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Zu soforthilfe gibt es 69 Ergebnisse:
Soforthilfe „Hochwasser“: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit
Soforthilfe „Hochwasser“: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an Nachrichten Steuern und Recht Soforthilfe „Hochwasser“: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an Das AG Euskirchen entschied, dass im Rahmen...
50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen
50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung Nachrichten Steuern und Recht 50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von...
Soforthilfen auch für Landwirte - Umsetzung durch die Länder
Soforthilfen auch für Landwirte - Umsetzung durch die Länder steht - Gelder können schnell fließen Nachrichten Steuern und Recht Soforthilfen auch für Landwirte - Umsetzung durch die Länder steht - Gelder können schnell fließen Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige...
Zweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar Nachrichten
Zweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar Nachrichten Steuern und Recht Zweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten...
Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020 Nachrichten
Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020 Nachrichten Steuern und Recht Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020 Die BRAK weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem...
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig Nachrichten
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig Nachrichten Steuern und Recht Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...
Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle,
Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen Nachrichten Steuern und Recht Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen Am 30.07.2021 wurden mit den vom Hochwasser...
Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen Nachrichten
Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen Nachrichten Steuern und Recht Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden lt. Bundesregierung mit Stand 30. Juni 2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt. zum Originalbeitrag...
Bundestag beschließt Soforthilfen für kleine Unternehmen Nachrichten
Bundestag beschließt Soforthilfen für kleine Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht Bundestag beschließt Soforthilfen für kleine Unternehmen Am 25.03.2020 hat der Bundestag die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler sowie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds...
Soforthilfen für kleine Unternehmen Nachrichten Steuern und
Soforthilfen für kleine Unternehmen Nachrichten Steuern und Recht Soforthilfen für kleine Unternehmen Die Corona-Krise trifft kleine Unternehmen und Selbständige besonders stark. Liquiditätsschwierigkeiten und teilweise existenzielle Bedrohung der Betriebe sind die Folge....
50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen:
50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden Nachrichten Steuern und Recht 50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden Der Ausschuss für Haushalt und...
BRAK zu Systemrelevanz und Soforthilfen für die Anwaltschaft
BRAK zu Systemrelevanz und Soforthilfen für die Anwaltschaft Nachrichten Steuern und Recht BRAK zu Systemrelevanz und Soforthilfen für die Anwaltschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen in gleicher Weise als systemrelevant behandelt werden wie etwa Richter oder Beschäftigte in Behörden - dies...
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen Nachrichten Steuern und Recht Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen Das LG München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie...
BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen
BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen Nachrichten Steuern und Recht BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. zum Originalbeitrag...
Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei
Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei Nachrichten Steuern und Recht Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe...
Soforthilfen für Selbständige, Unternehmen und das Gesundheitswesen
Soforthilfen für Selbständige, Unternehmen und das Gesundheitswesen im Überblick Nachrichten Steuern und Recht Soforthilfen für Selbständige, Unternehmen und das Gesundheitswesen im Überblick In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen,...
Hochwasserkatastrophe in Bayern: Soforthilfen auch für Landkreise
Hochwasserkatastrophe in Bayern: Soforthilfen auch für Landkreise Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg Nachrichten Steuern und Recht Hochwasserkatastrophe in Bayern: Soforthilfen auch für Landkreise Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg Für Betroffene des...
Erklärung des WP (oder StB) als „sachverständiger Dritter“
Erklärung des WP (oder StB) als „sachverständiger Dritter“ im Rahmen der Beantragung eines Soforthilfe-Darlehens bei der Sächsischen Aufbaubank Nachrichten Steuern und Recht Erklärung des WP (oder StB) als „sachverständiger Dritter“ im Rahmen der Beantragung eines Soforthilfe-Darlehens bei der Sächsischen Aufbaubank Im Rahmen der Beantragung eines Soforthilfe-Darlehens...
Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen
Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen – Soforthilfe und Aufbauprogramm Nachrichten Steuern und Recht Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen – Soforthilfe und Aufbauprogramm Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett am 21.07.2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht...
Hilfsprogramm für freie Orchester und Ensembles Nachrichten
... für freie Orchester und Ensembles Nachrichten Steuern und Recht Hilfsprogramm für freie Orchester und Ensembles Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Hilfsprogramm zielt darauf ab, künstlerisches Arbeiten trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
Rückzahlung von Coronahilfen Nachrichten Steuern und Recht.
Rückzahlung von Coronahilfen Nachrichten Steuern und Recht Rückzahlung von Coronahilfen Die Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19309)....
Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten Nachrichten
Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten Nachrichten Steuern und Recht Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten Soforthilfen, vereinfachtes Kurzarbeitergeld oder Rettungsschirm - während der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch Startups profitieren sollten. Laut Bitkom ist jedes zweite Startup mit staatlichen Hilfsangeboten...
„Corona-Schutzschild“: Größtes Hilfspaket in der Geschichte
... Deutschlands Nachrichten Steuern und Recht „Corona-Schutzschild“: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands Das BMF und das BMWi haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Mrd. Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm
... Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau Der Bayerische Ministerrat hat am 05.09.2017 Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. U. a. sind auch steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden vorgesehen. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Hilfen für Künstler und Kreative Nachrichten Steuern und Recht.
... Steuern und Recht Hilfen für Künstler und Kreative Für Soloselbständige und privatwirtschaftliche Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden betriebliche Kosten durch die Zuschüsse der Soforthilfe des Bundes abgedeckt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20329). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...
...krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht in Betracht. So entschied das AG Frankenthal (Az. 71 F 214/19). Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden lt. Bundesregierung mit Stand 30. Juni 2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt. Keine Privatladestation: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten...
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid Nachrichten Steuern
...quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf (Az. 6 U 265/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Sofortige Schließung des "Heavens" in Ahlen rechtmäßig Nachrichten
... angeordneten sofortigen Schließung der Diskothek "Heavens" in Ahlen bestätigt. Der Antragsteller habe nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür geboten, sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 9 L 301/17). zum Originalbeitrag Haben...
Sofortige Schließung eines privaten Duisburger Berufskollegs
... der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des "Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg". So entschied...
EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die
... die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des FG stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen. (Az. C-581/17)....
Sofortige Nutzungsuntersagung des Airparks Köln-Poll rechtmäßig
... und aus Brandschutzgründen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln bestätigt, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll sofort beenden muss (Az. 23 L 1563/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Antrag auf sofortige Errichtung von 4 Windenergieanlagen in
...abgelehnt Das VG Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen (Az. 2 B 518/16). zum Originalbeitrag...
Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten
... Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen...
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz
... von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann,...
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung
...Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises rechtmäßig, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen erfolgter Rückrufaktionen der Hersteller - vor...
Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal
... sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret...
Vorerst keine Auswertung von im Zuge des VW-Dieselskandals
... Das BVerfG hat mit einstweiliger Anordnung die sofortige Auswertung von Unterlagen der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day untersagt, da die möglichen Nachteile für das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlei und Mandant sowie für unbeteiligte Dritte schwerer...
Vorerst keine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer
... Das OVG Berlin-Brandenburg hat die sofortige Vollziehung einer Verfügung aufgehoben, mit der einem spanischen Busunternehmen untersagt worden ist, Ausländer von Belgien nach Deutschland zu befördern, ohne zuvor Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren (Az. 2 S 13.15)....
BFH zum Sofortabzug eines Disagios Nachrichten Steuern und
... Darlehenssumme, die mit einer festen Zinsbindung von 10 Jahren vereinbart wurde, entgegen § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG in voller Höhe sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellt (Az. IX R 38/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die
... Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist,...
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
... zur Abgabenordnung bekannt (Az. IV A 3 - S-0062 / 15 / 10005). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter ...
Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das
... der NIKI Luftfahrt GmbH in Österreich Das LAG Berllin hat hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des AG Charlottenburg vom 13.12. 2017 aufgehoben, da die internationale...
BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten
...BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden....
Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig
... auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt (Az. 8 K 1962/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet
... der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Az....
Keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für
... eines Luftschutzstollens Es besteht keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für...
Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos Nachrichten
...Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16.08.2016 abgelehnt. Mit dieser Verfügung war der Firma die Sammlung von Abfällen im Regierungsbezirk Gießen wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet worden (Az. 6 L 2273/16.GI). zum Originalbeitrag...
Recyclingfirma muss Untersagung des Betriebs durch ihre Gesellschafter
... weiter befolgen Die Struktur- und Genehmigungsdirektion hat einer Recyclingfirma untersagt, eine von ihr im Trierer Hafen betriebene Abfallbehandlungsanlage durch die beiden Geschäftsführer zu betreiben, da diese unzuverlässig seien, und die sofortige Vollziehung dieser...
"50+1"-Regel: Antragsteller unterliegt im Verfahren gegen
... abgelehnt, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen Verkauf der Mehrheitsanteile des Vereins an der Hannover 96 Management GmbH gerichtete Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat von Hannover 96 e.V. für nichtig bzw. rechtswidrig zu erklären. Auch eine Rücknahme...
Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem
... (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein...
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
... können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Führerscheinentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums Nachrichten
... Cannabis der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 1 L 153/17.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung Nachrichten
... Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. Der Widerruf der Erlaubnis sei offensichtlich rechtmäßig (Az. 9 L 433/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Streit um von Hannover 96 beantragter Ausnahmegenehmigung
... 96 hatte einen Antrag bei der Deutschen Fußballliga auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. „50+1"-Regel gestellt. Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen diesen Antrag abgelehnt und jetzt auch der sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss nicht...
Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden
... Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Das VG Mainz entschied, dass die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten verletze, sodass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr...
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
... einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“ Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entgegen einem Urteil des OLG Hamburg nicht verpflichtet ist, einen...
Eilantrag gegen Schließung eines Chinarestaurants abgelehnt
... (GmbH) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart angeordneten sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Betriebsuntersagung abgelehnt. Die Antragstellerin sei gaststättenrechtlich unzuverlässig, da sie keine Gewähr dafür biete, dass sie ihre Gaststätte künftig...
Neue Compliance-Regeln für die Abschlussprüferaufsichtsstelle
...neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Darin wurden die Compliance-Regeln umfassend überarbeitet und insbesondere die Vorgaben für private Wertpapiergeschäfte verschärft. Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. zum...
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
... an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 - Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden...
Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
... Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf (Az. 3 L 602/19)....
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt Nachrichten Steuern
...vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden (Az. 1 L 2222/17). zum Originalbeitrag...
Klage der Stadt Karben gegen Beanstandungsverfügung stattgegeben
... Karben hatte beschlossen, ihre Straßenbeitragssatzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Der Landrat des Wetteraukreises hatte diesen Beschluss beanstandet. Das VG Gießen gab der Klage der Stadt Karben statt. Die Beanstandung sei formell rechtswidrig, weil die...
Kita in Münster darf vorläufig wieder öffnen Nachrichten Steuern
... mit der der Kindertagesstätte K.E.K.K.I. in Münster mit sofortiger Wirkung untersagt worden war, ihre Erzieher zu beschäftigen, bis dafür gesorgt ist, dass die Fluchttüren der Kita nach außen aufschlagen (Az. 9 L 863/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion
... Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch sind zuzulassen, sofern...
Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere
... gegen erteilte Genehmigung ab Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt. Bei...
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs.
... nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) Mit diesem BMF-Schreiben wird der als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung...
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
... Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012 Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1...
Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum
...146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember...
Steuerberater Hemer Kühn Steuerberatung
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