Suche nach ausbildung
Zu ausbildung gibt es 131 Ergebnisse:
BFH: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis
BFH: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers Nachrichten Steuern und Recht BFH: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers Der...
Acht modernisierte Ausbildungsordnungen treten zu Beginn des
Acht modernisierte Ausbildungsordnungen treten zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft Nachrichten Steuern und Recht Acht modernisierte Ausbildungsordnungen treten zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft Das BMWi hat unter Einbindung der Sozialpartner acht Ausbildungsordnungen...
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt spitzt sich zu Nachrichten
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt spitzt sich zu Nachrichten Steuern und Recht Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt spitzt sich zu Noch nie hatten Jugendliche so gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz; gleichzeitig wird es für die Unternehmen immer schwieriger, Bewerber zu finden. In...
0,4 % weniger neue Ausbildungsverträge im Jahr 2015 Nachrichten
0,4 % weniger neue Ausbildungsverträge im Jahr 2015 Nachrichten Wirtschaft 0,4 % weniger neue Ausbildungsverträge im Jahr 2015 Im Jahr 2015 haben rund 516.200 Jugendliche in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag im Rahmen des dualen Systems abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt...
Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt
Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse Nachrichten Steuern und Recht Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse...
Ausbildung ist sowohl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Ausbildung ist sowohl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als auch für Betriebe eine Chance Nachrichten Steuern und Recht Ausbildung ist sowohl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als auch für Betriebe eine Chance Berufsausbildungen sind sowohl für unbegleitete...
20.000 Ausbildungsplätze mehr gemeldet Nachrichten Steuern
20.000 Ausbildungsplätze mehr gemeldet Nachrichten Steuern und Recht 20.000 Ausbildungsplätze mehr gemeldet Die Wirtschaft hat in diesem Jahr mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern ihre Zusage eingelöst, die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplätze...
Reform der Pflegeberufe im Kabinett - Neue Ausbildung für
Reform der Pflegeberufe im Kabinett - Neue Ausbildung für die Pflege Nachrichten Steuern und Recht Reform der Pflegeberufe im Kabinett - Neue Ausbildung für die Pflege Auszubildende in Pflegeberufen werden sich demnächst nicht mehr am Anfang ihrer Ausbildung entscheiden müssen, ob sie in die Krankenpflege, Kinderkrankenpflege...
Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei
Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts Nachrichten Steuern und Recht Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts Das VG Koblenz entschied, dass ein Bewerber, der Videos und andere...
WSI-Tarifarchiv: Regionale Unterschiede bis zu 294 Euro im
WSI-Tarifarchiv: Regionale Unterschiede bis zu 294 Euro im Monat Nachrichten Steuern und Recht WSI-Tarifarchiv: Regionale Unterschiede bis zu 294 Euro im Monat Die tariflich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Sie variieren von 549 Euro im Kfz-Gewerbe Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.544 Euro im Bauhauptgewerbe West im 4. Ausbildungsjahr. Dies geht aus einer Auswertung von Tarifverträgen...
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei Mindestausbildungszeiten Nachrichten Steuern und Recht Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei Mindestausbildungszeiten Das BVerwG entschied, dass Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet...
BFH: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags
BFH: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes Nachrichten Steuern und Recht BFH: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der...
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund
... bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben Nachrichten Steuern und Recht Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für...
Teilzeitausbildung in Heilberufen Nachrichten Steuern und
Teilzeitausbildung in Heilberufen Nachrichten Steuern und Recht Teilzeitausbildung in Heilberufen Die Bundesregierung plant, Teilzeitausbildungen auch für medizinisch-technische Ausbildungsberufe zu ermöglichen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung Nachrichten Steuern und Recht Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen...
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin Nachrichten
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin Nachrichten Steuern und Recht Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin Das FG Münster entschied, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt (Az. 7 K 2639/14). Die Klägerin könne die Fahrten zur dieser Schule lediglich mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer abziehen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...
Höhere Förderung für Auszubildende Nachrichten Steuern und
Höhere Förderung für Auszubildende Nachrichten Steuern und Recht Höhere Förderung für Auszubildende Seit 1. August 2016 gelten deutlich höhere Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld. Das teilt das BMAS mit. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter...
Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während
Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte Nachrichten Steuern und Recht Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte Das SG Mainz entschied, dass bei der Altersrente die Versicherten die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen...
Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich Nachrichten
... auf BAföG-Leistungen erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich Das VG Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Ausbildungsförderungsleistungen stattgegeben. Die Klägerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils nach BAföG, einen Anspruch darauf (Az. 4 A 253/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
BFH: Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine
... und Recht BFH: Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Differenzkindergeld (hier: Kinder- und Ausbildungszulage in der Schweiz) individuell für jedes Kind (kindbezogene Betrachtungsweise) oder aus der Gesamtheit der Familienleistungen für alle Kinder (familienbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. III R 9/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Kleinstbetriebe finden kaum Auszubildende Nachrichten Steuern
Kleinstbetriebe finden kaum Auszubildende Nachrichten Steuern und Recht Kleinstbetriebe finden kaum Auszubildende Immer weniger Schulabgänger interessieren sich für eine Ausbildung in einem Kleinstbetrieb: Nach Berechnungen des IfM Bonn sank die Zahl der Auszubildenden in diesen Betrieben zwischen 2009 und 2015 um rund 100.000 Personen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Nachrichten Steuern
Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Nachrichten Steuern und Recht Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Ein Rechtsreferendar, der einer Anwaltskanzlei zur Ausbildung zugewiesen war, bekam neben der Unterhaltsbeihilfe des Landes eine Vergütung von 2.100 Euro brutto monatlich. Davon wurden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Das SG Mainz entschied, dass das rechtmäßig war (Az. S 16 KR 423/14). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Kindergeld für afghanischen Flüchtling Nachrichten Steuern
Kindergeld für afghanischen Flüchtling Nachrichten Steuern und Recht Kindergeld für afghanischen Flüchtling Das SG Mainz entschied, dass ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling für die Dauer seiner Ausbildung als Kfz-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld hat, weil der Vater verstorben und der Aufenthalt der Mutter im Iran nicht bekannt war (Az. S 14 KG 1/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
BFH zu Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen
BFH zu Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung Nachrichten Steuern und Recht BFH zu Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer...
Neue ifo-Studie: Wenn die Berufsausbildung zum Nachteil wird
Neue ifo-Studie: Wenn die Berufsausbildung zum Nachteil wird Nachrichten Steuern und Recht Neue ifo-Studie: Wenn die Berufsausbildung zum Nachteil wird Menschen mit einer berufsspezifischen Ausbildung haben in jungen Jahren höhere Beschäftigungschancen als Personen, die allgemeinbildende Programme absolviert...
Länderkammer will Reform der Pflegeberufe verschieben Nachrichten
... will Reform der Pflegeberufe verschieben Nachrichten Steuern und Recht Länderkammer will Reform der Pflegeberufe verschieben Der Bundesrat forderte am 26.02.2016, die Vereinheitlichung der Pflegeausbildung um ein Jahr zu verschieben. Vor dem Hintergrund der noch nicht vorliegenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie der fehlenden Finanzierungsverordnung könne die neue Ausbildung nicht vor dem 01.01.2019 starten. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Vorsicht bei der Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren
... technischen Geräten Zur Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren liegt der Wettbewerbszentrale derzeit eine Reihe von Beschwerden vor, wonach Fahrschulen mit einer Senkung oder Ersparnis bei den Ausbildungskosten werben. Entsprechende Werbeaussagen sind als irreführend unzulässig. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...
„Fördern und Fordern“ in Einklang bringen: Das neue Integrationsgesetz
... und Fordern“ in Einklang bringen: Das neue Integrationsgesetz Der DIHK sieht sieht beim Integrationsgesetz noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den neuen Regelungen zur Vorrangprüfung, der Ausbildungsförderung sowie bei den Integrationskursen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536...
Allianz für Aus- und Weiterbildung auf gutem Weg Nachrichten
... lt. DIHK eine positive Zwischenbilanz. Gemeinsam haben Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit und Bundesländer erreicht, dass sich die Zahl der neuen betrieblichen Ausbildungsverträge 2015 erstmals seit 2011 stabilisiert hat. Das ist ein angesichts der demografischen Entwicklung und des ungebrochenen Trends zum Studium sehr gutes Ergebnis, an das die Allianzpartner nun mit zehn Arbeitsschwerpunkten anknüpfen wollen. zum Originalbeitrag...
Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt
Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung Nachrichten Steuern und Recht Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen...
Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums Nachrichten
... des Studiums Nachrichten Steuern und Recht Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums Studenten, die die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechseln, können nur dann Ausbildungsförderung beanspruchen, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt. Für die Zählung der Fachsemester sei lt. VG Koblenz allein auf die Zeit der Immatrikulation abzustellen. Daran ändere auch nichts der Unfall einer Studentin, die es versäumte, deswegen ein...
Weniger Bürokratie für Unternehmen Nachrichten Steuern und
... für Unternehmen Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Kabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie...
Länder für Rechtsreferendariat in Teilzeit Nachrichten Steuern
... in Teilzeit Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, den die Bundesregierung jetzt an den Bundestag weitergeleitet hat (18/10878), soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir...
Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
... hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen. Ihre Tätigkeit als Dozentin an der Hochschule stelle keine Ausbildung des Nachwuchses des Dienstherrn im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Ausnahmeregelung dar (Az. 5 K 717/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
...Nachrichten Steuern und Recht Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig? Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass „Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 2 R 516/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Den Mittelstand gemeinsam zukunftsfest machen Nachrichten
... anlässlich der Mittelstandskonferenz die zweite Gemeinsame Erklärung für eine moderne Mittelstandspolitik. Schwerpunkte der Mittelstandskonferenz waren die Gestaltung der Digitalisierung, die Ausbildung von Fachkräften, die Integration von Flüchtlingen sowie die Ankurbelung von Investitionen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
Durch Augensteuerung zum Webdesigner? Nachrichten Steuern
... Augensteuerung zum Webdesigner? Die Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner (Fernstudium) finanzieren, wenn noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und sie andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 52/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Zufriedenheit der deutschen Firmen mit Hochschul-Absolventen
... mit ihren frisch eingestellten Hochschul-Absolventen hat sich in den vergangenen 10 Jahren verschlechtert. Laut der aktuellen ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung ist die Zufriedenheit mit der Ausbildung bei 32 Prozent der Befragten gesunken, nur bei 2 Prozent ist sie gestiegen. 43 Prozent gaben an, es gebe keine Unterschiede. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...
Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung
... der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Das BVerfG entschied, dass die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung...
Ausweitung der Berichtspflichten für Unternehmen beschlossen
... nichtfinanziellen Berichtspflichten zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung nachkommen. Das haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Annahme des Entwurfs für das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz...
Ausweitung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der
... Laut dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz sind Brandenburg und Rheinland-Pfalz dem Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) beigetreten. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit
... die Ausweisung eines Kosovaren nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig war. Angesichts diverser Rechtsverletzungen liege in seinem Fall ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne der ausländerrechtlichen Bestimmungen vor (Az. 3 K 349/16). zum Originalbeitrag Haben...
Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als
... zu Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 1620/14 E). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
... berechtigt, die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gesetz sehe keine sog. Ruhendstellung vor. Das Finanzgericht ließ die Revision zu (Az. 11 K 2973/14). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach
...von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG - Besteuerung von Versicherungserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG Das BMF-Schreiben vom 11. November 2016 ändert das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014 (BStBl I S. 1586) und das BMF-Schreiben...
Unternehmen mit Stiftungsbeteiligung: Oft langfristige Ausrichtung,
... stabile Kapitalstruktur, mehr Investitionen Rund 650 Unternehmen in Deutschland sind ganz oder teilweise im Besitz einer Stiftung. Schaut man auf Durchschnittswerte, zeigen sich verglichen mit Unternehmen ohne Stiftungsbeteiligung aber einige signifikante Besonderheiten....
Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“
... Naturschutzgebiet im Wesentlichen rechtmäßig Laut OVG Niedersachsen ist die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor" im Landkreis Heidekreis im Wesentlichen nicht zu beanstanden, da dort ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft...
BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
... von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs führt, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist (Az. V R 18/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen
... durch private Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot Die Praxis einer Bußgeldbehörde, ein privates Unternehmen vertraglich mit der Aufbereitung und Auswertung der bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr erhobenen Rohdaten...
BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen Nachrichten
... ist lt. BFH ernstlich zweifelhaft (Az. V B 87/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 ...
Dublin-III-Verordnung erlaubt Ausweisung Asylsuchender in
... die Dublin-III-Verordnung den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat...
Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zur künftigen Ausrichtung
... an das IAESB, den IFAC-Mitgliedern zunächst Zeit zur Implementierung der kürzlich überarbeiteten International Education Standards (IES) zu geben, bevor darüber entschieden wird, bestehende Standards zu ergänzen oder weitere zu erarbeiten. zum Originalbeitrag Haben Sie...
BFH zur Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs-
... und Instandsetzungsmaßnahmen Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Aussetzung des Verfahrens nicht mehr in Betracht kommt, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist (Az. IX B 81/16). zum Originalbeitrag...
Arbeiten 4.0: Neue Auswertung zeigt, wie Betriebsräte faire
... zeigen, dass (Betriebliche) Mitbestimmung der Pfad ist, der sich für leistungsfähige Arbeits- und Sozialbeziehungen bewährt hat und in gemeinsamer Verantwortung weiter entwickelt werden muss. Das ist u. a. ein zentrales Ergebnis einer neuen Untersuchung aus der Mitbestimmungsförderung...
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans
... 2015 abgelehnt Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg abgelehnt. Es hat damit den...
Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen
...finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 FGO zu prüfen - also grundsätzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt...
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern Nachrichten
... Mit einer Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid
... Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 17.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Stadt Taunusstein scheitert mit Klage auf Aussetzung von Genehmigungsverfahren
... von Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm Das VG Wiesbaden hat die Klage der Stadt Taunusstein gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der die Stadt die Verpflichtung des Regierungspräsidiums in Darmstadt begehrte, das Genehmigungsverfahren um die Errichtung...
Beleidigung kann Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
... Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt, kann deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 1 AGH 25/15). zum Originalbeitrag...
Ausübung des Totenfürsorgerechts Nachrichten Steuern und Recht.
... maßgebend ist (Az. 171 C 12772/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...
Zur unzulässigen Ausübung des Widerspruchsrechts Nachrichten
...von Beiträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung ab, weil der Kläger seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit...
BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung
... Verbraucherwiderrufsrechts Der BGH hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt (Az. XI ZR 501/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG Nachrichten
... vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Das BMF hat die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschnitt 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7208 / 11 / 10001). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz
... Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen...
Ausübung eines Wahlrechts auch nach Eintritt der Bestandskraft
...mit Urteil X R 44/13 trotz Aufhebung des Urteils des FG Münster (Az. 7 K 2342/11 E) die Ansicht des Finanzgerichts im Ergebnis weitgehend bestätigt. Danach kann der Antrag auf Gewährung des Freibetrags für einen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 4 EStG auch nach Bestandskraft...
EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler
... Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen...
BFH zur Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen
... des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die vom Kläger für seine Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan vereinnahmten Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland der Besteuerung unterliegen, ob diese ggf. im Rahmen des Progressionsvorbehalts...
BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von
... BFH entschied, dass einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden können, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, mit...
Steueroptimierung soll erschwert werden Nachrichten Steuern
... ihre Steuerlast senken können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536). Das berichtet der Deutsche...
Korrekturen beim Mutterschutz angemahnt Nachrichten Steuern
... Ausweitung des Mutterschutzes bei Arbeitnehmerverbänden trotz Änderungswünschen auf prinzipielle Zustimmung. Den Arbeitgeberverbänden war der Entwurf jedoch zu weit gefasst. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Diebstahl von 50 Euro zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten
... Euro zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des...
Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden Nachrichten
...gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass der mehrfach verurteilte Kläger auch in Zukunft schwere Drogendelikte begehen werde (Az. 5 K 4893/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen
... Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes Laut BVerwG wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Von ihr dürfe aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Ausländerbehörde...
Betriebsvereinbarungen: Digitales, Arbeitszeit und Schutz
... Belastungen sind Top-Themen Eine aktuelle Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Datenschutz, Arbeitszeit und psychische Belastungen zählen derzeit zu den Top-Themen bei Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmervertretung und Management. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung
... durch Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten Die Ausübung einer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit führt nicht zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. So entschied das BSG (Az. B 3 KS 1/15 R). zum Originalbeitrag Haben Sie...