DATEV eG 17.03.2016
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes kein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittele und Grundsicherungsleistungen insofern nicht zu gewähren seien (Az. L 15 AS 226/15 B ER).
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