DATEV eG 25.09.2019
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam im Wesentlichen bestätigt (Az. OVG 6 B 1.18, OVG 6 B 6.18). In einem weiteren Berufungsverfahren wurde der Klage einer Stadt gegenüber einer Nachbargemeinde auf Zahlung eines weiteren angemessenen Kostenausgleichs nach § 16 Abs. 5 KitaG für die Betreuung von Kindern aus deren Gemeindegebiet stattgegeben (Az. OVG 6 B 10.18).
zum Originalbeitrag