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Zu verwaltungsgericht gibt es 102 Ergebnisse:

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Karlsruhe von seinem Amt Nachrichten Steuern und Recht Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Karlsruhe von seinem Amt Der VGH Baden-Württtemberg hat einen ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von seinem Amt entbunden,...

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Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Nachrichten

Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Das VG Göttingen hatte in zwei Klageverfahren über Verfügungen der Abfallbehörde zu entscheiden, mit denen privaten Entsorgungsunternehmen...

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„Riviera“ in Grünau: Verwaltungsgericht hebt denkmalschutzrechtliche

„Riviera“ in Grünau: Verwaltungsgericht hebt denkmalschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme auf Nachrichten Steuern und Recht „Riviera“ in Grünau: Verwaltungsgericht hebt denkmalschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme auf Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants...

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BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Nachrichten

BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Nachrichten Steuern und Recht BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Das VG Ansbach hat in den personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren festgestellt, dass die Einstellungen von insgesamt 343 Mitarbeitern ohne vorherige Beteiligung des...

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Verwaltungsgericht beanstandet Schnaps- und Glasverbot in

Verwaltungsgericht beanstandet Schnaps- und Glasverbot in Böblingen - pyrotechnisches Verbot aber rechtens Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht beanstandet Schnaps- und Glasverbot in Böblingen - pyrotechnisches Verbot aber rechtens Das VG Stuttgart hat dem Eilantrag...

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Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte

Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor den Verwaltungsgerichten angreifen Nachrichten Steuern und Recht Luftverkehrsgesellschaften können die Genehmigung der Flughafenentgelte nicht vor den Verwaltungsgerichten angreifen Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine deutsche Luftverkehrsgesellschaft und ihre Tochtergesellschaft...

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Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese

... Nachrichten Steuern und Recht Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar sei auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren...

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Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet

Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet Nachrichten Steuern und Recht Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet (Az. 6 A 682/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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„Lollapalooza“ darf im Treptower Park stattfinden Nachrichten

„Lollapalooza“ darf im Treptower Park stattfinden Nachrichten Steuern und Recht „Lollapalooza“ darf im Treptower Park stattfinden Das „Lollapalooza Festival 2016“ kann nach Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin am 10. und 11. September 2016 im Treptower Park stattfinden, da u.a. für die vom Lärm betroffenen Anwohner Ersatzunterkünfte bereitgestellt werden sollen (Az. VG 10 L 313 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

...auf veganes Schulessen Nachrichten Steuern und Recht Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch (Az. VG 3 K 503.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536...

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Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung

... nicht gegen die Verfassung Nachrichten Steuern und Recht Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung Die Jagdabgabe nach dem Sächsischen Jagdgesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und die Klage eines zahlungspflichtigen Jägers abgewiesen (Az. 4 K 1186/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das...

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Steuerberater auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten

... Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt Der DStV begrüßt die Entscheidung des BVerwG, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch im Widerspruchsverfahren gegenüber den Behörden vertreten dürfen. Dadurch sei die notwendige Rechtssicherheit für die Berufsangehörigen in der Praxis geschaffen worden. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten bzgl. Auskunftsverlangen

... für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa i. Z. m. sog. Steuer-CD-Datensätzen der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit unzulässig ist, und die betreffenden Rechtsstreite an das FG Saarland verwiesen (Az. 3 K 106/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen...

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Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten

... Steuern und Recht Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten am Potsdamer Platz Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin deutlich beschränken. Im Rahmen eines von ihm selbst als „Potsdamer Platz - Erlebte Geschichte“ bezeichneten Projekts stellte sich der Kläger wie ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat uniformiert vor ein Mauersegment am Potsdamer Platz (Az. VG 1 K 136.14). zum...

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Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

... entfallen rückwirkend Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt (Az. 9 C 1.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...

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Haltung von neun Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

... Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 890/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an....

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Abbau von Schriftformerfordernissen im Verwaltungsrecht des

... sollen im Verwaltungsrecht des Bundes mehr als 450 Schriftformerfordernisse abgebaut werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Erbschaftsteuer: Verfassungsgerechtes Alternativmodell kann

... Aufkommen deutlich steigern, ohne Jobs zu gefährden Eine konsequente und verfassungsgerechte Reform der Erbschaftsteuer könnte das Aufkommen aus dieser Steuerart langfristig deutlich steigern und dabei helfen, der gewachsenen sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Darauf weist...

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Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten Nachrichten Steuern

... nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hatte, aus dem Dienst entfernt, da er gegen seine Dienstpflichten über einen langen Zeitraum wiederholt und auch vorsätzlich verstoßen habe (Az. 3 K 1995/15.TR). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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BFH zur Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht

...Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann bei einem unbebauten Grundstück nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten...

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Dienstvertrag mit Vorstand - Willensbildung im Verwaltungsrat

... maßgeblich Für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse ist auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates...

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Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste schreitet weiter

... beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden...

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Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern

... wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber Laut FG Düsseldorf führt die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (Az. 1 K 2470/14 L). zum Originalbeitrag...

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Verfassungsgerichtshof unterbindet die Praxis formloser Vergabe

... Die Hochschulen des Landes dürfen im Regelungsbereich der NC-Zulassungszahlenverordnungen wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus eigener Kompetenz keine in der Rechtsverordnung nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben. Das entschied der VerfGH Baden-Württemberg...

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EU-Kommission will Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln weiter

... Agenda für bessere Rechtsetzung weiter voran. Uum Abschluss der zweiten Sitzung der REFIT-Plattform gab es die ersten 18 Empfehlungen der Plattform-Mitglieder. Diese enthalten Vorschläge, wie EU-Regeln vereinfacht und ergebnisorientierter gestaltet werden können. zum Originalbeitrag...

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DStV begrüßt europäische Initiative zur Erleichterung grenzüberschreitender

... Verwaltungsverfahren Durch zentral zugängliche Informationen über die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie einen Ausbau der Möglichkeiten, Verwaltungsverfahren online abzuwickeln, soll der Bürokratieaufwand bei grenzüberschreitenden...

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Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt

... durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform Die baden-württembergische Sonderregelung bei der disziplinarischen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist laut BVerwG verfassungskonform (Az. 2 C 4.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Die Digitalisierung von Verwaltungsdaten nimmt Fahrt auf.

...zweite Entscheider im Public Sector erhofft sich von Business-Intelligence-Lösungen Effizienzgewinne. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den

... über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung Laut BVerwG entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung...

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Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten: Verbandsklagerecht

... Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Das teilte das BMJV mit....

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Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

... der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. ist kein Tierschutzverein und damit nicht verbandsklagebefugt (Az. 16 K 1117/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Rolle rückwärts - Verwaltungsanweisung für die Gewinnrealisierung

... von Abschlagszahlungen wird aufgehoben Die aktuelle Diskussion über die Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen nimmt erneut Fahrt auf. Die Finanzverwaltung scheint mit der Aufhebung des ursprünglichen BMF-Schreibens der Forderung des DStV und weiterer Vertreter aus der Praxis...

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Solidaritätsumlage verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und

... einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen zurückgewiesen. Die Bestimmungen zur kommunalen Finanzausstattung seien nicht verletzt (Az. VerfGH 34/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

... ist verfassungsgemäß. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 103.16 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns...

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Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß Nachrichten

... Die erforderliche sachliche Legitimation des Gesetzes liege in der Abschöpfung von Sondervorteilen der behördlich verliehenen Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser oder oberirdischen Gewässern (Az. 9 A 2531/13, 9 A 938/14, 9 A 999/14)....

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Mütterrente ist verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht.

... Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt (Az. L 21 R 374/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

...Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind (Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15, 2 S 2270/15). zum Originalbeitrag Haben...

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Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

... der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen (Az. 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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BFH: Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß

... ob § 2b EStG insbesondere aufgrund der Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig ist (Az. IV R 2/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...

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Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform Nachrichten

... zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 (GFG 2012) zurückgewiesen (Az. VerfGH 19/13 und VerfGH 24/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß

... Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das SG Dortmund (Az. S 30 AS 3827/15 ER). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...

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Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

... R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 5 K 1609/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen

... trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet ist und ob sich daraus oder aus...

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Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß

... dass das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht - anders als im Land Brandenburg - mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren 2009 bis 2015 betrifft (Az. 4 B 37.12, 4 B 38.12 und 4 B 2.13). zum Originalbeitrag...

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Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren

... Fragerecht verletzt Laut dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung Abgeordnete des Sächsischen Landtages in ihren verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, da sie deren Kleine Anfragen ohne ausreichende Begründung...

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Organstreitverfahren erfolgreich: Abgeordnete dürfen Hilfskräfte

... Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einem Berliner Abgeordneten das Recht zugestanden, bei der Einsicht in polizeiliche Akten eine juristisch ausgebildete Mitarbeiterin hinzuzuziehen (VerfGH 31/15)....

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Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands

... Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist es mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert...

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EU vereinfacht grenzübergreifende Anerkennung öffentlicher

... ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Mit der an 09.06.2016 vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht. zum...

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Einkommen driften wieder auseinander, soziale Mobilität gesunken

... ist bislang nur bei einem Teil der Menschen in Deutschland angekommen. Seine Wirkungen sind ungleich verteilt und haben die wirtschaftliche Polarisierung der 2000er Jahre längst noch nicht ausgeglichen. Dies und mehr zeigt der neue Verteilungsbericht des WSI der Hans-Böckler-Stiftung....

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BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen

... bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel - hier: Kinderfreibeträge 2014 - an der Gültigkeit einer dem angefochtenen...

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Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Elektronisches Verfahren

... gegossen Der DStV hat in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV Stellung genommen. zum Originalbeitrag...

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Geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung

... europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete kann nicht registriert werden Das EuG, dass eine geplante europäische Bürgerinitiative nicht registriert werden kann. Mit dieser werde nämlich versucht,...

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Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen

...Niedersachsen entschied, dass Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet...

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Durchbruch für ein modernes E-Government in Deutschland Nachrichten

... Durchbruch zu einem modernen E-Government gestellt. Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden zu einem "Portalverbund" verknüpft. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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BFH zu Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung

... - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i. S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der...

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Grundbewertung soll geändert werden Nachrichten Steuern und

... Bemessungsgrundlage" für die Grundsteuer geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgt der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (18/10753). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Europäischer Rechnungshof fordert Erleichterung der Beteiligung

... Ausschreibungen Der Europäische Rechnungshof fordert eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bei der öffentlichen Auftragsvergabe der EU und eine neue Online-Plattform für Ausschreibungen sämtlicher Organe und Einrichtungen. Die Organe und Einrichtungen der EU sollten die Beteiligung...

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Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und

... und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. zum...

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BFH zur Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs-

... und Instandsetzungsmaßnahmen Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Aussetzung des Verfahrens nicht mehr in Betracht kommt, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist (Az. IX B 81/16). zum Originalbeitrag Haben...

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BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung Nachrichten

...wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. So entschied der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Az. V R 26/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Arbeitnehmer-Mitsprache an Unternehmensspitze in Europa weit

... Länder gibt es Regeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Mitsprache in Führungsgremien von Unternehmen garantieren. Laut Hans-Böckler-Stiftung haben in 18 von 28 EU-Mitgliedstaaten und in Norwegen Arbeitnehmervertreter das Recht, im Aufsichts- oder Verwaltungsrat mitzuentscheiden....

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Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe

... entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt (Az. 9 K 3457/15 E,F). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen

... Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Der BFH sieht hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Az. II R 17/14). zum Originalbeitrag...

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Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte

... Das BVerwG entschied, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15, 6 C 49.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen

... Termingeschäften verfassungsgemäß Der BFH entschied, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG verfassungsgemäß ist, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften...

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Notfallvertretungsrecht für Ehegatten Nachrichten Steuern

... plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner...

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Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei

... ist verfassungsgemäß Der BFH entschied, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. IV R 8/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft

... verfassungsgemäß Das FG Niedersachsen entschied, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (Az. 5...

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Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

... Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 3102/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze

...Beamte verfassungsgemäß Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. So entschied das...

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Rentenkürzung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung

... als Mitglied des EU-Parlaments verfassungsgemäß Laut LSG Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments sind mit dem Grundgesetz...

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Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II

... entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt (Az. 3 K 1476/16 Erb). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart

... Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen...

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Keine analoge Anwendung der Regelungen zu Übergangsleistungen

... des Berufskrankheitenrechts auf Arbeitsunfälle Soweit der Gesetzgeber zum Ausgleich eines Minderverdienstes bei Arbeitsunfällen keine der Regelung im Berufskrankheitenrecht vergleichbare Bestimmung vorgesehen habe, verstoße dies nicht gegen Verfassungsrecht. So das SG Karlsruhe...

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BFH zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen

... Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß Der BFH hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der...

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Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in

...OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht für Beamte mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (Az. 4 B 29.12 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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