DATEV eG 12.01.2016
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes in den Bundestag eingebracht, um - neben weiteren Änderungen - den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt in noch größerem Umfang als bisher zu fördern.
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