Kühn Steuerberatung
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BGH entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

DATEV eG 22.10.2021
Der BGH hat sich zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können (Az. V ZR 225/19 u. a.).

Der Welthandel erholt sich wieder – wenn auch nur leicht

DATEV eG 22.10.2021
Die ersten Lockerungen coronabedingter Einschränkungen tragen dazu bei, dass der weltweite Güteraustausch wieder anzieht. Er steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen: aufgrund der Pandemie, aber auch wegen zunehmender Handelshemmnisse. Die von den IHKs ausgestellten Warenbegleitpapiere - Ursprungszeugnisse und die sog. Carnets, zeitlich befristete "Reisepässe" - spiegeln die aktuellen Entwicklungen wider.

Zum nachehelichen Unterhalt nach langjähriger Alleinverdienerehe

DATEV eG 22.10.2021
Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht in Betracht. So entschied das AG Frankenthal (Az. 71 F 214/19).

Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen

DATEV eG 22.10.2021
Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden lt. Bundesregierung mit Stand 30. Juni 2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt.

Keine Privatladestation: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

DATEV eG 22.10.2021
Das AG München wies die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab (Az. 416 C 6002/21).

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten

DATEV eG 21.10.2021
Das BMF hat ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :003).

Öffentliche Konsultation zur Produkthaftungsrichtlinie und Haftung für KI gestartet

DATEV eG 21.10.2021
Die EU-Kommission hat am 18.10.2021 eine Konsultation zur „Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz“ gestartet, die bis zum 10.01.2022 offen bleiben wird.

Finanzminister beschließen weitere Unterstützung für Brauereien

DATEV eG 21.10.2021
Zur nachhaltigen Unterstützung der Brauereibranche setzen sich die Länder auf Initiative der Länder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland dafür ein, bei der Besteuerung von Biermischgetränken die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten während einer Übergangszeit bis einschließlich 31.12.2030 nicht zu berücksichtigen.

KSt-Optionsmodell: DStV wirbt für mehr Rechtssicherheit im BMF-Schreiben

DATEV eG 21.10.2021
Das BMF hat sein Entwurfsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung vorgelegt. Der DStV begrüßt den vergleichsweise raschen Aufschlag.

Unternehmen setzen verstärkt auf Crowdworking

DATEV eG 21.10.2021
Die Nutzung von Crowdworking-Plattformen durch Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. In 2020 setzten lt. ZEW 8,3 % der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 6,1 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Crowdworking ein.

BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

DATEV eG 21.10.2021
Der BFH hatte zu klären, ob der Gesetzgeber mit § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG die Steuerfreiheit an die Bedingung knüpft, dass die Bescheinigung nähere Angaben zur Tätigkeit des Steuerpflichtigen machen muss oder ob es ausreicht, wenn die Behörde unter Benennung der Vorschrift bescheinigt, dass der Steuerpflichtige die darin benannten Voraussetzungen erfüllt (Az. V R 39/20).

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

DATEV eG 21.10.2021
Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge. So entschied der BFH (Az. X B 53/21).

BFH: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

DATEV eG 21.10.2021
Der BFH hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf (Az. I R 4/17).

BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

DATEV eG 21.10.2021
Der BFH hat die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft (Az. IX R 20/18 und IX R 21/18).

BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters

DATEV eG 21.10.2021
Der BFH hat bezüglich des Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan bzw. zur Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch stiller Gesellschaft Stellung genommen (Az. I R 35/18).

Bitkom zum Lagebericht der IT-Sicherheit 2021

DATEV eG 21.10.2021
Cyberangriffe haben laut Bitkom-Studien bei 86 % der Unternehmen in Deutschland zuletzt einen Schaden verursacht. Das BSI hat am 21.10.2021 seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 veröffentlicht. Bitkom nimmt dazu Stellung.

Kreditnachfrage im Mittelstand bleibt schwach

DATEV eG 21.10.2021
Der Abwärtstrend bei der Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen ist auch im dritten Quartal ungebrochen. Zwischen Juli und September verhandelten nur noch 17,7 % der Mittelständler in Deutschland mit Banken und Sparkassen über Kredite (-1,8 Prozentpunkte ggü. Vorquartal), wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.

Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG

DATEV eG 21.10.2021
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen (Az. 11 K 190/19).

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

DATEV eG 21.10.2021
Das Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

Eurobarometer-Umfrage: Kurzzeitvermietungen bereichern das Tourismus-Angebot in der EU, aber belasten Gemeinschaften

DATEV eG 21.10.2021
Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften macht das touristische Angebot in der EU attraktiver, hat aber auch Auswirkungen auf Gemeinschaften. Das geht aus einer am 20.10.2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Kurzzeitvermietungen hervor.

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg – Keine gerichtliche Untersagung des Streiks, aber Nachbesserung bei dem von ver.di angebotenen Notdienst

DATEV eG 20.10.2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen (Az. 12 Ta 1310/21).

EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung

DATEV eG 20.10.2021
Anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates hat die BRAK scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt.

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2022 vor

DATEV eG 20.10.2021
Am 19.10.2021 präsentierte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022.

Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt

DATEV eG 20.10.2021
Die Bundesregierung hat die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen.

Kiel Trade Indicator: Aussichten für Handel trüben sich ein, Staus drohen sich zu verschärfen

DATEV eG 20.10.2021
Der Welthandel steht lt. IfW Kiel weiter im Bann gravierender Containerstaus, und eine Entspannung zeichnet sich nicht ab. Mittlerweile sind rund 9 Prozent der weltweiten Frachtkapazität in vier großen Warteschlangen gebunden, über die Hälfte davon staut sich vor Häfen in den USA.

Verordnung zur Änderung der NotAktVV, der NotFV, der NotVPV, der RAVPV und der PatAnwAPrV sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung

DATEV eG 20.10.2021
Das Elektronische Urkundenarchiv und der Elektronische Notariatsaktenspeicher nehmen lt. BMJV zum 1. Januar 2022 ihren Betrieb auf. Zudem wird am 1. August 2022 das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft treten.

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

DATEV eG 20.10.2021
Das BMJV wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen.

BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

DATEV eG 20.10.2021
Der BGH entschied, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss (Az. I ZR 96/20).

Erzeugerpreise September 2021: +14,2 % gegenüber September 2020

DATEV eG 20.10.2021
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2021 um 14,2 % höher als im September 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 1974 (+14,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren. Gegenüber August 2021 stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 2,3 %.

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

DATEV eG 20.10.2021
Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Des Weiteren wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht neue Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :004).

EU-Kommission nimmt Diskussion über den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung wieder auf

DATEV eG 20.10.2021
Die EU-Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Sie hat eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht werden soll.

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

DATEV eG 19.10.2021
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

DATEV eG 19.10.2021
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege (Az. 4 K 4206/18).

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung – BFH-Urteil XI R 16/17 vom 14.11.2018

DATEV eG 19.10.2021
Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung des BFH-Urteils XI R 16/17 vom 14.11.2018 angepasst und die mit Schreiben vom 18.06.2021 bereits verlängerten Anwendungsregelungen jeweils um ein Jahr verlängert (Az. III C 3 - S-7163 / 19 / 10001 :001).

KfW Kreditmarktausblick: Talfahrt am Unternehmenskreditmarkt hält an

DATEV eG 19.10.2021
Deutsche Unternehmen und Selbstständige haben im zweiten Quartal erheblich weniger Kredite aufgenommen als im Vorjahr. Nach den Berechnungen von KfW Research schrumpfte das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit den gewerblichen Kunden um 12,7 %. Einen höheren prozentualen Rückgang gab es zuletzt während der globalen Finanzkrise. Das Tempo der Talfahrt am Kreditmarkt hat sich damit gegenüber dem Jahresbeginn nahezu verdoppelt. Im gerade abgelaufenen dritten Quartal dürfte nun jedoch die Trendwende erfolgen: KfW Research erwartet, dass sich die Schrumpfungsrate des Kreditneugeschäfts auf -8 % abschwächt.

EU-USA-Handels- und Technologierat: Kommission startet Konsultationsplattform für Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit

DATEV eG 19.10.2021
Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

DATEV eG 18.10.2021
Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 6 U 82/20).

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

DATEV eG 18.10.2021
Das LAG Düsseldorf entschied bezüglich einer COVID-19-Quarantäne einer Arbeitnehmerin, dass eine Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung erfolgt (Az. 7 Sa 857/21).

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

DATEV eG 18.10.2021
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. Deshalb diskriminieren die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen diese nicht und sind wirksam. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 253/19).

Konsultation über SLAPP

DATEV eG 18.10.2021
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema SLAPP - strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung - gestartet. Darauf weis die BRAK hin.

Kündigungen von Kleingartenparzellen rechtmäßig

DATEV eG 18.10.2021
Das AG Hannover hat drei Pächter von Kleingartenparzellen zur Räumung verurteilt. Die Stadt hat aus ihrem Eigentumsrecht einen Anspruch aus § 985 BGB. Es besteht kein Recht zum Besitz bei den Beklagten (Az. 548 C 2891/21).

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

DATEV eG 15.10.2021
Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Klägers ebenso wie das ArbG Düsseldorf stattgegeben, weil beide krankheitsbedingte Kündigungen rechtsunwirksam sind (Az. 7 Sa 405/21).

EEG-Umlage 2022 sinkt auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren

DATEV eG 15.10.2021
Am 15.10.2021 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2022 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage wird von derzeit 6,5 ct/kWh ab Januar 2022 auf 3,723 ct/kWh abgesenkt. Darauf weist das BMWi hin.

Verzicht auf die vorherige Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle bei Baumaßnahmen zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 in mehreren deutschen Regionen entstandenen Schäden an Baudenkmalen (§§ 7i, 10f, 10g, 11b EStG)

DATEV eG 15.10.2021
Aufgrund der erheblichen Schäden an historischer Bausubstanz in mehreren deutschen Regionen durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 und der einhergehenden eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der ebenfalls betroffenen Denkmalschutzbehörden gelten in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die vom BMF veröffentlichten Erleichterungen (Az. IV C 1 - S-2253 / 21 / 10002 :009).

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

DATEV eG 15.10.2021
Das FG Münster entschied, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind (Az. 15 K 2712/17).

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

DATEV eG 15.10.2021
Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 1155/19).

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß

DATEV eG 15.10.2021
Das FG Münster entschied, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 10 K 1707/20).

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

DATEV eG 15.10.2021
Der BGH entschied zur Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann (Az. V ZR 225/20).

Randstad-ifo-Umfrage: Pandemie erschwert Suche nach Auszubildenden

DATEV eG 15.10.2021
Für deutsche Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Zum Ausbildungsbeginn im September 2021 berichten 63 Prozent über Probleme bei der Suche, nach 45 Prozent im vorherigen Jahr.

Krise wird allmählich überwunden – Handeln an geringerem Wachstum ausrichten

DATEV eG 15.10.2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach wie vor von der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Eine vollständige Normalisierung kontaktintensiver Aktivitäten ist kurzfristig nicht zu erwarten. Außerdem behindern Lieferengpässe vorerst das Verarbeitende Gewerbe. Im Verlauf des Jahres 2022 dürfte die deutsche Wirtschaft wieder die Normalauslastung erreichen. Gemäß Prognose der Institute steigt das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,4 % und wird im Jahr 2022 um 4,8 % zulegen.