DATEV eG 23.02.2016
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Hartz IV-Leistungen erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind nach einer Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben (Az. L 3 AS 668/15 B). Das LSG weicht damit von der Rechtsprechung des BSG ab.
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