Kühn Steuerberatung
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Zu vi r 2 15 gibt es 462 Ergebnisse:

Überarbeitete ISA 800 und 805 veröffentlicht Nachrichten Steuern

Überarbeitete ISA 800 und 805 veröffentlicht Nachrichten Steuern und Recht Überarbeitete ISA 800 und 805 veröffentlicht Das International Auditing and Assurance Standards Board hat die überarbeiteten Standards ISA 800, Special Considerations - Audits of Financial Statements...

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Reisepreisminderung von 15 Prozent bei fehlendem Reise-Highlight

Reisepreisminderung von rong>15rong> Prozent bei fehlendem Reise-Highlight Nachrichten Steuern und Recht Reisepreisminderung von rong>15rong> Prozent bei fehlendem Reise-Highlight Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von rong>15rong> Prozent...

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Studie entlarvt Kollaborationsdilemma. Steuertipps

Studie entlarvt Kollaborationsdilemma Studie entlarvt Kollaborationsdilemma Enterprise-Plattformen für Dokumentenaustausch sind unbeliebt aber effizient so das Ergebnis der von Alfresco finanzierten Umfrage "Collaboration Trends and Technology". zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Größtes europäisches Forschungszentrum für IT-Sicherheit gegründet

Größtes europäisches Forschungszentrum für IT-Sicherheit gegründet Größtes europäisches Forschungszentrum für IT-Sicherheit gegründet In Darmstadt entsteht das größte europäische Kompetenzzentrum für IT-Sicherheitsforschung in Europa - das Center for Research in Security...

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IAASB: Prüfungsqualität verbessern Nachrichten Steuern und

IAASB: Prüfungsqualität verbessern Nachrichten Steuern und Recht IAASB: Prüfungsqualität verbessern Das IAASB hat die Inrong>virong>tation to Comment (ITC) "Enhancing Audit Quality in the Public Interest: A Focus on Professional Skepticism, Quality Control and Group Audits" sowie den sog. Overrong>virong>ew zur ITC veröffentlicht und bittet um Stellungnahme. Beide Veröffentlichungen dienen dem übergeordneten...

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Online-Streitbeilegung: Neue Plattform für Verbraucher und

Online-Streitbeilegung: Neue Plattform für Verbraucher und Unternehmer Nachrichten Steuern und Recht Online-Streitbeilegung: Neue Plattform für Verbraucher und Unternehmer Seit dem rong>15rong>.02.2016 bietet die Europäische Kommission den Verbrauchern und Unternehmern Zugang zu einer neuen...

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Kampf gegen internationale Steuergestaltungen nicht auf Kosten

Kampf gegen internationale Steuergestaltungen nicht auf Kosten deutscher Unternehmen führen Nachrichten Wirtschaft Kampf gegen internationale Steuergestaltungen nicht auf Kosten deutscher Unternehmen führen Die OECD hat in insgesamt rong>15rong> Berichten mit jeweils bis zu 100 Seiten Maßnahmen...

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Keine Geheimhaltung der Namen der Kommissionsmitglieder und

Keine Geheimhaltung der Namen der Kommissionsmitglieder und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors Nachrichten Steuern und Recht Keine Geheimhaltung der Namen der Kommissionsmitglieder und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung...

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Unachtsames Öffnen der Autotür Nachrichten Steuern und Recht.

Unachtsames Öffnen der Autotür Nachrichten Steuern und Recht Unachtsames Öffnen der Autotür Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet lt. einem Urteil des AG Hamburg (Az. 814 C 86/rong>15rong>) für den Schaden bei einem Unfall. Steht fest, dass die Wagentür schon länger geöffnet war, haftet der andere...

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BFH zur haushaltsnahen Dienstleistung: Versorgung und Betreuung

... Haustieres begünstigt Der BFH entschied, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein kann (Az. rong>VIrong> R 13/rong>15rong>). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BFH zum Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der

... Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit bestehe unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld (Az. VI R 9/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BGH zur Zulässigkeit sog. "No-Reply" Bestätigungsmails mit

... Der BGH entschied, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (Az. VI ZR 134/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

... verletzt hat. Deren Umfang richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu (Az. VI ZR 34/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder...

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BFH zu außergewöhnlichen Belastungen: Verfassungsmäßigkeit

... geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (Az. VI R 32/13, VI R 33/13 ). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre...

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BFH zu Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung Nachrichten

... die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen sind, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss (Az. VI R 27/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für

... Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG auch noch nachträglich im Klageverfahren möglich ist (Az. VI R 69/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer

... genommen, ob die Regelung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV auch die vollstationäre Unterbringung verhaltensauffälliger Jugendlicher in einer Einrichtung der Jugendhilfe umfasst (Az. VI R 31/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BFH: Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten

... zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 22/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BFH: Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers

...erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers bei mittelbarer Beteiligung wie bei einer fehlgeschlagenen Beteiligung zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen (Az. VI R 58/13). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic"

... Tourengeher auf freies Betreten der Natur der Vorrang gegenüber den durch die Eigentumsgarantie und die Handlungsfreiheit geschützten Interessen der Pistenbetreiberin eingeräumt wurde (Az. Vf. 106-VI-14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht. Ihr...

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BFH zu haushaltsnahen Dienstleistungen: Steuerermäßigung für

... Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen können (Az. VI R 18/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BFH: Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines

... Vorteil darstellt, wenn für diese Ärzte eine gesetzliche bzw. berufsständische Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (gemäß § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG bzw. § 23 BO) besteht (Az. VI R 47/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die

... wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig, da wegen dem sog. Grundsatz der Staatenimmunität ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist (Az. VI ZR 516/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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BFH: Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung

... einen die Mindestversicherungssumme übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich die Prämienbemessung nach der Anzahl, Funktion und der Arbeitszeit der angestellten Rechtsanwälte richtet (Az. VI R 74/14). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht....

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Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren

Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt Nachrichten Steuern und Recht Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt Laut dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die...

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BGH entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei

BGH entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) Nachrichten Steuern und Recht BGH entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) Der BGH hat sich mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen...

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Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß Nachrichten Steuern und Recht Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des...

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Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Nachrichten

Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Nachrichten Steuern und Recht Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Amazon GmbH ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 4. Adventssonntag...

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Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?

Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"? Nachrichten Steuern und Recht Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"? Das SG Leipzig hatte zu entscheiden, ob und in welchem rechtlichen Rahmen kranke Kinder einer Begleitung im Schulalltag...

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Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig Nachrichten

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig Der BayVGH entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge...

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Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung Nachrichten

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung Nachrichten Steuern und Recht Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten."...

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Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter Nachrichten Steuern

Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter Nachrichten Steuern und Recht Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter Laut LAG Düsseldorf haben Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, da u. a. für ihre Tätigkeit nur gründliche und vielseitige, aber nicht gründliche und umfassende Kenntnisse erforderlich seien (Az. 14 Sa 817/15, 14 Sa 818/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern

Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern Nachrichten Steuern und Recht Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern Laut VG Mainz darf einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung...

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Keine Lohnansprüche eines rumänischen Bauarbeiters gegen die

Keine Lohnansprüche eines rumänischen Bauarbeiters gegen die Openmallmaster GmbH Nachrichten Steuern und Recht Keine Lohnansprüche eines rumänischen Bauarbeiters gegen die Openmallmaster GmbH Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines rumänischen Bauarbeiters auf Lohn für August...

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Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten - LAG weist Klagen

Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten - LAG weist Klagen ab Nachrichten Steuern und Recht Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten - LAG weist Klagen ab Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes...

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Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe Nachrichten Steuern und Recht Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe Das BMF informiert über - sein Schreiben IV C 2 - S-2730/0-01 vom 20.11.2014 ergänzende - Billigkeitsmaßnahmen...

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Kinder haben Anspruch auf Bezahlung der Ferienfreizeit des

Kinder haben Anspruch auf Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhortes Nachrichten Steuern und Recht Kinder haben Anspruch auf Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhortes Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II („Hartz...

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Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook

Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden Nachrichten Steuern und Recht Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden Das VG Hamburg hat...

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Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde

Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet Nachrichten Steuern und Recht Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet Das OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin...

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Geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne

Geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte unwirksam Nachrichten Steuern und Recht Geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte unwirksam Der BGH hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der...

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Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit

Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer Richterin nachvollziehbar Nachrichten Steuern und Recht Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer Richterin nachvollziehbar Das OLG Düsseldorf sieht die von zwei Klägerinnen...

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Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren

Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter Nachrichten Steuern und Recht Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter Das VG Neustadt entschied, dass bei Nichtzahlung der fälligen Abfallbeseitigungsgebühren...

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Grundbuchamt darf annehmen, dass eine 59-jährige Frau noch

Grundbuchamt darf annehmen, dass eine 59-jährige Frau noch schwanger werden kann Nachrichten Steuern und Recht Grundbuchamt darf annehmen, dass eine 59-jährige Frau noch schwanger werden kann Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin...

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Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos

Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Positive Amphetaminwerte - Berufung auf Appetitzügler erfolglos Das VG Neustadt entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv...

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Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters

Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters vor dem Hintergrund des Mindestlohns Nachrichten Steuern und Recht Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters vor dem Hintergrund des Mindestlohns Das ArbG Aachen hat die Klage eines Rettungssanitäters...

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Umfangreiche Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

Umfangreiche Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein Nachrichten Steuern und Recht Umfangreiche Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen...

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Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 Nachrichten

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 Nachrichten Steuern und Recht Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 15 / 10002). zum Originalbeitrag Haben Sie...

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Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App Nachrichten

Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App Nachrichten Steuern und Recht Zulässigkeit einer Rabattaktion mit einer Taxi-App Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15)....

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Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung

Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung Nachrichten Steuern und Recht Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung Das VG Köln hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche mangels Verletzung...

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Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung Nachrichten Steuern und Recht Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung Das OLG Celle entschied, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung...

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Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapien leisten

Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapien leisten Nachrichten Steuern und Recht Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapien leisten Das BSG entschied, dass die Krankenkasse eine vollstationäre Radiojodtherapie leisten muss, wenn die Behandlung der Versicherten...

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Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen Nachrichten Steuern

Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen Nachrichten Steuern und Recht Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. So das VG Berlin (Az. 18 K 152.15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie...

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Diebstahl aus Hotelsafe begründet keinen Reisemangel Nachrichten

Diebstahl aus Hotelsafe begründet keinen Reisemangel Nachrichten Steuern und Recht Diebstahl aus Hotelsafe begründet keinen Reisemangel Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. So das AG München (Az. 275 C 11538/15)....

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Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig Nachrichten

Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig Laut VG Mainz muss ein Grundstückseigentümer seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer aufgrund von Landesbaurecht auf eine Maximalhöhe von 2 m...

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Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt Nachrichten

Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt Nachrichten Steuern und Recht Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt Der Umbau eines Bahnübergangs an der Eisenbahnstrecke entlang der Lahn verletzt einen dort in der Nähe gelegenen Reiterhof nicht in seinen Rechten....

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Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig Nachrichten

Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig Nachrichten Steuern und Recht Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist laut VG München rechtswidrig...

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Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten Nachrichten

Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten Nachrichten Steuern und Recht Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten Das FG Münster entschied, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig...

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Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen Nachrichten Steuern und Recht Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch...

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Wo Winnetou draufsteht, muss auch Winnetou drin sein Nachrichten

Wo Winnetou draufsteht, muss auch Winnetou drin sein Nachrichten Steuern und Recht Wo Winnetou draufsteht, muss auch Winnetou drin sein Das LG Nürnberg-Fürth hat einer Klage der Bamberger Karl-May-Verlag GmbH gegen eine Filmproduktionsfirma mangels Bezug zum Original stattgegeben (Az....

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Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig Nachrichten

Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig Nachrichten Steuern und Recht Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig Das AG München entschied, dass ein Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig ist (Az. 1117 OWi 253 Js 184485/15). zum Originalbeitrag...

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Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit

Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam Nachrichten Steuern und Recht Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam Der Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen...

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Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig Nachrichten

Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig Nachrichten Steuern und Recht Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig Das VG Weimar entschied, dass Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von Kollegen unzulässig sind (Az. 1 K 663/15 We). zum Originalbeitrag...

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Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit Nachrichten

Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit Nachrichten Steuern und Recht Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied...

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Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims

Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims...

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Schulverbund: Kommissarische Stellenbesetzung rechtmäßig Nachrichten

Schulverbund: Kommissarische Stellenbesetzung rechtmäßig Nachrichten Steuern und Recht Schulverbund: Kommissarische Stellenbesetzung rechtmäßig Der VGH Baden-Württemberg hat die kommissarische Übertragung der Dienstposten des Schulleiters und der zwei Konrektoren des Schulverbunds...

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Dienstentfernung eines Justizobersekretärs Nachrichten Steuern

Dienstentfernung eines Justizobersekretärs Nachrichten Steuern und Recht Dienstentfernung eines Justizobersekretärs Das VG Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des...

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Anwohner erzwingt Tempo 30 Nachrichten Steuern und Recht.

Anwohner erzwingt Tempo 30 Nachrichten Steuern und Recht Anwohner erzwingt Tempo 30 Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az....

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Nachrichten Steuern und Recht Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Das BMF gibt die sofortigen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung bekannt (Az. IV A 3 - S-0062 / 15 / 10005). zum...

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Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers

Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt Nachrichten Steuern und Recht Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt Ein Grundstückseigentümer kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken...

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Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig Nachrichten Steuern

Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig Nachrichten Steuern und Recht Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig Das KG Berlin hat entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, soweit die Fahrten nicht zum Selbstkostenpreis angeboten würden (Az....

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Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn Nachrichten Steuern und Recht Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn Das FG Münster entschied, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn...

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Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend Nachrichten Steuern und Recht Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend...

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Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum Nachrichten

Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum Nachrichten Steuern und Recht Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. So...

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Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn Nachrichten Steuern und Recht Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnung...

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Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Nachrichten

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Nachrichten Steuern und Recht Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Das BAG hat dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV Fragen zur Gültigkeit und Auslegung des Unionsrechts bzgl. der Beschränkung der...

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BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden Nachrichten Steuern und Recht BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden Laut BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden (Az. XI B 84/15). zum...

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