DATEV eG 17.03.2016
Laut BVerwG haben die Bundestagsabgeordneten ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von Informationen über die Inanspruchnahme ihrer Sachmittelpauschale, weil es sich um personenbezogene Daten handelt, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind, es sei denn es gäbe konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, insbesondere nicht mandatsbezogene Inanspruchnahme der Sachmittelpauschale (Az. 6 C 65.14, 6 C 66.14).
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