DATEV eG 03.02.2016
Sozialhilfeträger und ambulante Dienste, die Eingliederungsleistungen für seelisch behinderte Erwachsene durchführen, müssen über die Art der Leistungen und die Vergütung einen Vertrag schließen, wenn es sich nicht um speziell auf einen konkreten Einzelfall zugeschnittene Hilfen handelt. Einigen sie sich nicht, können sie eine Schiedsstelle anrufen. Das LSG Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schiedsspruch aufgehoben, weil die Schiedsstelle einen Vergleich mit anderen Anbietern gar nicht durchgeführt hat und auch die Prüfung der Kostenkalkulation Mängel aufwies (Az. L 1 SO 62/15 KL).
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