Kühn Steuerberatung
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Zu justizverguetungs und entschaedigungsgesetz gibt es 17840 Ergebnisse:

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant Nachrichten Steuern und Recht Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung...

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Stellungnahme zum JVEG-Änderungsgesetz 2020 Nachrichten Steuern

Stellungnahme zum JVEG-Änderungsgesetz 2020 Nachrichten Steuern und Recht Stellungnahme zum JVEG-Änderungsgesetz 2020 Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes Stellung genommen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten Nachrichten

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten Nachrichten Steuern und Recht Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO...

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Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung Nachrichten

Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung Nachrichten Steuern und Recht Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski nahm im Rahmen seines Fachvortrags beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zu Problemen beim Vorsteuerabzug nach der Berichtigung von Rechnungen Stellung....

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Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung

Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung Nachrichten Steuern und Recht Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung Die von der EU ausgehandelten Handelsabkommen verbessern den Zugang zu ausländischen Märkten und fördern die hohen Arbeits- und Umweltschutzstandards in Drittstaaten. Allerdings schöpfen...

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Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern

Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern Nachrichten Steuern und Recht Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen,...

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BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Nachrichten

BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Nachrichten Steuern und Recht BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass...

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Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren

Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2019 und 2020 erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2019 und 2020 erfolglos Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach...

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Neuer Europass: Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren

Neuer Europass: Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren Nachrichten Steuern und Recht Neuer Europass: Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren Damit berufliche Qualifikationen und Kompetenzen künftig europaweit noch transparenter und verständlicher dargestellt werden können, hat die EU-Kommission am 04.10.2...

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Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei Nachrichten Steuern und Recht Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei Das FG Münster entschied, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch...

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Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Nachrichten Steuern und Recht Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG...

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Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung

Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig Nachrichten Steuern und Recht Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig Laut OLG Düsseldorf berücksichtigt die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber...

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Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und

Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung abgewiesen Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats...

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Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter

Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2016 das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Beschlussgrundlage war die Beschlussempfehlung...

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IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten

IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig....

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Handel mit Bekleidung und Haushaltsgeräten wandert ins Internet

Handel mit Bekleidung und Haushaltsgeräten wandert ins Internet ab Nachrichten Steuern und Recht Handel mit Bekleidung und Haushaltsgeräten wandert ins Internet ab Deutsche Verbraucher*innen gewöhnen sich zunehmend daran, Bekleidung sowie Haushaltswaren und -geräte im Internet zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen...

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Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können

Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können Betriebe rentenberechtigte Mitarbeiter halten Nachrichten Steuern und Recht Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können Betriebe rentenberechtigte Mitarbeiter halten Jeder dritte Betrieb versucht, rentenberechtigte Mitarbeiter weiter zu beschäftigen....

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Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten

Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten Nachrichten Steuern und Recht Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten Das BMWi hat die Studie "Wissensbasiertes Kapital in Deutschland: Analyse zu Produktivität- und Wachstumseffekten und Erstellung eines Indikatorsystems" veröffentlicht. zum...

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Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft Nachrichten

Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft Nachrichten Steuern und Recht Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.03.2020 weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung...

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Auch für Anwältinnen und Anwälte: Hinweispflicht auf Verbraucherstreitbeilegung

Auch für Anwältinnen und Anwälte: Hinweispflicht auf Verbraucherstreitbeilegung Nachrichten Steuern und Recht Auch für Anwältinnen und Anwälte: Hinweispflicht auf Verbraucherstreitbeilegung Die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren muss klar...

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Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen

Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 14.12.2017 das Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, die Zweitwohnungsteuer...

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BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher

BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft Nachrichten Steuern und Recht BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher...

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Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen - mehrere

Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen - mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin Nachrichten Steuern und Recht Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen - mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin 100.000 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen...

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Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten

Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer Nachrichten Steuern und Recht Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer...

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BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften

BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten Nachrichten Steuern und Recht BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten Verluste aus betrieblichen Termingeschäften...

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Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem

Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem EuGH vorgelegt Nachrichten Steuern und Recht Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem EuGH vorgelegt Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen...

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Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser Nachrichten

Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser Nachrichten Steuern und Recht Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. In einem am 4. November 2016 vorgestellten...

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BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht

BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar Nachrichten Steuern und Recht BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar Der BFH hat die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft (Az. IX R 20/18 und IX R 21/18). zum Originalbeitrag...

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Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung

Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran Nachrichten Steuern und Recht Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht...

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Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer

Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG Nachrichten Steuern und Recht Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG Immobilien AG der Frage nachgehen, ob die...

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USA + EU: Erste Ergebnisse im gemeinsamen Handels- und Technologierat

USA + EU: Erste Ergebnisse im gemeinsamen Handels- und Technologierat TCC Nachrichten Steuern und Recht USA + EU: Erste Ergebnisse im gemeinsamen Handels- und Technologierat TCC Im sog. Pittsburg Statement veröffentlichte der neu gegründete gemeinsame Handels- und Technologierat der EU und der USA am 29.09.2021 eine erste gemeinsame Erklärung. zum Originalbeitrag...

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In Finanzfragen suchen die Bundesbürger online Rat – und bei

In Finanzfragen suchen die Bundesbürger online Rat – und bei Freunden Nachrichten Steuern und Recht In Finanzfragen suchen die Bundesbürger online Rat – und bei Freunden Wo bekommt man attraktive Zinsen für sein Erspartes? Lohnt es sich, in Fonds zu investieren? Und wie kann ich bei Versicherungen sparen? Bei Ratschlägen rund um die...

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WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO) Nachrichten

WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO) Nachrichten Steuern und Recht WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO) Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 hat die Diskussion, ob und in welchen Fällen WP/vBP personenbezogene Daten auf Weisung ihres Auftraggebers...

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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen Nachrichten Steuern und Recht Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen Der DStV und die BStBK haben häufig gestellte Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...

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Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“

Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“ als Naturschutzgebiet im Wesentlichen rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“ als Naturschutzgebiet im Wesentlichen rechtmäßig Laut OVG Niedersachsen ist die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor"...

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Zu Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessener

Zu Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessener Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Nachrichten Steuern und Recht Zu Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessener Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Der BGH hat entschieden, inwieweit eine Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung...

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Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Nachrichten Steuern und Recht Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der BGH hat in...

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Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs.

Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG Nachrichten Steuern und Recht Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG mitgeteilt...

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Gemeinsam gegen Wirtschaftsspionage Nachrichten Steuern und

Gemeinsam gegen Wirtschaftsspionage Nachrichten Steuern und Recht Gemeinsam gegen Wirtschaftsspionage Oft können sich Unternehmen nur unzureichend gegen Spionageangriffe wehren. Nun bündeln Staat und Wirtschaft ihre Informationen in der "Initiative Wirtschaftsschutz" - und helfen Betrieben, sich insbesondere vor Spionage und Sabotage zu schützen. Das teilte...

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Bundesrat fordert Energiepreisreform Nachrichten Steuern und

Bundesrat fordert Energiepreisreform Nachrichten Steuern und Recht Bundesrat fordert Energiepreisreform Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer am 26. März 2021 gefasst....

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Statistikpflicht für Mittelständler Nachrichten Steuern und

Statistikpflicht für Mittelständler Nachrichten Steuern und Recht Statistikpflicht für Mittelständler Durch das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden vor allem das Insolvenzstatistikgesetz und das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vereinfacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18816) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....

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Steuererleichterungen für Fachkräfte Nachrichten Steuern und

Steuererleichterungen für Fachkräfte Nachrichten Steuern und Recht Steuererleichterungen für Fachkräfte In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Regelungen aus...

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Falschgeld und Werbungskostenabzug Nachrichten Steuern und

Falschgeld und Werbungskostenabzug Nachrichten Steuern und Recht Falschgeld und Werbungskostenabzug Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten...

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Ausschlussfristen und Mindestentgelt Nachrichten Steuern und

Ausschlussfristen und Mindestentgelt Nachrichten Steuern und Recht Ausschlussfristen und Mindestentgelt Eine vom Arbeitgeber als AGB gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen...

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Steuerabkommen mit Mazedonien Nachrichten Steuern und Recht.

Steuerabkommen mit Mazedonien Nachrichten Steuern und Recht Steuerabkommen mit Mazedonien Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11869) eingebracht. zum Originalbeitrag Haben...

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Abkommen mit Kamerun Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps

Abkommen mit Kamerun Nachrichten Steuern und Recht Abkommen mit Kamerun Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet...

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Steuerabkommen mit Japan gebilligt Nachrichten Steuern und

Steuerabkommen mit Japan gebilligt Nachrichten Steuern und Recht Steuerabkommen mit Japan gebilligt Der Finanzausschuss im Bundestag hat das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Japan gebilligt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt

Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer Nachrichten Steuern und Recht Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer...

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Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet

Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes Nachrichten Steuern und Recht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung eines Beitragsbescheids des...

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Betriebsrisiko und Lockdown Nachrichten Steuern und Recht.

Betriebsrisiko und Lockdown Nachrichten Steuern und Recht Betriebsrisiko und Lockdown Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den...

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Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien

Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken Nachrichten Steuern und Recht Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten....

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Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent-

Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes Nachrichten Steuern und Recht Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes Das BMJV hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts...

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Patentschutz soll attraktiver werden Nachrichten Steuern und

Patentschutz soll attraktiver werden Nachrichten Steuern und Recht Patentschutz soll attraktiver werden Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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Konsumklima stagniert Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps

Konsumklima stagniert Nachrichten Steuern und Recht Konsumklima stagniert Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich lt. GfK im Februar 2020 uneinheitlich und wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt etwas zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung leichte Einbußen hinnehmen müssen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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beA: Abschlussgutachten liegt vor Nachrichten Steuern und

beA: Abschlussgutachten liegt vor Nachrichten Steuern und Recht beA: Abschlussgutachten liegt vor Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des beA der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr...

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Digitalbranche weiter im Aufschwung Nachrichten Steuern und

Digitalbranche weiter im Aufschwung Nachrichten Steuern und Recht Digitalbranche weiter im Aufschwung Laut dem Bitkom-ifo-Digitalindex im Dezember 2019 ist die Digitalbranche weiter im Aufschwung und wird auch 2020 ihre Umsätze steigern. Um der Digitalisierung in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, hat Bitkom eine „Digitalstrategie 2025“ vorgelegt. zum...

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Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch Nachrichten Steuern und Recht.

Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch Nachrichten Steuern und Recht Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf...

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Aufschwung verliert an Fahrt Nachrichten Steuern und Recht.

Aufschwung verliert an Fahrt Nachrichten Steuern und Recht Aufschwung verliert an Fahrt Die führenden deutschen Konjunkturforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Jahr 2018 und 2019 gesenkt. Sie erwarten für das laufende Jahr nun eine um 1,7 Prozent höhere Wirtschaftsleistung, im Frühjahr waren sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für das kommende...

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EEG wird auf Wettbewerb umgestellt Nachrichten Steuern und

EEG wird auf Wettbewerb umgestellt Nachrichten Steuern und Recht EEG wird auf Wettbewerb umgestellt Nach dem Gesetzentwurf zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien soll der Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen....

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG Nachrichten Steuern und Recht Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG Aus...

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Betriebsschließungsversicherung und Corona Nachrichten Steuern

Betriebsschließungsversicherung und Corona Nachrichten Steuern und Recht Betriebsschließungsversicherung und Corona Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit...

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Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich

Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie Nachrichten Steuern und Recht Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie Zehn Prozent aller Weiterbildungskurse in Deutschland entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Das geht...

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Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen

Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an Nachrichten Steuern und Recht Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene...

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Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer Nachrichten Steuern

Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer Nachrichten Steuern und Recht Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung...

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Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim

Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim...

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Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Nachrichten Steuern

Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Nachrichten Steuern und Recht Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Ein Rechtsreferendar, der einer Anwaltskanzlei zur Ausbildung zugewiesen war, bekam neben der Unterhaltsbeihilfe des Landes eine Vergütung von 2.100 Euro brutto monatlich. Davon wurden Sozialversicherungsbeiträge...

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Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent Nachrichten Steuern und Recht.

Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent Nachrichten Steuern und Recht Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen...

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Stopp für Windrad in Braunsbach Nachrichten Steuern und Recht.

Stopp für Windrad in Braunsbach Nachrichten Steuern und Recht Stopp für Windrad in Braunsbach Das VG Stuttgart hat auf den Eilantrag des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Windenergieanlage auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen wiederhergestellt...

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Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig Nachrichten Steuern und

Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig Nachrichten Steuern und Recht Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart...

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Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche wurde am 25. Juni 2021 verabschiedet und tritt in seinen wesentlichen Regelungsbereichen...

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Studie: Steigender Fachkräftebedarf in der Langzeitpflege

Studie: Steigender Fachkräftebedarf in der Langzeitpflege erfordert mehr Mobilität in der EU und Migration aus Drittländern Nachrichten Steuern und Recht Studie: Steigender Fachkräftebedarf in der Langzeitpflege erfordert mehr Mobilität in der EU und Migration aus Drittländern Die Zahl der Arbeitskräfte in der Gesundheits- und Langzeitpflege in der EU muss zwischen 2018 und 2030 um elf Millionen...

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Stellungnahme: IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung

Stellungnahme: IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 Nachrichten Steuern und Recht Stellungnahme: IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 Die WPK hat im Rahmen der IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis...

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Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen

Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth Nachrichten Steuern und Recht Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden...

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Nicht gebuchte Zwischenlandung und vorverlegter Hin- und Rückflug

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