DATEV eG 23.02.2016
Laut LG Berlin besteht kein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie, da es wegen des weiten Spielraums des Gesetzgebers bei der Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie an einem offenkundigen Verstoß fehle (Az. 28 O 6/15).
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