16).

WEG: Entlastung des Verwalters - nur für bekannte Verstöße

DATEV eG 24.10.2017
Grundsätzlich bedeutet die Entlastung eines Verwalters die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit ihn von der Pflicht zur Erklärung über diese Vorgänge. Dies gilt, soweit hiervon die Eigentümer bei der Beschlussfassung über die wesentlichen Umstände Bescheid wussten oder diese zumindest hätten kennen müssen. So das LG Krefeld (Az. 7 O 20/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden: Eilantrag gegen die Durchführung abgelehnt

DATEV eG 24.10.2017
Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am Sonntag, 29.10.2017, abgelehnt (Az. 10 K 13245/17).

Kieler Erklärung verabschiedet - 54. Treffen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder

DATEV eG 24.10.2017
Das 54. Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen fand auf Einladung des schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen statt. In einer "Kieler Erklärung" wurden Forderungen an die neue Bundesregierung aufgestellt.

Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt - Aufbaustab wird eingerichtet

DATEV eG 24.10.2017
Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten.

Straßensperrung wegen hohen Querungszahlen von Fußgängern ist falsches Mittel

DATEV eG 23.10.2017
Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 571.17).

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im BGBl. veröffentlicht

DATEV eG 23.10.2017
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter weist darauf hin, dass nach dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler das BMWi ab sofort berechtigt ist, per Verordnung die Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch die Berufshaftpflichtversicherung dieser Berufsgruppe zu regeln.

Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

DATEV eG 23.10.2017
Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 60/17).

Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

DATEV eG 23.10.2017
Das VG Hamburg entschied, dass die Handelskammer keine veröffentlichungspflichtige Behörde im Sinne des Transparenzgesetzes ist (Az. 17 K 273/15).

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

DATEV eG 23.10.2017
Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das LG Berlin aufgrund einer Klage des vzbv entschieden (Az. 16 O 362/16).

Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch

DATEV eG 23.10.2017
In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der BGH der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war.

Zur Entwicklungsdynamik neugegründeter Unternehmen

DATEV eG 23.10.2017
Eine Studie des IfM Bonn hat die Umsatzentwicklung neugegründeter Unternehmen in den ersten sieben Jahren untersucht. Es wurde festgestellt, dass kleine und junge Unternehmen trotz höherer Wachstumsraten dauerhaft kleiner bleiben können als die großen oder etablierten Unternehmen.

Konsultation zu Superrechnern: Befragte wünschen sich mehr europäische Zusammenarbeit

DATEV eG 23.10.2017
Die EU-Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Konsultation zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern in Europa veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnern und Dateninfrastruktur in Europa dienen und in eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen einfließen.

Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischer Dateien durch Beamten

DATEV eG 23.10.2017
Das OVG Thüringen hatte in einem Disziplinarklageverfahren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hatte (Az. 8 DO 568/16).

Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister

DATEV eG 20.10.2017
Das BMF teilt die Änderung der Tz. 06 des BMF-Schreibens vom 6. Januar 2014 mit (Az. IV C 2 - S-2701 / 10 / 10002).

Post von der Bank - was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert

DATEV eG 20.10.2017
In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Der Bankenverband informiert über die wichtigsten Änderungen.

Echter Nationalpass weist Identität nach

DATEV eG 20.10.2017
Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 317/16).

Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden

DATEV eG 20.10.2017
Die beiden von der Stadt Mainz genehmigten freistehenden Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Das VG Mainz entschied, dass die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten verletze, sodass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung vorgehe (Az. 3 L 977/17).

Erzeugerpreise September 2017: +3,1 % gegenüber September 2016

DATEV eG 20.10.2017
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im September 2017 um 3,1 % höher als im September 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat August um 0,3 %.

Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig

DATEV eG 20.10.2017
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, wie eine Studie des IW Köln zeigt.

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

DATEV eG 20.10.2017
Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvE 6/16).

Übernahme von Kosten für Baumfällung durch Wohngebäudeversicherung

DATEV eG 20.10.2017
Das AG München entschied, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden (Az. 155 C 510/17).

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

DATEV eG 20.10.2017
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform (Az. 16 A 770/17).

Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

DATEV eG 20.10.2017
Nach dem Urteil des LG Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde (Az. 66 S 90/17).

Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

DATEV eG 20.10.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Az. 3 S 74.17).

Künstliche Intelligenz im Steuerbereich

DATEV eG 20.10.2017
Künstliche Intelligenz wird die Arbeit in den Steuerabteilungen großer Konzerne revolutionieren. Zu diesem Schluss kamen das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und die internationale Steuerberatungsgesellschaft WTS bei der Vorstellung einer gemeinsamen Studie. Darüber berichtete der DStV.

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

DATEV eG 20.10.2017
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17).

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

DATEV eG 19.10.2017
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung (Az. 8 AZR 845/15).

Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg

DATEV eG 19.10.2017
In der Universität Potsdam fand am 22.09.2017 die Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg zum Thema "Rund um die Kasse" statt. Die Teilnehmer bekamen einen umfassenden Überblick über die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Entscheidende Phase des EU-Dienstleistungspakets beginnt

DATEV eG 19.10.2017
Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket gehen in die entscheidende Phase. Sowohl der Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens als auch der Richtlinienentwurf zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung waren Bestandteil einer zweiten Aussprache im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft

DATEV eG 19.10.2017
Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun komplett verboten. Das BMVi hat einen Überblick über neu in Kraft getretene Bußgelder veröffentlicht.

Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs

DATEV eG 19.10.2017
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Das erwartet der DIHK auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage Herbst 2017.

Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar

DATEV eG 19.10.2017
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. So entschied der EuGH (Rs. C-65/16).

Schluss mit hohen Steuerzinsen! - Musterverfahren beim BFH

DATEV eG 19.10.2017
Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des FG Münster (Az. 10 K 2472/16) Revision beim BFH eingelegt. Dort muss nun geklärt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgemäß ist. Das Verfahren wird unter dem Az. III R 25/17 geführt.

DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung

DATEV eG 19.10.2017
Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Größenklassengrenzen der Betriebsprüfungsordnung um bis zu 50 % für kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung erreicht werden. Die eingesparten Prüfungskapazitäten sollten insbesondere für die zeitnahe Betriebsprüfung genutzt werden.

BMI und BMWi informierten zu den neuen Anforderungen beim Datenschutz

DATEV eG 19.10.2017
Umsetzungsfragen der neuen DS-GVO und des neuen BDSG standen im Fokus einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des BMI/BMWi. Auch der DStV nutzte die Gelegenheit, sich über die künftigen Datenschutzanforderungen zu informieren, die ab dem 25.05.2018 gelten werden.

EU-Konsumklima auf höchstem Stand seit über neun Jahren

DATEV eG 19.10.2017
Der positive Trend der Konsumstimmung innerhalb der EU 28 setzte sich auch im dritten Quartal 2017 fort. Wie die GfK mitteilt, erwies sich der private Konsum im letzten Quartal als wichtige Stütze der EU-Wirtschaft. Mehrere Länder verzeichneten beim Indikator Anschaffungsneigung eine Verbesserung oder ein gleichbleibend stabiles Niveau.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

DATEV eG 19.10.2017
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten (Az. 1 BvR 1486/16).

Kritische Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung - BSI rät zur Vorsicht

DATEV eG 19.10.2017
Der Sicherheitsstandard WPA2, der insbesondere zur Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken empfohlen wird, ist über kritische Schwachstellen verwundbar. Das BSI rät dazu, WLAN-Netzwerke bis zur Verfügbarkeit von Sicherheits-Updates nicht für Online-Transaktionen wie Online Banking und Online Shopping oder zur Übertragung anderer sensitiver Daten zu nutzen.

Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

DATEV eG 19.10.2017
Das Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster hat einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az. 17 K 5288/17.T).

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

DATEV eG 19.10.2017
Das LG Berlin entschied, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (Az. 18 S 339/16).

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

DATEV eG 19.10.2017
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. So das BAG (Az. 10 AZR 47/17).

EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht gemischte Bilanz

DATEV eG 19.10.2017
Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Insgesamt kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Datenschutzschild weiterhin ein angemessenes Datenschutzniveau für aus der EU an die teilnehmenden Unternehmen in den USA übertragene personenbezogene Daten gewährleistet.

Wachstum zieht an, weil Investitionen anspringen

DATEV eG 19.10.2017
Bislang kürzer als meist angenommen und vergleichsweise gemächlich, aber dafür außerordentlich robust, weil weniger abhängig von der volatilen Weltkonjunktur - so analysiert eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung den aktuellen Aufschwung der deutschen Wirtschaft.

Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

DATEV eG 18.10.2017
Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker ("Dextro Energy") angeordnet worden ist (Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17).

Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

DATEV eG 18.10.2017
Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade ("Ritter Sport") angeordnet worden ist (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vor

DATEV eG 18.10.2017
Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt (Az. 2 K 245/17).

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

DATEV eG 18.10.2017
Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (Az. 4 C 5.16, 4 CN 6.17).

Kirchenmusiker: Landesarbeitsgericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein

DATEV eG 18.10.2017
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzuholen, um zu klären, ob es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unvertretbar war, in der Aufnahme einer neuen dauerhaften sexuellen Beziehung durch den nach katholischem Recht verheirateten Kläger, aus der ein Kind hervorging, eine kirchenrechtliche Verfehlung zu sehen, die auf der Grundlage der im o. g. Zeitraum geltenden GrO, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten konnte (Az. 12 Sa 757/17).

Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

DATEV eG 18.10.2017
Der BGH entschied, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az. VIII ZR 32/16).

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

DATEV eG 18.10.2017
Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Eilverfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt. Germania müsse die Kosten des Verfahrens tragen (Az. 16 O 323/17).

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

DATEV eG 18.10.2017
Das LSG Bayern hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen (Az. L 7 AS 531/17 B ER).

Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

DATEV eG 18.10.2017
Einen Pkw-Fahrer, der an einer Fahrbahnverengung einen Lkw überholt, trifft bei einer Streifkollision das überwiegende Verschulden, auch wenn der Lkw nicht ganz rechts fuhr. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 775/16).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2017 unverändert bei 1,5 %

DATEV eG 18.10.2017
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im September 2017 bei 1,5 %, unverändert gegenüber August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen. In der EU lag sie im September 2017 bei 1,8 %, gegenüber 1,7 % im August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen.

Tierarzt muss Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen

DATEV eG 18.10.2017
Das AG Ansbach entschied, dass ein Tierarzt einem Pferdebesitzer Nachbehandlungskosten für eine fehlerhaft durchgeführte Kastration eines Pferdes erstatten muss. Die Kastration habe nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprochen (Az. 3 C 78/15).

Fristlose Kündigung einer Mieterin wegen extremer Geruchsbelästigung rechtmäßig

DATEV eG 18.10.2017
Einer Vermieterin ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen der extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten. Daher sei die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 865/16).

BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden

DATEV eG 18.10.2017
Der BFH klärt die Frage, ob die von der Arbeitgeberin des Klägers an die Pensionskasse im Streitjahr geleistete Spezialeinlage zur teilweisen Finanzierung der an den Kläger gezahlten Altersrente und Alters-Zusatzrente als im Inland nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 zwar steuerbarer Arbeitslohn, jedoch auch dann höchstens zur Hälfte gemäß § 3 Nr. 28 EStG i. V. m. § 187a SBG VI als steuerfrei zu behandeln ist, wenn die Beiträge zur Pensionskasse von Beginn an in einem anderen Verhältnis vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wurden (Az. X R 10/15).

Mindestkörpergröße als Zulassung zu einer Polizeischule kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein

DATEV eG 18.10.2017
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Az. C-409/16).

BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

DATEV eG 18.10.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit dem Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vereinbar ist, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die nicht aus beruflichen Gründen - etwa im Wege der doppelten Haushaltsführung - vorgehalten werden, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte zeitweise genutzt werden (Az. IX R 37/16).

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

DATEV eG 18.10.2017
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 75/16).

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

DATEV eG 18.10.2017
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten sie im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Das BVerfG hat diese Anträge abgelehnt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

DATEV eG 18.10.2017
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Das entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 88/16).

Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

DATEV eG 18.10.2017
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. So entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 84/16).

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen

DATEV eG 18.10.2017
Das KG Berlin entschied, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss (Az. 8 U 135/17).

M&A mit deutschen Unternehmen geraten ins Stocken

DATEV eG 18.10.2017
Nach einem starken Start zum Jahresanfang 2017 sinkt die Zahl der Übernahmen und Fusionen mit deutscher Beteiligung. Diese Entwicklung zeigt sich deutlich im ZEW-ZEPHYR M&A-Index, der die Anzahl der monatlich getätigten Transaktionen bei Fusionen und Übernahmen in Deutschland widerspiegelt.

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

DATEV eG 17.10.2017
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az. 5 Sa 462/17).

Konjunkturerwartungen erneut verbessert

DATEV eG 17.10.2017
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im Oktober 2017 erneut, wenn auch nicht so stark wie im Vormonat.

Start-up-Landschaft in Deutschland auf gutem Weg

DATEV eG 17.10.2017
Der Startup Monitor 2017 des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. ist ein umfassendes Monitoring der deutschen Start-up-Szene, das nun im fünften Jahr erscheint. Das BMWi hat ihn gemeinsam mit dem BVDS vorgestellt.

Auf dem Weg zum Digitalisierungsziel

DATEV eG 17.10.2017
Laut einer Studie des IfM Bonn messen die größten deutschen Familienunternehmen generell der Digitalisierung eine (sehr) hohe Bedeutung bei. 6 von 10 Unternehmen sehen sich allerdings aktuell höchstens mittelmäßig aufgestellt. Dies soll sich in den kommenden Jahren ändern.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. September 2017

DATEV eG 17.10.2017
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. September 2017 zusammengefasst.

Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen

DATEV eG 17.10.2017
Das dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern zu erfassen und zu speichern, besteht, wenn im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorliegen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch den Betroffenen hindeuteten. So das VG Kassel (Az. 4 K 641/13).

Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

DATEV eG 17.10.2017
Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an der Privatschule unterrichten. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 183/17).

Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

DATEV eG 17.10.2017
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

Schmutzwassergebühren 2016: Verzicht auf sog. Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden

DATEV eG 17.10.2017
Ohne Erfolg haben sich die Kläger gegen die endgültige Festsetzung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung für das Jahr 2016 gewehrt. Das VG Aachen entschied, dass der zugrunde liegende Gebührenbescheid der Stadt Wegberg rechtmäßig ist (Az. 7 K 4134/17).

Öko-Umlage sinkt

DATEV eG 16.10.2017
Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne um 1,3 Prozent. Darüber informierte die Bundesregierung auf Mitteilung der Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW.

Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig

DATEV eG 16.10.2017
Das FG Münster entschied, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen (Az. 6 K 2606/15).

Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

DATEV eG 16.10.2017
Das FG Münster entschied, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen (Az. 15 K 3562/14 U).

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

DATEV eG 16.10.2017
Das FG Münster entschied, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind (Az. 3 K 1641/17).

Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

DATEV eG 16.10.2017
Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3123/15 U).

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren

DATEV eG 16.10.2017
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 3 UF 92/17).

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

DATEV eG 16.10.2017
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. So entschied das FG Köln (Az. 1 K 1637/14, 1 K 1638/14).

Mehr Netto vom Brutto sichern - Steuerfreibeträge beantragen

DATEV eG 16.10.2017
Jeden Monat etwas mehr Netto? Das geht ganz legal mit Freibeträgen, die beim Finanzamt beantragt werden. Mit einem solchen Freibetrag können sich Arbeitnehmer direkt ein höheres Nettogehalt sichern und müssen nicht bis zum den nächsten Steuerbescheid warten. Seit Anfang Oktober stehen die neu designten Formulare zur Verfügung. Das berichtet der BdSt.

vzbv fordert umfangreiche Informationspflichten für Krankenkassen

DATEV eG 16.10.2017
Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Der vzbv fordert daher eine Abkehr von der einseitigen finanziellen Belastung der gesetzlich Versicherten. Eine weitergehende Informationspflicht für Krankenkassen könnte dazu beitragen, dass Verbraucher nicht nur Kosten, sondern auch Angebote und Service der verschiedenen Krankenkassen vergleichen können.

Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal

DATEV eG 16.10.2017
Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen „RegioPort Weser“ abgelehnt (Az. 1 L 1731/17).

Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken

DATEV eG 13.10.2017
Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist (Az. 12 U 107/17).

Kreisumlagebescheid der Stadt Forchheim aufgehoben

DATEV eG 13.10.2017
Das VG Bayreuth entschied, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim in Höhe von 14,2 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. B 5 K 15.701).

9,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Juli 2017

DATEV eG 13.10.2017
Im Juli 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.633 Unternehmens­insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 9,8 % weniger als im Juli 2016.

Verbraucherpreise September 2017: +1,8 % gegenüber September 2016

DATEV eG 13.10.2017
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2017 um 1,8 % höher als im September 2016. Im August 2017 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei 1,8 % gelegen. Im Vergleich zum August 2017 stieg der Verbraucherpreisindex im September 2017 um 0,1 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 28. September 2017.

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018

DATEV eG 13.10.2017
Das BMF hat in einem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10001).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2017

DATEV eG 13.10.2017
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi in einem stetigen und nun auch breit angelegten Aufschwung. Die konjunkturelle Dynamik hat sich im ersten Halbjahr spürbar belebt. Wesentliche Impulse hierfür kamen von der globalen Nachfrage nach Industriegütern, die seit Ende vergangenen Jahres anzog.

Schadenersatz wegen mangelhafter Tätowierung

DATEV eG 13.10.2017
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische Mängel unübersehbar, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. So entschied das AG München (Az. 132 C 17280/16).

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

DATEV eG 13.10.2017
Der VGH Hessen entschied, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können, denn ihm fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (Az. 4 A 626/17).

Einigung des Rates über die Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

DATEV eG 13.10.2017
Die EU-Kommission begrüßt, dass sich der Rat am 12.10.2017 darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. Im Interesse der europäischen Steuerzahler soll sie dafür sorgen, dass Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird.

Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

DATEV eG 13.10.2017
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen (Az. LVerfG 1/17).

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

DATEV eG 12.10.2017
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das BSG entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig (Az. B 11 AL 24/16 R).

Hohe Bußgelder für Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" wegen Preisabsprachen

DATEV eG 12.10.2017
Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wegen verbotener Preisabsprachen zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt (Az. V-2 Kart 1-3/17).

Preisanstieg bei Rohstoffen setzt sich fort

DATEV eG 12.10.2017
Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im September 2017 seine Aufwärtsbewegung erneut fort. Der Gesamtindex stieg den dritten Monat in Folge und notierte bei 106,1 Punkten (in Euro: 98,9 Punkte). Damit stiegen die Preise für Rohstoffe im September durchschnittlich um 5,2 % (in Euro: +4,3 %) gegenüber dem Vormonat.

Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

DATEV eG 12.10.2017
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben. So das OLG Hamm (Az. 5 U 104/16).

Muster der Umsatzsteuererklärung 2018

DATEV eG 12.10.2017
Das BMF hat für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 die Vordruckmuster USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2018, Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2018 und USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2018 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10002).

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

DATEV eG 12.10.2017
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20 Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat das Gericht der Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt (Az. 2 BvR 1691/17).

Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß gegen "10 H-Regelung"

DATEV eG 12.10.2017
Das VG Augsburg hat auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Die Anlagen hielten den in Bayern seit November 2014 geltenden Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung ("10 H-Regelung") nicht ein (Az. 4 K 17.178).

Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen steigt weiter

DATEV eG 12.10.2017
Im ersten Halbjahr 2017 ist zwar die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland im Vergleich zum Halbjahr 2016 erneut um rund 2.200 (-1,5 %) gesunken - jedoch in deutlich geringerem Umfang als im Vergleichszeitraum 2016/2015 (-9.100/-5,7 %). Das berichtet das IfM Bonn.

Steuerkonzepte der Parteien entlasten Privathaushalte höchst unterschiedlich

DATEV eG 12.10.2017
Die Konzepte zur Reform der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags in Deutschland driften je nach politischem Lager weit auseinander. Die privaten Haushalte hierzulande sind davon äußerst unterschiedlich betroffen. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie des ZEW und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag des BMWi hervor.

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt

DATEV eG 12.10.2017
Das VG Osnabrück hat auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt (Az. 3 B 70/17).

EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden

DATEV eG 12.10.2017
Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die EU-Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren.

Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

DATEV eG 11.10.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betrifft (Az. OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12).

Kritik am Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage

DATEV eG 11.10.2017
Zu dem vom BMJV auf Bitte der Justizministerkonferenz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager

DATEV eG 11.10.2017
Das BMF hat zur umsatzsteulichen Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001).

Konjunktur hat an Schwung gewonnen - Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren auf Wachstumskurs

DATEV eG 11.10.2017
Wie das BMWi mitteilt, befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament. Die Kapazitäten sind gut ausgelastet, die Beschäftigung steigt weiter und die Verbraucherpreise sind stabil. In ihrer Herbstprojektion geht die Bundesregierung für das laufende Jahr von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 2,0 % aus. Für das Jahr 2018 wird ein Zuwachs von 1,9 % erwartet.

Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Entscheidung im Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten

DATEV eG 11.10.2017
Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung zu Honorarkürzungen. Jedoch kann nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen beträgt. So entschied das SG Berlin (Az. S 83 KA 423/14).

Bekämpfung der Geldwäsche: Hinweisgeberstelle GwG bei der WPK

DATEV eG 11.10.2017
Die WPK hat Informationen zu Funktion, Zugang sowie zum Schutz von Hinweisgebern veröffentlicht.

Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

DATEV eG 11.10.2017
Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen (Az. 9 A 14.16 und 9 A 17.16).

Kreditneugeschäft mit Unternehmen zeigt stärkstes Wachstum seit Finanzmarktkrise

DATEV eG 11.10.2017
Das von der KfW geschätzte Kreditneugeschäft der deutschen Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen gewinnt weiter an Tempo. Im 2. Quartal 2017 hat es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit +4,8 % erneut stark zugelegt, nachdem bereits im Vorquartal die Wachstumsrate bei +2,9 % gelegen hatte. Zurzeit entwickelt sich die Kreditvergabe damit so dynamisch wie seit Beginn der Finanzmarktkrise nicht mehr.

BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

DATEV eG 11.10.2017
Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. So entschied der BFH (Az. VII R 29/16).

BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

DATEV eG 11.10.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kongressveranstaltung eines Vereins, der die Förderung der Open-Source-Software bezweckt, ein Zweckbetrieb ist, wenn die Hauptplattform für die Verbreitung und den Informationsaustausch das Internet ist (Az. V R 34/16).

BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

DATEV eG 11.10.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Haftungstatbestand bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen (Enkelgesellschaft) erfüllt ist und ob ein auf § 191 i. V. m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 AO gestützter, an die Gesamtrechtsnachfolgerin gerichteter Haftungsbescheid rechtmäßig ist (Az. I R 54/15).

BFH zur Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige

DATEV eG 11.10.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Mischbetrieb vorliegt, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet, wenn unterschiedlich klassifizierte Tätigkeiten eines Unternehmens nicht "nebeneinander", sondern "nacheinander" für dasselbe Produkt oder dieselbe Leistung erbracht werden - Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe (Az. III R 20/14).

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Ein Fass ohne Boden?

DATEV eG 11.10.2017
"Lassen Sie besser die Finger von der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen!" appellierte DStV-Präsident Elster an die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags. Er reagierte damit auf die vielen Fragen, die trotz einjähriger Erörterungen von Bund und Ländern nach wie vor ungeklärt sind. Vielmehr mehren sich die Unklarheiten, seitdem der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für eine Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf dem Tisch liegt.

DStV fordert Sicherung der Qualität der Steuerberatung

DATEV eG 11.10.2017
Anlässlich des 40. Deutschen Steuerberatertages in Berlin fordert der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben darauf achten muss, die hohe Qualität der Steuerberatung auch auf europäischer Ebene sicherzustellen.

Steuerberater sind zugleich Gestalter des digitalen Wandels bei ihren Mandanten

DATEV eG 11.10.2017
"Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind nicht allein Fachleute auf dem Gebiet des Steuerrechts. Mit der fortschreitenden Digitalisierung in den Steuerkanzleien bieten sie zugleich auch ihren Mandanten in diesem Bereich einen zusätzlichen Nutzen, der in den kommenden Jahren immer wichtiger wird", betonte DStV-Präsident Harald Elster, anlässlich des 40. Deutschen Steuerberatertags.

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

DATEV eG 11.10.2017
Das BMF hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung den derzeitigen Stand der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dargestellt (Az. IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019).

Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar

DATEV eG 11.10.2017
Das AG Tempelhof-Kreuzberg entschied, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine "Ehe für alle", das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, in eine Ehe umwandeln (Az. 166A F 8790/16).

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

DATEV eG 11.10.2017
Ein Arbeitnehmer hat mit der Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, um einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, vor dem SG Düsseldorf Erfolg (Az. S 6 U 545/14).

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

DATEV eG 10.10.2017
Der BGH entschied, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben (Az. X ZR 73/16).

EU-Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten

DATEV eG 10.10.2017
Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt, dass Steuerzahler im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten können, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen müssen, innerhalb von zwei Jahren eine gütliche Lösung zu finden. Wenn das nicht gelinge, müssten die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss als Schlichter einsetzen. Als weitere Stufe könne der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen.

Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen

DATEV eG 10.10.2017
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 2/16 R).

Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos

DATEV eG 10.10.2017
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen (Az. LVerfG 7/16).

Deutsche Exporte im August 2017: +7,2 % zum August 2016

DATEV eG 10.10.2017
Im August 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 103,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 83 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2017 um 7,2 % und die Importe um 8,5 % höher als im August 2016.

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

DATEV eG 10.10.2017
Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)

DATEV eG 10.10.2017
Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu (Az. III C 3 - S-7155 / 16 / 10002).

Keine Klage ohne Gerichtskosten - Keine Prozesskostenhilfe bei unbewiesenem Unfall

DATEV eG 10.10.2017
Das AG Augsburg lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, da die Antragstellerin nicht beweisen konnte, dass sie durch einen Unfall mit einer Straßenbahn geschädigt war. Die Beschwerde vor dem LG Augsburg hatte keinen Erfolg. Da die Frau keinen Gerichtskostenvorschuss für die Klage einzahlte, kam es auch nicht zu einem Rechtsstreit (Az. 043 T 2632/17).

EU-Pläne zur öffentlichen Vergabe

DATEV eG 10.10.2017
Die EU-Kommission hat eine Initiative zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Ziel ist es, die Vergabe effizienter und nachhaltiger zu machen, digitale Technologien umfassend genutzt und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz

DATEV eG 09.10.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines "leitenden Angestellten" i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind (Az. 3 K 2439/14).

Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

DATEV eG 09.10.2017
Nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung kann die Öffentlichkeit eines alten Weges dann angenommen werden, wenn der Weg seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und nach allgemeiner Überzeugung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist. So das OLG Hamm (Az. 5 U 20/16).

Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen

DATEV eG 09.10.2017
Das VG Karlsruhe entschied, dass die Anordnung zur Räumung von auf einem Grundstück gelagerten Abfall nicht zu beanstanden war. Die Androhung der Ersatzvornahme und der Kostenbescheid hätten sich jedoch als rechtwidrig erwiesen. Die Stadt Mannheim müsse die Kosten selbst tragen (Az. 1 K 397/15).

Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei

DATEV eG 09.10.2017
Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung (Az. 3 K 1989/15).

Meldungen zum Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz

DATEV eG 09.10.2017
Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es weitet in Umsetzung europäischer Maßgaben die bisherigen geldwäscherechtlichen Vorgaben aus. Zum Kreis der nach dem Gesetz Verpflichteten gehören wie bisher auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Der DStV nimmt dazu Stellung.

Makler abgemahnt: 43 Klauseln rechtswidrig

DATEV eG 09.10.2017
Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gehen über die für viele andere Branchen hinaus. Doch das ist kein Grund, Verbrauchern rechtlich unhaltbare Klauseln anzubieten. Die VZ Baden-Württemberg mahnte bei einem Maklerunternehmen gleich 43 Klauseln in den AGB ab. Das Unternehmen gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2017

DATEV eG 09.10.2017
Wie das BMWi mitteilt, erhöhte sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 2,6 Prozent.

Musterverfahren gegen Volkswagen AG nach dem KapMuG: Anmeldefrist für Anleger ist abgelaufen

DATEV eG 09.10.2017
Das OLG Braunschweig informiert, dass für im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz rechtzeitig angemeldete Schadensersatzansprüche die Verjährung bis zum Abschluss des Musterverfahrens gehemmt ist.

Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen

DATEV eG 09.10.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Eine Kostenerstattung sei grundsätzlich nur möglich für Behandlungen, die im Inland nicht leistbar seien oder für Notfälle (Az. L 16 KR 284/17).

Anhörung der Mitglieder der WPK zur 16. Änderung der Gebührenordnung der WPK

DATEV eG 09.10.2017
Bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten nehmen die Zugangskontrollen zu. Im Berufsstand gibt es daher ein Interesse, die Zugangskontrollen mittels eines WPK-Mitgliedsausweises auf eine Sichtkontrolle beschränken zu können. Nachdem die Gerichte einen vereinfachten Zugang bei Vorlage eines Mitgliedsausweises bestätigt haben, hat sich der Vorstand für die Wiedereinführung von WPK-Mitgliedsausweisen ausgesprochen.

Zugang zu digitalen Behördendiensten soll EU-weit vorangebracht werden

DATEV eG 09.10.2017
Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten (E-Government-Dienste) soll EU-weit verbessert werden. Das berichtet die EU-Kommission.

Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

DATEV eG 09.10.2017
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einspruchsfrist nach der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet (Az. 3 K 3046/14).

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft

DATEV eG 09.10.2017
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist (Az. 10 K 3703/14).

Besteuerung von Zeitwertkonten

DATEV eG 09.10.2017
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt (Az. 12 K 1044/15).

Entwicklungen und Chancen im Mittelstand

DATEV eG 06.10.2017
Die Anzahl an Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen sind - wie 2016 - weiter gestiegen. Eine Studie des IfM Bonn zeigt auf, warum etablierte mittelständische Unternehmen und Startups Kooperationen eingehen und was grundlegend für deren Erfolg ist.

Bekämpfung der Geldwäsche - Anordnungen der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

DATEV eG 06.10.2017
Die WPK hat ihre Anordnungen zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an das am 26. Juni 2017 in Kraft getretene, neu gefasste Geldwäschegesetz angepasst.

Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"

DATEV eG 06.10.2017
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Das OLG Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann (Az. 9 U 29/17).

Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist zu erteilen

DATEV eG 06.10.2017
Die Schulpflicht nach dem Schulgesetz ist in der Regel durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Ausnahmsweise kann eine Genehmigung zum Besuch einer Schule im Ausland in der Primarstufe erteilt werden, wenn besonders wichtige Gründe vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufenthalt in Deutschland nachweislich nur vorübergehend ist. So das VG Aachen (Az. 9 K 1196/17).

Schule ist kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen

DATEV eG 06.10.2017
Das AG München entschied, dass die Schule kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist. Die Versicherung muss daher die Kosten für die Stornierung einer Flugreise nicht übernehmen (Az. 273 C 2376/17).

Praxisnahe Hilfe bei der Digitalisierung: Förderprogramm "go-digital" - ab jetzt können Anträge eingereicht werden

DATEV eG 06.10.2017
Am 06.10.2017 startet die zweite Phase des Förderprogramms "go-digital", mit dem das BMWi kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks dabei unterstützt, die Digitalisierung im eigenen Betrieb voranzutreiben. Ab sofort können für Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten Projektanträge für "go-digital" gestellt werden.

BMWi diskutiert bessere Koordinierung der Digitalisierungspolitik und Einrichtung einer Digitalagentur

DATEV eG 06.10.2017
Im BMWi fand der 5. Fachdialog "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft" statt. Mit Abgeordneten des Bundestages, den Präsidenten des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft wurden Fragen der Digitalisierungspolitik für die nächste Legislaturperiode sowie insbesondere institutionelle Aspekte diskutiert.

Mittelständisches Geschäftsklima zurück auf Rekordjagd

DATEV eG 06.10.2017
Wie die KfW mitteilt, läuft die mittelständische Wirtschaft weiter auf Hochtouren. Nach der Verschnaufpause im August 2017 nimmt das Geschäftsklima seine Rekordjagd im September 2017 wieder auf. Das ist bereits das vierte Mal in diesem Jahr, dass sich die Rekordmarke nach oben verschiebt.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2017

DATEV eG 06.10.2017
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 3,6 % gestiegen. Der Anteil von Großaufträgen war unterdurchschnittlich.

Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

DATEV eG 06.10.2017
Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als "historischen Schritt". Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.

EU-Kommission verabschiedet Initiative für Berufsausbildungen in Europa

DATEV eG 06.10.2017
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung mit 14 Schlüsselkriterien für eine hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung und einen Bericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in der EU vorgelegt.

Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 erfolglos

DATEV eG 06.10.2017
Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Bundestagswahl 2013 ungültig war, weil die Fünf-Prozent-Sperrklausel, der Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sog. Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen" gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstießen (Az. 2 BvC 46/14).

Film- und Fotoaufnahmen vom Kölner Dom - Verbot der Verwendung für politische Zwecke

DATEV eG 06.10.2017
Fotos und Videos in und um den Kölner Dom dürfen zu privaten Zwecken gemacht und in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 sind sie jedoch unzulässig. So entschied das LG Köln (Az. 28 O 23/17).

Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

DATEV eG 05.10.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige in Zeitungen zum Energieverbrauch obliegen (Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).

Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

DATEV eG 05.10.2017
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts "IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG" ergänzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10008 :011).

BMI und BMWi im Austausch mit der Wirtschaft zum neuen Datenschutzrecht

DATEV eG 05.10.2017
Das BMI und das BMWi führen begonnene Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 5. Oktober 2017 fort. Zielsetzung der Gespräche ist es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen.

Investitionen: Kaiserzeit trifft Glasfaser

DATEV eG 05.10.2017
Haushaltsüberschüsse, steigende Exporte und kaum Arbeitslose: Der deutschen Wirtschaft scheint es gut zu gehen. Doch die relativ schwachen Investitionen gefährden den künftigen Wohlstand. Eine Studie des IW Köln zeigt, was die neue Bundesregierung tun muss.

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,2 % gestiegen

DATEV eG 05.10.2017
Im zweiten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,2 %, gegenüber 22,9 % im Vorquartal und die Gewinnquote bei 40,8 %, gegenüber 40,5 % im ersten Quartal 2017.

Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

DATEV eG 05.10.2017
Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann (Az. 10 K 4104/14 E).

Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit"

DATEV eG 05.10.2017
Laut FG Düsseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff "Organisation der Vereinten Arbeit" auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung sei hinzunehmen (Az. 3 K 2745/16 E).

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

DATEV eG 05.10.2017
Der BGH entschied, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben (Az. I ZR 172/16).

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

DATEV eG 05.10.2017
Der BGH entschied, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind (Az. I ZR 117/16).

Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

DATEV eG 05.10.2017
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Az. 10 O