DATEV eG 29.01.2016
Laut dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung Abgeordnete des Sächsischen Landtages in ihren verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, da sie deren Kleine Anfragen ohne ausreichende Begründung nicht vollständig beantwortet hat (Az. Vf. 63-I-15, Vf. 67-I-15, Vf. 68-I-15, Vf. 81-I-15).
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