Kühn Steuerberatung
Hauptstr. 124 D-58675 Hemer, Germany
02372 5536 0, 02372 5536 29, kontakt@kuehn-steuerberatung.com

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

DATEV eG 22.09.2017
Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

DATEV eG 22.09.2017
Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken (Az. 33 C 3490/16 (98)).

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

DATEV eG 22.09.2017
Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,9 %. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um 1,7 % zu.

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

DATEV eG 22.09.2017
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

DATEV eG 22.09.2017
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt. Darin sind auch eine Erweiterung des Handyverbots am Steuer, Untersagung von Gesichtsverhüllung und Klarstellung beim Lkw-Fahrverbot an Feiertagen vorgesehen.

Berlin und Brandenburg fordern Änderungen an der Mietpreisbremse

DATEV eG 22.09.2017
Berlin und Brandenburg sehen Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wurde am 22.09.2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit der Initiative möchte das Land insbesondere die Position der Mieterinnen und Mieter stärken.

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

DATEV eG 22.09.2017
Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt.

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

DATEV eG 22.09.2017
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

DATEV eG 22.09.2017
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. U. a. kann die Verkündung von Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden.

Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG

DATEV eG 22.09.2017
Für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr sind erstmals die Neuregelungen des BilRUG anzuwenden. Bei kalendergleichem Geschäftsjahr ergeben sich somit entsprechende Auswirkungen für den Abschluss zum 31. Dezember 2016. Darauf weist die WPK hin.

Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

DATEV eG 22.09.2017
Die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten war in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. So entschied das BVerwG und legte dem BVerfG acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vor (Az. 2 C 56.16 u. a.).

Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz

DATEV eG 22.09.2017
Das BMF gibt die Anwendung der Urteile des BFH VI R 49/14 und VI R 2/15 vom 30. November 2016 bekannt (Az. IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004-02).

Gelegentliches Ablagern von zwei Schaufeln Schnee auf Nachbargrundstück keine Beeinträchtigung

DATEV eG 22.09.2017
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. So entschied das AG München (Az. 213 C 7060/17).

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Entschädigungssatzung der Stadt Kiel

DATEV eG 22.09.2017
Das OVG Schleswig-Holstein hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses am 21.09.2017 für unwirksam erklärt (Az. 3 KN 1/16).

Lebensmittelmarkt in Meppen zum Weiterbetrieb verpflichtet

DATEV eG 22.09.2017
Das LG Osnabrück hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Mieterin eines Einkaufszentrums verpflichtet, den von ihr im Erdgeschoss des Einkaufszentrums betriebenen Lebensmittelmarkt weiter zu betreiben (Az. 18 O 342/17).

"DIE PARTEI": Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014

DATEV eG 22.09.2017
"DIE PARTEI" hat entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht. Sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 2 K 413.16).

Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht

DATEV eG 22.09.2017
Das VG Frankfurt hat die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen (Az. 9 K 5730/16).

EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

DATEV eG 22.09.2017
Die EU-Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. Sie fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU bis zum Frühjahr 2018 einigen.

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Springen von einem Sprungturm

DATEV eG 22.09.2017
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen am 4. Juli 2015 das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn teilweise abgeändert. Die Haftung des Schwimmbadbetreibers und des Bademeisters wurden bestätigt, allerdings um 25 % gemindert wegen eines Mitverschuldens des tödlich verunglückten Badegastes (Az. 2 U 11/17).

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

DATEV eG 21.09.2017
Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az. I ZR 11/16).

Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds

DATEV eG 21.09.2017
Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :009).

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

DATEV eG 21.09.2017
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 30.16).

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

DATEV eG 21.09.2017
Das BVerwG hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet (Az. 7 C 29.15).

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

DATEV eG 21.09.2017
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 916/16).

Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" bzw. als "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden

DATEV eG 21.09.2017
Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Butter", "Sahne" oder "Cream" (Az. 7 HK O 20/16) sowie unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" (Az. 7 HK O 22/16) zu vermarkten.

E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich

DATEV eG 21.09.2017
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

DATEV eG 21.09.2017
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U 175/16).

Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft

DATEV eG 21.09.2017
Am 21. September 2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Darüber informiert die EU-Kommission.

EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an

DATEV eG 21.09.2017
Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu am 19.09.2017 umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt u. a. vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen "cybersicher" zu machen.

E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften

DATEV eG 21.09.2017
Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt.

Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter

DATEV eG 21.09.2017
Die Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter. Im dritten Quartal 2017 ist mit einem Wachstum von 0,6 Prozent zu rechnen, im vierten Quartal ebenfalls, nach gleichfalls 0,6 Prozent im zweiten Vierteljahr. Erst im ersten Quartal 2018 könnte sich das Wachstum verlangsamen auf 0,5 Prozent. Das erwarten die Institute ifo, KOF und ISTAT.

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

DATEV eG 21.09.2017
Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, bleibt auch in zweiter Instanz ohne Erfolg (OVG Schleswig-Holstein, Az. 4 MB 56/17).

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig

DATEV eG 21.09.2017
Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21. August 2013 in der Veltins-Arena im Champions League Qualifikationsspiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki feststellen lassen wollten (Az. 17 K 5544/15).

Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen

DATEV eG 21.09.2017
Im Hinblick auf den vorliegenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" hat die 96. Bundeskammerversammlung der BStBK eine Resolution verabschiedet.

Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick

DATEV eG 21.09.2017
Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.

Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

DATEV eG 21.09.2017
150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtete die EU-Kommission die Anlaufstelle "Grenze" ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung und Investitionen abzubauen.

74,99 t statt 66,99 t - Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung von An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen

DATEV eG 21.09.2017
Das VG Darmstadt hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im An- und Abflugbereich erreichen wollte (Az. 7 K 479/14).

Testament bei Lähmung der rechten Hand

DATEV eG 21.09.2017
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 2 Wx 149/17).

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

DATEV eG 20.09.2017
Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen (Az. 10 AZR 171/16).

Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

DATEV eG 20.09.2017
Der Samstag ist nach Auffassung des BAG ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Az. 6 AZR 143/16).

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

DATEV eG 20.09.2017
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG (Az. 6 AZR 58/16).

Countdown für VW-Kunden läuft

DATEV eG 20.09.2017
Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus, damit die Vielzahl der Geschädigten ihre Ansprüche geltend machen können. Der Grund: Bis dahin werden die ausschlaggebenden und derzeit noch offenen Rechtsfragen nicht geklärt sein. Der vzbv fordert daher von VW, sich auch nach dem 31.12.2017 nicht auf Verjährung zu berufen.

Konsultation zu PSI-Richtlinie und Einführung von "reverse-PSI"

DATEV eG 20.09.2017
Die EU-Kommission plant im Kontext der Verwirklichung des Digitalen Binnenmarkts und der "Europäischen Datenwirtschaft" die Revision der sog. PSI-Richtlinie (Richtlinie 2013/37/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors). Hierzu konsultiert die EU-Kommission nun bis zum 12.12.2017.

Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

DATEV eG 20.09.2017
Der EuGH entschied, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung zu stellen (Rs. C-186/16).

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos

DATEV eG 20.09.2017
Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, zurückgewiesen (Az. XII ZR 76/17).

Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hart

DATEV eG 20.09.2017
Derzeit liegen die Zinsen im Euroraum auf einem Tiefststand. Sollte sich die EZB von ihrer expansiven Geldpolitik verabschieden, könnten viele Firmen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, zeigt eine Studie des IW Köln.

Erzeugerpreise August 2017: +2,6 % gegenüber August 2016

DATEV eG 20.09.2017
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im August 2017 um 2,6 % höher als im August 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat Juli um 0,2 %.

BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

DATEV eG 20.09.2017
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 51/16, V R 60/16).

BFH zur doppelten Haushaltsführung: notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

DATEV eG 20.09.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, wie im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln ist (Az. VI R 42/15).

BFH zur Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

DATEV eG 20.09.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann gehörenden Gebäudes als Werkleistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an ihren Ehemann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind (Az. V R 59/16).

BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen

DATEV eG 20.09.2017
Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. § 15b EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 57/14).

BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

DATEV eG 20.09.2017
Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. So entschied der BFH (Az. IV R 2/14).

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

DATEV eG 20.09.2017
Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, ist kein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. X R 6/15).

BFH zur Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

DATEV eG 20.09.2017
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen ist und ob der Ersatzwirtschaftswert überhaupt eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Betriebsgröße darstellt (Az. VI R 97/13).

BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel

DATEV eG 20.09.2017
Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen führen können. So entschied der BFH (Az. X R 12/14).

LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

DATEV eG 20.09.2017
Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig (Az. 67 O 149/17).

Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten

DATEV eG 20.09.2017
Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. Damit sollen personenbezogene Daten in der gesamten Union gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

DATEV eG 20.09.2017
Das VG Neustadt bestätigte, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem stehe nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten ca. 7 Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen habe, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle (Az. 1 L 871/17).

Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt

DATEV eG 20.09.2017
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt (Az. VerfGH 1/17).

EuGH zum Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

DATEV eG 20.09.2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-284/16).

OLG für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

DATEV eG 20.09.2017
Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 20 W 188/16).

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

DATEV eG 19.09.2017
Der Zehnte Senat des BAG hat bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält (Az. 5 AS 7/17).

Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro Schmerzensgeld

DATEV eG 19.09.2017
Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/17).

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

DATEV eG 19.09.2017
Der BayVGH hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).

Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?

DATEV eG 19.09.2017
Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine "Ausgleichssteuer" könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen.

ZEW-Konjunkturerwartungen: Ausblick deutlich verbessert

DATEV eG 19.09.2017
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im September 2017 deutlich. Der Index liegt nun bei 17,0 Punkten und damit 7,0 Punkte höher als im Vormonat. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten wird weiterhin unterschritten.

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

DATEV eG 19.09.2017
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) turnusgemäß angepasst.

0,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2017

DATEV eG 19.09.2017
Im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen fast 67.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,8 % mehr als im ersten Halbjahr 2016.

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

DATEV eG 19.09.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben (Az. L 11 AS 35/17).

Abstufung der K 54 zur Gemeindestraße rechtmäßig

DATEV eG 19.09.2017
Das VG Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei eine Umstufung vorzunehmen, wenn die Verkehrsbedeutung einer Straße sich ändere (Az. 5 K 1465/16).

Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

DATEV eG 19.09.2017
Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.

Berechnung von Hartz IV-Leistungen - Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

DATEV eG 19.09.2017
Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. So das SG Halle (Az. S 17 AS 1033/14).

Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen

DATEV eG 19.09.2017
Das VG Halle hat erneut über die amtsangemessene Besoldung der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt (Az. 5 A 594 - 597/17 und 5 A 140 - 143/15).

Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften

DATEV eG 18.09.2017
Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006).

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

DATEV eG 18.09.2017
Der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, ist lt. OVG Rheinland-Pfalz wirksam (Az. 8 C 11787/16.OVG).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im August 2017 auf 1,5 % gestiegen

DATEV eG 18.09.2017
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2017 lt. Eurostat bei 1,5 %, gegenüber 1,3 % im Juli 2017. In der Europäischen Union lag sie im August 2017 bei 1,7 %, gegenüber 1,5 % im Juli.

BRAK-Hauptversammlung in Münster: Mandatsgeheimnis in Gefahr!

DATEV eG 18.09.2017
Am 15.09.2017 trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. BRAK-Präsident Schäfer fand deutliche Worte zur drohenden Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses.

Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse

DATEV eG 18.09.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird (Az. L 16/4 KR 65/12).

Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt

DATEV eG 18.09.2017
Das VG Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Genehmigung von sechs Windenergieanlagen am Kohlberg bei Neuenrade wiederhergestellt und damit die Errichtung der Anlagen vorläufig gestoppt (Az. 8 L 571/17).

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

DATEV eG 18.09.2017
Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.

Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen - Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit

DATEV eG 15.09.2017
In einer Gemeinsamen Eingabe haben BRAK, BStBK, DStV und WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei den Überlegungen zur Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.

Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

DATEV eG 15.09.2017
Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt (Az. 6 K 3009/15 E).

Pfändung einer Internet-Domain zulässig

DATEV eG 15.09.2017
Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. VII R 27/15). Das berichtet das FG Münster.

Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus

DATEV eG 15.09.2017
Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet (Az. 7 K 561/17 Kg).

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

DATEV eG 15.09.2017
Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 2867/16).

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

DATEV eG 15.09.2017
Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist (Az. 10 K 2472/16).

Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über gemeinschaftliche Rauchwarnmelder nicht ermessensfehlerhaft

DATEV eG 15.09.2017
Das AG München entschied, dass ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist (Az. 482 C 13922/16 WEG).

Rezessionsgefahr sinkt auf nur 5,1 Prozent

DATEV eG 15.09.2017
Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch in nächster Zeit kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt erneut spürbar abgenommen. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

EU-Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

DATEV eG 15.09.2017
Die EU-Kommission hat Vorschläge für moderne und ausgewogene Handelsbeziehungen zur Mitgestaltung der Globalisierung und Stärkung der europäischen Wirtschaft vorgestellt.

Klagen gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung 2016 abgewiesen

DATEV eG 15.09.2017
Das LG Hannover hat Klagen gegen die Beschlüsse der VW-Aktionärshauptversammlung aus dem Jahre 2016 abgewiesen. Ein Verstoß gegen den Corporate-Governance-Codex von VW sei nicht gegeben, da eine fehlende Unabhängigkeit des Landes Niedersachsen und Katar nicht dargelegt sei. Außerdem sei die Kenntnis des Vorstandes und des Aufsichtsrates von den Abgasmanipulationen nicht bewiesen (Az. 21 O 24/16).

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

DATEV eG 15.09.2017
Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden (Az. 2 Wx 147/17).

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

DATEV eG 15.09.2017
Laut ArbG Siegburg ist eine verhaltensbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber darlegt, inwieweit der Arbeitnehmer über einen repräsentativen Zeitraum die Durchschnittsleistung und die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer erheblich unterschritten hat (Az. 3 Ca 1305/17).

Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer bei Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher Verständigung

DATEV eG 15.09.2017
Laut ArbG Siegburg kann der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer nicht Rückgriff nehmen, wenn er die pauschale Lohnsteuer für dessen Tätigkeit im Wege einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt übernimmt (Az. 3 Ca 1304/17).

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

DATEV eG 15.09.2017
Laut SG Gießen unterliegt die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege seien daher die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt habe (Az. S 18 SO 160/16).

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

DATEV eG 15.09.2017
Das VG Gießen hat der Gemeinde Hirzenhain per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Abwahl des Vorgängers entschieden wurde (Az. 8 L 6601/17.GI).

Stimmung im Mittelstand so gut wie nie

DATEV eG 14.09.2017
Die Stimmung im industriellen Mittelstand ist euphorisch. Fast 60 Prozent der Unternehmen stufen ihre Wirtschaftslage als sehr gut oder gut ein. Das ist der höchste Prozentsatz seit der ersten Erhebung des Mittelstandspanels im Jahr 2005, wie der BDI und A.T. Kearney mitteilten.

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

DATEV eG 14.09.2017
Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2 -Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (Az. 4 CN 6.16).

Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

DATEV eG 14.09.2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt (Rs. C-103/16).

Zur Rechtsunwirksamkeit privater Scheidungen bei diskriminierendem ausländischen Recht

DATEV eG 14.09.2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls dürfe eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend sei (Rs. C-372/16).

Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen Flugpersonal und Fluggesellschaft

DATEV eG 14.09.2017
Laut EuGH können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht müsse diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände bestimmen. Dabei sei die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz (Rs. C-168/16, C-169/16).

Sturm: Wenn keine Bahn mehr fährt

DATEV eG 14.09.2017
Nach einem Unwetter fahren einige Züge nicht mehr planmäßig oder fallen aus. Wer sein Ziel nicht oder später erreicht, kann Geld zurückfordern. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) vorgeschlagen

DATEV eG 14.09.2017
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" gestartet (Proposed Revisions to the Code Pertaining to the Offering and Accepting of Inducements). Darauf weist die WPK hin.

Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": Kündigungsrecht für Pauschalreisende

DATEV eG 14.09.2017
Wenn ein Urlaubsort betroffen ist, können Pauschalurlauber wegen höherer Gewalt kündigen und müssen den Reisepreis nicht zahlen. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen

DATEV eG 14.09.2017
Das VG Oldenburg hat die Klage von drei Rasteder Bürgern abgewiesen, die sich gegen die vom Landkreis Ammerland einem Landwirt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Tierhaltungsanlage wendeten (Az. 5 A 654/15).

Auch Kleinstbetriebe sind innovativ

DATEV eG 14.09.2017
Die Innovationskraft von Betrieben im verarbeitenden Gewerbe und in den wissensintensiven Dienstleistungen steigt einer aktuellen Studie des DIW Berlin zufolge mit der Zahl ihrer Beschäftigten. Dennoch wagt sich in diesen beiden Sektoren immerhin die Hälfte der Kleinstbetriebe an die Einführung von Innovationen.

WPK Magazin 3/2017

DATEV eG 14.09.2017
Das WPK Magazin 3/2017 (September) ist erschienen und steht im Volltext zum Herunterladen zur Verfügung. Weiterführende Dokumente zu einzelnen Beiträgen sind ebenfalls online abrufbar.

Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig

DATEV eG 14.09.2017
Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen danach unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden (Az. 10 C 7.16).

Urheberrechtsnovelle verkündet

DATEV eG 14.09.2017
Die BRAK teilt mit, dass das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und damit zum 01.03.2018 in Kraft treten wird.

Juncker-Rede zur Lage der Union 2017: Den Wind in unseren Segeln nutzen

DATEV eG 14.09.2017
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 seine Prioritäten für 2018 vorgestellt und seine Vision der Weiterentwicklung der EU bis zum Jahr 2025 skizziert.

Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig

DATEV eG 14.09.2017
Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Stadt Wahlstedt bestimmen, dass vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die Parteien im Bundestagswahlkampf jeweils nur 20 Wahlplakate pro Partei an Laternenmasten anbringen dürfen (Az. 4 MB 52/17).

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

DATEV eG 14.09.2017
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 6.16).

Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

DATEV eG 14.09.2017
Laut VG Berlin verstößt das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt (Az. VG 21 K 608.17).

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

DATEV eG 13.09.2017
Laut AGH Hamburg ist eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen (Az. AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)). Das berichtet die BRAK.

EU-Vorschlag zu Investitionsprüfungen wichtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa und besseren Schutz bei Firmenübernahmen

DATEV eG 13.09.2017
Deutschland, Frankreich und Italien hatten Mitte Februar Vorschläge in die europäische Debatte eingebracht, um eine Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht zu schaffen, die den Mitgliedstaaten im Einzelfall die Möglichkeit gibt gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können. Wie das BMWi mitteilt, hat die EU-Kommission nun die Vorschläge für eine verschärfte Investitionsprüfung vorgestellt.

Anbauverbot genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nur bei ernstem Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt

DATEV eG 13.09.2017
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-111/16).

Keine Entschädigung für italienische Fischer wegen Thunfisch-Fangverbot durch EU-Kommission

DATEV eG 13.09.2017
Laut EuGH kann das im Jahr 2008 von der EU-Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der klagenden italienischen Fischer auslösen. Die Klage sei unbegründet, weil die Fischer sich zu ihren Gunsten auf eine Frist beriefen, die den spanischen Fischern zu Unrecht gewährt worden sei (Rs. C-350/16 P).

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

DATEV eG 13.09.2017
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat (Az. X ZR 102/16, X ZR 106/16).

BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

DATEV eG 13.09.2017
Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (Az. V R 15/17).

BFH zur gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

DATEV eG 13.09.2017
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gewerbliche Prägung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung, die die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschafterrechte an der GmbH ermächtigt, entfällt, soweit es um die Wahrnehmung der Rechte aus oder an den der KG gehörenden Geschäftsanteilen an der GmbH geht (Az. IV R 42/14).

BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

DATEV eG 13.09.2017
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewandt hat, als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (engerer wirtschaftlich vorrangiger Veranlassungszusammenhang) zu berücksichtigen sind (Az. VI R 1/16).

BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

DATEV eG 13.09.2017
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und infolgedessen die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen sind (Az. XI R 22/15).

BFH zur Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten

DATEV eG 13.09.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA Ergänzungsbilanzen bilden und darin Absetzungen für Abnutzung auf die dem Betriebsvermögen der KGaA zuzurechnenden Wirtschaftsgüter vornehmen kann (Az. I R 41/16).

BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen

DATEV eG 13.09.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. I R 84/15).

BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

DATEV eG 13.09.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraussetzt (Az. I R 76/15).

BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

DATEV eG 13.09.2017
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von Gelenkwagen für den Güterschienenverkehr derart miteinander verknüpft waren, dass die Veräußerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn führte und ob deshalb die von den Klägern anlässlich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbegünstigt sind (Az. IV R 6/14).

BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung

DATEV eG 13.09.2017
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine Fondsgesellschaft, indem sie Container erwirbt, diese vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig veräußert, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ob insbesondere eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt und ob An- und Verkauf der Container mit der Vermietung zu einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit zu verklammern sind (Az. IV R 30/14).

Ausländische Investitionen im Blick

DATEV eG 13.09.2017
Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung soll das nationale Investitionsprüfungsrecht konkretisiert werden, heißt es mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen.

Verbraucherpreise August 2017: +1,8 % gegenüber August 2016

DATEV eG 13.09.2017
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im August 2017 um 1,8 % höher als im August 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den dritten Monat in Folge leicht an.

Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen

DATEV eG 13.09.2017
Der VGH Hessen hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen (Az. 9 C 1498/12.T).

Schulzuweisungsverfahren 2017 in Bremen sind abgeschlossen

DATEV eG 13.09.2017
Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall auszugehen. Es sei jeweils eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Az. 1 B 160/17, 1 B 165/17, 1 B 170/17, 1 B 155/17).

Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?

DATEV eG 13.09.2017
Die VZ Brandenburg erläutert zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen zum Rundfunkbeitrag bei Studierenden.

Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim

DATEV eG 13.09.2017
Das OVG Saarland hat den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen (Az. 2 A 316/16).

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

DATEV eG 12.09.2017
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15).

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

DATEV eG 12.09.2017
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig

DATEV eG 12.09.2017
Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthielten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative (Rs. C-589/15).

Anwendungsfragen zum InvStG 2018 - Bestimmung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

DATEV eG 12.09.2017
Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist (Az. IV C 1 S-1980-1 / 16 / 10010 :001).

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

DATEV eG 12.09.2017
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann (Az. B 11 AL 25/16 R).

Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung

DATEV eG 12.09.2017
Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2017

DATEV eG 12.09.2017
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Im ersten Halbjahr 2017 beschleunigte sie ihr Expansionstempo merklich. Das teilt das BMWi mit.

6,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2017

DATEV eG 12.09.2017
Im ersten Halbjahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 10.246 Unternehmensinsolvenzen, das waren 6,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilt das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mit.

Zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

DATEV eG 12.09.2017
Die WPK hat in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in der Besteuerung u. a. kritisiert, dass der Vorschlag das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern und ihren Mandaten nicht hinreichend berücksichtigt.

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

DATEV eG 12.09.2017
Das BVerfG hat zur Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande einer Hauptverhandlung in Bezug auf Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit Stellung genommen (Az. 1 BvR 1741/17).

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

DATEV eG 12.09.2017
Das VG Gießen hat per Eilverfahren in zwei Fällen Anwärter zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeidienst zugelassen und in zwei Fällen nicht (Az. 5 L 5577/17.GI, 5 L 6579/17.GI, 5 L 6584/17.GI, 5 L 6602/17.GI).

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben

DATEV eG 12.09.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (Az. OVG 11 S 49.17).

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg

DATEV eG 12.09.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. Ein derartiger Streit sei als verfassungsrechtlich ausgestaltetes Initiativrecht dem Verfassungsrecht zuzuordnen (Az. OVG 3 S 76.17).

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

DATEV eG 11.09.2017
Laut LAG Düsseldorf hat eine Arbeitgeberin (hier eine Gemeinde) die Pflicht, nach einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht muss sie für Sturmschäden am ordnungsgemäß abgestellten Pkw ihres Arbeitnehmers haften (Az. 9 Sa 42/17).

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

DATEV eG 11.09.2017
Laut BGH umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (Az. III ZR 71/17).

Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu - Steuerlast drückt Unternehmen immer stärker

DATEV eG 11.09.2017
Eine gemeinsame Studie von BDI und VCI belegt, dass das nationale Steuerrecht international tätige deutsche Betriebe benachteiligt. Beide Verbände fordern eine Strukturreform.

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

DATEV eG 11.09.2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15).

Ausschluss von Richtern im Entschädigungsverfahren bei Beteiligung an dem als überlang gerügten zugrundeliegenden Verfahren

DATEV eG 11.09.2017
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 1/16 R).

Arbeitskosten im 2. Quartal 2017 um 2,3 % höher als im 2. Quartal 2016

DATEV eG 11.09.2017
In Deutschland sind die Arbeitskosten laut dem Statistischen Bundesamt je geleistete Stunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen und im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 %.

Deutsche Exporte im Juli 2017: +8,0 % zum Juli 2016

DATEV eG 11.09.2017
Laut Statistischem Bundesamt wurden im Juli 2017 von Deutschland Waren im Wert von 103,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,2 Mrd. Euro importiert. Damit seien die die deutschen Exporte im Juli 2017 um 8,0 % und die Importe um 9,4 % höher als im Juli 2016.

Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. muss testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß verwenden

DATEV eG 08.09.2017
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen kann, einen testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß zu verwenden (Az. 3 U 16/17).

Zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in den Erbschein

DATEV eG 08.09.2017
Wenn eine angeordnete Testamentsvollstreckung nur in der Überwachung der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses besteht, sind die Erben in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass nicht beschränkt. In den Erbschein ist in diesem Fall kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk aufzunehmen. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 72/17).

Forderung nach Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat der Europäischen Union

DATEV eG 08.09.2017
Die EU-Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe entsprechend ihrem Vorschlag von September 2016.

VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen

DATEV eG 08.09.2017
Die EU-Kommission drängt darauf, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge repariert und diesbezügliche Fragen der EU-Verbraucherschutzbehörden beantwortet.

Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy

DATEV eG 08.09.2017
Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 7386/17).

Muster der Lohnsteueranmeldung 2018

DATEV eG 08.09.2017
Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 17 / 10001).

Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar

DATEV eG 08.09.2017
Laut OVG Niedersachsen erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen, da dies insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen diene und die Abwägung der Interessen des überwachten Personenkreises zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange ausfalle (Az. 11 LC 59/16).

Die Erbschaftsteuer muss in Bayern wie in den übrigen 15 Ländern erhoben werden

DATEV eG 08.09.2017
Das FinMin Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Bayern mit dem Hinweis auf die Erbschaftsteuer als reine Landessteuer sich nicht an die Einigung der übrigen Bundesländer über die Anpassung der Erbschaftsteuer an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält.

Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

DATEV eG 08.09.2017
Laut dem Dienstgericht des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (Az. RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15, RiZ (R) 3/15).

Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!

DATEV eG 07.09.2017
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter - obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet - an Betriebsfeiern teilnehmen darf (Az. 8 Ca 5233/16).

Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

DATEV eG 07.09.2017
Der BGH hat entschieden, dass der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB bei zwei leitenden Finanzbeamten des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht vorliegt. Bei der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben hätten sie ihre Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen des Staates nicht verletzt (Az. 2 StR 24/16).

DRSC: E-DRS 33 Währungsumrechnung im Konzernabschluss veröffentlicht

DATEV eG 07.09.2017
Am 1. September 2017 veröffentlichte das Deutsche Rechnungslegungs-Standards-Committee e.V. (DRSC) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 33 (E-DRS 33).

Stellungnahme: Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung

DATEV eG 07.09.2017
Eine neue Änderungsverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) an die infolge des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie überarbeiteten geldwäscherechtlichen Pflichten und an die europäischen Vorgaben der EU-Geldtransferverordnung anpassen. Die WPK hat hierzu kritisch Stellung genommen.

Freiwillig ausgeführter Paartanz löst keine Haftung des Tanzpartners aus

DATEV eG 07.09.2017
Das OLG Frankfurt am Main hat mit am 07.09.2017 veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalls haftet. Für die mit dem Tanzen verbundene Selbstgefährdung sei die verletzte Tanzpartnerin letztlich selbst verantwortlich (Az. 13 U 222/16).

Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden

DATEV eG 07.09.2017
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden (Az. 13 U 851/17).

Deutsche Wirtschaft nähert sich der Hochkonjunktur

DATEV eG 07.09.2017
Laut dem Konjunkturbericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nimmt die konjunkturelle Dynamik der deutschen Wirtschaft zu und mit ihr die Gefahr einer deutlichen Überhitzung mit entsprechendem Rückschlagpotenzial.

Ausgleichszahlung bei verspäteten oder annullierten Flügen ist nach Luftlinienentfernung zu berechnen

DATEV eG 07.09.2017
Laut EuGH ist der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, nicht nach der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke, sondern nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen (Az. C-559/16).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe - Berichtsmonat Juli 2017

DATEV eG 07.09.2017
Das BMWi informiert, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat unverändert blieb, die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe leicht um 0,3 % bzw. 0,5 % anstieg und die Energieerzeugung geringer ausfiel als im Vormonat.

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

DATEV eG 07.09.2017
Das Bundeskabinett hat der "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" zugestimmt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2018 angepasst.

Kein Anspruch auf Ersatz eines Kaskoschadens bei Lüge vor Gericht

DATEV eG 07.09.2017
Laut OLG Hamm kann eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist (Az. 20 U 184/15).

Beirat Junge Digitale Wirtschaft übergibt Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode

DATEV eG 07.09.2017
Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft des BMWi hat ein Empfehlungspapier zur Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen für junge Start-ups der Digitalen Wirtschaft und der Digitalisierung vorgestellt.

Subventionen steigen stark an

DATEV eG 07.09.2017
Laut einer Unterrichtung der Bundesregierung werden die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes aufgrund der Unterstützung von Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz bis 2018 stark ansteigen. Außerdem profitierten Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erb- oder Schenkungsfall von der Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Gericht bestraft Almased wegen verbotener Werbeversprechen

DATEV eG 06.09.2017
Die Almased Wellness GmbH aus Bienenbüttel warb für ein Schlankheitsmittel mit bezifferten Gewichtsreduktionen innerhalb konkret angegebener Zeiträume, die angebliche Regulierung des Blutzuckerspiegels oder Aktivierung des Stoffwechsels. Das Landgericht Lüneburg erklärte das in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen für unzulässig und untersagte eine Reihe der verbotenen Werbeaussagen.

Berliner Senat darf Tegel-Brief versenden

DATEV eG 06.09.2017
Das VG Berlin hat einen Eilantrag der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen (Az. 2 L 148.17). Die Landesregierung kann somit mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein Nein beim Volksentscheid am 24. September 2017 werben. Für Druck und Versand des Briefes fallen Kosten in Höhe von ca. 431.000 Euro an, die aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen.

Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden

DATEV eG 06.09.2017
Die Techniker Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist. So entschied das SG Berlin (Az. S 81 KR 719/17).

11 % der Vollzeiterwerbstätigen hatten 2016 überlange Arbeitszeiten

DATEV eG 06.09.2017
Durchschnittlich 41 Stunden pro Woche arbeiteten Vollzeiterwerbstätige im Jahr 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, arbeiteten 11 % der Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies gilt als überlange Arbeitszeit.

Geldbuße gegen Intel – EuGH hebt Urteil auf

DATEV eG 06.09.2017
Der EuGH hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt worden war. Die Rechtssache wird zur Prüfung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das Gericht zurückverwiesen (Rs. C-413/14 P).

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

DATEV eG 06.09.2017
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen und die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie steuerfrei sind (Az. XI R 23/14).

BFH: Tatsächliche Verständigung - Subsidiarität der Feststellungsklage

DATEV eG 06.09.2017
Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. So entschied der BFH (Az. III B 144/16).

BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

DATEV eG 06.09.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - für jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. X R 12/15).

BFH zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

DATEV eG 06.09.2017
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erstmals nach Bestandskraft des maßgeblichen Einkommensteuerbescheids beantragten Aufwendungen für verfallene Optionsscheine im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 20 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG berücksichtigt werden können (Az. VIII R 40/15).

BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

DATEV eG 06.09.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, welche durch einen Wechsel der Ansässigkeit der Kläger nach Österreich zum 1. Juli 2009 ausgelöst wurde, nur die sich zu diesem Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsgewinne an wesentlichen Beteiligungen einzubeziehen sind oder ob eine Saldierung mit sich auf diesen Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsverlusten zu erfolgen hat (Az. I R 27/15).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2017

DATEV eG 06.09.2017
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,7 % zurückgegangen. Insbesondere die Produzenten von Konsumgütern erhielten weniger Aufträge (-3,0 %), aber auch die Neubestellungen von Investitions- und Vorleistungsgütern fielen geringer aus als im Vormonat. Das berichtet das BMWi.

Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich

DATEV eG 06.09.2017
Das OVG Sachsen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15. Dezember 2016 überwiegend für unwirksam erklärt (Az. 3 C 9/17).

Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen

DATEV eG 06.09.2017
Das BMF hat nähere Bestimmungen zum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) getroffen (Az. IV B 4 - S-1301 / 08 / 10015).

NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau

DATEV eG 06.09.2017
Das Land NRW setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Am 05.09.2017 gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzentwurf auffordert.

Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

DATEV eG 06.09.2017
Das VG Köln hat der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, stattgegeben (Az. 2 K 6600/15).

Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Auskünfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten

DATEV eG 06.09.2017
Das BMF hat den nach EU-Recht verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Rahmen des Projektes "Base Erosion and Profit Shifting" (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) mit OECD- und G20-Staaten sowie IF-Staaten (BEPS-Projekt) in einem Merkblatt beschrieben (Az. IV B 6 - S-1320 / 16 / 10002 :014).

Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau

DATEV eG 06.09.2017
Der Bayerische Ministerrat hat am 05.09.2017 Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. U. a. sind auch steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden vorgesehen.

Erste Beschwerdeentscheidungen des OVG zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage

DATEV eG 06.09.2017
Beim OVG Niedersachsen sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig. In zwei Verfahren mit unterschiedlicher Fallkonstellation wurden nun Entscheidungen getroffen, die für die Erledigung der weiteren Beschwerdeverfahren wegweisend sind (Az. 11 ME 206/17 und 11 ME 330/17).

Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht

DATEV eG 05.09.2017
Der BdSt nimmt Stellung zu einem Vorlagebeschluss des FG Hamburg (Az. 2 K 245/17). Gegenstand der neuen Vorlage an das BVerfG ist ein Fall, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der höchst umstrittenen Verlustabzugsbeschränkung verfassungsrechtlich überprüft

Beruf der Steuerfachangestellten auf Platz 6 in der Beliebtheitsskala bei Frauen

DATEV eG 05.09.2017
Der Ausbildungsberuf zum/r Steuerfachangestellten gewinnt deutlich an Beliebtheit. Das zeigt die Ende August erschienene Berufsbildungsstatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2016. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.

Deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs

DATEV eG 05.09.2017
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach dem über Erwarten guten ersten Halbjahr 2017 angehoben.

6 % der deutschen Unternehmen nutzten 2015 Big Data

DATEV eG 05.09.2017
Unter Big Data-Analysen sind Konzepte, Verfahren, Technologien und Softwareanwendungen zu verstehen, mit deren Hilfe große Datenvolumen aus unternehmenseigenen und externen Datenquellen für qualitative und quantitative Analysen aufbereitet werden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten große Unternehmen öfter Big Data als kleinere Unternehmen.

Großhandelsumsatz im 2. Quartal 2017 preisbereinigt um 0,6 % höher

DATEV eG 05.09.2017
Die deutschen Großhandelsunternehmen setzten im zweiten Quartal 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes preisbereinigt (real) 0,6 % und nicht preisbereinigt (nominal) 3,5 % mehr um als im zweiten Quartal 2016.

Arbeitsvolumen lag im zweiten Quartal 2017 bei 14,2 Milliarden Stunden

DATEV eG 05.09.2017
Im zweiten Quartal 2017 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt 14,2 Milliarden Stunden und damit 0,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Grund hierfür war die geringere Zahl der potenziellen Arbeitstage im Vergleich zum Vorjahresquartal. Das berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.9. und 1.10.2017 in Lingen erfolgreich

DATEV eG 05.09.2017
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. September und 1. Oktober 2017 in Lingen stattgegeben (Az. 1 B 27/17).

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

DATEV eG 05.09.2017
Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 109/17).

Ausschluss von der Stadtratssitzung

DATEV eG 05.09.2017
Das VG Trier hat die im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 06.04.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot rechtmäßig gewesen sind, auch im Hauptsacheverfahren bestätigt (Az. 7 K 6162/17).

YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

DATEV eG 05.09.2017
Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (Az. 11 U 71/16).

Emissionen durch Bioenergie

DATEV eG 05.09.2017
Die Nutzung von Bioenergie kann mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/13299) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe.

Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum

DATEV eG 05.09.2017
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sog. Cum/Cum-Transaktionen auseinandergesetzt. Wie viele Fälle momentan untersucht würden und wie hoch das Volumen möglicher Steuerausfälle sei, solle eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführte Umfrage klären.

Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

DATEV eG 05.09.2017
Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 30/16).

Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur

DATEV eG 04.09.2017
Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 896/17 K, G).

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

DATEV eG 04.09.2017
Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. So entschied das AG Wangen (Az. 4 C 195/16). Darauf wies der DAV hin.

Blinken ohne abzubiegen - Mithaftung bei Unfall

DATEV eG 04.09.2017
Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. So entschied das AG Oberndorf (Az. 2 C 434/15). Darüber informierte der DAV.

EEG-Fördersätze für Windenergie an Land sinken ab 2018

DATEV eG 04.09.2017
Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Ausschreibungen zum 1. Januar 2018 um 2,4 Prozent gekürzt wird. Dies betrifft somit Anlagen, die noch unter den zunehmend auslaufenden Bestandschutz fallen.

BMWi führt direkten Zuschuss für Abwärme-Investitionen ein

DATEV eG 04.09.2017
Seit 1. September 2017 können Unternehmen über das KfW-Energieeffizienzprogramm - Abwärme erstmals einen direkten Zuschuss für ihre Investitionen in Abwärmevermeidung oder -nutzung erhalten.

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,5% gestiegen

DATEV eG 04.09.2017
Die jährliche Inflation im Euroraum im August 2017 wird auf 1,5 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im Juli. Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stärkt die Innovationsfähigkeit von KMU

DATEV eG 04.09.2017
Am 01.09.2017 trat die neue Richtlinie der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) des BMWi in Kraft. Das erfolgreiche Forschungsprogramm fördert damit auch zukünftig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Wissenschaftler gründen gerne im Team - Gründungsbüros werden noch zu wenig genutzt

DATEV eG 04.09.2017
Im Team gründet es sich leichter als alleine - zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie "Gründungserfolg von Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen" des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn.

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse

DATEV eG 04.09.2017
Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, ist nicht zulässig. Das bestätigte der VGH Hessen (Az. 8 B 1577/17).

Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

DATEV eG 04.09.2017
Die Befugnis zur Schließung einer Schule gegen den Willen des Schulträgers setzt ein dringendes Bedürfnis voraus. Die Schülerzahlen der Grundschule Klotten seien erheblich rückläufig. 2016/2017 seien es nur noch sieben Schüler gewesen, so dass die Schule die gesetzlich vorgesehene Mindestgröße nicht erreiche. So das VG Koblenz (Az. 4 L 808/17).

Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis

DATEV eG 04.09.2017
Das VG Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte (Az. 2 K 602/17).

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz

DATEV eG 04.09.2017
Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10578/17).

Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 01.09.2017 Pflicht

DATEV eG 04.09.2017
Ab dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. Das berichtet die EU-Kommission.

Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend

DATEV eG 04.09.2017
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind, da ausreichende Regelungen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU zusammen mit der daran angepassten Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325) am 25. Mai 2018 in Kraft treten würden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Hannover 96 e. V. abgelehnt

DATEV eG 01.09.2017
Das OLG Celle hat es abgelehnt, Hannover 96 e. V. im einstweiligen Rechtsschutz zu untersagen, einen Antrag auf eine Ausnahme von der sogenannten 50 + 1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußball-Liga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrages zu machen (Az. 16 W 16/17 und 18 W 18/17).

Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

DATEV eG 01.09.2017
Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Das Gericht hat dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 15 K 950/13).

Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung nicht erfolgreich

DATEV eG 01.09.2017
Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nur dann zurückverlangt werden, wenn der Zuwendung nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukommt. So entschied das LG Köln (Az. 3 O 280/16).

Hunde am Arbeitsplatz?

DATEV eG 01.09.2017
Das ArbG Bonn hat der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume der Forstverwaltung zu bringen (Az. 4 Ca 181/16).

Geschenke an Geschäftsfreunde

DATEV eG 01.09.2017
Auf Nachfrage des BdSt hat das BMF bestätigt, dass die Finanzverwaltung trotz des BFH-Urteils IV R 13/14 vom 30.03.2017 dabei bleibt, dass entsprechend dem BMF-Schreiben IV C 6 - S 2297b / 14 / 10001 vom 19.05.2015 bei Geschenken an Geschäftsfreunde die Pauschalsteuer nicht in die 35 Euro-Grenze einberechnet wird.

Angeordneter Baustopp für Baustelle an der Waldwirtschaft Seelhorst bleibt bestehen

DATEV eG 01.09.2017
Die Bauaufsichtsbehörde kann, wenn bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht widersprechen, auch die Einstellung rechtswidriger Arbeiten verlangen. Der Totalabriss denkmalgeschützter Gebäude für den Neubau von Wohnungen sei im Streitfall von der Baugenehmigung nicht gedeckt. Daher sei die Anordnung des Baustopps rechtmäßig. So entschied das VG Hannover (Az. 4 B 7253/17).

Außenbewirtschaftung des "Centrum" in Hannover-Linden nach 22.00 Uhr bleibt verboten

DATEV eG 01.09.2017
Der Betreiber der Gaststätte "Centrum" hat keinen Erfolg mit seinem Eilantrag gegen die Sperrzeitanordnung der Stadt. Die ausgesprochene Anordnung sei jedoch geeignet, entscheidend zur Lärmminderung beizutragen, und verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. So entschied das VG Hannover (Az. 4 B 6199/17).

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

DATEV eG 01.09.2017
Der BayVGH hat die die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).

Kein Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung des Vermieters bei freiwilligem Auszug des Mieters

DATEV eG 01.09.2017
Ein Mieter, der freiwillig aus seiner Mietwohnung auszieht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer möglicherweise unberechtigten Kündigung des Vermieters. So entschied das AG München (Az. 411 C 45/16).

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

DATEV eG 01.09.2017
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomenuntersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz gegen den Dienstherrn bestehe nicht (Az. 2 S 2014/16).

Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen - Keine Vorlage an den EuGH

DATEV eG 01.09.2017
Das LG Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen, da der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung kein zwangsläufiges Erlöschen der Typgenehmigung auslöse (Az. 3 O 21/17).

Arbeitsmarkt weiter stabil und kräftig

DATEV eG 01.09.2017
Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern nehmen auf hohem Niveau weiter zu. Damit entwickelt sich der deutsche Arbeitsmarkt auch im August 2017 anhaltend positiv. Das berichtet die Bundesregierung.

Exporterwartungen leicht rückläufig

DATEV eG 01.09.2017
Die ifo Exporterwartungen sanken von 20,7 Saldenpunkten im Juli auf 18,3 Saldenpunkte im August 2017. Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist jedoch weiterhin sehr gut. Die Exporte bleiben auf Wachstumskurs.

ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt etwas

DATEV eG 01.09.2017
Der ifo Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft in Ostdeutschland sank im August 2017 etwas und ging von 114,5 auf 114,0 Punkte zurück. Die befragten Unternehmer nahmen sowohl ihre Lageeinschätzung als auch ihre Geschäftserwartungen im Vormonatsvergleich etwas zurück.

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein

DATEV eG 01.09.2017
Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein baulastverpflichtet sei. So entschied das VG Neustadt a. d. Weinstraße (Az. 3 K 935/17).

Steuertermine September 2017

DATEV eG 01.09.2017
Die Steuertermine des Monats September 2017 auf einen Blick.

„Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?

DATEV eG 01.09.2017
Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann (Az. VII ZR 308/16).

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

DATEV eG 31.08.2017
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001).

374.000 Personen erhielten Ende 2016 Hilfe zum Lebensunterhalt

DATEV eG 31.08.2017
Ende 2016 erhielten in Deutschland rund 374.000 Personen (54 % Männer und 46 % Frauen) Hilfe zum Lebensunterhalt („Sozialhilfe“). Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Engpässe auf gefragten Wohnungsmärkten

DATEV eG 31.08.2017
Die Bundesregierung hat ihren Wohngeld- und Mietenbericht 2016 vorgestellt. Danach sind in den Metropolkernen die Mieten für Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2014 und 2016 überdurchschnittlich stark gestiegen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Tarifsystem in Deutschland

DATEV eG 31.08.2017
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ist eine Erosion des Systems der Branchen- beziehungsweise Flächentarifverträge derzeit nicht zu beobachten.

Neuregelungen August/September 2017

DATEV eG 31.08.2017
Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

DATEV eG 31.08.2017
Laut BAG kann die Eigenart der Arbeitsleistung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde (Az. 7 AZR 864/15, 7 AZR 440/16).

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

DATEV eG 31.08.2017
Laut BAG verliert eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs (Az. 4 AZR 95/14).

FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor

DATEV eG 31.08.2017
Laut FG Hamburg hat die Frage, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, dem BVerfG vorgelegt. Das FG Hamburg ist davon überzeugt (Az. 2 K 245/17).

BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

DATEV eG 31.08.2017
Der BFH hatte im Rahmen des gewünschten Vorsteuerabzugs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus den Baukosten einer Sporthalle zu entscheiden, ob bei der Überlassung der Sporthalle an Vereine ein Leistungsaustausch vorliegt oder es sich bei den von den Vereinen gezahlten Beträgen lediglich um symbolische Entgelte handelt, die nicht ausreichen, um von einer Entgeltlichkeit auszugehen (Az. XI R 12/15).

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen

DATEV eG 30.08.2017
Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu betreiben sowie zugleich untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen bzw. zu bewerben (Az. 104 O 60/17).

Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert

DATEV eG 30.08.2017
Eine Arbeitnehmerin, die sich bei einer nicht von ihrem Betrieb organisierten Großwanderung, an der nur wenige Kollegen ihres Betriebes teilnehmen, verletzt hat, ist nicht gesetzlich unfallversichert (Az. L 9 U 205/16).

Vorläufige Schulbegleitung für Kind mit Diabetes bei Sportunterricht in der Grundschule

DATEV eG 30.08.2017
Das SG Dresden hat einer 8-jährige Diabetikerin vorläufig eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zugestanden. Dadurch solle die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden (Az. S 18 KR 654/17 ER).

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

DATEV eG 30.08.2017
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, 1/3 ihres Schadens selbst tragen muss. Dass sie keinen Schutzhelm getragen habe, erhöhe - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht (Az. 9 U 173/16).

BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen

DATEV eG 30.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind (Investitionskosten) und denen schuldrechtliche Vereinbarungen der Lotsenbrüderschaft zugrunde gelegen haben, der Vorsteuerabzug zusteht (Az. XI R 40/14).

BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

DATEV eG 30.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Änderung eines Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb i. S. des § 14 ErbStG a. F. ein rückwirkendes Ereignis im Hinblick auf die Steuerfestsetzung des bestandskräftigen Steuerbescheids für den Nacherwerb darstellt (Az. II R 45/15).

Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich

DATEV eG 30.08.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, dass das Land Berlin verpflichtet ist, einen Schüler als „Seiteneinsteiger“ (d. h. nicht in die Eingangsklasse) in die deutsch-amerikanische John-F.-Kennedy-Schule aufzunehmen (Az. OVG 3 S 60.17).

Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

DATEV eG 30.08.2017
Das ArbG Köln hat die Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit bestätigt (Az. 20 Ca 7940/16).

Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

DATEV eG 30.08.2017
Laut LAG Düsseldorf handelt eine Kassiererin nicht grob fahrlässig, wenn sie Spoofing-Anrufe für echt hält, u. a. weil ihr Kassenkontrollsystem sie nicht bei einer Abfrage von sehr vielen Prepaidtelefonkarten warnt (Az. 14 Sa 334/17).

Zeckenbiss als Arbeitsunfall?

DATEV eG 29.08.2017
Laut LSG Thüringen ist die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall abzulehnen, wenn sich der Zeitpunkt des Zeckenbisses bzw. des Erstkontaktes mit der Zecke nicht feststellen lässt und so keine Feststellungen dazu möglich sind, ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat (Az. L 1 U 150/17).

Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

DATEV eG 29.08.2017
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 86/17).

Verbraucher müssen für Möbellieferung nicht doppelt zahlen

DATEV eG 29.08.2017
Hat ein Online-Händler mit dem Kunden Lieferung von Möbeln in die Wohnung vereinbart, kann er die Lieferung nicht in Rechnung stellen, wenn die Spedition diese verweigert bzw. erst nach einer zusätzlichen Zahlung durchführt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte den Händler auf Unterlassung und bekam vor dem LG Lübeck Recht (Az. 8 HKO 55/16).

Saarland: Ministerrat verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung

DATEV eG 29.08.2017
Die saarländische Landesregierung wird am 30. August 2017 das E-Government-Gesetz (E-GovG) für das Saarland im Landtag einbringen. Der Gesetzentwurf orientiert sich in großen Teilen an dem E-GovG des Bundes. Das berichtet das FinMin Saarland.

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Vorerst kaum noch Rückgang der Arbeitslosigkeit

DATEV eG 29.08.2017
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im August zum dritten Mal in Folge gefallen. Gegenüber dem Vormonat gab der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,2 auf 103,6 Punkte nach. Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten kaum noch sinken.

WPK zum EU-Dienstleistungspaket - Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren

DATEV eG 29.08.2017
Die WPK hat zu den Entwürfen der Berichterstatter zu zwei Bestandteilen des EU-Dienstleistungspakets Stellung genommen.

Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

DATEV eG 29.08.2017
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind. Das entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 698/17 ER).

Klimacamp: Eilanträge gegen Polizeikontrollen gescheitert

DATEV eG 29.08.2017
Das VG Aachen entschied in zwei Eilverfahren, dass die Teilnehmer des Klimacamps keinen Anspruch darauf haben, dass die polizeilichen Maßnahmen (Personalienfeststellungen und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen) am Klimacamp im Lahey-Park in Erkelenz eingestellt werden (Az. 6 L 1417/17 und 6 L 1418/17).

Einkommenserwartung stellt erneut Rekord auf

DATEV eG 29.08.2017
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August ein positives, wenn auch nicht einheitliches, Bild. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung können ihr ohnehin exzellentes Niveau noch einmal verbessern, während die Konjunkturerwartung nach fünf Anstiegen in Folge einen Dämpfer erhält. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für August 2017 hervor.

Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrates beendet

DATEV eG 29.08.2017
Im Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrats haben die Beteiligten das Verfahren beendet, da der Kläger von der für ihn günstigen einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss des Schalker Ehrenrates ausgesetzt war, innerhalb der sog. Verfügungsfrist von einem Monat keinen Gebrauch gemacht hatte (Az. 8 U 69/17).

Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept

DATEV eG 29.08.2017
Das OVG Sachsen hat hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig (Az. 5 K 2362/14) nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle (Az. 4 A 372/16).

Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands

DATEV eG 29.08.2017
Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 15 O 82/16) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber - erneut - ausgesprochenen fristlosen Kündigung erstritten hatte (Az. 8 U 3/17).

Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

DATEV eG 28.08.2017
Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn - anders als bei einer Apotheke aus dem Inland - nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 105/16).

Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver

DATEV eG 28.08.2017
Seit 2002 ist die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichend, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private Vorsorge ist unerlässlich, und auch die betriebliche Altersvorsorge hat an Bedeutung gewonnen. Liegt die spätere Rente unter dem gesetzlich festgelegten Mindestbedarf, wird unter bestimmten Voraussetzungen die „Grundsicherung im Alter“ gewährt. Dazu hat das DIW Berlin Stellung genommen.

BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung mittelstandsorientierter Forschung

DATEV eG 28.08.2017
Gerade in strukturschwachen Regionen fehlen oft forschungsstarke Großunternehmen, daher findet Forschung dort vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) statt. Das BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung mittelstandsorientierter Forschung und hilft so, die fehlende Industrieforschung zu kompensieren. Das berichtet das BMWi.

Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig - Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher zulässig

DATEV eG 28.08.2017
Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 893/17).

Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

DATEV eG 28.08.2017
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern (Az. 4 K 1404/17).

Eilantrag gegen Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof abgelehnt

DATEV eG 28.08.2017
Das VG Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots könne nicht festgestellt werden (Az. 5 L 9892/17).

Landesregierung Hessen stellt Konzept zu Kindergartenbeiträgen vor

DATEV eG 28.08.2017
Eltern von Kindergartenkindern in Hessen dürfen sich freuen: Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018 für die normalen Öffnungszeiten - für jeweils sechs Stunden am Tag. Das teilte die Landesregierung Hessen mit.

Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg

DATEV eG 28.08.2017
Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks lehnte die Polizei ab. Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb vor dem AG Aachen ohne Erfolg (Az. 6 L 1406/17).

Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

DATEV eG 28.08.2017
Das VG Köln hat die Klage auf Nutzung zweier Bushaltestellen in Köln abgewiesen, da es an beiden Haltepunkten erhebliche Verkehrsgefahren gegeben habe und der von der Stadt angebotene Haltepunkt am Flughafen Köln/Bonn wegen seiner sehr guten Anbindung eine angemessene Alternative darstelle (Az. 18 K 6887/15, 18 K 6888/15).

Minijobs in Deutschland

DATEV eG 28.08.2017
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, dass im Dezember 2016 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt

DATEV eG 28.08.2017
Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 135/16).

Leiharbeit in Deutschland

DATEV eG 28.08.2017
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet die Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt ist und dass die Zahl der Leiharbeiter seit 2005 deutlich gestiegen ist.

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

DATEV eG 28.08.2017
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ist das zentrale Instrument für regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland. Bund und Länder haben das Förderspektrum in den Bereichen Infrastruktur- und Innovationsförderung weiter ausgebaut. Dazu hat Bundesministerin Zypries Stellung genommen.

Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife

DATEV eG 25.08.2017
Eine Hundehalterin muss nicht für die Folgen eines Reitunfalls haften, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass das Durchgehen des Pferdes durch den Hund verursacht wurde. Ein Zurückpfeifen des Hundes mit der Hundepfeife sei sozialadäquat. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 200/16).

Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

DATEV eG 25.08.2017
Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Es gebe keine Erkenntnisse, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht entgegengebracht werde (Az. 2 L 3279/179).

Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab

DATEV eG 25.08.2017
Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die neuen Glücksspielregelungen seien verfassungsgemäß und die Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig (Az. 1 A 88/17 u. a.).

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2017

DATEV eG 25.08.2017
Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 15. August 2017 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2017 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,6 % höher als im Vorquartal.

Importpreise im Juli 2017: +1,9 % gegenüber Juli 2016

DATEV eG 25.08.2017
Die Einfuhrpreise waren im Juli 2017 um 1,9 % höher als im Juli 2016. Im Juni 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +2,5 % betragen, im Mai 2017 +4,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Juli 2017 gegenüber Juni 2017 um 0,4 %.

Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig

DATEV eG 25.08.2017
Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 120/17).

Kooperation zwischen Mittelstand und Start-ups zahlt sich aus

DATEV eG 25.08.2017
Kooperieren Mittelständler mit innovativen Gründungen, können beide Seiten davon profitieren. Eine Studie des IfM Bonn zeigt Chancen und Hürden auf.

Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen

DATEV eG 25.08.2017
Wenn das Rentenniveau wie bislang vorgesehen gesenkt wird, wird es auch für qualifizierte Beschäftigte mit mittlerem Einkommen schwieriger, sich eine gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherungs- oder der Armutsgefährdungsschwelle zu erarbeiten. Dass die Veränderungen erheblich sein werden, illustrieren neue Modellrechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Geerbtes und geschenktes Vermögen 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen

DATEV eG 25.08.2017
Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen sind im Jahr 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erreichten sie nach einem Rückgang von 6,2 % im Jahr 2015 wieder den Höchststand des Jahres 2014. Die steuerpflichtigen Erwerbe insgesamt erhöhten sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 7,7 % auf 37,7 Milliarden Euro.

Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

DATEV eG 24.08.2017
Laut BVerwG kann eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, als Einrichtung i. S. des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (Az. 5 C 1.16).

Zur Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

DATEV eG 24.08.2017
Laut BGH ist die Haftung eines Grundstückseigentümers im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von dem Geschädigten gegen einen möglichen Rückstau zu treffenden Vorkehrungen unzureichend waren (Az. III ZR 574/16).

Elterngeld hat soziale Normen verändert

DATEV eG 24.08.2017
Das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld hat soziale Normen verändert. Wie eine Studie des DIW Berlin zeigt, gehen viele Mütter ein Jahr in Elternzeit. Während Frauen mit geringen Einkommen früher an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, pausieren Frauen mit mittleren und hohen Einkommen durch das Elterngeld länger vom Job, nachdem ihr Kind geboren wurde. Bei den Vätern scheint es inzwischen gesellschaftlich akzeptiert zu sein, dass sie in Elternzeit gehen, meist jedoch nur für die minimale Dauer von zwei Monaten.

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?

DATEV eG 24.08.2017
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.

DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

DATEV eG 24.08.2017
Das BMF hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie vorgelegt. Der DStV begrüßt den Ansatz in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er macht aus Gründen der Rechtssicherheit aber darüber hinausgehende Regelungsvorschläge.

Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig

DATEV eG 24.08.2017
Laut OLG Düsseldorf war die Untersagung der Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig (Az. VI-Kart 5/16 (V)).

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

DATEV eG 24.08.2017
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 859/16).

Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel bestätigt

DATEV eG 24.08.2017
Das VG Ansbach hat die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Der Brandschutz im Hotel weise weiterhin erhebliche Mängel auf, insbesondere sei ein sicherer Rettungsweg aus den gesperrten Zimmern nicht vorhanden (Az. AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461).

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen - z. B. durch Mindestbesetzung

DATEV eG 23.08.2017
Laut ArbG Kiel ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Daher sei der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, nicht per se rechtswidrig (Az. 7 BV 67c/16).

Rechtsrahmen und Ethik-Regeln für Fahrcomputer

DATEV eG 23.08.2017
Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission hat die weltweit ersten Leitlinien für Fahrcomputer erarbeitet. Darauf aufbauend will die Bundesregierung nun die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen.

Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe

DATEV eG 23.08.2017
Für eine Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage wegen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist laut BAG nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (Az. 9 AZB 45/17).

Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet

DATEV eG 23.08.2017
Die EU-Kommission hat am 23.08.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es unter anderem um Clearing, Abwicklung und Sicherheiten-Management.

Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren bestätigt

DATEV eG 23.08.2017
OLG Frankfurt a. M. hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind (Az. 7 U 119/16).

Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling

DATEV eG 23.08.2017
Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 1 K 1419/16).

BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

DATEV eG 23.08.2017
Der BFH entschied, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15).

BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

DATEV eG 23.08.2017
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. So entschied der BFH (Az. III R 33/15).

BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

DATEV eG 23.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Streitjahr 2009 ein Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer fondsgebunden Lebensversicherung unter dem Gesichtspunkt der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen war (Az. VIII R 38/15).

BFH zu negativen Einkünften bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

DATEV eG 23.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Rückkauf einer nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Sterbegeldversicherung mit Sparanteil i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind (Az. VIII R 25/14).

BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

DATEV eG 23.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert und ob daher der Kläger einer ungarischen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundstücks des Gesamthandsvermögens übertragen konnte (Az. VI R 84/14).

BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

DATEV eG 23.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass der Übergeber des Anteils an einer GmbH seine Geschäftsführertätigkeit nach der Vermögensübertragung insgesamt aufgeben muss (Az. X R 35/16).

BFH zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen

DATEV eG 23.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. VI R 34/15).

BFH: Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage

DATEV eG 23.08.2017
Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden. Deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. So entschied der BFH (Az. X R 11/16).

BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig

DATEV eG 23.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden kann und ob ein Leistungsverbot rechtswidrig ist, wonach Verfügungen des Vollstreckungsschuldners, die zu einer Änderung oder ggf. Löschung der Domain führen würden, nicht auszuführen sind (Az. VII R 27/15).

Deutsches Steuer- und Transfersystem erschwert Einkommenszuwächse für Geringverdiener

DATEV eG 23.08.2017
Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern. Grund hierfür ist das Zusammenwirken verschiedener Komponenten des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat.

Erheblicher Rückgang der Konjunkturerwartungen

DATEV eG 23.08.2017
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im August 2017 um 7,5 Punkte ganz erheblich zurück und liegen jetzt bei nur noch 10,0 Punkten. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten wird erneut deutlich unterschritten.

Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern

DATEV eG 23.08.2017
Das FinMin Bayern hat erste Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Bayern am 18. und 19.08.2017 vorgestellt.

E-Autos können dank EU-gefördertem Projekt auch jenseits deutscher Grenzen aufgeladen werden

DATEV eG 23.08.2017
Im Rahmen des Mobilitätsprojekts "Central European Green Corridors" (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Gefördert wurde das Projekt von der EU. Das berichtet die EU-Kommission.

"Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen

DATEV eG 23.08.2017
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird (Az. 10 S 1878/16).

Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?

DATEV eG 23.08.2017
Eine Sondernutzungssatzung darf nicht vorschreiben, dass eine Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig ist. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Vermeidung von Verunreinigungen der Straße. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 533/17).

Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

DATEV eG 22.08.2017
Das LSG Hessen hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist (Az. L 1 KR 394/15).

Jede dritte Stelle wird über persönliche Kontakte besetzt

DATEV eG 22.08.2017
32 Prozent aller Neueinstellungen kommen über die Nutzung persönlicher Kontakte zustande. Bei Kleinbetrieben beträgt der Anteil sogar 47 Prozent. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen

DATEV eG 22.08.2017
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) erzielt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 %.

Einzelfallprüfung durch Gerichte bei Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

DATEV eG 22.08.2017
Laut BVerfG müssen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist (Az. 1 BvR 1910/12).

Stellungnahme: E-DRÄS 8 - Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht

DATEV eG 22.08.2017
Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 2017 den Entwurf des Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8): Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht. Die Regelungsgehalte des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes werden nach Auffassung der WPK insgesamt sachgerecht berücksichtigt.

Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab

DATEV eG 22.08.2017
Die VZ Baden-Württemberg berichtet, dass Microsoft wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem "Windows 10" überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Riester-Rente wird noch attraktiver

DATEV eG 22.08.2017
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. Darauf weist das BMF hin.

Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule

DATEV eG 22.08.2017
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler wohne, erfordere das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Ein solcher habe nicht vorgelegen (Az. 6 L 4416/17).

Deutsche Wirtschaft im Frühjahr weiter kraftvoll gewachsen

DATEV eG 22.08.2017
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal erneut mit hohem Tempo gewachsen. Wie aus dem jüngsten Monatsbericht der Bundesbank hervorgeht, stieg das Bruttoinlandsprodukt seit Jahresbeginn damit erheblich stärker als das Produktionspotenzial.

Link zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

DATEV eG 21.08.2017
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern - enthalten. Hierauf hat das OLG Hamm in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen (Az. 4 U 50/17).

Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig

DATEV eG 21.08.2017
Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K 1251/16).

Verträge über Grippeimpfstoff - Kündigung durch Krankenkassen unwirksam

DATEV eG 21.08.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. L 4 KR 307/17 B ER).

Konjunktur beflügelt Erwerbstätigkeit

DATEV eG 21.08.2017
Die gute wirtschaftliche Lage sorgt in Deutschland für Rekordzahlen bei der Erwerbstätigkeit: 44,2 Millionen Menschen waren im zweiten Quartal 2017 in Lohn und Brot. Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Das berichtet die Bundesregierung.

Dokumentation von Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein

DATEV eG 21.08.2017
Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA 235/14).

Wegeunfall auf dem Arbeitsweg: Kein Anspruch auf Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art

DATEV eG 21.08.2017
Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule leichter Art erlitten hat (Az. S 1 U 3077/15).

Höchste Zeit für Entlastungen der Mittelschicht

DATEV eG 21.08.2017
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zur Einschätzung, dass vor allem im mittleren Einkommensbereich zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben zu beklagen sind. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler Entlastungen vor allem für die Mittelschicht in Deutschland.

Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen

DATEV eG 21.08.2017
Laut SG Stuttgart besteht lediglich in wenigen, bundesmantelvertraglich normierten Fällen die Möglichkeit der Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren statt über die Krankenversichertenkarte (Az. S 20 KA 5439/14).

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Gerichtstermin

DATEV eG 21.08.2017
Laut SG Stuttgart ist gegen eine sachverständige Zeugin, die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen (SG-Az. S 18 SF 5927/16 RH, LSG-Az. L 1 SF 982/17 B).

Anerkennung einer chronisch-lymphatischen Leukämie durch Benzol als Berufskrankheit

DATEV eG 21.08.2017
Das SG Stuttgart entschied, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch-lymphatische Leukämie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen (Az. S 1 U 1736/15).

Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst auch für davon befreiten Vertragsarzt verpflichtend

DATEV eG 21.08.2017
Auch wer als Vertragsarzt vom Notfalldienst befreit ist, ist verpflichtet, zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes eine Sicherstellungsumlage zu erbringen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 KA 6466/15).

Berücksichtigung von Patienteninteressen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung

DATEV eG 21.08.2017
Laut SG Stuttgart muss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung gegebenenfalls eine Abwägung mit den Patienteninteressen stattfinden (Az. S 24 KA 7/14).

Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts

DATEV eG 21.08.2017
Laut SG Stuttgart entfällt bei der Verminderung von Versorgungsbezügen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen für die Zukunft. Aufschiebende Wirkung bestehe hingegen im Hinblick auf die Herabsetzung/Entziehung von Versorgungsbezügen für die Vergangenheit (Az. S 26 VK 2422/17 ER).

Publikation zur kritischen Grundhaltung (Toward Enhanced Professional Skepticism)

DATEV eG 18.08.2017
Die drei unabhängigen Standardsetzungsgremien IAASB, IAESB und IESBA der IFAC haben ein gemeinsames Papier zur kritischen Grundhaltung veröffentlicht (Toward Enhanced Professional Skepticism). Darüber berichtet die WPK.

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-) Betreuung in einer Krippe erfolglos

DATEV eG 18.08.2017
Das VG Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte - vertreten durch seine Eltern - beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe im nördlichen Emsland zu gewähren (Az. 4 B 14/17).

Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

DATEV eG 18.08.2017
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.

Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch

DATEV eG 18.08.2017
Laut AG München begründet die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten (Az. 132 C 49/15).

Erlöschen der Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Zilsdorf

DATEV eG 18.08.2017
Die im Jahre 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Das bestätigte das VG Trier (Az. 6 K 8468/16).

Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der EU begrüßt

DATEV eG 18.08.2017
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters ("ECRIS-TCN") vorgelegt. Dazu nahm der Justizminister von Rheinland-Pfalz Stellung.

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

DATEV eG 18.08.2017
Das OLG München hält die Open Source-Software "AdBlock Plus" für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).

Keine Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes durch die Kranken- und Pflegekassen

DATEV eG 18.08.2017
Laut SG Stuttgart gehören Treppenlifte nicht zu den Hilfsmitteln, die von den Krankenkassen zu leisten seien und bei denen das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung vorsehe (Az. S 27 KR 5559/14).

Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse

DATEV eG 18.08.2017
Laut SG Stuttgart sind die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen (Az. S 27 KR 7202/14).

Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen

DATEV eG 18.08.2017
Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 19 KR 4545/14).

Bruttobetrag der Versorgungsbezüge als Bemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherung

DATEV eG 18.08.2017
Laut SG Stuttgart ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Az. S 15 KR 33/17).

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen

DATEV eG 18.08.2017
Die Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 3635/15).

Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

DATEV eG 18.08.2017
Laut SG Stuttgart muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation nicht übernehmen (Az. S 19 KR 4631/15).

Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

DATEV eG 18.08.2017
Das VG Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist. Die Sonderumlage sei rechtswidrig (Az. 1 K 1117/16).

Bürokratieabbau - Tempo aufnehmen!

DATEV eG 18.08.2017
Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen zu nutzen. Immerhin attestiert der DIHK den meisten Wahlprogrammen in punkto Bürokratieabbau "richtige Ziele". Doch auch nach dem 24. September warten die Mühen der Ebene.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2017 unverändert bei 1,3 %

DATEV eG 18.08.2017
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juli 2017 bei 1,3 %, unverändert gegenüber Juni 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juli 2017 bei 1,5 %, im Vergleich zum Juni ebenfalls stabil. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen.

Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens

DATEV eG 18.08.2017
Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das VG Freiburg dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sog. "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Az. 4 K 4224/17).

Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen

DATEV eG 18.08.2017
Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E).

Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

DATEV eG 18.08.2017
Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 22 R 827/13).

Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

DATEV eG 18.08.2017
Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über einen Gesellschaftsanteil von lediglich 26 %, bezieht er eine feste Jahresvergütung, welche in gleichen monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Urlaubsanspruch, so sprechen diese Umstände deutlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 17 R 747/14).

Keine verminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung durch die Betreuung und Erziehung von Kindern

DATEV eG 18.08.2017
Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 KR 650/16).

Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ist rechtmäßig

DATEV eG 18.08.2017
Laut SG Stuttgart ist die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ("pensione di anzianita") rechtmäßig, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert ist (Az. S 9 KR 5689/15).

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

DATEV eG 18.08.2017
Das BVerwG entschied, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt (Az. 3 C 12.16).

Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

DATEV eG 18.08.2017
Das BVerwG entschied, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen (Az. 3 C 18.15).

Nicht kassenzugelassene, in der Praxis einer zugelassenen Kollegin eigenverantwortlich arbeitende Physiotherapeutin ist selbständig tätig

DATEV eG 18.08.2017
Laut SG Stuttgart, bestätigt durch das LSG Baden-Württemberg, ist eine examinierte Physiotherapeutin selbständig tätig, die eigenverantwortlich in der Praxis einer Kollegin im Rahmen einer Kooperationsgemeinschaft arbeitet, auch wenn sie über keine eigene Kassenzulassung verfügt (SG-Az. S 18 R 2290/15, LSG-Az. L 9 R 4239/16)

Psychische Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen rentenrechtlich relevant

DATEV eG 18.08.2017
Laut SG Stuttgart ist eine psychische Erkrankung erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe die psychischen Einschränkungen dauerhaft überwinden kann (Az. S 25 R 2899/16).

"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

DATEV eG 17.08.2017
Laut AnwGH Hamm kann eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem - von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, nicht als Rechtsanwältin und auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden (Az. 1 AGH 66/16).

BVerfG: Werbeverbot für Anwaltsrobe

DATEV eG 17.08.2017
Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Gegen diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 47/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des untrelegenen Anwalts nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 54/17). Das berichtet die BRAK.

Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

DATEV eG 17.08.2017
Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. So entschied das VG Berlin (Az. 9 L 416.17).

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr leicht gesunken

DATEV eG 17.08.2017
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den letzten Wochen noch einmal leicht verbessert. Das Risiko, dass Deutschland in nächster Zeit in eine Rezession gerät, hat erneut etwas abgenommen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Keine Witwenrente bei Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein"

DATEV eG 17.08.2017
Laut SG Stuttgart berechtigt eine Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein" nicht zur Witwenrente (Az. S 17 R 2259/14).

Keine rückwirkende Änderung zu hoher Rentenbezüge nach über 10 Jahren

DATEV eG 17.08.2017
Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der Versicherte nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 13 R 5384/15).

Dozent ist selbständig tätig bei fehlender Eingliederung in Weiterbildungsinstitut

DATEV eG 17.08.2017
Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 R 6159/14).

Keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos

DATEV eG 17.08.2017
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S 5 R 3374/16).

Anteil atypischer Beschäftigung unverändert bei 21 %

DATEV eG 17.08.2017
Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten drei Jahren damit nahezu unverändert (2015: 20,8 %, 2014: 20,9 %).

Strenger Maßstab bei Bedürftigkeitsprüfung durch Jobcenter

DATEV eG 17.08.2017
Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss hierfür eindeutig erkennbar sein (Az. S 3 AS 672/17 ER).

Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

DATEV eG 17.08.2017
Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Der Streitwertkatalog gibt Empfehlungen zur Streitwertfestsetzung auf Grundlage der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sowie der Rechtsliteratur. Das berichtet die BRAK.

Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt

DATEV eG 17.08.2017
Das SG Stuttgart entschied, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben (Az. S 9 EG 5820/16).

Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung wegen widersprüchlichem Verhalten

DATEV eG 17.08.2017
Laut SG Stuttgart tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann aber arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld beantragt, weil ihm durch eine geplante Gesetzesänderung nun die Möglichkeit eröffnet wird, einige Monate später als besonders langjähriger Versicherter eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen (Az. S 16 AL 582/14).

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: Schwangerer Unionsbürgerin können vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden

DATEV eG 17.08.2017
Einer schwangeren Unionsbürgerin können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 25 AS 1068/17 ER).

Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen

DATEV eG 17.08.2017
Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintritt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 8 AL 812/17).

Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar

DATEV eG 17.08.2017
Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung - ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr - keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S 21 AS 7193/16).

Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers

DATEV eG 17.08.2017
Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13).

Jobcenter muss die Kosten eines fiktiven Mietvertrags nicht bezahlen

DATEV eG 17.08.2017
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können (Az. S 2 AS 7218/13).

Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt

DATEV eG 17.08.2017
Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg (Az. 1 S 1367/17).

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

DATEV eG 17.08.2017
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 19/16 R).

Klagen gegen Neubau eines Sportcampus in Augsburg erfolglos

DATEV eG 17.08.2017
Das VG Augsburg hat die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. Bei der immissionsschutzfachlichen Betrachtung sei nur das Vorhaben in seinem tatsächlich genehmigten Umfang zu berücksichtigen, nicht jedoch die fiktive maximale Bebauung, wie sie der Bebauungsplan ermögliche (Az. 5 K 16.1528 und 5 K 17.48).

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

DATEV eG 16.08.2017
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 14/16 R).

50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung

DATEV eG 16.08.2017
Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von 50 Mio. Euro freigegeben.

Staatsgerichtshof Hessen gibt Grundrechtsklage statt

DATEV eG 16.08.2017
Wenn der VGH Hessen durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt, ist durch die Nichtzulassung der Berufung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung verletzt. So entschied der Staatsgerichtshof Hessen (Az. P. St. 2609).

Bauhelfer bei eigenwirtschaftlichen Motiven nicht unfallversichert

DATEV eG 16.08.2017
Laut LSG Thüringen unterliegt eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen (Az. L 1 U 118/17).

Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam

DATEV eG 16.08.2017
Voraussetzung einer rechtmäßigen Verdachtskündigung ist u. a. eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Kündigung unrechtmäßig. So entschied das LAG Hamm (Az. 17 Sa 1540/16).

Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

DATEV eG 16.08.2017
Wer unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für verursachten Schaden aufkommen. Der Fahrer trägt die Beweislast dafür, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 1 W 15/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

DATEV eG 16.08.2017
Ein Pflichtteilsberechtigter kann zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern, dass ihm der Erbe ein Nachlassverzeichnis vorlegt und dieses von einem Notar erstellt wird. Das gilt auch im Falle eines wertlosen Nachlasses, sofern der Pflichtteilsberechtigte die Zahlung der Notarkosten im Voraus übernimmt. Darauf weist der Deutscher Anwaltverein hin (OLG München, Az. 6 O 2889/16).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 17. und 18. Juli 2017

DATEV eG 16.08.2017
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat daher auch Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 17. und 18. Juli 2017 zusammengefasst.

Voreilige Regulierung des Unfallschadens - keine Rückzahlung an den Versicherer

DATEV eG 16.08.2017
Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Das entschied das OLG Hamm (Az. I - 9 U 150/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet

DATEV eG 16.08.2017
Laut ArbG Berlin kann ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren (Az. 41 Ca 12115/16).

Unternehmen mit hohem Grad an Digitalisierung sind für Krisenzeiten besser gewappnet

DATEV eG 16.08.2017
Unternehmen mit hohem Digitalisierungsgrad waren weniger stark von der Krise in den Jahren 2008 und 2009 betroffen als gering digitalisierte Unternehmen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie des ZEW.

Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie

DATEV eG 16.08.2017
Zehn Prozent aller Weiterbildungskurse in Deutschland entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Das geht aus einer aktuellen Studie des IAB hervor.

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

DATEV eG 16.08.2017
Der BFH entschied, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (Az. VI R 9/16).

BFH zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

DATEV eG 16.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber (Az. II R 53/14).

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

DATEV eG 16.08.2017
Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. Das entschied der BFH (Az. VI R 36/15).

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

DATEV eG 16.08.2017
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe handelt, wenn der Betreiber einer Biogasanlage die im Blockheizkraftwerk neben Strom ebenfalls erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer abgibt oder ob eine Lieferung vorliegt, für die ein Dritter (Stromabnehmer) das Entgelt (KWK-Bonus) entrichtet hat (Az. XI R 2/14).

BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

DATEV eG 16.08.2017
Laut BFH darf das Hauptzollamt, nachdem es eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, nicht gegenüber dem Drittschuldner anordnen, dass die ursprüngliche Verfügung zwar dem Grunde nach weiter gelten, insbesondere den Rang an der gepfändeten Forderung wahren, das Zahlungsverbot (Arrestatorium) jedoch vorübergehend suspendiert sein soll (Az. VII R 5/16).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

DATEV eG 16.08.2017
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. So entschied das BVerfG und erklärte damit die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvR 2003/14).

Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein

DATEV eG 16.08.2017
Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Bei einem isolierten Tinnitus bestehe daher kein Anspruch. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 2602/16).

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

DATEV eG 15.08.2017
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16).

Antragsverfahren für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich vereinheitlicht

DATEV eG 15.08.2017
Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und transparenter zu machen, hat das BMWi das Antragsverfahren überarbeitet und für alle Förderbereiche vereinheitlicht.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2017

DATEV eG 15.08.2017
Der wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im zweiten Vierteljahr 2017 lt. BMWi mit fast unveränderter Dynamik kräftig fort. Wachstumstreiber war die Binnenwirtschaft.

Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

DATEV eG 15.08.2017
Das FG Münster entschied, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld (Az. 14 K 2825/16).

Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH

DATEV eG 15.08.2017
Das FG Münster entschied, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf (Az. 9 K 3847/15).

Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat

DATEV eG 15.08.2017
Das FG Münster entschied, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten (Az. 3 K 1537/14 L, 3 K 1539/14 L).

Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

DATEV eG 15.08.2017
Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2017 um 0,6 % gestiegen

DATEV eG 15.08.2017
Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im zweiten Quartal 2017 lt. Statistischem Bundesamt - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,6 % höher als im Vorquartal. Im ersten Quartal 2017 hatte es nach neuesten Berechnungen einen etwas kräftigeren Anstieg des BIP von 0,7 % gegeben.

Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

DATEV eG 14.08.2017
Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 117/16).

Größte Familienunternehmen: Weniger als die Hälfte sieht sich bei der Digitalisierung gut aufgestellt

DATEV eG 14.08.2017
Unter Deutschlands größten Familienunternehmen sieht sich weniger als die Hälfte bei der Digitalisierung des Geschäftsmodells gut oder sehr gut aufgestellt (41 Prozent). Als größtes Hemmnis für die Digitalisierung sehen die Unternehmen mangelndes Know-how der Mitarbeiter an (43 Prozent). Das ergibt die Familienunternehmer-Umfrage 2017. Für die Studie mit dem Schwerpunkt Digitalisierung befragte das IfM Bonn Unternehmen mit mindestens 50 Mio. Euro Jahresumsatz.

Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRUG

DATEV eG 14.08.2017
Die WPK hat einen Praxishinweis zu den neuen Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRUG veröffentlicht und weist dabei auch auf die Rechtsfolgen bei verspäteter Offenlegung hin.

Klage eines Schweinemästers und Biogasanlagenbetreibers gegen Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen bleibt ohne Erfolg

DATEV eG 14.08.2017
Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16).

Land Brandenburg ermöglicht steuerliche Erleichterungen für durch Hochwasser Geschädigte

DATEV eG 14.08.2017
Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat.

Tipps zum Ausbildungsstart

DATEV eG 14.08.2017
Der Bund der Steuerzahler gibt steuerliche Tipps zum Ausbildungsstart und weist darauf hin, worauf Azubis und Eltern achten sollten.

Grundschule Waldeck bleibt geschlossen

DATEV eG 11.08.2017
Das VG Kassel hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen (Az. 4 L 5075/17.KS).

Eilverfahren zur Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin

DATEV eG 11.08.2017
Das LG Berlin hat per Einstweiliger Verfügung den Bewohnern einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin aufgegeben, diese zu räumen (Az. 5 O 158/17).

EU-Kommission genehmigt Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten Deutschlands

DATEV eG 11.08.2017
Auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften hat die EU-Kommission drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland gebilligt, die die Nutzung der sog. Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch könne die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.

Konsultation zum Hochleistungsrechnen in der EU

DATEV eG 11.08.2017
Die EU-Kommission hatte in ihrer Halbzeitüberprüfung zur Strategie zum digitalen Binnenmarkt und in der Europäischen Cloud Initiative angekündigt, Vorschläge für eine Initiative zum Hochleistungsrechnen (HPC) in der EU vorzulegen. Im Vorfeld führt sie dazu nun eine bis zum 05.09.2017 andauernde Konsultation durch.

Glashaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

DATEV eG 11.08.2017
Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. So entschied das AG München (Az. 481 C 26682/15).

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz

DATEV eG 11.08.2017
Das VG Neustadt hat den Landkreis Südliche Weinstraße dazu verpflichtet, die Schülerbeförderungskosten von in Frankreich in der Nähe der Grenze wohnenden Schülern zu übernehmen. Dieser Anspruch ergebe sich direkt aus der Europäischen Freizügigkeitsrichtlinie (Az. 2 K 1054/16.NW).

Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

DATEV eG 11.08.2017
Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der BGH auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Verbraucherpreise Juli 2017: +1,7 % gegenüber Juli 2016

DATEV eG 11.08.2017
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2017 um 1,7 % höher als im Juli 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den zweiten Monat in Folge leicht an. Eine etwas höhere Rate als im Juli 2017 hatte es zuletzt im April mit +2,0 % gegeben. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 28. Juli 2017.

Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab

DATEV eG 11.08.2017
Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen würden das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung überwiegen (Az. 9 K 4526/17 und 9 K 4527/17).

Großhandelspreise im Juli 2017: +2,2 % gegenüber Juli 2016

DATEV eG 11.08.2017
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juli 2017 um 2,2 % höher als im Juli 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Juni 2017 bei +2,5 % und im Mai 2017 bei +3,1 % gelegen. Im Vormonatsvergleich fielen die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Juli 2017 geringfügig um 0,1 %.

Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post

DATEV eG 11.08.2017
Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rechtsanwälte und Behörden gesetzlich verpflichtet, Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost bereitzustellen und zu nutzen. Am Sozialgericht Berlin - dem Pilotgericht der Berliner Justiz - ist alles bereit für die heiße Phase des Elektronischen Rechtsverkehrs.

Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK

DATEV eG 11.08.2017
Laut LSG Bayern dürfen gesetzliche Krankenkassen nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer zahnmedizinischen Begutachtung beauftragen (Az. L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16).

Industrie ist in Großstädten besonders leistungsstark

DATEV eG 11.08.2017
Die Industrieproduktion ist in den 15 größten deutschen Städten seit 2008 um 24 Prozent gestiegen - und damit stärker als in Deutschland insgesamt, wo es ein Plus von 20 Prozent gab. Das geht aus einer aktuellen Studie des DIW Berlin hervor.

Stadt Heinsberg: Schulnebenstandort Unterbruch bleibt weiterhin vorläufig geschlossen

DATEV eG 10.08.2017
Der Rat der Stadt Heinsberg hatte entschieden, zum Schuljahr 2016/2017 u. a. den Schulnebenstandort Unterbruch zu schließen und den Unterricht zentral am Schulstandort in Heinsberg durchzuführen. Das VG Aachen hält diesen Beschluss für rechtmäßig (Az. 9 L 1133/17).

Hochwasserschäden von der Steuer absetzen

DATEV eG 10.08.2017
Private Hochwasserschäden können als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Auf diese und weitere Steuererleichterungen für Geschädigte weist der Bund der Steuerzahler hin.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG

DATEV eG 10.08.2017
Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i. S. d Art. 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt (Az. III C 3 - S-7493 / 07 / 10001).

Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen - 50.000 Euro Schmerzensgeld

DATEV eG 10.08.2017
Das OLG Hamm entschied, dass ein mit der Nachsorge betrauter Hausarzt seinem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss, wenn er nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei dem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms grob fahrlässig übersehen und der Patient infolge des Arztfehlers den betroffenen Unterarm verloren hat (Az. 26 U 59/16).

Sanierungsplanung: BaFin konsultiert Mindestanforderungen und Merkblatt

DATEV eG 10.08.2017
Gemäß § 12 Abs. 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes haben alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die unter die europäische Eigenmittelverordnung fallen, einen Sanierungsplan zu erstellen. Die BaFin hat nun eine Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen und ein Merkblatt zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt.

Inklusion: Mehr Teilhabe, weniger Barrieren

DATEV eG 10.08.2017
In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören - für diese Inklusion setzt sich die Bundesregierung ein. Dazu hat sie einen Bericht veröffentlicht.

ifo Weltwirtschaftsklima unverändert gut

DATEV eG 10.08.2017
Das ifo Weltwirtschaftsklima bleibt unverändert gut. Zwar beurteilten die Experten die aktuelle Wirtschaftslage deutlich positiver als noch im April. Ihre optimistischen Erwartungen für die kommenden Monate nahmen sie aber etwas zurück. Die Erholung der Weltwirtschaft dürfte sich im zweiten Halbjahr 2017 mit etwas abgeschwächtem Tempo fortsetzen.

1,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2017

DATEV eG 10.08.2017
Im Mai 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.764 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,6 % mehr als im Mai 2016.

10 Jahre nach Ausbruch der Krise: Wiederaufschwung dank konsequenter Maßnahmen der EU

DATEV eG 10.08.2017
Vor 10 Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus, die die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union auslöste. Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Heute wächst die EU-Wirtschaft im fünften Jahr in Folge. Das berichtet die EU-Kommission.

Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen

DATEV eG 09.08.2017
Laut LAG Baden-Württemberg ist der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen, sodass Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Bildungsmaßnahme "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft" haben (Az. 2 Sa 4/17).

50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden

DATEV eG 09.08.2017
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages beschloss, dass Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für finanzielle Hilfen an Hochwassergeschädigte bereitgestellt werden sollen. Die Landkreise sowie die kreisfreien und großen selbständigen Städte nehmen ab nächster Woche Anträge entgegen.

Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach

DATEV eG 09.08.2017
Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Verbandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11075/17).

Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

DATEV eG 09.08.2017
Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).

Wie Unternehmen mit Negativzinsen umgehen

DATEV eG 09.08.2017
Fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland ist von seiner Bank mit Negativzinsen auf Einlagen konfrontiert worden. Mittlere und große Unternehmen waren deutlich häufiger betroffen als kleine Unternehmen. Auch regional gibt es große Unterschiede. Das hat das ifo Institut in einer Umfrage ermittelt.

O2 verlangt SMS für kostenloses Roaming - Verbraucherschützer wollen klagen

DATEV eG 09.08.2017
O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall der Roaming-Kosten erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Das widerspricht nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes geltendem EU-Recht. Der vzbv will daher gegen das Unternehmen wegen Irreführung klagen.

Neuer Höchststand bei Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2017

DATEV eG 09.08.2017
In deutschen Unternehmen gibt es so viele offene Stellen wie nie zuvor. Im zweiten Quartal 2017 sind lt. IAB bundesweit 1.099.000 Arbeitsplätze unbesetzt geblieben. Damit lag die Zahl um 35.000 über dem bisherigen Höchststand vom ersten Quartal 2017 mit 1.064.000 offenen Stellen.

BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

DATEV eG 09.08.2017
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az. II R 25/15).

BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

DATEV eG 09.08.2017
Der BFH entschied, dass sich eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (Az. X R 13/15).

Zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen

DATEV eG 09.08.2017
Beim Transport von einem Heißgetränk im Gedränge vor einem Ausschank ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu Verbrühungen, ist für einen Schmerzensgeldanspruch lt. AG Augsburg zu prüfen, ob der Zusammenstoß von zwei Personen nur einseitig verusacht wurde (Az. 73 C 4068/16).

Kitesurfer scheitern mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung

DATEV eG 08.08.2017
Das VG Oldenburg hat die Klage von Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" wendeten, abgewiesen. In diesem Gebiet hätten die Belange des Naturschutzes grundsätzlich Vorrang (Az. 5 A 726/15).

Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

DATEV eG 08.08.2017
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte (Az. 5 L 3868/17).

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig

DATEV eG 08.08.2017
Das VG Düsseldorf entschied, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind (Az. 2 K 7427/17).

Konsultation zur Novellierung der KAPrüfbV und der KARBV

DATEV eG 08.08.2017
Die BaFin führt eine Konsultation zur Novellierung von Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV) und der Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV) durch. Stellungnahmen können bis zum 15. August 2017 abgegeben werden. Darauf weist die WPK hin.

Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden

DATEV eG 08.08.2017
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 Vollz(Ws) 127/17).

Deutsche Exporte im Juni 2017: +0,7 % zum Juni 2016

DATEV eG 08.08.2017
Im Juni 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2017 um 0,7 % und die Importe um 3,6 % höher als im Juni 2016.

Mehr Auszubildende in den kleinen und mittleren Betrieben

DATEV eG 08.08.2017
Bewerber um einen Ausbildungsplatz ziehen weiterhin kleine, mittlere und große Unternehmen den Kleinstbetrieben vor: Nach Berechnungen des IfM Bonn sank die Zahl der Auszubildenden in diesen Betrieben im Vergleich zu 2015 (267.946 Auszubildende) in 2016 (262.111 Auszubildende) um weitere 5.835 Personen bzw. 2,2 %.

Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf

DATEV eG 08.08.2017
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Darauf wies das VG Berlin hin (Az. 4 K 43.16).

Presseauskünfte unter Namensnennung bei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt unzulässig

DATEV eG 07.08.2017
Laut VGH Baden-Württemberg muss die in der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten sei im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise und bei dem Vorwurf des Erwerbs von Kokain im Verhältnis zum dem Rechtsanwalt drohenden Ansehensverlust nicht zulässig (Az. 1 S 1307/17).

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

DATEV eG 07.08.2017
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 174/16).

Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

DATEV eG 07.08.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen (Az. L 11 AS 378/17 B ER).

Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse

DATEV eG 07.08.2017
Die Aachener Bausparkasse hat hochverzinste Bausparverträge gekündigt. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2017

DATEV eG 07.08.2017
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent zurückgegangen. Die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe verringerten sich dabei um 1,4 Prozent und 1,0 Prozent. Das teilt das BMWi mit.

Durchführung einer Qualitätskontrolle ohne gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB?

DATEV eG 07.08.2017
Eine Pflicht zur Durchführung einer Qualitätskontrolle besteht nur, wenn gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB durchgeführt werden. In ihrem Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG hat die Kommission für Qualitätskontrolle beschrieben, welche Prüfungen konkret darunter fallen. Darauf weist die WPK hin.

Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

DATEV eG 07.08.2017
Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg (Az. 3 K 3130/17).

Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

DATEV eG 07.08.2017
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 B 11276/17).

Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse bestätigt

DATEV eG 04.08.2017
Das VG Ansbach entschied, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte (Az. AN 2 K 17.00250).

Zum Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK

DATEV eG 04.08.2017
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren zwischen den Erben des verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK als Kläger und einer Lebensmittelhandelsgesellschaft als Beklagter über die Inhaberschaft der genannten Marken und über Folgeansprüche der Kläger wegen der Benutzung verschiedener identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen durch die Beklagte entschieden (Az. 6 U 142/15).

Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg

DATEV eG 04.08.2017
Ein Eilantrag von Sat1 gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Erfolg gehabt. Das VG Neustadt hat die aufschiebende Wirkung der gegen diese Entscheidung erhobenen Klage wiederhergestellt (Az. 5 L 312/17.NW).

Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

DATEV eG 04.08.2017
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass nach den Bedingungen einer Elementarschadensversicherung ein Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann (Az. 20 U 23/17).

Zur Haftung für Standfestigkeit eines Bauzauns

DATEV eG 04.08.2017
Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. So entschied das AG München (Az. 251 C 15396/16).

Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten

DATEV eG 04.08.2017
Das BMWi hat die Studie "Wissensbasiertes Kapital in Deutschland: Analyse zu Produktivität- und Wachstumseffekten und Erstellung eines Indikatorsystems" veröffentlicht.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2017

DATEV eG 04.08.2017
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.

Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen

DATEV eG 04.08.2017
Die Schüler der Aktiven Schule Dresden müssen nicht auf andere Schulen wechseln, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. So entschied das VG Dresden (Az. 5 L 853/17 und 5 L 855/17).

Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

DATEV eG 04.08.2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten - hier in den Fällen Böhmermann und netzpolitik.org - zu geben (Az. 6 S 9.17 und 6 S 12.17).

Fachkräftesicherung - Aufgabe für die neue Bundesregierung

DATEV eG 04.08.2017
Die Unternehmen in Deutschland möchten ihr Personal weiter aufstocken, doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst sie immer öfter aus. Aus- und Weiterbildung, aber auch Ansätze wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr betriebliche Gesundheitsförderung oder eine gesteuerte Zuwanderung könnten helfen. Der DIHK skizziert, was sich die Parteien hierzu in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

Fünf neue Berufskrankheiten beschlossen

DATEV eG 03.08.2017
Am 1. August 2017 ist die 4. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten. Es wurden fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Darüber informiert das BMAS.

Kommission startet Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen

DATEV eG 03.08.2017
Die EU-Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher eine Konsultation gestartet, um neue Wege zur Vermeidung und einvernehmlichen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten herauszufinden.

Eurobarometer: Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer

DATEV eG 03.08.2017
Der Anteil der Europäerinnen und Europäer, die die Wirtschaftslage ihres Landes optimistisch beurteilen, ist deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist die Unterstützung für den Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr. Das ergibt die Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission vom Frühjahr 2017.

Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens

DATEV eG 03.08.2017
Das VG Neustadt entschied, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt hat. Auch die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der sog. Leerfahrt sei rechtmäßig gewesen (Az. 5 K 902/16).

Nötigung im Straßenverkehr - Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu Recht widerrufen

DATEV eG 03.08.2017
Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße hat den Widerruf einer einem Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarte zu Unrecht im Widerspruchsverfahren aufgehoben. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 72/17).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 11. und 12. Juli 2017

DATEV eG 03.08.2017
Die WPK informiert regelmäßig über ihre Tätigkeit. Der Vorstand hat nun Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 11. und 12. Juli 2017 zusammengefasst.

Hinweis zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle ergänzt

DATEV eG 03.08.2017
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat am 17. Juli 2017 beschlossen, ihren Hinweis zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle (Punkt F. Qualitätskontrollen bei Praxen, die auch Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Abs. 1 Satz 1 HGB prüfen, sog. "gemischte Praxen") um eine Fußnote zu ergänzen. Das berichtet die WPK.

Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts

DATEV eG 03.08.2017
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 - S-7198 / 16 / 10001).

Nachbesserung auf Herstellerkosten

DATEV eG 03.08.2017
Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem "Nationalen Forum Diesel" in wichtigen Punkten geeinigt. Das berichtet die Bundesregierung.

Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für Weine ist rechtmäßig

DATEV eG 03.08.2017
Das VG Trier hat die Klage eines Winzers, der sich gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier seiner Weine gewandt hat, abgewiesen (Az. 2 K 5764/16).

Tariflöhne steigen durchschnittlich um 2,5 Prozent

DATEV eG 03.08.2017
Die Tariflöhne und -gehälter steigen nach aktuellem Stand im Jahr 2017 um durchschnittlich 2,5 Prozent und damit ähnlich stark wie im Vorjahr, als sie sich um 2,4 Prozent erhöhten. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die die Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.

Koordinierter Ländererlass zur Erbschaftsteuer

DATEV eG 02.08.2017
Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder vor kurzem einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte kein "gleichlautender" Erlass verabschiedet werden. Das berichtet die BRAK.

Kostenlose Erstberatung zulässig

DATEV eG 02.08.2017
Laut BGH ist eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt zulässig. Das RVG schreibe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens 190 Euro. Eine Mindestgebühr sehe das RVG nicht vor. Das berichtet die BRAK (Az. AnwZ (Brfg) 42/16).

Solardach darf Nachbarn nicht blenden

DATEV eG 02.08.2017
Laut OLG Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen (Az. I-9 U 35/17).

Kein Schadensersatz durch Hubschrauber-Unglück bei Schneetreiben vor dem Berliner Olympiastadion

DATEV eG