Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots Nachrichten Steuern und Recht

Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots

DATEV eG 09.09.2016

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie kein im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde rügefähiges Gesetz bezeichnete (Az. 2 BvR 2953/14).

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