Kühn Steuerberatung
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Zu vw gibt es 58 Ergebnisse:

VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen

VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten Nachrichten Steuern und Recht VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich...

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Musterfeststellungsklage gegen VW kommt Nachrichten Steuern

Musterfeststellungsklage gegen VW kommt Nachrichten Steuern und Recht Musterfeststellungsklage gegen VW kommt Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem...

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Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle Nachrichten

Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle Nachrichten Steuern und Recht Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle Das LG Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Sie hatte gegenüber VW geltend gemacht,...

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Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016 Nachrichten

Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016 Nachrichten Steuern und Recht Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016 Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Software-Update versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung...

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Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Nachrichten

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Nachrichten Steuern und Recht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Das OLG Köln entschied, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten...

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Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen Nachrichten

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen Nachrichten Steuern und Recht Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den...

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Abgasskandal: Erfolgreiche Klage gegen VW-Händler - Geschädigter

Abgasskandal: Erfolgreiche Klage gegen VW-Händler - Geschädigter Verbraucher kann Kaufpreis zurückverlangen Nachrichten Steuern und Recht Abgasskandal: Erfolgreiche Klage gegen VW-Händler - Geschädigter Verbraucher kann Kaufpreis zurückverlangen Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer...

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Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing Nachrichten Steuern und Recht Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing Wird ein vom sog. “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher...

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Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters

Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters Nachrichten Steuern und Recht Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters Das LG Düsseldorf entschied, dass die Volkswagen AG einem Autokäufer Schadenersatz wegen Einschränkungen bei der Abgasreinigung...

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Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte

Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren Nachrichten Steuern und Recht Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren Laut VG Schleswig ist das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile, die zur Rückrufanordnung gegen VW am 15.10.2015...

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Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal

Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Nachrichten Steuern und Recht Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf...

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Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels

Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware Nachrichten Steuern und Recht Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware Der BGH entschied, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware...

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Abgasskandal: Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger

Abgasskandal: Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadenersatz Nachrichten Steuern und Recht Abgasskandal: Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadenersatz Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käuferin eines mit dem Dieselmotor...

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VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im „Dieselabgas-Skandal" Nachrichten Steuern und Recht VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im „Dieselabgas-Skandal" Die Käuferin eines Gebrauchtwagens, in dem der Dieselmotor der Baureihe...

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vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer Nachrichten

vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer Nachrichten Steuern und Recht vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle,...

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VW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen

VW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadenersatz Nachrichten Steuern und Recht VW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadenersatz Die VW AG...

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Streit mit VW: Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen

Streit mit VW: Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung scheitert vor Gericht Nachrichten Steuern und Recht Streit mit VW: Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung scheitert vor Gericht Das OLG Dresden entschied, dass VW nicht mehr...

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Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend

Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Nachrichten Steuern und Recht Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche...

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Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt Nachrichten Steuern und Recht Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt Wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 kann der Käufer eines VW Passat...

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Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe

Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 Prozent Nachrichten Steuern und Recht Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 Prozent Laut LG Leipzig ist der Autokonzern VW vorläufig bis April 2019 nur verpflichtet, in Höhe von 30 % des...

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vzbv-Klage gegen VW führt zu Deutschlands größtem Massenvergleich

vzbv-Klage gegen VW führt zu Deutschlands größtem Massenvergleich Nachrichten Steuern und Recht vzbv-Klage gegen VW führt zu Deutschlands größtem Massenvergleich Für mindestens 200.000 Verbraucherinnen und Verbraucher geht die größte deutsche Musterfeststellungsklage mit einer Entschädigung...

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Entscheidungen des OLG Dresden im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

Entscheidungen des OLG Dresden im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal Nachrichten Steuern und Recht Entscheidungen des OLG Dresden im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal Das OLG Dresden hatte über Fälle zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal häufiger thematisiert werden: das Thermofenster und der...

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Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW

Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos Das...

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Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei

Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos Nachrichten Steuern und Recht Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos Der BGH hat über einen Fall entschieden,...

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VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen

VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Nachrichten Steuern und Recht VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Die Volkswagen AG haftet dem Grunde...

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Keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer Nachrichten

Keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer Nachrichten Steuern und Recht Keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen...

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Dieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von

Dieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht Nachrichten Steuern und Recht Dieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht Das OLG Saarland hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten...

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Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig

Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer Nachrichten Steuern und Recht Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer Der BGH hat im VW-Dieselverfahren zu Nutzungsvorteilen sowie zu sog. Deliktszinsen Stellung genommen (Az....

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BGH entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang

BGH entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal Nachrichten Steuern und Recht BGH entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal entschieden (Az. VI ZR 1118/20). zum Originalbeitrag...

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OLG Naumburg billigt Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz

OLG Naumburg billigt Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zu Nachrichten Steuern und Recht OLG Naumburg billigt Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zu Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes...

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Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals"

Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals" Nachrichten Steuern und Recht Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals" Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom...

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Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung

Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO Nachrichten Steuern und Recht Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG....

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Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright

Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen Das LG Braunschweig hat die Schadensersatzklage der Financialright GmbH gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Die Klägerin überschreite die Befugnisse...

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Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die

Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen Das OLG Braunschweig hat die Berufung der financialright GmbH gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Senat...

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Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten

Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG Nachrichten Steuern und Recht Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher...

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Teil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen

Teil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche - Gericht nicht zuständig Nachrichten Steuern und Recht Teil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche - Gericht nicht zuständig Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die...

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Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands

Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die VW AG veranlasst Nachrichten Steuern und Recht Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die VW AG veranlasst Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes...

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Abweisung einer Kündigungsschutzklage und von Schadensersatzansprüchen

Abweisung einer Kündigungsschutzklage und von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der sog. VW-Dieselaffäre Nachrichten Steuern und Recht Abweisung einer Kündigungsschutzklage und von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der sog. VW-Dieselaffäre Das ArbG Braunschweig hielt die fristlose Kündigung einer Führungskraft im Management der VW AG für rechtmäßig,...

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Urteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Urteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre Nachrichten Steuern und Recht Urteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre Die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters der Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen...

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Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang

Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" Nachrichten Steuern und Recht Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" Nach dem nachträglichen Software-Update eines vom VW-Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs hat der Käufer die Darlegungs- und Beweislast,...

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Verfahren gegen Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen

Verfahren gegen Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt Nachrichten Steuern und Recht Verfahren gegen Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt Das OLG Stuttgart hat...

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Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines

... Steuern und Recht Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Der BGH hatte zu klären, ob der Klägerin trotz des Weiterverkaufs des VW Touran ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erzielten Verkaufserlöses zusteht (Az. VI ZR 575/20). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG

... Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals Nachrichten Steuern und Recht Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals Das OLG Stuttgart hat die VW-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB an den Käufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 verurteilt. Obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde, hat das Gericht die Ansprüche nicht als verjährt...

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Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung

... gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen Nachrichten Steuern und Recht Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche des klagenden Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin...

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Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines

... nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“ Der BGH hatte zu klären, ob dem Kläger trotz des Weiterverkaufs des VW Passat ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erzielten Verkaufserlöses zusteht und, wenn ja, ob von diesem Anspruch die "Wechselprämie" ebenfalls...

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Berufungsverfahren der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren

... zurückgewiesen Nachrichten Steuern und Recht Berufungsverfahren der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose

... (sog. funktionslose Betriebsstätten) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa in der Fassung vom 22.12.2016 um die vom BMF-Schreiben aufgeführte Textziffer 6a (Neu) ergänzt (Az. IV B 5 - S 1341 / 19 / 10010 :003). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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BFH zur Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für

... Absender und Empfänger verwahrter Postsendungen, die zum Zeitpunkt der Fertigung des Kostenbescheids aus der Zollbehörde unbekannten Gründen nicht abgeholt worden sind, Kostenschuldner gemäß § 13 VwKostG sind (Az. VII R 21/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen...

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OLG Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

... verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz Ein weiteres Urteil ist im Rechtsstreit über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen. Das OLG Dresden hat die VW AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen (Az. 9a U 2423/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche

...sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen...

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Musterfeststellungsklage rasch umsetzen Nachrichten Steuern

... Musterfeststellungsklage rasch umsetzen Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. In seiner Stellungnahme schlägt er einige Änderungen vor, um das Verfahren insgesamt zu verbessern. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...

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Weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zum „Abgasskandal“

...Oldenburg zum „Abgasskandal“ Das Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Käufer ein Schadensersatzanspruch gegen die VW AG zusteht, so entschied das OLG Oldenburg. Er könne daher das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Allerdings müsse er sich die sog. „Nutzungsvorteile“ anrechnen lassen (Az. 13 U 73/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen...

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Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang

... des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt (Az. 7 U 134/17). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Grünes Licht für Musterfeststellungsklage Nachrichten Steuern

... gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit u. a. auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal

... Steuern und Recht Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal Das VG Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar (Az. 12 K 16702/17). zum Originalbeitrag...

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Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger

... von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben haben. Die Käufer hätten ihre Fahrzeuge in Kenntnis des „VW-Skandals“ gekauft, sodass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB nicht vorlägen (Az. 10 U 338/19, 10 U 199/19). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im

... zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen (Az. OVG 12 B 30.18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH Nachrichten

...GmbH In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das LG Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 ZPO die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Den Einwand der Robert Bosch GmbH hat das Landgericht abgelehnt (Az. 22 O 205/16, 22...

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