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Zu vg regensburg gibt es 835 Ergebnisse:
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach
... jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung Nachrichten Steuern und Recht Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung Der BayVGH hat Entscheidungen des VG Regensburg aufgehoben und Klagen von Syrern auf "Aufstockung" ihres Schutzstatus abgewiesen (Az. 21 ZB 16.30338 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...
VG Gelsenkirchen bestätigt Standort für Forensik in Lünen
VG Gelsenkirchen bestätigt Standort für Forensik in Lünen Nachrichten Steuern und Recht VG Gelsenkirchen bestätigt Standort für Forensik in Lünen Das VG Gelsenkirchen hat Klagen der Stadt Lünen und des städtischen Abwasserbetriebs gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg...
Letzte Entscheidungen des VG Gießen zu Schülerbeförderungskosten
Letzte Entscheidungen des VG Gießen zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis Nachrichten Steuern und Recht Letzte Entscheidungen des VG Gießen zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis Das VG Gießen hat alle Klageverfahren zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen. Die Klagen...
VG Ansbach stärkt die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats
VG Ansbach stärkt die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats beim BAMF Nachrichten Steuern und Recht VG Ansbach stärkt die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats beim BAMF Das VG Ansbach hat einem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag des Gesamtpersonalrates...
VG Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen
VG Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen Nachrichten Steuern und Recht VG Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen Das VG Aachen hat dem Eilantrag eines Finanzbeamten stattgegeben und dem Land NRW einstweilen untersagt,...
Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG
Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach Nachrichten Steuern und Recht Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach Das VG Ansbach hat Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße in Fürth abgelehnt. Das Gericht sieht keinen Anlass, die getroffenen Regelungen der Stadt Fürth über die Sperrzeiten...
VG Gießen gibt Klage gegen Beseitigung des Gedenksteins in
VG Gießen gibt Klage gegen Beseitigung des Gedenksteins in Marburg-Bortshausen statt Nachrichten Steuern und Recht VG Gießen gibt Klage gegen Beseitigung des Gedenksteins in Marburg-Bortshausen statt Das VG Gießen hat der Klage der „Kameradschaft Marburger Jäger... e.V.“ gegen...
Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos Nachrichten
Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos Das VG Gießen hat den Eilantrag der DTRW GmbH, Burgwald gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16.08.2016 abgelehnt. Mit dieser Verfügung war der Firma die...
OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen
OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen "Robby" an Tierhaltungseinrichtung zu Nachrichten Steuern und Recht OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen "Robby" an Tierhaltungseinrichtung zu Das OVG Niedersachsen hat die Berufung gegen...
VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018
VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018 Nachrichten Steuern und Recht VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018 Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Magdeburg die am 08.01.2018 beabsichtigte Öffnung von Geschäften...
VG Berlin: Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zahlungen
VG Berlin: Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zahlungen der WPK an die APAK und der Rechtswidrigkeit des Jahresabschlusses der WPK für das Jahr 2013 abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht VG Berlin: Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zahlungen der WPK...
Wahlvorschlag "simply the best" vor dem VG Ansbach Nachrichten
Wahlvorschlag "simply the best" vor dem VG Ansbach Nachrichten Steuern und Recht Wahlvorschlag "simply the best" vor dem VG Ansbach Im Unterschied zum gewerberechtlichen Wettbewerbsverbot könne eine Gruppe von Beschäftigten im Rahmen der Personalratswahl versuchen, auch mit Kennworten auf sich aufmerksam zu machen,...
Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen
Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort Nachrichten Steuern und Recht Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort Der BGH entschied, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (Az. I ZR...
Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan:
Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan: Teilweise Zulassung der Berufung gegen Urteil des VG Freiburg Nachrichten Steuern und Recht Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan: Teilweise Zulassung der Berufung gegen Urteil des VG Freiburg Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung der Stadt Freiburg gegen die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit...
ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst
ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst Nachrichten Steuern und Recht ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst Das VG Berlin entschied, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/ Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegensteht (Az. VG 26 K 29.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe
Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe Nachrichten Steuern und Recht Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe Laut VG Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll (Az. VG 10 K 435.14 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung
Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung beteiligt werden Nachrichten Steuern und Recht Dienstfrei am Rosenmontag? - Personalrat muss vor Abschaffung beteiligt werden Laut VG Berlin muss vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden (Az. VG 62 K 19.15 PVL). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Prenzlauer Berg: Neubau muss abgerissen werden Nachrichten
Prenzlauer Berg: Neubau muss abgerissen werden Nachrichten Steuern und Recht Prenzlauer Berg: Neubau muss abgerissen werden Laut VG Berlin ist die Anordnung des vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus rechtmäßig (Az. VG 13 K 255.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein Nachrichten
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein Nachrichten Steuern und Recht Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein Laut VG Berlin kann ein Umspannwerk als "gewerblicher Kleinbetrieb" im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (Az. VG 19 K 192.14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung Nachrichten Steuern und Recht Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung Laut VG Berlin darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden (Az. VG 6 K 112.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend Nachrichten
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend Nachrichten Steuern und Recht Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend Laut VG Berlin verstößt die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot (Az. VG 13 K 122.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens
Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens Nachrichten Steuern und Recht Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens Das VG Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt (Az. VG 5 K 130.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....
Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben Nachrichten Steuern und Recht Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben Das VG Berlin entschied, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss (Az. VG 6 L 162.17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos
Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos Das VG Neustadt entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen waren (Az. 1 K 338/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Erneute Bestätigung eines pauschalierten Jahreskurbeitrags
... für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf Nachrichten Steuern und Recht Erneute Bestätigung eines pauschalierten Jahreskurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf Laut VG Augsburg ist die Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von Zweitwohnungsinhabern im Markt Oberstdorf grundsätzlich zulässig (Az. Au 6 K 15.14519). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie...
Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Nachrichten
Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Nachrichten Steuern und Recht Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig Das VG Neustadt entschied, dass die Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebes im Außenbereich einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und Mistlage hat (Az. 3 K 325/15.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...
Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß
... verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäß. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 103.16 u. a.). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir...
Zwangsgeldandrohung gegen Parkplatzbetreiber rechtens Nachrichten
Zwangsgeldandrohung gegen Parkplatzbetreiber rechtens Nachrichten Steuern und Recht Zwangsgeldandrohung gegen Parkplatzbetreiber rechtens Das VG Koblenz hat die Klage eines Hoteliers gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen teilweisen Nutzungsuntersagung von Pkw-Stellplätzen abgewiesen. Die Zwangsgeldandrohung sei weder ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig (Az. 4 K 711/15). zum...
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig Nachrichten
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig Nachrichten Steuern und Recht Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war (Az. 2 K 15.457). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt Nachrichten Steuern
Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt Das VG Schleswig-Holstein hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken Nachrichten
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken Nachrichten Steuern und Recht Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Az. 11 K L 432.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...
Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße Nachrichten Steuern und Recht Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße Laut VG Aachen muss eine Bewerberin zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße von 163 cm zugelassen werden, wenn für diese Voraussetzung keine plausible Begründung vorliegt (Az. 1 L 6/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch
Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch ausüben Nachrichten Steuern und Recht Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch ausüben Das VG Frankfurt ermöglicht es im vorläufigen Rechtschutzverfahren einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, auszuüben (Az. 9 L 1298/17.F). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen
Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen Nachrichten Steuern und Recht Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen Das VG Braunschweig entschied, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten (Az. 4 A 383/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...
Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich
Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden Nachrichten Steuern und Recht Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden Das VG Aachen entschied, dass die im Pflegegesetz NRW vorgesehene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 596/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Beigeordneten Nachrichten
Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Beigeordneten Nachrichten Steuern und Recht Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Beigeordneten Das VG Neustadt entschied, dass der frühere ehrenamtliche Beigeordnete einer südpfälzischen Ortsgemeinde einen Anspruch auf Ehrensold gegen die Gemeinde hat (Az. 1 K 1023/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Grundstückseigentümer muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung
Grundstückseigentümer muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen Nachrichten Steuern und Recht Grundstückseigentümer muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen Das VG Osnabrück entschied, dass eine Grundstückseigentümerin die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 Euro herangezogen werden kann (Az. 6 A 103/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen Nachrichten
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen Nachrichten Steuern und Recht Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte (Az. 5 L 3868/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...
Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten
... Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes Nachrichten Steuern und Recht Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes Das VG Hamburg entschied, dass die Handelskammer keine veröffentlichungspflichtige Behörde im Sinne des Transparenzgesetzes ist (Az. 17 K 273/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
... Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte Nachrichten Steuern und Recht Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann lt. VG Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az. 4 K 103.16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen...
Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Nachrichten
Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Nachrichten Steuern und Recht Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Das VG Kassel hat die Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen für rechtswidrig erachtet (Az. 5 K 939/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...
Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren Nachrichten Steuern
Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren Nachrichten Steuern und Recht Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren Das VG Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden (Az. 6 A 297/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das...
Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Nachrichten
Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Das VG Augsburg hat nach ursprünglichen Genehmigung einer Abfallanlage durch eine Gemeinde eine später durch sie erlassene Veränderungssperre als treuwidrig und damit unwirksam erklärt (Az. Au 4 K 17.869). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig Das VG Osnabrück hat die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...
Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs
Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
Steuerschulden in erheblichem Umfang - Gewerbeuntersagung
Steuerschulden in erheblichem Umfang - Gewerbeuntersagung rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Steuerschulden in erheblichem Umfang - Gewerbeuntersagung rechtmäßig Das VG Koblenz hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen eine Gewerbeuntersagung abgewiesen. Mit Blick auf die über einen längeren Zeitraum entstandenen erheblichen Steuerschulden und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten habe der Kläger ein Verhalten...
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten Nachrichten Steuern
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten Nachrichten Steuern und Recht Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten Das VG Trier hat einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hatte, aus dem Dienst entfernt, da er gegen seine Dienstpflichten über einen langen Zeitraum wiederholt und auch vorsätzlich verstoßen habe (Az. 3 K 1995/15.TR)....
Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung – Klage gegen Gebührenbescheid
... über fehlende Kfz-Versicherung – Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung – Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos Laut VG Koblenz kann die Zulassungsstelle aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers eine Stilllegungsverfügung erlassen und einen Gebührenbescheid gegen einen Fahrzeughalter festsetzen, da sie nicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers...
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis Nachrichten Steuern und Recht Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis Das VG Köln entschied, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss. Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer...
Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren
... haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter Nachrichten Steuern und Recht Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter Das VG Neustadt entschied, dass bei Nichtzahlung der fälligen Abfallbeseitigungsgebühren durch die Mieter einer Wohnung die Behörde berechtigt ist, die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern (Az. 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW). zum Originalbeitrag Haben Sie...
Sonderurlaub für Polizeibeamten zur Aufnahme seiner Tochter
Sonderurlaub für Polizeibeamten zur Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz Nachrichten Steuern und Recht Sonderurlaub für Polizeibeamten zur Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz Das VG Osnabrück hat die Polizeidirektion Osnabrück einstweilig verpflichtet, einem Polizeibeamten Sonderurlaub für die Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz zu gewähren. Auf Grund der ärztlichen Atteste stehe fest, dass die Voraussetzung für die Sonderurlaubsgewährung -...
Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Nachrichten
Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht entscheidet zu Altkleidersammlungen Das VG Göttingen hatte in zwei Klageverfahren über Verfügungen der Abfallbehörde zu entscheiden, mit denen privaten Entsorgungsunternehmen die Sammlung von Altkleidern und -schuhen untersagt bzw. eingeschränkt worden war (Az. 4 A 204/14 und 4 A 209/14). zum Originalbeitrag Haben...
Rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses
... Hergatz rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses zum Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses in der Gemeinde Hergatz rechtmäßig Laut VG Augsburg war die rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Hergatz zum Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses rechtmäßig (Az. Au 7 K 15.488). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen...
Sofortige Nutzungsuntersagung des Airparks Köln-Poll rechtmäßig
Sofortige Nutzungsuntersagung des Airparks Köln-Poll rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Sofortige Nutzungsuntersagung des Airparks Köln-Poll rechtmäßig Das VG Köln hat wegen fehlender Baugenehmigung und aus Brandschutzgründen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln bestätigt, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll sofort beenden muss (Az. 23 L 1563/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...
BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Nachrichten
BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Nachrichten Steuern und Recht BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Das VG Ansbach hat in den personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren festgestellt, dass die Einstellungen von insgesamt 343 Mitarbeitern ohne vorherige Beteiligung des örtlichen Personalrats bzw. des Gesamtpersonalrates beim BAMF rechtswidrig waren (Az. AN 7 P 16.00303,...
Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz
... Steuern und Recht Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt/M. tätigen Luftfrachtfirma bestätigt Das VG Hannover hat die Klage eines früheren Mitarbeiters einer Luftfrachtfirma, der zuletzt am Flughafen Frankfurt/M. eingesetzt war, gegen die Entziehung der Zuverlässigkeitsbescheinigung abgewiesen. Hinweise des Verfassungsschutzes würden Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen...
Windenergieanlagen Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld Nachrichten
Windenergieanlagen Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld Nachrichten Steuern und Recht Windenergieanlagen Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld Das VG Trier hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz gegen die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld, abgelehnt (Az. 6 L...
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage Nachrichten Steuern
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage Nachrichten Steuern und Recht Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage Das VG Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer vom Landkreis Vulkaneifel verfügten Fahrtenbuchauflage bestätigt. Da die Feststellung des Fahrzeugführers trotz aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen nicht möglich...
Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber Nachrichten
Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber Nachrichten Steuern und Recht Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber Das VG Düsseldorf hat Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen. Den Klägern stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Die Bescheide des BAMF, den syrischen Asylbewerbern den subsidiären Schutz zu gewähren,...
Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages Nachrichten
Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages Nachrichten Steuern und Recht Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages Das VG Magdeburg hat die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt zur Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Magdeburger Apotheke mit einem Krankenhaus in Salzwedel verpflichtet. Auch wenn der Orientierungswert von einer Stunde für die Dauer der Bereitstellung der Arzneimittel deutlich...
Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen
...für den Rückbau der Versuchsanlage einsetzen Nachrichten Steuern und Recht Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für den Rückbau der Versuchsanlage einsetzen Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte eine Entscheidung des VG Berlin, wonach sich die klagende Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage zu beteiligen hat (Az. OVG 6 B 18.16)....
Innenministerium durfte Stellenbesetzungsverfahren für Leitungsposten
... Wolfsburg-Helmstedt abbrechen Nachrichten Steuern und Recht Innenministerium durfte Stellenbesetzungsverfahren für Leitungsposten bei der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt abbrechen Das VG Hannover beurteilte den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei einer Polizeiinspektion im gerichtlichen Eilverfahren als sachlich gerechtfertigt (Az. 13 B 2991/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben...
Diplomstudiengang „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“
... der Universität Cottbus nicht wirksam aufgehoben Nachrichten Steuern und Recht Diplomstudiengang „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ an der Universität Cottbus nicht wirksam aufgehoben Laut VG Cottbus ist die Studien- und Prüfungsordnung des Diplomstudiengangs „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ wegen einer unwirksamen Aufhebungssatzung nicht wirksam aufgehoben worden (Az. 1 K 775/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen
... Grundlage Nachrichten Steuern und Recht Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen (Az. 4 B 919/16)....
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig Nachrichten Steuern und Recht Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig Das VG Koblenz entschied, dass die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten nichtig ist. Die angegriffenen Bescheide seien fehlerhaft, da die Ortsgemeinde das Abrechnungsgebiet für die Beitragserhebung in ihrer Satzung fehlerhaft gebildet habe (Az. 4 K 219/16, 4 K 241/16)....
Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen
Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab Nachrichten Steuern und Recht Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die neuen Glücksspielregelungen seien verfassungsgemäß und die Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig (Az. 1 A 88/17...
Klage eines Schweinemästers und Biogasanlagenbetreibers gegen
...bleibt ohne Erfolg Nachrichten Steuern und Recht Klage eines Schweinemästers und Biogasanlagenbetreibers gegen Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen bleibt ohne Erfolg Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16). zum Originalbeitrag...
Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen Nachrichten
Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen Nachrichten Steuern und Recht Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen Laut VG Aachen war die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst aufgrund charakterlicher Mängel gerechtfertigt, da er sich durch falsche Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnort über 600 Euro Trennungsentschädigung, die ihm nicht zustand, erschlichen...
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung Nachrichten Steuern und Recht Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung Laut VG Hannover stehen den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Das Land Niedersachsen habe mit seinem neuen Besoldungsgesetz den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beseitigt und damit Entschädigungsansprüchen...
Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster
Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf Nachrichten Steuern und Recht Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf Laut VG Münster diente der vorübergehende Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf allein der Sicherung sonst ungesicherter Bahnübergänge und ersetzte keine Straßenbaulast (Az. 8 K 1942/16, 8 K 2613/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...
Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen
... des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...
Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung Nachrichten
Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung Nachrichten Steuern und Recht Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung Das VG Neustadt bestätigte, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem stehe nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten...
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig Laut VG Düsseldorf waren Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Kollegialität bei der Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig (Az. 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O, 35 K 9371/16.O). zum Originalbeitrag Haben...
Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung
Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten Nachrichten Steuern und Recht Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten Das VG Trier hat hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben versagt (Az. 3 K 5232/17). zum Originalbeitrag...
Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei weiterhin keine
... anbringen Nachrichten Steuern und Recht Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen Nach einem Frontscheibenaustausch darf eine Autoglaserei laut VG Berlin auch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen, da - wenn auch nur in wenigen Fällen - die Zuordnung kompliziert sein könne und nur die mit der Abgasuntersuchung beliehenen Stellen die erforderliche emissionsspezifische Sachkunde hätten (Az. VG 10 K 296.13). zum...
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den "Ostring
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den "Ostring Buchholz" bestätigt Nachrichten Steuern und Recht Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den "Ostring Buchholz" bestätigt Das OVG Niedersachsen hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des VG Lüneburg (Az. 4 A 9/10) zurückgewiesen. Mit diesem Urteil hat das VG den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Harburg für den Bau des "Ostrings Buchholz" aufgehoben (Az. 7 LB 70/14). zum...