Kühn Steuerberatung
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Zu verwaltungsgericht gibt es 247 Ergebnisse:

Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher

Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle Nachrichten Steuern und Recht Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle Das BVerwG entschied, dass Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs...

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Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Karlsruhe von seinem Amt Nachrichten Steuern und Recht Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Karlsruhe von seinem Amt Der VGH Baden-Württtemberg hat einen ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von seinem Amt entbunden,...

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Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte Nachrichten Steuern und Recht Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann lt. VG Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az. 4 K 103.16). zum Originalbeitrag Haben...

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Verwaltungsgerichtsbarkeit NRW erprobt die elektronische Prozessakte

Verwaltungsgerichtsbarkeit NRW erprobt die elektronische Prozessakte Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgerichtsbarkeit NRW erprobt die elektronische Prozessakte Beim OVG Nordrhein-Westfalen und beim VG Minden wird ab dem 1. April 2017 die elektronische Prozessakte erprobt....

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Boots-Verbot auf der Nidda - Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Boots-Verbot auf der Nidda - Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Normenkontrollantrag ab Nachrichten Steuern und Recht Boots-Verbot auf der Nidda - Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Normenkontrollantrag ab Der VGH Hessen hat einen Normenkontrollantrag gegen das seit Januar 2015 geltende Verbot des Befahrens...

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Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Nachrichten

Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Das VG Göttingen hatte in zwei Klageverfahren über Verfügungen der Abfallbehörde zu entscheiden, mit denen privaten Entsorgungsunternehmen...

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Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen...

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Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen

Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen Das VG Schleswig-Holstein hat sich in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt...

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Verwaltungsgericht entscheidet die ersten glücksspielrechtlichen

Verwaltungsgericht entscheidet die ersten glücksspielrechtlichen Eilverfahren Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht entscheidet die ersten glücksspielrechtlichen Eilverfahren Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang...

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„Riviera“ in Grünau: Verwaltungsgericht hebt denkmalschutzrechtliche

„Riviera“ in Grünau: Verwaltungsgericht hebt denkmalschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme auf Nachrichten Steuern und Recht „Riviera“ in Grünau: Verwaltungsgericht hebt denkmalschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme auf Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants...

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BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Nachrichten

BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Nachrichten Steuern und Recht BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Das VG Ansbach hat in den personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren festgestellt, dass die Einstellungen von insgesamt 343 Mitarbeitern ohne vorherige Beteiligung des...

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Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von

Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreibern Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreibern Das VG Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen...

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Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von

Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreiber Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreiber Das VG Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die...

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Absenkung der Eingangsbesoldung: Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht

Absenkung der Eingangsbesoldung: Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an Nachrichten Steuern und Recht Absenkung der Eingangsbesoldung: Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an Das VG Karlsruhe hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die in § 23 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes geregelte...

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Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen

Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende...

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Verwaltungsgericht beanstandet Schnaps- und Glasverbot in

Verwaltungsgericht beanstandet Schnaps- und Glasverbot in Böblingen - pyrotechnisches Verbot aber rechtens Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht beanstandet Schnaps- und Glasverbot in Böblingen - pyrotechnisches Verbot aber rechtens Das VG Stuttgart hat dem Eilantrag...

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Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle Laut OVG Rheinland-Pfalz ist für den Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale...

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Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit

Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit ab Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit ab Das VG Göttingen hat den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 1. April 2...

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Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere

Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab Nachrichten Steuern und Recht Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag...

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Verwaltungsgericht macht Weg frei für Bürgerentscheid vor

Verwaltungsgericht macht Weg frei für Bürgerentscheid vor der Landtagswahl Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht macht Weg frei für Bürgerentscheid vor der Landtagswahl Das VG Schleswig-Holstein hat in zwei Eilverfahren über die zeitliche Zulässigkeit eines Bürgerentscheids...

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Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte

Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor den Verwaltungsgerichten angreifen Nachrichten Steuern und Recht Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor den Verwaltungsgerichten angreifen Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine deutsche Luftverkehrsgesellschaft und ihre Tochtergesellschaft...

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Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese

... Nachrichten Steuern und Recht Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar sei auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren...

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Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall

... am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein Nachrichten Steuern und Recht Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilnahm (Az....

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Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet

Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet Nachrichten Steuern und Recht Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet (Az. 6 A 682/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem

... Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg Nachrichten Steuern und Recht Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid...

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Anhörung der Mitglieder der WPK zur 16. Änderung der Gebührenordnung

... der Mitglieder der WPK zur 16. Änderung der Gebührenordnung der WPK Nachrichten Steuern und Recht Anhörung der Mitglieder der WPK zur 16. Änderung der Gebührenordnung der WPK Bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten nehmen die Zugangskontrollen zu. Im Berufsstand gibt es daher ein Interesse, die Zugangskontrollen mittels eines WPK-Mitgliedsausweises auf eine Sichtkontrolle beschränken zu können. Nachdem die Gerichte einen vereinfachten Zugang bei Vorlage eines Mitgliedsausweises...

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Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit

... Nachrichten Steuern und Recht Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte Nachrichten

Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte Nachrichten Steuern und Recht Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte Eine Gaststätte darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“ (Az. VG 4 L 1113.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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„Lollapalooza“ darf im Treptower Park stattfinden Nachrichten

„Lollapalooza“ darf im Treptower Park stattfinden Nachrichten Steuern und Recht „Lollapalooza“ darf im Treptower Park stattfinden Das „Lollapalooza Festival 2016“ kann nach Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin am 10. und 11. September 2016 im Treptower Park stattfinden, da u.a. für die vom Lärm betroffenen Anwohner Ersatzunterkünfte bereitgestellt werden sollen (Az. VG 10 L 313 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

...auf veganes Schulessen Nachrichten Steuern und Recht Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch (Az. VG 3 K 503.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536...

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Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar Nachrichten

Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar Nachrichten Steuern und Recht Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden (Az. VG 10 L 667.17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation

... zugelassen Nachrichten Steuern und Recht Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. gegen das Land Baden-Württemberg auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation abgewiesen hatte (Az. 1 S 702/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Antrag auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments

Antrag auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung eines Journalisten vor dem Verwaltungsgericht erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Antrag auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung eines Journalisten vor dem Verwaltungsgericht erfolglos Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Akkreditierung eines Journalisten durch...

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Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung

... nicht gegen die Verfassung Nachrichten Steuern und Recht Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung Die Jagdabgabe nach dem Sächsischen Jagdgesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und die Klage eines zahlungspflichtigen Jägers abgewiesen (Az. 4 K 1186/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das...

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Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen Nachrichten

... gegen Windpark Bous zurückgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen Das OVG Saarland hat Beschwerden gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen (Az. 2 B 573/17, 2 B 584/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Hamburg: Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans

... Das OVG Hamburg hat die Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Luftreinhalteplan bis zum 30. Juni 2017 nicht fortgeschrieben wird, festgestellt. Die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach in einem Vollstreckungsverfahren ein Zwangsgeld angedroht werden könne, wenn die Behörde einer Verpflichtung aus einem Urteil nicht nachkomme, seien vorliegend anwendbar und erfüllt (Az. 1 So 63/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes

... in einem anderen EU-Mitgliedstaat Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften unbeantwortet geblieben ist. So das BVerwG (Az. 1 C 39.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Steuerberater auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten

... Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt Der DStV begrüßt die Entscheidung des BVerwG, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch im Widerspruchsverfahren gegenüber den Behörden vertreten dürfen. Dadurch sei die notwendige Rechtssicherheit für die Berufsangehörigen in der Praxis geschaffen worden. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten bzgl. Auskunftsverlangen

... für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa i. Z. m. sog. Steuer-CD-Datensätzen der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit unzulässig ist, und die betreffenden Rechtsstreite an das FG Saarland verwiesen (Az. 3 K 106/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen...

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Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten

... Steuern und Recht Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten am Potsdamer Platz Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin deutlich beschränken. Im Rahmen eines von ihm selbst als „Potsdamer Platz - Erlebte Geschichte“ bezeichneten Projekts stellte sich der Kläger wie ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat uniformiert vor ein Mauersegment am Potsdamer Platz (Az. VG 1 K 136.14). zum...

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Bürgerentscheid in Eutin kann am Tag der Landtagswahl stattfinden

... stattfinden Nachrichten Steuern und Recht Bürgerentscheid in Eutin kann am Tag der Landtagswahl stattfinden Das OVG Schleswig hat der Beschwerde der Stadt Eutin gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts stattgegeben, so dass ein Bürgerentscheid wie von der Stadt geplant, am Tag der Landtagwahl durchgeführt werden kann (Az. 3 MB 4/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...

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Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen

... der Partei „Die Linke“ In dem Rechtsstreit um die vom Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beamten gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nicht zugelassen (Az. 2 ZKO 298/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...

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Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

... entfallen rückwirkend Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt (Az. 9 C 1.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...

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Keine freie Bahn für privaten Schwimmunterricht Nachrichten

... Keine freie Bahn für privaten Schwimmunterricht Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 26 L 267.17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie...

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Haltung von neun Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

... Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 890/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an....

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Keine Entfernung der Kunstinstallation Aleppo-Busse vor der

... gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation »Monument« auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (Az. 12 L 190/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

... Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 569/16.MZ). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

... des LG Bonn auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Wettbewerbsrecht gestützt wurde. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden (Az. 6 U 180/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung

... Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der unmittelbar durch Gesetz geregelten Besoldung feststellen darf, hat es zwei Klageverfahren betreffend die Frage der amtsangemessenen Besoldung ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az....

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Abbau von Schriftformerfordernissen im Verwaltungsrecht des

... sollen im Verwaltungsrecht des Bundes mehr als 450 Schriftformerfordernisse abgebaut werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Erbschaftsteuer: Verfassungsgerechtes Alternativmodell kann

... Aufkommen deutlich steigern, ohne Jobs zu gefährden Eine konsequente und verfassungsgerechte Reform der Erbschaftsteuer könnte das Aufkommen aus dieser Steuerart langfristig deutlich steigern und dabei helfen, der gewachsenen sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Darauf weist...

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Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten Nachrichten Steuern

... nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hatte, aus dem Dienst entfernt, da er gegen seine Dienstpflichten über einen langen Zeitraum wiederholt und auch vorsätzlich verstoßen habe (Az. 3 K 1995/15.TR). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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BFH zur Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht

...Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann bei einem unbebauten Grundstück nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten...

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Dienstvertrag mit Vorstand - Willensbildung im Verwaltungsrat

... maßgeblich Für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse ist auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates...

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Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste schreitet weiter

... beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden...

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Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot Nachrichten Steuern

... offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (Az. 2 AZR...

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Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung

...zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019) Das BMF hat den fachlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2...

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Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger „ins Blaue

... Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter...

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Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln Nachrichten

... de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...

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Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand

... hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...

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Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes

... (UStAE) Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern

... wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber Laut FG Düsseldorf führt die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (Az. 1 K 2470/14 L). zum Originalbeitrag...

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Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party"

...Das VG Magdeburg wies eine Klage gegen einen Kostenbescheid ab, mit dem einer Frau die Verwaltungsgebühren für eine verbotene "Facebook-Party" auferlegt worden waren (Az. 1 A 1108/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Verfassungsgerichtshof unterbindet die Praxis formloser Vergabe

... Die Hochschulen des Landes dürfen im Regelungsbereich der NC-Zulassungszahlenverordnungen wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus eigener Kompetenz keine in der Rechtsverordnung nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben. Das entschied der VerfGH Baden-Württemberg...

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Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in den

...10 bis 2012 missbräuchlich überhöht Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm gezahlten Entgelte zurückverlangen kann (Az. U 311/17.Kart). zum...

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EU-Kommission will Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln weiter

... Agenda für bessere Rechtsetzung weiter voran. Uum Abschluss der zweiten Sitzung der REFIT-Plattform gab es die ersten 18 Empfehlungen der Plattform-Mitglieder. Diese enthalten Vorschläge, wie EU-Regeln vereinfacht und ergebnisorientierter gestaltet werden können. zum Originalbeitrag...

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DStV begrüßt europäische Initiative zur Erleichterung grenzüberschreitender

... Verwaltungsverfahren Durch zentral zugängliche Informationen über die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie einen Ausbau der Möglichkeiten, Verwaltungsverfahren online abzuwickeln, soll der Bürokratieaufwand bei grenzüberschreitenden...

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Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar Nachrichten

... - ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr - keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S 21 AS 7193/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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BFH: Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Zugangsvermutung Nachrichten

... (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) auch gilt, wenn ein privater Postzusteller tätig war und dieser keine Zustellungsbescheinigung vorlegen kann sowie, welchem Beteiligten die Beweislast obliegt (Az. III R 27/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt

... durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform Die baden-württembergische Sonderregelung bei der disziplinarischen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist laut BVerwG verfassungskonform (Az. 2 C 4.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand

...einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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Die Digitalisierung von Verwaltungsdaten nimmt Fahrt auf.

...zweite Entscheider im Public Sector erhofft sich von Business-Intelligence-Lösungen Effizienzgewinne. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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Klassenfahrten: Erstattung von Übernachtungskosten für Baden-Württembergs

... zu gering Eine Erstattung nach der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. So entschied das VG Stuttgart (Az. 1 K 6923/17). zum Originalbeitrag Haben...

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Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig Nachrichten Steuern

... für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5689) fest. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den

... über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung Laut BVerwG entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung...

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Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen

... Versicherungsleistungen für den Rückbau der Versuchsanlage einsetzen Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte eine Entscheidung des VG Berlin, wonach sich die klagende Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen...

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