Kühn Steuerberatung
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Zu wer kann mir meine steuererklaerung machen gibt es 1182 Ergebnisse:

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden Nachrichten Steuern und Recht Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. So entschied das FG Köln (Az. 1 K 1637/14,...

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Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren Nachrichten Steuern und Recht Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen,...

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Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!

Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag! Nachrichten Steuern und Recht Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag! Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden - das ist soweit nichts Neues....

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Wer darf Verwalter werden? Nachrichten Steuern und Recht.

Wer darf Verwalter werden? Nachrichten Steuern und Recht Wer darf Verwalter werden? Wer Wohnungseigentumsverwalter werden kann, ist nicht gesetzlich geregelt. Das LG Karlsruhe entschied, dass keine ordnungsgemäße Verwaltung gegeben ist, wenn der Verwalter nicht über die dazu notwendigen finanziellen Mittel...

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Wer bekommt die Ehewohnung? Nachrichten Steuern und Recht.

Wer bekommt die Ehewohnung? Nachrichten Steuern und Recht Wer bekommt die Ehewohnung? Laut OLG Oldenburg kann die bisherige Ehewohnung einem der beiden Ehepartner zugesprochen werden, insbesondere wenn bei einer Trennung sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist (Az. 4 UFH 1/17,...

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Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein Nachrichten Steuern und Recht Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten...

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Abgabefrist für Steuererklärung am 31. Mai abgelaufen - für

... Arbeitslosen oder Elterngeld) von mehr als € 410,- bezogen wurden, beim Finanzamt ein Freibetrag in die Lohnsteuerabzugsmerkmale (früher "auf die Lohnsteuerkarte") eingetragen worden ist, z.B. für Werbungskosten, bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen (Eheleute/Lebenspartner) die Steuerklassen V, III oder IV mit Faktor gewählt worden sind. In allen anderen Fällen sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet. Eine freiwillige Abgabe (sog. Antragsveranlagung)...

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Homeoffice und flexible Arbeitszeiten: Väter machen Überstunden,

... und flexible Arbeitszeiten: Väter machen Überstunden, Mütter auch - und kümmern sich zusätzlich mehr um die Kinder Flexibles Arbeiten hilft zwar bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es kann zugleich aber auch die klassische Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern festigen oder sogar verstärken. Dagegen helfen könnten klarere Regelungen, etwa eine Zeiterfassung im Homeoffice, und stärkere Anreize für Väter, sich ausführlicher um ihre Kinder zu kümmern. Mehr Freizeit haben weder Mütter...

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Wer "erbt" die Lebensversicherung? - klare Formulierungen

Wer "erbt" die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen! Nachrichten Steuern und Recht Wer "erbt" die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen! Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung...

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Machen Handys vergesslich?. Steuertipps

Machen Handys vergesslich? Machen Handys vergesslich? Eine Studie des Security-Anbieters Kaspersky Labs offenbart, dass immer mehr Menschen wichtige Daten nur noch im Smartphone abspeichern, aber nicht mehr in ihrem Gedächtnis abrufen können. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem...

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Rentenversicherung zukunftsfähig machen Nachrichten Steuern

Rentenversicherung zukunftsfähig machen Nachrichten Steuern und Recht Rentenversicherung zukunftsfähig machen Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht...

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Steuererklärung elektronisch erledigen Nachrichten Steuern

...Recht Steuererklärung elektronisch erledigen Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter...

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Steuererklärung künftig papierlos Nachrichten Steuern und

...modernisieren. So die Bundesregierung. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536 0 an. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht. Ihr Team...

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Den Mittelstand gemeinsam zukunftsfest machen Nachrichten

...Recht Den Mittelstand gemeinsam zukunftsfest machen BMWi, BDI, DIHK und ZDH unterzeichnen anlässlich der Mittelstandskonferenz die zweite Gemeinsame Erklärung für eine moderne Mittelstandspolitik. Schwerpunkte der Mittelstandskonferenz waren die Gestaltung der Digitalisierung, die Ausbildung von Fachkräften, die Integration von Flüchtlingen sowie die Ankurbelung von Investitionen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können...

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Komprimierte Steuererklärung ade - Willkommen Freizeichnungsdokument!

... in Bezug auf die elektronische Steuererklärung. Berater können solche Erklärungen ihrer Mandanten ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nur noch im Wege des authentifizierten Verfahrens übermitteln. Die Finanzverwaltung ging sogar noch einen Schritt weiter. In enger Abstimmung mit dem DStV gestaltete sie den...

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Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was? Nachrichten

Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was? Nachrichten Steuern und Recht Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was? Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt...

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Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen? Nachrichten Steuern

Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen? Nachrichten Steuern und Recht Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen? Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers...

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Krankheitskosten in der Steuererklärung Nachrichten Steuern

... Belastungen handelt, und dass der BFH entschied, dass solche Ausgaben die Steuerlast erst mindern, nachdem die sog. zumutbare Belastungsgrenze überschritten wurde. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren....

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Steuererklärung für Rentner muss einfacher werden! Nachrichten

Steuererklärung für Rentner muss einfacher werden! Nachrichten Steuern und Recht Steuererklärung für Rentner muss einfacher werden! Der BdSt wird sich für die vereinfachte Steuererklärung auch für Senioren mittels einer Stellungnahme an das BMF einsetzen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung

... der Steuererklärung Stellung genommen. Sie schlägt u. a. weitere Änderungen zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vor. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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Die komprimierte Steuererklärung - vom Aussterben bedroht?

... elektronischen Steuererklärungen eine Reihe von technischen Neuerungen. Sie betreffen die Veranlagungszeiträume ab 2017. Der DStV gibt einen Überblick über die Planungen. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...

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Trennung und Scheidung - wer bekommt den Hund? Nachrichten

Trennung und Scheidung - wer bekommt den Hund? Nachrichten Steuern und Recht Trennung und Scheidung - wer bekommt den Hund? Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und...

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Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 bis zum 31. Juli

... verlängert Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die Möglichkeit haben, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29. Februar 2020. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular...

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Wechsel des Stromanbieters: Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag

Wechsel des Stromanbieters: Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag "irreführend" sein? Nachrichten Steuern und Recht Wechsel des Stromanbieters: Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag "irreführend" sein? Stromanbieter dürfen bei der Kundenaquise keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen,...

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Steuererklärung 2015 von US-Präsident Obama Nachrichten Steuern

... haben pünktlich zum Tax Day ihre Steuererklärung veröffentlicht, so das Weiße Haus. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns unter 02372 5536...

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Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil

Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen Nachrichten Steuern und Recht Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in...

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Steuererklärung: Durchschnittliche Rückerstattung lag bei

... Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und eventuell Kapitaleinkünfte erzielten. 11,5 Millionen davon erhielten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Steuererstattung. Diese lag im Durchschnitt bei 875 Euro. Das teilte das Statistische...

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Längere Frist für die Steuererklärung Nachrichten Steuern

... des Besteuerungsverfahrens zugestimmt, mit dem das Besteuerungsverfahren in Deutschland modernisiert wird und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen soll. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns...

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Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen Nachrichten Steuern und Recht Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen,...

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Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung

...Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern (Az. 10 K 1715/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...

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Sozialwidriges Verhalten - Wer die Bierbänke klaut Nachrichten

Sozialwidriges Verhalten - Wer die Bierbänke klaut Nachrichten Steuern und Recht Sozialwidriges Verhalten - Wer die Bierbänke klaut Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten...

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Wer zahlt fürs Pflegeheim? Nachrichten Steuern und Recht.

Wer zahlt fürs Pflegeheim? Nachrichten Steuern und Recht Wer zahlt fürs Pflegeheim? Das OLG Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden (Az. 4 U 36/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere...

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BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung - Verjährungsfrist

... ob die schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Steuererklärung mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen eine verbindliche Aufforderung i. S. des § 149 Abs. 1 Satz 2 AO oder ein bloßer Realakt i. S. einer unverbindlichen Erinnerung ist (Az. VI R 53/15). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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WEG: Rückständige Wohngelder - wer trägt die Kosten für den

WEG: Rückständige Wohngelder - wer trägt die Kosten für den Anwalt? Nachrichten Steuern und Recht WEG: Rückständige Wohngelder - wer trägt die Kosten für den Anwalt? In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer sein Wohngeld nicht zahlt. Das AG Frankenthal hatte zu entscheiden, ob der Verwalter...

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Sozialwidriges Verhalten - Wer das Erbe nicht ehrt Nachrichten

Sozialwidriges Verhalten - Wer das Erbe nicht ehrt Nachrichten Steuern und Recht Sozialwidriges Verhalten - Wer das Erbe nicht ehrt Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten...

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In Hessen mehr Zeit für die elektronische Steuererklärung

... angekündigt, dass Bürger, die für das Steuerjahr 2016 bis zum 31. Mai 2017 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2017 erhalten. Voraussetzung hierfür sei, dass sie ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert übermitteln. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen?...

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Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen

Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Nachrichten Steuern und Recht Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Wenn der Betreiber eines Bewertungsportals durch die selbständige Abänderung von Patientenäußerungen die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen...

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Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen Nachrichten

Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen Nachrichten Steuern und Recht Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch,...

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Eilige Räumungsklage - wer trägt die Kosten? Nachrichten Steuern

Eilige Räumungsklage - wer trägt die Kosten? Nachrichten Steuern und Recht Eilige Räumungsklage - wer trägt die Kosten? Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Klage beschäftigte...

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Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit

Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben Nachrichten Steuern und Recht Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld....

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Sozialwidriges Verhalten? - Wer den Job wegen Pflege eines

Sozialwidriges Verhalten? - Wer den Job wegen Pflege eines Familienangehörigen kündigt Nachrichten Steuern und Recht Sozialwidriges Verhalten? - Wer den Job wegen Pflege eines Familienangehörigen kündigt Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen...

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Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus? Nachrichten

Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus? Nachrichten Steuern und Recht Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus? Wenn eine Hilfeempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet, stellt sich im Erstattungsstreit zwischen mehreren Jobcentern (JC) die Frage, wer die...

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Steuererklärung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und

Steuererklärung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen - auch im Nebenerwerb - nicht mehr anerkannt Nachrichten Steuern und Recht Steuererklärung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen - auch im Nebenerwerb - nicht mehr anerkannt Ab diesem Jahr lehnt die Finanzverwaltung...

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Wer Arbeitszeit reduzieren will, bekommt oft Probleme Nachrichten

Wer Arbeitszeit reduzieren will, bekommt oft Probleme Nachrichten Steuern und Recht Wer Arbeitszeit reduzieren will, bekommt oft Probleme Beschäftigte sollten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase anpassen dürfen. Doch oftmals ist das unerwünscht. Vor allem Männer und hochqualifizierte Beschäftigte bekommen...

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Wer ist bei Untervermietung Vertragspartner des Energieversorgers?

Wer ist bei Untervermietung Vertragspartner des Energieversorgers? Nachrichten Steuern und Recht Wer ist bei Untervermietung Vertragspartner des Energieversorgers? Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom-...

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Alles zu seiner Zeit: Steuererklärung 2012 noch bis zum 02.01.2017

...Motto "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", wird auch die unliebsame Steuererklärung allzu oft auf die lange Bank geschoben. In diesem Zusammenhang weist der DStV darauf hin, dass die Erklärung für das Jahr 2012 dem Finanzamt bis zum 02.01.2017 vorliegen muss. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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Abgabefrist für die Steuererklärung: Für 2017 bleibt es beim

...darauf hin, dass die Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2016 und 2017 wie bisher spätestens am 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt eingehen müssen. Die 2016 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossene Verlängerung der Abgabefrist um zwei Monate gelte erst für...

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Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button

Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button Nachrichten Steuern und Recht Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plug-in eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der...

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Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Steuerklassenwechsel nur

Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Steuerklassenwechsel nur noch bis 30.11.2015 Nachrichten Steuern und Recht Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Steuerklassenwechsel nur noch bis 30.11.2015 Ein Steuerklassenwechsel wird stets zu Beginn des Kalendermonats wirksam, der auf die Antragstellung folgt. Für dieses Jahr ist...

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ELStAM-Hotline ist ab 2016 passé - Wer hilft künftig weiter?

ELStAM-Hotline ist ab 2016 passé - Wer hilft künftig weiter? Nachrichten Steuern und Recht ELStAM-Hotline ist ab 2016 passé - Wer hilft künftig weiter? Die Einrichtung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird durch eine bundesweit kostenfreie Hotline unterstützt. Bis zum 31.12.2015 bietet sie Arbeitgebern die Möglichkeit, neben Auskünften...

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Wer bekommt Urlaubsgeld und was sehen die Tarifverträge vor?

Wer bekommt Urlaubsgeld und was sehen die Tarifverträge vor? Nachrichten Steuern und Recht Wer bekommt Urlaubsgeld und was sehen die Tarifverträge vor? 41 Prozent der Beschäftigten erhalten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Eindeutig...

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Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren Nachrichten Steuern und Recht Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten...

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Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik

Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen Nachrichten Steuern und Recht Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland...

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Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen Nachrichten Steuern und Recht Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen...

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Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden Nachrichten Steuern und Recht Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 27 W 24/17). zum Originalbeitrag...

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Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen Nachrichten Steuern und Recht Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu...

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Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen

Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen Nachrichten Steuern und Recht Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen und so...

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Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein Nachrichten Steuern und Recht Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinnützig sein kann (Az. 10 K 3622/18). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag...

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Pannenhilfe nach Alkoholfahrt - Kostenübernahme kann ausgeschlossen

Pannenhilfe nach Alkoholfahrt - Kostenübernahme kann ausgeschlossen werden Nachrichten Steuern und Recht Pannenhilfe nach Alkoholfahrt - Kostenübernahme kann ausgeschlossen werden Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen....

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Kleingartenverein kann Pachtvertrag bei nicht kleingärtnerischer

Kleingartenverein kann Pachtvertrag bei nicht kleingärtnerischer Nutzung kündigen Nachrichten Steuern und Recht Kleingartenverein kann Pachtvertrag bei nicht kleingärtnerischer Nutzung kündigen Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, d. h. auf mindestens...

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Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen Nachrichten Steuern und Recht Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

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Spaziergang kann Arbeitsunfall sein Nachrichten Steuern und

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein Nachrichten Steuern und Recht Spaziergang kann Arbeitsunfall sein Ein Arbeitnehmer hat mit der Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, um einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, vor dem SG Düsseldorf Erfolg (Az. S 6...

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Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden Nachrichten

Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden Nachrichten Steuern und Recht Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden Laut OVG Rheinland-Pfalz kann der verkaufsoffene Sonntag in Andernach wie geplant am 29. April 2018 stattfinden. In der Gesamtschau seien die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung...

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Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

... Steuern und Recht Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein Der BGH hat entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. Der Schutz der Verbraucher gebiete es, die Normen des Fernabsatzrechts auch hier anzuwenden (Az. IX ZR 204/16). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne...

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Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden Nachrichten

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden Nachrichten Steuern und Recht Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16)....

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Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative

Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein Nachrichten Steuern und Recht Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten...

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Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen

Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden Nachrichten Steuern und Recht Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden Laut BVerfG kann gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden....

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Kostenerstattungsanspruch von Kindertagespflegeperson kann

Kostenerstattungsanspruch von Kindertagespflegeperson kann auch Beiträge für Krankengeld umfassen Nachrichten Steuern und Recht Kostenerstattungsanspruch von Kindertagespflegeperson kann auch Beiträge für Krankengeld umfassen Das OVG Sachsen hat der Klage einer Kindertagespflegeperson auf Erstattung von Aufwendungen zu einer Krankenversicherung, die einen...

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Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann

... durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 75/16). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Nutzen Sie das Kontaktformular oder rufen Sie uns...

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Missbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich

Missbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich überprüft werden Nachrichten Steuern und Recht Missbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich überprüft werden Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich...

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Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen

Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen Nachrichten Steuern und Recht Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen Das FG Münster hat zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen Stellung genommen (Az. 7 K 2354/13). zum Originalbeitrag Haben...

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Erbschaftsteuer: Verfassungsgerechtes Alternativmodell kann

Erbschaftsteuer: Verfassungsgerechtes Alternativmodell kann Aufkommen deutlich steigern, ohne Jobs zu gefährden Nachrichten Steuern und Recht Erbschaftsteuer: Verfassungsgerechtes Alternativmodell kann Aufkommen deutlich steigern, ohne Jobs zu gefährden Eine konsequente und verfassungsgerechte Reform der Erbschaftsteuer könnte das Aufkommen aus dieser Steuerart...

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Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters

Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters scheitern Nachrichten Steuern und Recht Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters scheitern Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern...

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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen Nachrichten Steuern und Recht Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen Das AG Nürnberg entschied, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher...

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Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden Nachrichten

Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden Nachrichten Steuern und Recht Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann (Az. 32 C 3586/16 (72)). zum Originalbeitrag Haben Sie Fragen? Wenn...

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