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Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe Nachrichten Steuern
Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe Nachrichten Steuern und Recht Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe Der raumordnerische Entscheid und ein darin integrierter Zielabweichungsbescheid stellen grundsätzlich keine europarechtliche Beihilfe dar. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 149/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Bessere Stimmung unter Selbstständigen Nachrichten Steuern
Bessere Stimmung unter Selbstständigen Nachrichten Steuern und Recht Bessere Stimmung unter Selbstständigen Die Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung hervor. zum Originalbeitrag...
Preiserwartungen der Unternehmen sinken Nachrichten Steuern
Preiserwartungen der Unternehmen sinken Nachrichten Steuern und Recht Preiserwartungen der Unternehmen sinken Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die Preiserwartungen des ifo Instituts sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8 im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen,...
Homeoffice in Deutschland fest verankert Nachrichten Steuern
Homeoffice in Deutschland fest verankert Nachrichten Steuern und Recht Homeoffice in Deutschland fest verankert Im Februar haben 24,1 % der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Gesetzliche Neuregelungen im März 2024 Nachrichten Steuern
Gesetzliche Neuregelungen im März 2024 Nachrichten Steuern und Recht Gesetzliche Neuregelungen im März 2024 Deutschland will Fachkräfte gewinnen, den Klimaschutz und die Sicherheit digitaler Dienste voranbringen. Darauf zielen Neuregelungen, die im März in Kraft treten. Ein Überblick hierzu von der Bundesregierung. zum Originalbeitrag...
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel Nachrichten Steuern
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel Nachrichten Steuern und Recht Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher und muss haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu entschied das LG Lübeck in...
Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock Nachrichten Steuern und
Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock Nachrichten Steuern und Recht Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament...
Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie Nachrichten Steuern und
Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie Nachrichten Steuern und Recht Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneidet die Richtlinie aber die bestehende Selbstverwaltung...
Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen Nachrichten Steuern und
Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf...
Sturz eines Radfahrers an einer Kabelbrücke Nachrichten Steuern
Sturz eines Radfahrers an einer Kabelbrücke Nachrichten Steuern und Recht Sturz eines Radfahrers an einer Kabelbrücke Die Klage eines Radfahrers wurde vom LG Magdeburg abgewiesen. Der Kläger hatte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro gefordert, weil er mit...
Corona-Schlussabrechnungen: DStV macht Druck Nachrichten Steuern
Corona-Schlussabrechnungen: DStV macht Druck Nachrichten Steuern und Recht Corona-Schlussabrechnungen: DStV macht Druck In einem offenen Brief legen die Präsidenten von DStV, BStBK, WPK und BRAK nochmals den Finger in die Wunde: Der übermäßig aufgeblähte Prüfprozess bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen macht den...
BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament Nachrichten Steuern
BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament Nachrichten Steuern und Recht BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament Der BFH hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist (Az. II R 34/20). zum Originalbeitrag...
Rat nimmt Verordnung über Sofortzahlungen an Nachrichten Steuern
Rat nimmt Verordnung über Sofortzahlungen an Nachrichten Steuern und Recht Rat nimmt Verordnung über Sofortzahlungen an Der Rat der EU hat am 26.02.2024 eine Verordnung angenommen, mit der Sofortzahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in der EU und in den EWR-Ländern in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. zum Originalbeitrag...
DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern Nachrichten
DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern Nachrichten Steuern und Recht DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (E-DRÄS 14) veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 14 sind...
Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 % Nachrichten Steuern
Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 % Nachrichten Steuern und Recht Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 % Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2024 bei +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,4 %. zum Originalbeitrag...
Nachrichten Steuern und Recht
Nachrichten Steuern und Recht Home Aktuelles Steuern und Recht Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23). Amtsgerichte sollen bis 8.000...
Steuerberatung Höll-Brendstrup im Überblick im Überblick
... auf einen Blick Home Wir Leistungen Für Privatpersonen Für Unternehmen Für Existenzgründer Weitere Dienstleistungen Kontakt Kontaktformular Anfahrt Impressum Datenschutz Aktuelles Wir informieren Steuern und Recht Kontakt Team
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet Nachrichten
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet Nachrichten Steuern und Recht Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Amtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein Nachrichten
Amtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein Nachrichten Steuern und Recht Amtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. zum Originalbeitrag Haben...
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen...
BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage Nachrichten Steuern und Recht BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage Der BFH hatte zum Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage zu entscheiden (Az. V R 15/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung Nachrichten
Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung Nachrichten Steuern und Recht Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Darüber informiert das BMJ. zum Originalbeitrag...
KapMuG: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden Nachrichten
KapMuG: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden Nachrichten Steuern und Recht KapMuG: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung Nachrichten Steuern und Recht Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien beschlossen. Das BMJ gibt...
Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben
Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben Nachrichten Steuern und Recht Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen. zum Originalbeitrag...
Produktion im Januar 2024: +1,0 % zum Vormonat Nachrichten
Produktion im Januar 2024: +1,0 % zum Vormonat Nachrichten Steuern und Recht Produktion im Januar 2024: +1,0 % zum Vormonat Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,0 % gestiegen. zum Originalbeitrag Haben Sie...
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids Nachrichten
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids Nachrichten Steuern und Recht BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann. So der BFH (Az. II R 22/20)....
EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke
EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke Nachrichten Steuern und Recht EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke Der EuGH hat die Regeln bzgl. der Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke auf der Grundlage der DSGVO klargestellt (Rs. C-604/22). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes Nachrichten Steuern und Recht Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes Die WPK hat gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes Stellung genommen. zum Originalbeitrag...
Bundeskabinett beschließt 29. BAföG-Änderungsgesetz Nachrichten
Bundeskabinett beschließt 29. BAföG-Änderungsgesetz Nachrichten Steuern und Recht Bundeskabinett beschließt 29. BAföG-Änderungsgesetz Das Bundeskabinett hat das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Darüber informiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren Nachrichten
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren Nachrichten Steuern und Recht Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren Das BMJ hat am 06.03.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...
Kirchengemeinde verliert Förderung für Kirchendachsanierung
Kirchengemeinde verliert Förderung für Kirchendachsanierung Nachrichten Steuern und Recht Kirchengemeinde verliert Förderung für Kirchendachsanierung Das VG Göttingen hat den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn bestätigt (Az. 1 A 355/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Konjunkturaussichten besser
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Konjunkturaussichten besser als die trübe Unternehmensstimmung Nachrichten Steuern und Recht KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Konjunkturaussichten besser als die trübe Unternehmensstimmung Die Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen stagniert im Februar auf niedrigem Niveau, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. zum Originalbeitrag...
Aussetzung der Vergütung für sog. Corona-Bürgertestungen Nachrichten
Aussetzung der Vergütung für sog. Corona-Bürgertestungen Nachrichten Steuern und Recht Aussetzung der Vergütung für sog. Corona-Bürgertestungen Das VG Trier hat eine gegen die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Zahlung der Vergütung für erbrachte Coronatests abgewiesen (Az. 8 K 3831/23). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten Nachrichten
Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten Nachrichten Steuern und Recht Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei den Energieabgaben - durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage. Ein aktueller Überblick. zum Originalbeitrag...
BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten
BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten Nachrichten Steuern und Recht BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Neuerungen gegenüber der in der Vergangenheit anwendbaren KWG-PrüfbV hinzuweisen. zum Originalbeitrag...
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens Nachrichten Steuern und Recht BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens Der BFH hat sich mit Fragen zu prozessualen Folgen des Wechsels der Veranlagungsart während des Klageverfahrens befasst (Az. I R 38/20). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung
Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig Der BayVGH hat die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft (Az. 4 CE 23.2267). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Unterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der
Unterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der EU Nachrichten Steuern und Recht Unterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der EU Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter...
Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung
Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen Nachrichten Steuern und Recht Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften...
Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch
Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise Nachrichten Steuern und Recht Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten,...
DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens Nachrichten
DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens Nachrichten Steuern und Recht DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der...
Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel
Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – Zeit für zügige Zinssenkungen Nachrichten Steuern und Recht Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – Zeit für zügige Zinssenkungen Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht...
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern Nachrichten Steuern und Recht Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens...
Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an
Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an Verbraucher:innen zurück Nachrichten Steuern und Recht Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an Verbraucher:innen zurück Mit zwei Musterfeststellungsklagen ist der vzbv gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern primastrom und voxenergie vorgegangen. Nun gelangen mit beiden...
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz Nachrichten Steuern und Recht Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen...
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen Nachrichten Steuern und Recht Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. So entschied das FG Sachsen...
NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland
NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent Nachrichten Steuern und Recht NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische Gebrauchsgüter (Tech & Durables) im letzten Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich...
EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten
EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet Nachrichten Steuern und Recht EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sog. Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der...
DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit
DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit Nachrichten Steuern und Recht DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen und ein neues "Deutschland-Tempo" ausgerufen. Inwieweit die wichtigsten...
18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als
18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023 Nachrichten Steuern und Recht 18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023 Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im...
Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung
Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde Nachrichten Steuern und Recht Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte...
Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende
Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit Nachrichten Steuern und Recht Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit Das FG Münster entschied, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn...
DSA, Werbung und KI: EU-Kommission eröffnet Verfahren und
DSA, Werbung und KI: EU-Kommission eröffnet Verfahren und fordert Informationen von Plattformen und Suchmaschinen Nachrichten Steuern und Recht DSA, Werbung und KI: EU-Kommission eröffnet Verfahren und fordert Informationen von Plattformen und Suchmaschinen Die EU-Kommission überprüft, ob Plattformen und Suchmaschinen das Gesetz über Digitale Dienste einhalten. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
DStV: Durchbruch bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen
DStV: Durchbruch bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen Nachrichten Steuern und Recht DStV: Durchbruch bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird bis zum 30.09.2024 verlängert. Der DStV konnte hier im engen Schulterschluss mit BStBK, WPK und BRAK...
Corona-Wirtschaftshilfen: Letztmalige Fristverlängerung zur
Corona-Wirtschaftshilfen: Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 Nachrichten Steuern und Recht Corona-Wirtschaftshilfen: Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten am 14.03.2024 im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz...
Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine
Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie Nachrichten Steuern und Recht Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie 77,9 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag noch bis zum...
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben Nachrichten Steuern und Recht Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u. a. da sie...
EuGH zum Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde
EuGH zum Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen Nachrichten Steuern und Recht EuGH zum Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen Der EuGH entschied zum Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann...
Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines
Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds Nachrichten Steuern und Recht Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die Kosten nicht mit dessen Gehalt aufrechnen, so das BAG (Az. 7 AZR 338/22). Hierauf...
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin Nachrichten Steuern und Recht Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin So wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland investiert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Auch die deutschen Unternehmen expandieren lieber...
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit Nachrichten Steuern und Recht Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG...
Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet
Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet wegweisende Regeln Nachrichten Steuern und Recht Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet wegweisende Regeln Am 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern....
Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen Nachrichten
Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen Nachrichten Steuern und Recht Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes verändern. Dazu haben sie einen Entwurf (BT-Drucks. 20/10607) eines Gesetzes über die...
Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar
Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar 2023 Nachrichten Steuern und Recht Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar 2023 Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2024...
Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über
Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen Nachrichten Steuern und Recht Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister der EU haben die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt,...
Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“
Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“ Nachrichten Steuern und Recht Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“ Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 06.03.2024...
Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere
Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an Nachrichten Steuern und Recht Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an Das EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. Die vorgeschlagene...
DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende Vereinigungen Nachrichten Steuern und Recht DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende Vereinigungen Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der DStV fordert eine Gleichbehandlung von Unternehmen...
Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen
Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon Nachrichten Steuern und Recht Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung...
Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden
... sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen Nachrichten Steuern und Recht Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung...
Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht Nachrichten Steuern und Recht Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch...
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen Nachrichten
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen Nachrichten Steuern und Recht Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 859/23.KO). zum...
Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft
Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft Nachrichten Steuern und Recht Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung...
Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr
Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr Nachrichten Steuern und Recht Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die...