Kühn Steuerberatung
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Zu justizverguetungs und entschaedigungsgesetz gibt es 13589 Ergebnisse:

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant Nachrichten Steuern und Recht Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung...

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Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten Nachrichten

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten Nachrichten Steuern und Recht Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO...

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Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung Nachrichten

Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung Nachrichten Steuern und Recht Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski nahm im Rahmen seines Fachvortrags beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zu Problemen beim Vorsteuerabzug nach der Berichtigung von Rechnungen Stellung....

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Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung

Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung Nachrichten Steuern und Recht Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung Die von der EU ausgehandelten Handelsabkommen verbessern den Zugang zu ausländischen Märkten und fördern die hohen Arbeits- und Umweltschutzstandards in Drittstaaten. Allerdings schöpfen...

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Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern

Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern Nachrichten Steuern und Recht Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen,...

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BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Nachrichten

BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Nachrichten Steuern und Recht BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass...

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Daten verstehen und erfolgreich sein. Steuertipps

Daten verstehen und erfolgreich sein Daten verstehen und erfolgreich sein Eine Studie von Qlik hat ergeben, dass ein besserer Datenzugang, die häufige Nutzung von Analyse-Tools und die umfassende Nutzung von Daten in den Chefetagen zu mehr Umsatz führt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Neuer Europass: Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren

Neuer Europass: Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren Nachrichten Steuern und Recht Neuer Europass: Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren Damit berufliche Qualifikationen und Kompetenzen künftig europaweit noch transparenter und verständlicher dargestellt werden können, hat die EU-Kommission am 04.10.2...

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Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Nachrichten Steuern und Recht Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG...

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Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und

Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung abgewiesen Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats...

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Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung

Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig Nachrichten Steuern und Recht Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig Laut OLG Düsseldorf berücksichtigt die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber...

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Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter

Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet Nachrichten Steuern und Recht Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2016 das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Beschlussgrundlage war die Beschlussempfehlung...

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IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten

IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig....

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Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können

Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können Betriebe rentenberechtigte Mitarbeiter halten Nachrichten Steuern und Recht Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können Betriebe rentenberechtigte Mitarbeiter halten Jeder dritte Betrieb versucht, rentenberechtigte Mitarbeiter weiter zu beschäftigen....

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Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten

Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten Nachrichten Steuern und Recht Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten Das BMWi hat die Studie "Wissensbasiertes Kapital in Deutschland: Analyse zu Produktivität- und Wachstumseffekten und Erstellung eines Indikatorsystems" veröffentlicht. zum...

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Auch für Anwältinnen und Anwälte: Hinweispflicht auf Verbraucherstreitbeilegung

Auch für Anwältinnen und Anwälte: Hinweispflicht auf Verbraucherstreitbeilegung Nachrichten Steuern und Recht Auch für Anwältinnen und Anwälte: Hinweispflicht auf Verbraucherstreitbeilegung Die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren muss klar...

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Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen

Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen Nachrichten Steuern und Recht Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 14.12.2017 das Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, die Zweitwohnungsteuer...

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Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen - mehrere

Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen - mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin Nachrichten Steuern und Recht Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen - mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin 100.000 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen...

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BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher

BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft Nachrichten Steuern und Recht BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher...

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Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten

Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer Nachrichten Steuern und Recht Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer...

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BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften

BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten Nachrichten Steuern und Recht BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten Verluste aus betrieblichen Termingeschäften...

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Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser Nachrichten

Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser Nachrichten Steuern und Recht Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. In einem am 4. November 2016 vorgestellten...

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Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem

Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem EuGH vorgelegt Nachrichten Steuern und Recht Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem EuGH vorgelegt Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen...

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Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung

Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran Nachrichten Steuern und Recht Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht...

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Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer

Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG Nachrichten Steuern und Recht Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG Immobilien AG der Frage nachgehen, ob die...

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In Finanzfragen suchen die Bundesbürger online Rat – und bei

In Finanzfragen suchen die Bundesbürger online Rat – und bei Freunden Nachrichten Steuern und Recht In Finanzfragen suchen die Bundesbürger online Rat – und bei Freunden Wo bekommt man attraktive Zinsen für sein Erspartes? Lohnt es sich, in Fonds zu investieren? Und wie kann ich bei Versicherungen sparen? Bei Ratschlägen rund um die...

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Was IT-Freelancer verdienen und welche Skills gefragt sind

Was IT-Freelancer verdienen und welche Skills gefragt sind Was IT-Freelancer verdienen und welche Skills gefragt sind Das Projektportal Gulp hat IT- und Engineering-Freiberufler nach ihrer finanziellen Situation und der Projektlage befragt. Ein Ergebnis: Bezüglich der Einschätzung der Stundensatz-Entwicklung sind die IT-Profis vorsichtiger...

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WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO) Nachrichten

WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO) Nachrichten Steuern und Recht WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO) Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 hat die Diskussion, ob und in welchen Fällen WP/vBP personenbezogene Daten auf Weisung ihres Auftraggebers...

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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen Nachrichten Steuern und Recht Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen Der DStV und die BStBK haben häufig gestellte Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...

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Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“

Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“ als Naturschutzgebiet im Wesentlichen rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“ als Naturschutzgebiet im Wesentlichen rechtmäßig Laut OVG Niedersachsen ist die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor"...

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Zu Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessener

Zu Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessener Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Nachrichten Steuern und Recht Zu Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessener Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Der BGH hat entschieden, inwieweit eine Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung...

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Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Nachrichten Steuern und Recht Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der BGH hat in...

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Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs.

Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG Nachrichten Steuern und Recht Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG mitgeteilt...

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Falschgeld und Werbungskostenabzug Nachrichten Steuern und

Falschgeld und Werbungskostenabzug Nachrichten Steuern und Recht Falschgeld und Werbungskostenabzug Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten...

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Ausschlussfristen und Mindestentgelt Nachrichten Steuern und

Ausschlussfristen und Mindestentgelt Nachrichten Steuern und Recht Ausschlussfristen und Mindestentgelt Eine vom Arbeitgeber als AGB gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen...

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Gemeinsam gegen Wirtschaftsspionage Nachrichten Steuern und

Gemeinsam gegen Wirtschaftsspionage Nachrichten Steuern und Recht Gemeinsam gegen Wirtschaftsspionage Oft können sich Unternehmen nur unzureichend gegen Spionageangriffe wehren. Nun bündeln Staat und Wirtschaft ihre Informationen in der "Initiative Wirtschaftsschutz" - und helfen Betrieben, sich insbesondere vor Spionage und Sabotage zu schützen. Das teilte...

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Steuererleichterungen für Fachkräfte Nachrichten Steuern und

Steuererleichterungen für Fachkräfte Nachrichten Steuern und Recht Steuererleichterungen für Fachkräfte In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Regelungen aus...

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Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien

Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken Nachrichten Steuern und Recht Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten....

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Steuerabkommen mit Mazedonien Nachrichten Steuern und Recht.

Steuerabkommen mit Mazedonien Nachrichten Steuern und Recht Steuerabkommen mit Mazedonien Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11869) eingebracht. zum Originalbeitrag Haben...

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Abkommen mit Kamerun Nachrichten Steuern und Recht. Steuertipps

Abkommen mit Kamerun Nachrichten Steuern und Recht Abkommen mit Kamerun Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet...

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Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt

Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer Nachrichten Steuern und Recht Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer...

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Steuerabkommen mit Japan gebilligt Nachrichten Steuern und

Steuerabkommen mit Japan gebilligt Nachrichten Steuern und Recht Steuerabkommen mit Japan gebilligt Der Finanzausschuss im Bundestag hat das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Japan gebilligt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet

Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes Nachrichten Steuern und Recht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung eines Beitragsbescheids des...

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Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer Nachrichten Steuern

Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer Nachrichten Steuern und Recht Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung...

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Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Nachrichten Steuern

Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Nachrichten Steuern und Recht Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat Ein Rechtsreferendar, der einer Anwaltskanzlei zur Ausbildung zugewiesen war, bekam neben der Unterhaltsbeihilfe des Landes eine Vergütung von 2.100 Euro brutto monatlich. Davon wurden Sozialversicherungsbeiträge...

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Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig Nachrichten Steuern und

Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig Nachrichten Steuern und Recht Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart...

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Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich

Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie Nachrichten Steuern und Recht Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie Zehn Prozent aller Weiterbildungskurse in Deutschland entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Das geht...

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Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen

Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an Nachrichten Steuern und Recht Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene...

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beA: Abschlussgutachten liegt vor Nachrichten Steuern und

beA: Abschlussgutachten liegt vor Nachrichten Steuern und Recht beA: Abschlussgutachten liegt vor Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des beA der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr...

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Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim

Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim...

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Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch Nachrichten Steuern und Recht.

Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch Nachrichten Steuern und Recht Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf...

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Digitalbranche weiter im Aufschwung Nachrichten Steuern und

Digitalbranche weiter im Aufschwung Nachrichten Steuern und Recht Digitalbranche weiter im Aufschwung Laut dem Bitkom-ifo-Digitalindex im Dezember 2019 ist die Digitalbranche weiter im Aufschwung und wird auch 2020 ihre Umsätze steigern. Um der Digitalisierung in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, hat Bitkom eine „Digitalstrategie 2025“ vorgelegt. zum...

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EEG wird auf Wettbewerb umgestellt Nachrichten Steuern und

EEG wird auf Wettbewerb umgestellt Nachrichten Steuern und Recht EEG wird auf Wettbewerb umgestellt Nach dem Gesetzentwurf zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien soll der Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen....

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Aufschwung verliert an Fahrt Nachrichten Steuern und Recht.

Aufschwung verliert an Fahrt Nachrichten Steuern und Recht Aufschwung verliert an Fahrt Die führenden deutschen Konjunkturforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Jahr 2018 und 2019 gesenkt. Sie erwarten für das laufende Jahr nun eine um 1,7 Prozent höhere Wirtschaftsleistung, im Frühjahr waren sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für das kommende...

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Nicht gebuchte Zwischenlandung und vorverlegter Hin- und Rückflug

Nicht gebuchte Zwischenlandung und vorverlegter Hin- und Rückflug sind kein Reisemangel Nachrichten Steuern und Recht Nicht gebuchte Zwischenlandung und vorverlegter Hin- und Rückflug sind kein Reisemangel Eine Zwischenlandung bei nicht zugesagtem Direktflug und ein vorverlegter Hin- und Rückflug sind laut Amtsgericht Augsburg kein erheblicher...

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Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent Nachrichten Steuern und Recht.

Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent Nachrichten Steuern und Recht Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen...

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Stopp für Windrad in Braunsbach Nachrichten Steuern und Recht.

Stopp für Windrad in Braunsbach Nachrichten Steuern und Recht Stopp für Windrad in Braunsbach Das VG Stuttgart hat auf den Eilantrag des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Windenergieanlage auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen wiederhergestellt...

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Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten Nachrichten Steuern und Recht Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über...

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Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen

Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth Nachrichten Steuern und Recht Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden...

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Stellungnahme: IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung

Stellungnahme: IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 Nachrichten Steuern und Recht Stellungnahme: IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 Die WPK hat im Rahmen der IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis...

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Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen Nachrichten

Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen Nachrichten Steuern und Recht Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen Die BRAK hat zu den Änderungen des Entwurfs eines weltweiten Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ("Judgements Project")...

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Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": Kündigungsrecht

Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": Kündigungsrecht für Pauschalreisende Nachrichten Steuern und Recht Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": Kündigungsrecht für Pauschalreisende Wenn ein Urlaubsort betroffen ist, können Pauschalurlauber wegen höherer Gewalt kündigen und müssen den Reisepreis nicht zahlen....

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BFH: Organschaft und Margenbesteuerung Nachrichten Steuern

BFH: Organschaft und Margenbesteuerung Nachrichten Steuern und Recht BFH: Organschaft und Margenbesteuerung Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Umsätzen für zugekaufte innerdeutsche Zubringer- und Transferflüge bei Flugreisen ins Ausland innerhalb einer Organgesellschaft um selbständige Reiseleistungen...

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Unternehmen und Arbeitsplätze sichern Nachrichten Steuern

Unternehmen und Arbeitsplätze sichern Nachrichten Steuern und Recht Unternehmen und Arbeitsplätze sichern Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat...

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BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe Nachrichten Steuern

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe Nachrichten Steuern und Recht BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. So entschied der BFH (Az. X R 4/15). zum Originalbeitrag...

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BFH: Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit Nachrichten

BFH: Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit Nachrichten Steuern und Recht BFH: Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG unterliegt (Az. V R 28/17)....

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BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Nachrichten Steuern

BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Nachrichten Steuern und Recht BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist....

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Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung Nachrichten

Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung Nachrichten Steuern und Recht Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen. Das entschied...

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Pläne und Konsultation zur "Europäischen Datenwirtschaft"

Pläne und Konsultation zur "Europäischen Datenwirtschaft" Nachrichten Steuern und Recht Pläne und Konsultation zur "Europäischen Datenwirtschaft" Die EU-Kommission will die Bedingungen für eine "europäische Datenwirtschaft" optimieren und einen "Binnenmarkt für Daten" schaffen. Bis 2020 könnte die Datenwirtschaft...

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Justizministerinnen und Justizminister verabschieden "Deidesheimer

Justizministerinnen und Justizminister verabschieden "Deidesheimer Erklärung" Nachrichten Steuern und Recht Justizministerinnen und Justizminister verabschieden "Deidesheimer Erklärung" Im pfälzischen Deidesheim fand die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Zentrales Thema war...

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Weiter vergünstigte Energie- und Stromsteuern Nachrichten

Weiter vergünstigte Energie- und Stromsteuern Nachrichten Steuern und Recht Weiter vergünstigte Energie- und Stromsteuern Die Bundesregierung wird die Steuerbegünstigungen sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem...

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BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten Nachrichten

BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten Nachrichten Steuern und Recht BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Hinterziehungszinsen wie die steuerliche Hauptschuld von der Restschuldbefreiung gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen bzw. in die Feststellung zum Rechtsgrund...

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Umgangsregelung: Kindeswohl und Kindeswille Nachrichten Steuern

Umgangsregelung: Kindeswohl und Kindeswille Nachrichten Steuern und Recht Umgangsregelung: Kindeswohl und Kindeswille Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen...

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Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung: Kommission

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