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Zu soforthilfe gibt es 36 Ergebnisse:
50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen
50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung Nachrichten Steuern und Recht 50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von...
50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen:
50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden Nachrichten Steuern und Recht 50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden Der Ausschuss für Haushalt und...
Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm
... Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau Der Bayerische Ministerrat hat am 05.09.2017 Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. U. a. sind auch steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden vorgesehen. zum Originalbeitrag Haben Sie...
Sofortige Schließung des "Heavens" in Ahlen rechtmäßig Nachrichten
... angeordneten sofortigen Schließung der Diskothek "Heavens" in Ahlen bestätigt. Der Antragsteller habe nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür geboten, sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 9 L 301/17). zum Originalbeitrag Haben...
Sofortige Schließung eines privaten Duisburger Berufskollegs
... der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des "Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg". So entschied...
EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die
... die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des FG stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen. (Az. C-581/17)....
Sofortige Nutzungsuntersagung des Airparks Köln-Poll rechtmäßig
... und aus Brandschutzgründen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln bestätigt, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll sofort beenden muss (Az. 23 L 1563/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Antrag auf sofortige Errichtung von 4 Windenergieanlagen in
...abgelehnt Das VG Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen (Az. 2 B 518/16). zum Originalbeitrag...
Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten
... Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen...
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz
... von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann,...
Vorerst keine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer
... Das OVG Berlin-Brandenburg hat die sofortige Vollziehung einer Verfügung aufgehoben, mit der einem spanischen Busunternehmen untersagt worden ist, Ausländer von Belgien nach Deutschland zu befördern, ohne zuvor Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren (Az. 2 S 13.15)....
Vorerst keine Auswertung von im Zuge des VW-Dieselskandals
... Das BVerfG hat mit einstweiliger Anordnung die sofortige Auswertung von Unterlagen der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day untersagt, da die möglichen Nachteile für das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlei und Mandant sowie für unbeteiligte Dritte schwerer...
Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal
... sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret...
BFH zum Sofortabzug eines Disagios Nachrichten Steuern und
... Darlehenssumme, die mit einer festen Zinsbindung von 10 Jahren vereinbart wurde, entgegen § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG in voller Höhe sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellt (Az. IX R 38/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die
... Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist,...
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
... zur Abgabenordnung bekannt (Az. IV A 3 - S-0062 / 15 / 10005). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter ...
Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das
... der NIKI Luftfahrt GmbH in Österreich Das LAG Berllin hat hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des AG Charlottenburg vom 13.12. 2017 aufgehoben, da die internationale...
BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten
...BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden....
Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig
... auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt (Az. 8 K 1962/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Recyclingfirma muss Untersagung des Betriebs durch ihre Gesellschafter
... weiter befolgen Die Struktur- und Genehmigungsdirektion hat einer Recyclingfirma untersagt, eine von ihr im Trierer Hafen betriebene Abfallbehandlungsanlage durch die beiden Geschäftsführer zu betreiben, da diese unzuverlässig seien, und die sofortige Vollziehung dieser...
Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos Nachrichten
...Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16.08.2016 abgelehnt. Mit dieser Verfügung war der Firma die Sammlung von Abfällen im Regierungsbezirk Gießen wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet worden (Az. 6 L 2273/16.GI). zum Originalbeitrag...
Keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für
... eines Luftschutzstollens Es besteht keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für...
"50+1"-Regel: Antragsteller unterliegt im Verfahren gegen
... abgelehnt, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen Verkauf der Mehrheitsanteile des Vereins an der Hannover 96 Management GmbH gerichtete Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat von Hannover 96 e.V. für nichtig bzw. rechtswidrig zu erklären. Auch eine Rücknahme...
Führerscheinentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums Nachrichten
... Cannabis der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 1 L 153/17.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
Kita in Münster darf vorläufig wieder öffnen Nachrichten Steuern
... mit der der Kindertagesstätte K.E.K.K.I. in Münster mit sofortiger Wirkung untersagt worden war, ihre Erzieher zu beschäftigen, bis dafür gesorgt ist, dass die Fluchttüren der Kita nach außen aufschlagen (Az. 9 L 863/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Klage der Stadt Karben gegen Beanstandungsverfügung stattgegeben
... Karben hatte beschlossen, ihre Straßenbeitragssatzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Der Landrat des Wetteraukreises hatte diesen Beschluss beanstandet. Das VG Gießen gab der Klage der Stadt Karben statt. Die Beanstandung sei formell rechtswidrig, weil die...
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt Nachrichten Steuern
...vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden (Az. 1 L 2222/17). zum Originalbeitrag...
Eilantrag gegen Schließung eines Chinarestaurants abgelehnt
... (GmbH) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart angeordneten sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Betriebsuntersagung abgelehnt. Die Antragstellerin sei gaststättenrechtlich unzuverlässig, da sie keine Gewähr dafür biete, dass sie ihre Gaststätte künftig...
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
... einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“ Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entgegen einem Urteil des OLG Hamburg nicht verpflichtet ist, einen...
Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden
... Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Das VG Mainz entschied, dass die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten verletze, sodass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr...
Streit um von Hannover 96 beantragter Ausnahmegenehmigung
... 96 hatte einen Antrag bei der Deutschen Fußballliga auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. „50+1"-Regel gestellt. Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen diesen Antrag abgelehnt und jetzt auch der sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss nicht...
Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum
...146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember...
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
... Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012 Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1...
Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere
... gegen erteilte Genehmigung ab Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt. Bei...
Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion
... Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch sind zuzulassen, sofern...
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