DATEV eG 26.02.2016
Laut VG Koblenz kann die Zulassungsstelle aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers eine Stilllegungsverfügung erlassen und einen Gebührenbescheid gegen einen Fahrzeughalter festsetzen, da sie nicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers verpflichtet ist. Die Klägerin könne ihren Versicherer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen (Az. 5 K 970/15.KO).
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