Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes Nachrichten Steuern und Recht

Laut BVerwG wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Von ihr dürfe aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Ausländerbehörde geprüft habe, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (Az. BVerwG 1 C 13.16).