DATEV eG 26.02.2016
Laut BSG darf das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst en Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat (Az. BVerwG 7 C 18.14).
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