DATEV eG 19.02.2016
Das OVG Niedersachsen hat in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Straßenreinigungsgebührensatzungen der Stadt Barsinghausen vom 20. September 2012 betreffend die Gebührenjahre 2010, 2011 und 2012 und vom 13. Dezember 2012 betreffend die Gebührenjahre 2013 und 2014 unwirksam sind (Az. 9 KN 288/13).
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