Wann besteht ein Anspruch eines Heimes auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Pflegekassen? Nachrichten Steuern und Recht

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält (Az. L 15 P 36/12).