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Zu vg regensburg gibt es 79 Ergebnisse:

Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe Nachrichten Steuern und Recht Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe Laut VG Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll (Az. VG 10 K 435.14 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung

Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung beteiligt werden Nachrichten Steuern und Recht Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung beteiligt werden Laut VG Berlin muss vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden (Az. VG 62 K 19.15 PVL). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos

Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos Das VG Neustadt entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen waren (Az. 1 K 338/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Erneute Bestätigung eines pauschalierten Jahreskurbeitrags

... für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf Nachrichten Steuern und Recht Erneute Bestätigung eines pauschalierten Jahreskurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf Laut VG Augsburg ist die Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von Zweitwohnungsinhabern im Markt Oberstdorf grundsätzlich zulässig (Az. Au 6 K 15.14519). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...

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Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Nachrichten

Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Nachrichten Steuern und Recht Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Das VG Neustadt entschied, dass die Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebes im Außenbereich einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und Mistlage hat (Az. 3 K 325/15.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Steuerschulden in erheblichem Umfang - Gewerbeuntersagung

Steuerschulden in erheblichem Umfang - Gewerbeuntersagung rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Steuerschulden in erheblichem Umfang - Gewerbeuntersagung rechtmäßig Das VG Koblenz hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen eine Gewerbeuntersagung abgewiesen. Mit Blick auf die über einen längeren Zeitraum entstandenen erheblichen Steuerschulden und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten habe der Kläger ein Verhalten...

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Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten Nachrichten Steuern

Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten Nachrichten Steuern und Recht Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten Das VG Trier hat einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hatte, aus dem Dienst entfernt, da er gegen seine Dienstpflichten über einen langen Zeitraum wiederholt und auch vorsätzlich verstoßen habe (Az. 3 K 1995/15.TR)....

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Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung – Klage gegen Gebührenbescheid

... über fehlende Kfz-Versicherung – Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung – Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos Laut VG Koblenz kann die Zulassungsstelle aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers eine Stilllegungsverfügung erlassen und einen Gebührenbescheid gegen einen Fahrzeughalter festsetzen, da sie nicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers...

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Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis

Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis Nachrichten Steuern und Recht Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis Das VG Köln entschied, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss. Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer...

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Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung

Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung Nachrichten Steuern und Recht Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung Das VG Köln hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche mangels Verletzung im eigenen Recht abgewiesen (Az. 2 K 1167/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig Nachrichten

Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig Laut VG Mainz muss ein Grundstückseigentümer seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer aufgrund von Landesbaurecht auf eine Maximalhöhe von 2 m zurückzubauen (Az. 3 K 398/15.MZ). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig Nachrichten

Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig Nachrichten Steuern und Recht Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig Das VG Weimar entschied, dass Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von Kollegen unzulässig sind (Az. 1 K 663/15 We). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Nachrichten

Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Nachrichten Steuern und Recht Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Amazon GmbH ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 4. Adventssonntag 2015 nicht beschäftigen darf (Az. 15 L 4019/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu Nachrichten Steuern und Recht Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu Laut VG Gelsenkirchen ist der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. ist kein Tierschutzverein und damit nicht verbandsklagebefugt (Az. 16 K 1117/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Dienstentfernung eines Justizobersekretärs Nachrichten Steuern

Dienstentfernung eines Justizobersekretärs Nachrichten Steuern und Recht Dienstentfernung eines Justizobersekretärs Das VG Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 1253/15.TR). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Klage gegen CO-Pipeline unzulässig Nachrichten Steuern und

Klage gegen CO-Pipeline unzulässig Nachrichten Steuern und Recht Klage gegen CO-Pipeline unzulässig Das VG Köln hat die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG als unzulässig abgewiesen (Az. 14 K 2363/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät wurde zu Recht abgelehnt

Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät wurde zu Recht abgelehnt Nachrichten Steuern und Recht Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät wurde zu Recht abgelehnt Das VG Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung eines Gewebezuckermessgeräts abgewiesen (Az. 5 K 756/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Straftäter scheitert mit Klage gegen Namensänderung seines

Straftäter scheitert mit Klage gegen Namensänderung seines Kindes Nachrichten Steuern und Recht Straftäter scheitert mit Klage gegen Namensänderung seines Kindes Das VG Münster die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte (Az. 1 K 190/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...

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Keine Lasertag-Arena im Gewerbegebiet von Speyer Nachrichten

Keine Lasertag-Arena im Gewerbegebiet von Speyer Nachrichten Steuern und Recht Keine Lasertag-Arena im Gewerbegebiet von Speyer Laut VG Neustadt ist im Gewerbegebiet an der Industriestraße in Speyer eine sog. Lasertag-Anlage nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan unzulässig (Az. 4 K 672/15.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Auch ein "umgangsschwieriger" Obdachloser darf nicht auf ein

... Obdachloser darf nicht auf ein Einmannzelt verwiesen werden Nachrichten Steuern und Recht Auch ein "umgangsschwieriger" Obdachloser darf nicht auf ein Einmannzelt verwiesen werden Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Flüchtlings stattgegeben, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft der Gemeinde Legden und die Ausstattung mit einem Zelt, einem Schlafsack und einer Thermomatte wendet. Eine solche Ausstattung genüge...

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Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern

Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern Nachrichten Steuern und Recht Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern Das VG Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen. Ihre Tätigkeit als Dozentin an der Hochschule stelle keine Ausbildung des Nachwuchses des Dienstherrn im Sinne der einschlägigen...

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Unrat und Steine auf Nachbargrundstück - Schulträger muss

... und Steine auf Nachbargrundstück - Schulträger muss keine Maßnahmen ergreifen Nachrichten Steuern und Recht Unrat und Steine auf Nachbargrundstück - Schulträger muss keine Maßnahmen ergreifen Laut VG Koblenz muss eine Verbandsgemeinde als Schulträgerin für von Schülern oder sonstigen Personen verursachten Verschmutzungen eines an einem Schulweg gelegenen Grundstücks nicht haften (Az. 4 K 877/14.KO). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Conterganstiftung im Einzelfall zur Erstattung von Kosten

... die Anschaffung eines Boxspringbettes verpflichtet Nachrichten Steuern und Recht Conterganstiftung im Einzelfall zur Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes verpflichtet Das VG Köln hat die Conterganstiftung verpflichtet, einer thalidomidgeschädigten Klägerin die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes mit Motor zu erstatten (Az. 7 K 1382/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...

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Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden

Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh Nachrichten Steuern und Recht Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh Laut VG Freiburg gibt das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden (Az. 6 K 2929/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...

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Werbeanlage für Trierer Löwen-Apotheke Nachrichten Steuern

Werbeanlage für Trierer Löwen-Apotheke Nachrichten Steuern und Recht Werbeanlage für Trierer Löwen-Apotheke Das VG Trier hat die Beseitigungsanordnung der Stadt Trier gegen ein baurechtswidriges Apothekenschild aufgehoben, da die Stadt nicht gegen einen Einzelnen einschreiten dürfe, wenn sie - wie hier - gegen eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle nicht vorgehe (Az. 5 K 1466/15.TR)....

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Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss

... muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften Nachrichten Steuern und Recht Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften Das VG Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Als deren Alleingeschäftsführerin habe sie ihre Pflicht, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu...

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Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen

... bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Nachrichten Steuern und Recht Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Das VG Aachen hat die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Das Gericht gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe (Az. 5 K 480/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Schimpanse Robby darf vorerst im Zirkus bleiben Nachrichten

Schimpanse Robby darf vorerst im Zirkus bleiben Nachrichten Steuern und Recht Schimpanse Robby darf vorerst im Zirkus bleiben Das VG Lüneburg hat entschieden, dass der Schimpanse „Robby" vorerst in dem Zirkus blieben darf, in dem er seit über 30 Jahren lebt. Der Antrag, ihn in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben, wurde abgelehnt, da einige Aspekte...

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Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich Nachrichten

Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich Das VG Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Ausbildungsförderungsleistungen stattgegeben. Die Klägerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils nach BAföG, einen Anspruch darauf (Az. 4 A 253/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt Nachrichten

Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt Nachrichten Steuern und Recht Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt Das VG Koblenz hat die Klage des Eigentümers einer ehemals als Gewerbeimmobilie genutzten Liegenschaft abgewiesen, mit der dieser den Teilerlass der Grundsteuer erstreiten wollte. Ein Teilerlass der Grundsteuer setzt u. a. voraus, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags...

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Teilweise rechtswidrige Verweigerung der Vorlage von Akten

... und Recht Teilweise rechtswidrige Verweigerung der Vorlage von Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall im Bezirk Celle-Lüneburg durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz Laut OVG Niedersachsen ist die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem VG Lüneburg die Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall vollständig vorzulegen, wegen nicht ausreichender Geheimhaltungsgründe teilweise rechtswidrig (Az. 14 PS 5/15). zum Originalbeitrag...

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Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern

Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern Nachrichten Steuern und Recht Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern Laut VG Mainz darf einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und auch die Taxikonzession entzogen werden, wenn er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu...

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Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf

... öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden Nachrichten Steuern und Recht Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden Das VG Stuttgart hat die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben (Az. 1 K 2683/14 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder...

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Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf muss Ratssitzung zum

... auf dem Corneliusplatz unverzüglich einberufen Nachrichten Steuern und Recht Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf muss Ratssitzung zum Riesenrad auf dem Corneliusplatz unverzüglich einberufen Laut VG Düsseldorf ist der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf verpflichtet, unverzüglich im Stadtrat die mögliche Aufhebung der erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und Betrieb eines Riesenrads zur Beratung zu stellen (Az. 1 L 103/16). zum Originalbeitrag Haben Sie...

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Satzung zur Erhebung von Kosten für Feuerwehreinsätze nicht

Satzung zur Erhebung von Kosten für Feuerwehreinsätze nicht rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Satzung zur Erhebung von Kosten für Feuerwehreinsätze nicht rechtmäßig Das VG Trier entschied, dass die Kostenkalkulation in der Satzung der Stadt Bitburg über den Kostenersatz bei Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr nicht rechtmäßig ist (Az. 6 K 2364/15.TR u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Keine Befugnis der Landesdatenschutzbeauftragten zur Untersagung

... Verkehrsbetriebe AG Nachrichten Steuern und Recht Keine Befugnis der Landesdatenschutzbeauftragten zur Untersagung der Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Hannoversche Verkehrsbetriebe AG Das VG Hannover hat eine Verfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Beendigung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen gegenüber der Hannoversche Verkehrsbetriebe AG aufgehoben, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe (Az. 10 A 4379/15). zum Originalbeitrag Haben...

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Beanstandung eines Wohnungskaufs der Sächsischen Landesanstalt

... Medien wegen überhöhtem Kaufpreis Nachrichten Steuern und Recht Beanstandung eines Wohnungskaufs der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien wegen überhöhtem Kaufpreis Laut VG Leipzig darf die Sächsische Staatskanzlei den Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien wegen überhöhtem Kaufpreis beanstanden (Az. 1 K 1770/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...

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Keine Rezeptsammelstelle für Merkenich Nachrichten Steuern

Keine Rezeptsammelstelle für Merkenich Nachrichten Steuern und Recht Keine Rezeptsammelstelle für Merkenich Das VG Köln hat die Klage des Inhabers einer Apotheke in Köln-Heimersdorf auf Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle in Köln-Merkenich abgewiesen, da es im Umkreis genügend gut erreichbare Apotheken gebe (Az. 7 K 947/14). zum Originalbeitrag Haben Sie...

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Auflagen zum Schallschutz für Festival Folklore 2015 in Wiesbaden

Auflagen zum Schallschutz für Festival Folklore 2015 in Wiesbaden waren rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Auflagen zum Schallschutz für Festival Folklore 2015 in Wiesbaden waren rechtmäßig Das VG Wiesbaden wies die Klage einer Anwohnerin zurück, die durch das Gericht festgestellt wissen wollte, dass die Auflagen zum Schallschutz durch die Landeshauptstadt Wiesbaden für das 39. Folklorefestival 2015 rechtswidrig waren (Az. 4 K 1275/15.WI). zum Originalbeitrag Haben...

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Ehemaliger Beigeordneter von Grünstadt hat Anspruch auf höhere

... Beigeordneter von Grünstadt hat Anspruch auf höhere Aufwandsentschädigung Nachrichten Steuern und Recht Ehemaliger Beigeordneter von Grünstadt hat Anspruch auf höhere Aufwandsentschädigung Das VG Neustadt hatte zu entscheiden, ob ein ehemaliger Beigeordneter der Stadt Grünstadt gegen diese einen Anspruch auf eine höhere Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher erster Beigeordneter hat (Az. 3 K 361/15.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Stadt Bonn darf Baugenehmigung für die Sanierung des Hotels

... Dreesen erteilen Nachrichten Steuern und Recht Stadt Bonn darf Baugenehmigung für die Sanierung des Hotels Dreesen erteilen Ein Nachbar, der dem Lärm eines Hotelbetriebs zugestimmt hat, handelt laut VG Köln treuwidrig, wenn er die Baugenehmigung der Stadt Bonn für einen Hotelumbau wegen des zukünftigen Betriebslärms angreift. Auch habe er keinen Anspruch auf Beibehaltung der ungeschmälerten Aussicht auf den Rhein (Az: 8 K 5045/14, 8 K 5055/14 und 8 K 5076/14). zum Originalbeitrag...

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Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen

... und Richter frühestens ab August 2016 möglich Nachrichten Steuern und Recht Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter frühestens ab August 2016 möglich Das VG Gelsenkirchen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige Richterin am Amtsgericht das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung ihres 67....

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Googles E-Mail-Dienst "Gmail" ist ein Telekommunikationsdienst

Googles E-Mail-Dienst "Gmail" ist ein Telekommunikationsdienst Nachrichten Steuern und Recht Googles E-Mail-Dienst "Gmail" ist ein Telekommunikationsdienst Laut VG Köln ist der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss daher von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden (Az. 21 K 450/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Keine umfassende Befreiung von Lkw-Dokumentationspflichten

Keine umfassende Befreiung von Lkw-Dokumentationspflichten für Deutsche Post AG Nachrichten Steuern und Recht Keine umfassende Befreiung von Lkw-Dokumentationspflichten für Deutsche Post AG Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG gegen das Land NRW abgewiesen. Mit dieser wollte die Klägerin die Feststellung erwirken, dass sie nicht verpflichtet ist, Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer zu dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen im Rahmen des Universaldienstes...

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Anwohner erzwingt Tempo 30 Nachrichten Steuern und Recht.

...Recht Anwohner erzwingt Tempo 30 Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 11 K 132.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Behindertengerechte Toiletten sind nicht immer Pflicht Nachrichten

... Toiletten sind nicht immer Pflicht Die Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten trifft Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 4 K 169.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Förderverein erhält keine diplomatische Unterstützung für

... für Einreise nach Syrien Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien erstreiten. So hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 33 L 355.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Einigung bei Urheberrechtsabgaben für Drucker. Steuertipps

... für Drucker Einigung bei Urheberrechtsabgaben für Drucker Nach einem langjährigen Streit über die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Drucker zwischen den Verwertungsgesellschaften (VG) Wort und dem Bitkom, kamen beiden Parteien nun zu einer Einigung. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter...

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Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen Nachrichten Steuern

... drei Eigentumswohnungen Nachrichten Steuern und Recht Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. So das VG Berlin (Az. 18 K 152.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig Nachrichten

...Steuern und Recht Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist laut VG München rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung (Az. M 10 K 14.5589, M 10 K 15.51). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie...

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Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims

... erfolglos Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims erteilt hat, verletzt eine Anwohnerin nicht in ihren Rechten. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 470/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers

... trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt Ein Grundstückseigentümer kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen (Az. 15 K 8252/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie...

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Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum Nachrichten

... bei einmaligem Kokainkonsum Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3706/15.TR). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf...

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Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

... für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. So das VG Berlin (Az. 26 K 58.14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen rechtmäßig Nachrichten

... neue Straßenlaternen rechtmäßig Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das bestätigte das VG Düsseldorf (Az. 12 K 87/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf...

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Eltern haben kein Recht auf bestimmtes Schulbuch Nachrichten

... Schulbuch Nachrichten Steuern und Recht Eltern haben kein Recht auf bestimmtes Schulbuch Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 3 K 84.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland Nachrichten

... tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 270/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Cafe in Ludwigshafen zu Recht geschlossen Nachrichten Steuern

... zu Recht geschlossen Nachrichten Steuern und Recht Cafe in Ludwigshafen zu Recht geschlossen Die Stadt Ludwigshafen hat zu Recht die Schließung der Gaststätte „Cafe Mellon“ verfügt. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 109/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität

... um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 967/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Kriegsdienstverweigerung Zeitsoldat Nachrichten Steuern und

... Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2618/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

... Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1482/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Landesblindengeldgesetz verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

... Rheinland-Pfalz steht blinden oder ihnen gleichgestellten Menschen ein Blindengeld in Höhe von 410,00 Euro zu; wer bereits im April 2003 Blindengeld bezogen hatte, erhält 529,50 Euro. Lt. VG Koblenz liegt darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az. 3 K 25/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen...

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Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung

... muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 880/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Exmatrikulation nach sechs Semestern wegen Täuschung bei der

... der Studienbewerber in dem gewählten Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden hat. So das VG Aachen (Az. 6 K 1095/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt

... aufgrund von Anwesenheits- und sonstigen Pflichten im Studium objektiv nicht in der Lage ist, parallel dazu eine geordnete Ausbildung (im Sinne einer Vollzeitausbildung) zu absolvieren. So das VG Aachen (Az. 6 K 1400/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen Nachrichten

... Recht Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtmäßig (Az. 5 K 520/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Deutscher Alpenverein muss Wasserversorgungsanlage routinemäßig

... Deutschen Alpenvereins ist vorläufig verpflichtet, die von ihm betriebene Ludwigshafener Hütte am Reinigshof in Bruchweiler routinemäßig trinkwasserrechtlich untersuchen zu lassen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 1090/15.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf...

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Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm

... Blutserum Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 9 K 1253/15 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Konsum der Kräutermischung "After Dark" endet in Fahrradfahrverbot

...(u. a. Fahrrad) untersagt, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung "After Dark" ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 1112/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf...

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„Riviera“ in Grünau: Verwaltungsgericht hebt denkmalschutzrechtliche

... Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 13 K 442.14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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Dresden muss Oberstufenschüler auch Beförderungskosten für

...Schulwege unter 35 km erstatten Eine in Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Das entschied das VG Dresden (Az. 5 K 697/15). Die Landeshauptstadt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...

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Beweislast für defekten Wasserzähler beim Grundstückseigentümer

... bei zu hohem Wasserverbrauch Wenn bei einem sehr hohen Wasserverbrauch auf einem Privatgrundstück der Grundstückseigentümer nicht beweisen kann, dass der Wasserzähler defekt ist, muss er laut VG Neustadt/Weinstr. den Wasserverbrauch bezahlen (Az. 4 K 203/15.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter...

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Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten

... von ihm selbst als „Potsdamer Platz - Erlebte Geschichte“ bezeichneten Projekts stellte sich der Kläger wie ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat uniformiert vor ein Mauersegment am Potsdamer Platz (Az. VG 1 K 136.14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

... 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 5 K 1609/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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Hörgerät bei 85-Jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung

... hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 4/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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Zu starke Kekspräsentation im „Dschungelcamp“ 2014 Nachrichten

... des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von RTL ausgestrahlten Folge der Fernsehreihe „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" (Dschungelcamp) als unzulässig beanstandet. Das VG Hannover bestätigte diese Einschätzung (Az. 7 A 13293/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372...

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