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Zu vg regensburg gibt es 118 Ergebnisse:
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben,...
VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab Nachrichten
VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab Nachrichten Steuern und Recht VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab Das VG München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Ein Anspruch auf Begünstigung bestehe nur im Rahmen...
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen Nachrichten Steuern und Recht Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben (Az....
Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Nachrichten
Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat (Az. 1 B 55/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Rückforderung von Schülerbeförderungskosten Nachrichten Steuern
Rückforderung von Schülerbeförderungskosten Nachrichten Steuern und Recht Rückforderung von Schülerbeförderungskosten Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Die erfolgte Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen (Az. 9 K 2663/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen
... Recht Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des VG Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden (Az. 14 L 600/20 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...
Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel Nachrichten
Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel Nachrichten Steuern und Recht Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Produzentin für Desinfektionsmittel auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung abgelehnt (Az. 3 B 37/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand Nachrichten
Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand Nachrichten Steuern und Recht Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt (Az. 6 K 805/19 und 6 K 806/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung
Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Stelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung
Stelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Stelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle
... am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden Nachrichten Steuern und Recht Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben. Der Bundesrepublik Deutschland wurde untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen...
„Münchner Förderformel“ – Klage einer privaten Kindertageseinrichtung
... Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht „Münchner Förderformel“ – Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen Das VG München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen (Az. M 18 K 20.737). zum...
Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof
Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten Nachrichten Steuern und Recht Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten Das VG Berlin entschied, dass ein Berliner Referendar die Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten darf. Bei diesem Gericht handele es sich um eine geeignete Ausbildungsstelle, an der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet sei (Az. 7 L 106/21). zum Originalbeitrag...
Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten
... Einschreiten durch die BaFin Nachrichten Steuern und Recht Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder...
Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern Nachrichten Steuern
Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern Nachrichten Steuern und Recht Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern Das VG München hat sich mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist (Az. M 30 K 19.6111). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines
Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen (Az. 2 B 122/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden
Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden Nachrichten Steuern und Recht Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die angegriffene Tourismusbeitragssatzung sei wirksam (Az. 3 K 111/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung Nachrichten Steuern
...Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung Nachrichten Steuern und Recht Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden (Az. 14 L 37/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie...
Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung Nachrichten
Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung Nachrichten Steuern und Recht Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung Das VG Trier hat eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen (Az. 9 K 4248/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...
Kein Aufschub bzgl. Fahrverbot in Stuttgart Nachrichten Steuern
Kein Aufschub bzgl. Fahrverbot in Stuttgart Nachrichten Steuern und Recht Kein Aufschub bzgl. Fahrverbot in Stuttgart Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann (Az. 17 K 3162/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen
... für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig Nachrichten Steuern und Recht Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen Nachrichten
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen Nachrichten Steuern und Recht Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen Das VG Koblenz entschied, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden (Az. 5 K 137/20.KO). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst Nachrichten
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst Nachrichten Steuern und Recht Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen Falschangaben bezüglich einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat (Az. 3 K 749/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu...
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher
... Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt Lt. VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 8 L 250/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Vorlage zum EuGH bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung
... der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG Nachrichten Steuern und Recht Vorlage zum EuGH bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG Das VG Wiesbaden entschied, dem EuGH Fragen bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG vorzulegen (Az. 6 K 226/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig
Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 60...
Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer*innen mit Funktionsstelle
... am Studienseminar Sonderpädagogik Nachrichten Steuern und Recht Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer*innen mit Funktionsstelle als Fachleiter*in am Studienseminar Sonderpädagogik Das VG Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen (Az. 2 A 3188/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
Ministerium für Bildung des Landes Brandenburg zur höheren
... von Privatschulen verpflichtet Nachrichten Steuern und Recht Ministerium für Bildung des Landes Brandenburg zur höheren Bezuschussung der Personalkosten von Privatschulen verpflichtet Das VG Frankfurt/Oder hat der Klage eines Trägers einer Waldorfschule stattgegeben, mit welcher dieser einen höheren Zuschuss für die im Schuljahr 2018/2019 angefallenen Personalkosten geltend gemacht hat (Az. 1 K 1379/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch
... für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf Nachrichten Steuern und Recht SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf Das VG Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen (Az. 3 L 207/21). zum Originalbeitrag...
Schaumweinausstattung nach EU-Verordnung: Folienumkleidung
... nach EU-Verordnung: Folienumkleidung für Sektflaschen vorgeschrieben Nachrichten Steuern und Recht Schaumweinausstattung nach EU-Verordnung: Folienumkleidung für Sektflaschen vorgeschrieben Das VG Trier hat die Klage eines Winzers gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier abgewiesen und zur Begründung auf die in der EU-Verordnung vorgesehene Schaumweinausstattung hingewiesen, wonach für Schaumweinflaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2 Litern...
Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung Nachrichten
Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung Nachrichten Steuern und Recht Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung Das VG Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. Der Widerruf der Erlaubnis sei offensichtlich rechtmäßig (Az. 9 L 433/21). zum Originalbeitrag...
Enzkreis: Erstmals Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
... Erstmals Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entschieden Nachrichten Steuern und Recht Enzkreis: Erstmals Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entschieden Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für...
Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe-Universität
... Goethe-Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos Das VG Frankfurt hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen. Die Johann Wolfgang Goethe-Universität habe in der Dissertation eine Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben festgestellt (Az. 4 K 3919/19). zum Originalbeitrag Haben...
Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage
Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen Nachrichten Steuern und Recht Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen Das VG Frankfurt entschied, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten (Az. 9 K 1406/20.F u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung
Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld Nachrichten Steuern und Recht Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der...
Stadt darf Nutzung eines Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank
Stadt darf Nutzung eines Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen Nachrichten Steuern und Recht Stadt darf Nutzung eines Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen Das VG Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkw durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Das Fahrzeug des Klägers erweise sich als nicht vorschriftsmäßig im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung (Az. 14 K 333/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig
Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig Nachrichten Steuern und Recht Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen (Az. 1 LB 29/20). Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung hat der...
Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sog.
Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sog. Umweltbonus Nachrichten Steuern und Recht Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sog. Umweltbonus Das VG Frankfurt hat Klagen der Firma Tesla und zweier Tesla-Käufer, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen (Az. 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F und 11 K 1740/18.F). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über
... Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen Nachrichten Steuern und Recht Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss (Az. 14 A 2062/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss
... bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen Nachrichten Steuern und Recht Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen Das VG Neustadt hat die Klage eines Winzers abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, da er seine Flächen nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet und angrenzende Flächen...
Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der
... Luftsicherheitsgesetz zurecht widerrufen Nachrichten Steuern und Recht Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zurecht widerrufen Das VG Neustadt hat die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen, da unter Berücksichtigung der Gesamtumstände Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers bestünden (Az. 3 K 914/20.NW)....
Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule Nachrichten
Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule Nachrichten Steuern und Recht Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen (Az. 9 K 3926/20). zum...
Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines
... für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen Nachrichten Steuern und Recht Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen Das VG Neustadt hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen...
Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten
... einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis Nachrichten Steuern und Recht Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis Das VG Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen (Az. 1 K 1829/20)....
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen
... approbierte Ärztinnen/Ärzte abgelehnt Nachrichten Steuern und Recht Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung durch approbierte Ärztinnen/Ärzte abgelehnt Das VG Ansbach hat den Eilantrag der Betreiber eines Studios zur Entfernung von Tätowierungen abgelehnt, trotz fehlender ärztlicher Approbation Laserentfernungen von Tätowierungen und Permanent-Makeup auch nach dem 31.12.2020 anzubieten (Az. AN 14 E 21.00061). zum Originalbeitrag...
Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen
Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht Nachrichten Steuern und Recht Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des VG Potsdam zurückgewiesen. Das OVG sah die erhobenen Vorwürfe gegen die Antragstellerin bei summarischer Prüfung als bestätigt an (Az. 5 S 17/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Schüler muss Polizeikosten tragen Nachrichten Steuern und
Schüler muss Polizeikosten tragen Nachrichten Steuern und Recht Schüler muss Polizeikosten tragen Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ geteilt...
Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen Nachrichten
Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen Nachrichten Steuern und Recht Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen Das VG Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung erbringen zu müssen (Az. 6 B 251/20 MD). zum Originalbeitrag...
Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten
Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers Nachrichten Steuern und Recht Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers Das VG Neustadt hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint (Az. 3 K 209/20, 3 K 213/20 und 3 K 214/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte
... nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken Nachrichten Steuern und Recht Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken Das VG Hannover hat die Region Hannover verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin zu betreuen (Az. 3 B 2818/20). zum Originalbeitrag Haben...
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995 Nachrichten Steuern und Recht Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995 Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG, der Deutschen Bank AG und der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost abgewiesen (Az. 4 K 1984/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen
... Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos Das VG Stuttgart hat die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen...
Zuweisung einer Proberichterin Nachrichten Steuern und Recht.
Zuweisung einer Proberichterin Nachrichten Steuern und Recht Zuweisung einer Proberichterin Das VG Magdeburg entschied, dass eine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen...
Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische
... Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen? Nachrichten Steuern und Recht Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen? Das VG Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht (Az. 4 L 487/20 und 4 L 494/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden Nachrichten Steuern und Recht Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden Das OVG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sog. Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen (Az. 1 MB 31/19). zum Originalbeitrag...
Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig
Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig Das VG Trier entschied, dass es rechtmäßig ist, wenn im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird (Az. 10 K 488/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Lüneburg: Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Lüneburg: Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Lüneburg: Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig Das VG Lüneburg hat die Klagen dreier Anlieger, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 94/18, 3 A 96/18 und 3 A 221/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei
Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus Nachrichten Steuern und Recht Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen (Az. 6 B 212/20)....
Vorkaufsrecht für Wohngebiete Nachrichten Steuern und Recht.
Vorkaufsrecht für Wohngebiete Nachrichten Steuern und Recht Vorkaufsrecht für Wohngebiete Das VG Mainz entschied, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit...
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde Nachrichten Steuern
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde Nachrichten Steuern und Recht Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde Das VG Mainz entschied, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss (Az. 3 K 532/19.MZ). zum Originalbeitrag Haben...
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen
... für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen Nachrichten Steuern und Recht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen Das VG Frankfurt hat zu dem durch Art. 1 Nr. 1 des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 03.07.2015 ins Gesetz aufgenommenen § 4 Abs. 1a FinDAG festgestellt, dass diese Norm der BaFin eine eigenständige Befugnis gebe, um Belange des Verbraucherschutzes aufsichtsrechtlich durchzusetzen....
Eilanträge zweier Examenskandidatinnen wegen Anordnung, eine
... zu schreiben, bleiben ohne Erfolg Nachrichten Steuern und Recht Eilanträge zweier Examenskandidatinnen wegen Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung...
Eilanträge wegen der Anordnung, eine Wiederholungsklausur
... Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg Nachrichten Steuern und Recht Eilanträge wegen der Anordnung, eine Wiederholungsklausur zu schreiben, bleiben ohne Erfolg Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung...
Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung
Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung angeordnet Nachrichten Steuern und Recht Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung angeordnet Das VG Wiesbaden wies einen Eilantrag ab, mit dem sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises wandten, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und Folien,...
Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen
... das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg Nachrichten Steuern und Recht Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht (Az. 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs
Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern Nachrichten Steuern und Recht Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern Das VG Neustadt hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte (Az. 4 K 915/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke
... Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz Nachrichten Steuern und Recht Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz Das VG Mainz billigt grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen (Az. 4 L 316/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten Nachrichten
... verbieten Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 8 L 201/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372...
Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
... Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen (Az. VG 90 K 6.19 T). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie...
Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen
... Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 17 L 225/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372...
Kein Grillverbot im Volkspark Mainz Nachrichten Steuern und
... Nachrichten Steuern und Recht Kein Grillverbot im Volkspark Mainz Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 427/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...
Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach
...Banküberfalls von Siegelsbach Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ein Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält (Az. L 6 VG 1518/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht. Ihr...
Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen
... und Recht Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 13 K 326.18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...
Mobilfunkmast im Außenbereich? Nachrichten Steuern und Recht.
... privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 115/21). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück Nachrichten
... Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 191/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...
Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für
... auch für politische Parteien Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...