DATEV eG 17.12.2015
Das BVerfG hat zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung des Kommunalabgabengesetzes hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können (Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14).
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