Thomas Kühn 20.12.2015

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung kann lediglich der gewerbliche Fahrschulunterricht in den Fahrerlaubnisklassen C, D, L oder T nach § 4 Nr. 21 UStG ohne Umsatzsteuer erbracht werden. Die anderen Umsätze eines Fahrlehrers unterliegen danach der Mehrwertsteuer.

Nach einem aktuellen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 5 V 5144/15) sollen nun auch die Umsätze von der Umsatzsteuer befreit sein, die eine Fahrschule durch Unterricht in den Klassen A und B erzielt. Wenn sich diese Auffassung durchsetzen würde, hätte dies weitreichende Konsequenzen für alle Fahrschulen.

Allerdings handelt es sich bei o.g. Beschluss lediglich um eine erstinstanzliche Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung. Eine aktuelle höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Nun ist es in erster Linie wichtig, die bereits ergangenen Umsatzsteuerbescheide für Vorjahre verfahrensrechtlich offen zu halten. Durch einen Einspruch lässt sich dies im Regelfall für die letzten fünf Jahre erreichen. Gerne unterstützen wir Sie dabei und stimmen die weitere Vorgehensweise mit Ihnen ab. Wir beraten bereits zwei Fahrschulen in diesem Zusammenhang.

Fahrschule Umsatzsteuerfrei